Rustem Umerow seit September 2023 – Verteidigungsminister der Ukraine

von Diskurs Hamburg

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Nach zahlreichen Korruptionsskandalen um das Verteidigungsministerium der Ukraine steht nun ein neuer Minister an seiner Spitze. Wer ist der Mann, der das krisengeschüttelte Land durch den Krieg führen soll?

Die Ablösung Oleksij Resnikows als Verteidigungsminister war eine längst überfällige Entscheidung. Nach den zahlreichen Korruptionsskandalen im Zusammenhang mit dem Ministerium war der politische Druck zu groß geworden. Mitten im Krieg konnte Kiew die daraus resultierende Schädigung seiner Reputation nicht länger tolerieren. 

Neuer Verteidigungsminister ist ein Mann, der kaum in die Schablone ukrainischer Spitzenpolitiker passt. Rustem Umerow ist 41 Jahre alt, praktizierender Muslim und ein Kämpfer für die Rechte der Krimtataren. Er hat keine fachpolitische Erfahrung im Verteidigungsressort, dafür aber beste Verbindungen in die Türkei und die arabische Welt. Am 6. September 2023 hat die Werchowna Rada Umerows Kandidatur mit einem Votum von 338 bestätigt. 226 Stimmen wären nötig gewesen.

Umerow wurde am 19. April 1982 in der früheren Sowjetrepublik Usbekistan geboren. Seine Eltern waren Krimtataren. Damit gehöhrten sie einer derjenigen Volksgruppen an, die 1944 auf Befehl Stalins von den sowjetischen Behörden aus ihrer Heimat deportiert wurden. Die russische Staatspropaganda geht gern geflissentlich darüber hinweg, dass nicht Russen, sondern Tataren die ursprünglichen Bewohner der Halbinsel sind. 

Bevor Katharina die Große die Krim im Jahr 1783 eroberte, hatte dort ein muslimischer Staat, das sogenannte Krim-Khanat, bestanden, das ein Vasall des Osmanischen Reiches gewesen war. Stalin wollte eine russische Krim und lies die autochthone Bevölkerung zwischen dem 8. Mai und dem 4. Juni 1944 deportieren. Hunderttausende gingen an den Folgen sowie der Hungersnot von 1946 zugrunde. 

Erst in den späten 1980er Jahren konnten die Nachkommen der Deportierten auf die Krim zurückkehren. Die Geschichte der Krimtataren reiht sich ein in das Schicksal der Wolgadeutschen, Tschetschenen sowie weiterer neun Volksgruppen, die in der Welt des sowjetischen Diktators keinen Platz hatten. Damit stammt der neue Verteidigungsminister aus einer Familie, deren Geschichte zutiefst von der extensiven Gewaltanwendung des Moskauer Zentralstaates geprägt ist. 

Umerow ist studierter Ökonom. Im Jahr 2004 begann er seine Karriere im Management des ukrainischen Mobilfunkbetreibers Lifecell. 2010 wechselte er ins Investmentgeschäft, zunächst als Geschäftsführer bei ICG Investments und iCapital, dann arbeitete er in seiner eigenen Investmentgesellschaft Astem, die er zusammen mit seinem Bruder Aslan Umerow gegründet hatte. Das Unternehmen befasst sich mit Investitionen in den Bereichen Kommunikation, Informