Die Europa-Kandidatin. Ein Beispiel aus der SPD

von Diskurs Hamburg

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Vorbemerkung

Ich bin Sozialdemokrat, seit 1971. Mit einer Unterbrechung von 2003 bis 2013 in der FDP bin ich „Sozialdemokrat mit Auslanderfahrung“. Ich kaufe nicht alles, was mir meine Parteioberen verkaufen wollen. Ich kaufe nicht nur heimische Früchte, sondern auch auswärtige, wenn mir diese besser schmecken. Vielen meiner Genossen wird es nicht gefallen, was sie nachfolgend lesen können. Aber bei der „Erfolgsstory“, die sie derzeit erleben, könnte es ja sein, dass bei dem einen oder bei der anderen doch Zweifel an ihrem „weiter so“ aufkommen.

Der Hamburger Landesparteitag am 11. November 2023

Auf ihrem Landesparteitag am 11. November 2023 wählte die Hamburger SPD Laura Frick zur „Hamburger Spitzenkandidatin auf der SPD-Bundesliste zur Europawahl am 9. Juni 2024“ (Website der Hamburger SPD). Eines sollte man zum Verständnis gleich klarstellen: Es gibt keine „Hamburger Spitzenkandidatin“. Es wird nur eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten der SPD-Bundesliste geben, der oder die von der Europa-Delegiertenkonferenz am 28. Januar 2024 auf Platz 1 der deutschen SPD-Liste zur Europawahl gewählt werden wird. 

Die SPD-Bundesliste soll zwar aus regionalen Proporzgründen die Vorschläge der Landesparteitage berücksichtigen, aber sicher ist das nicht. Die Listenaufstellung ist eine politische Entscheidung der Delegierten, die von der Parteiführung vorbereitet wird. Dabei spielen nicht nur regionale Aspekte, sondern auch Persönlichkeits- und politische Richtungsaspekte eine Rolle. Es gilt als gesetzt, dass die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley deutsche „Spitzenkandidatin“ wird. 

Zur Europawahl 2019 kam der Hamburger SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein nur auf Platz 18 und zog nicht wieder ins Europa-Parlament ein, denn die SPD erhielt damals für ihre 15,8 Prozent Stimmenanteile nur 16 Sitze. Nach aktuellen Umfragen dürfte die SPD am 9. Juni 2024 kaum ein besseres Ergebnis als 2019 erzielen. Es steht es also für die Hamburger SPD Spitz auf Knopf, ob sie eine/n Kandidaten/in bis ins Europäische Parlament durchbringt. Listenplatz 16 sollte es schon mindestens sein. Wieder Platz 18 wird nicht ausreichen. Genau darum ging es auf dem Landesparteitag am 11. November.

Wer ist Laura Frick?

Aber Laura Frick? Sagt Ihnen der Name etwas? Ich hatte den Namen erstmals nach dem Landesparteitag in der Zeitung gelesen. Aber vielleicht waren Sie besser informiert als ich.

Über Laura Frick ist wenig zu erfahren. Sie ist 31 Jahre alt und in der Wirtschaftsbehörde für Regierungs- und Parlamentsangelegenheiten und politische Koordination zuständig (alles politische, keine Fachthemen). Es gibt einen Eintrag ohne Funktionsbezeichnung im Department Public Management der Hochschule für Angewandte Wissenschaften; es liegt nahe, dass sie dieses Fach studiert hat. Und sie hat einmal erfolglos für den Juso-Bundesvorstand kandidiert. Zur Europa-Wahl 2019 war sie von Hamburg als Ersatzkandidatin1) für Knut Fleckenstein vorgesehen. Über parlamentarische Erfahrung auch auf kommunalpolitischer Ebene findet man nichts, auch nichts über Erfahrungen außerhalb des Dunstkreises von Studium, SPD und Politik. Nichts über eine Verantwortung für finanzielle Ressourcen und Ergebnisse oder für Personal. 

Das muss eine 31-jährige auch noch nicht alles vorweisen können, wenngleich einige es so jung durchaus schon können. In diesem Alter sammelt man noch Erfahrungen und sucht seinen passenden Platz im Leben. Aber muss man in dieser Lebensphase ins Europäische Parlament einziehen? In ein Parlament, dessen Entscheidungen den Alltag der Bürger in ganz Europa spürbar prägen und sogar die Kompetenzen nationaler Regierungen und Parlamente einengen.

Über die europapolitischen Positionen der Kandidatin weiß die Hamburger SPD auf ihrer Website nur abgedroschene Phrasen wiederzugeben: „Notwendigkeit einer starken Europäischen Union für Hamburg“, „Erstarken nationaler Bewegungen ist eine Gefahr für die europäische Idee“, „Einstimmigkeitsprinzip muss abgeschafft werden.“ 

Ich wollte es genauer wissen

Ich habe am 4. Januar 2024 eine öffentliche Podiumsdiskussion der Wandsbeker SPD zum Thema Schuldenbremse besucht. Ich bin auch dorthin gegangen, um die mir bis anhin unbekannte Laura Frick zu erleben, die ebenfalls für das Podium angekündigt war. Als ich diese Veranstaltung besuchte, hatte ich das Wenige über Laura Frick noch nicht recherchiert. Ich wusste noch nicht einmal, wie sie jung sie ist. Ich bin da ganz unvoreingenommen hingegangen.

Laura Frick äußerte dann in ihrem Eingangsstatement, dass sie vom Thema Schuldenbremse eigentlich nicht viel verstünde, aber doch ihre (wie auch immer fundierte?) Meinung dazu hätte, nämlich dass die Verschuldung ausgeweitet werden sollte. Auch auf Nachfrage aus dem Auditorium beharrte sie irrigerweise darauf, die BIP-Verschuldungsquote von Frankreich sei höher als von Italien.2) Über die aktuelle Debatte zur Reform der Maastricht-Kriterien verlor sie kein Wort. Wie informiert sich diese Europa-Kandidatin eigentlich? Worin liegen ihre überragenden Kompetenzen, die sie für dieses hohe Amt des demokratischen Europas qualifizieren?

Sie schien auch rhetorisch nicht gefestigt. Sondern ohne Gliederung und klare Botschaft verlor sie sich in einem Assoziieren ohne rechtes Ende. Man muss auch darin mit 31 Jahren noch nicht perfekt sein. Aber man muss dann auch nicht als Kandidatin für das Europäische Parlament aufgestellt werden. Ich habe auch junge Frauen kennengelernt, die rhetorisch sattelfest waren.

Bin ich zu streng?

Nun mögen mir die Initiatoren dieser Kandidatur entgegenhalten, ich legte zu strenge Maßstäbe an. Der Wandsbeker Auftritt sei nicht so wichtig gewesen. Nein, das war eine öffentliche Veranstaltung und keine Juso-Versammlung. Laura Frick saß dort nicht wegen ihrer Kompetenz in Sachen Schuldenbremse auf dem Podium, sondern um sie als Europawahl-Kandidatin bekannt zu machen. Das war der Auftakt des Wahlkampfs einer unbekannten Kandidatin. Diese „Chance des ersten Eindrucks“ ist verpatzt worden, und eine zweite gibt es bekanntlich nicht.

Man mag mir entgegenhalten, es sollten junge Menschen in die Parlamente gewählt werden, um die Forderungen der jungen Generation zu repräsentieren. Das ist ein verbreiteter Irrtum über den Charakter unserer repräsentativen Demokratie: Parlamentarier repräsentieren keine Wähler, denn Individuen lassen sich nicht re-präsentieren; Parlamentarier repräsentieren lediglich deren Wählerwillen.3) Unter dem bereits 56-jährigen Willy Brandt ist 1970 das Wahlalter auf 18 Jahre herabgesetzt worden, so dass ich ihn bzw. die SPD 1972 mitwählen durfte.4) Der Grüne Robert Habeck, der mit unpopulären Gesetzesvorhaben versucht, die junge Generation vor dem Klimawandel zu bewahren, ist mit 54 Jahren auch kein junger Mann mehr. 

Maßstäbe an eine/n Europa-Kandidaten/in

Laura Frick entstammt dem SPD-Kreis Hamburg-Wandsbek (entspricht dem Hamburger Verwaltungsbezirk Wandsbek). Es dürfte die Behauptung nicht dementiert werden, dass der Wandsbeker SPD-Kreisvorsitzende und Finanzsenator Andreas Dressel zu den Förderern und Befürwortern der Kandidatur von Laura Frick gehört. 

In das erste direkt gewählte Europäische Parlament schickte die Hamburger SPD 1979 den Finanzsenator Hans-Joachim Seeler, der 1967 nach wenigen Monaten als Bürgerschaftsabgeordneter von Herbert Weichmann in den Senat geholt worden war. Ich habe Hans-Joachim Seeler in den 1970ern als allseits geachteten Wandsbeker SPD-Kreisvorsitzenden erleben dürfen. Ebenfalls für die SPD zog ein so herausragender Kandidat wie der DGB-Vorsitzende Heinz-Oskar Vetter in das erste direkt gewählte Europäische Parlament ein. Man wollte damals mit Kandidaten dieses Kalibers die Bedeutung des Europäischen Parlaments demonstrieren. 

Der auch aus dem SPD-Kreis Wandsbek stammende Europa-Parlamentarier Knut Fleckenstein wies zum Zeitpunkt seiner ersten Wahl 2009 als vormaliger SPD-Fraktionsvorsitzender in der Wandsbeker Bezirksversammlung, als Abteilungsleiter für Europa-Angelegenheiten in der Senatskanzlei und als langjähriger Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter Bundes (ASB) eine profunde politische und berufliche Erfahrung auf. Das sind für mich die Maßstäbe, die ich an eine/n Europa-Kandidaten/in anlege.

Im Übrigen ist für Hamburg als internationale Hafenstadt eine kompetente Vertretung im Europäischen Parlament sehr wichtig. Viele nationale Gesetze basieren auf der Umsetzung europäischer Vorgaben. Wenn Hamburg da nicht rechtzeitig im Bilde ist, um Einfluss zu nehmen, kann es Schaden nehmen, z.B. mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus 2000, die später im Genehmigungsprozess der Elbvertiefung große Probleme bereitete. Die Nominierung einer Juso-Phrasendrescherin zeigt nicht nur die Wählerferne der Hamburger SPD, sondern auch ihre Ignoranz gegenüber der realpolitischen Bedeutung eines/r Hamburger Europa-Abgeordneten. 

So untergräbt die Hamburger SPD unsere Demokratie

Die Initiatoren und Befürworter der Kandidatur von Laura Frick müssen sich fragen lassen: Hatten sie keine bessere Alternative? Glaubten sie, dass sich Hamburgs Interessen mit ihr am besten in Brüssel vertreten lassen? Und vor allem: Glaubten sie, dass sie – wie es Laura Frick in ihrer Kandidaturrede auf dem Landesparteitag angemahnt hatte – so am besten der Gefahr des Rechtspopulismus in Europa vorbeugen können? Glauben die Befürworter denn ernsthaft, dass sie mit dieser Kandidatin gerade der AfD die Wähler abspenstig machen können? Oder glauben sie, dass Laura Frick bei dem derzeit absehbaren Wahlergebnis wie ehedem Knut Fleckenstein gar nicht ins Europäische Parlament einziehen wird? Ist sie nur als jugendlicher Farbtupfer auf der deutschen Bundesliste gedacht? 

Oder steckte vielmehr das taktische Kalkül dahinter, dass eine junge Frau bessere Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Bundesliste hat, als es vor fünf Jahren der damals 65-jährige Knut Fleckenstein hatte, und dass es so überhaupt jemand aus Hamburg nach Straßburg schaffen kann. Das wäre zumindest ein plausibler Grund für die Aufstellung dieser Kandidatin. Eine Kandidatin, die unbedingt der seit vier Jahren von Saskia Esken und Kevin Kühnert geführten Partei gefallen muss, die aber nicht unbedingt den Wählern zu gefallen braucht.

Das wäre dann, wenn sie gewählt würde, eine Abgeordnete von ihrer Förderer Gnaden ohne eigenständige Wählerverankerung, ja sogar ohne Bekanntheit in der Wählerschaft und ohne unverzichtbare Fachkompetenz auf auch nur irgendeinem europarelevanten Politikfeld. Derartig abhängige Abgeordnete wären in den Parteien im Allgemein und im SPD-Kreis Wandsbek im Besonderen nichts Neues. Qualifikation und Unabhängigkeit von Abgeordneten sind zwei Seiten derselben Medaille. Ein Schelm, der da Schlechtes über die Auswahl unqualifizierter Kandidaten denkt. 

Sich über die Abhängigkeit von Abgeordneten zu ereifern, ist abgegriffen und nahezu zwecklos. Das Schlimme an diesem Vorgang, für den die junge Laura Frick nur exemplarisch steht, ist aber, dass die Parteien mit der Zumutung unqualifizierte Kandidaten unsere Demokratie untergraben: „Da die Wähler ein feines Gespür für die Eignung von Menschen haben, verlieren viele den Respekt vor den Politikern und damit vor den demokratischen Institutionen. Die Parteien, ihrer Parteitagslogik folgend, verstehen das nicht und wundern sich über die Radikalisierung der Wähler“, schrieb mir ein gleichgesinnter SPD-Genosse, dem ich einen Entwurf dieses Beitrages schickte, und weiter: „Was Robert Habeck auf der Fähre in Schlüttsiel erfahren hat, hätte sich gegenüber einem Helmut Schmidt am Brahmsee niemand herausgenommen.“

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1)   Im Gegensatz zum Bundestag rückt beim Ausscheiden eines Europa-Abgeordneten nicht der nächste Kandidat der Liste nach, sondern der Ersatzkandidat des ausscheidenden Abgeordneten, auch „Huckepack-Kandidat“ genannt. Dadurch soll der Regionalproporz der einmal aufgestellten Liste erhalten bleiben.

2)   Die korrekten Werte sind für jederfrau z.B. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung zugänglich.

3)   siehe auch Jan Thieme: Berufsausbildung für Berufspolitiker, in: diskurs-hamburg.de D31-2

4)   Die zur Herabsetzung des Wahlalters erforderliche Grundgesetzänderung ist am 18. Dezember 1970 vom Deutschen Bundestag ohne Gegenstimmen bei zehn Enthaltungen beschlossen worden. Nur zwei von 518 Abgeordneten waren zu Beginn der Legislaturperiode 1969 unter 30 Jahre alt.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN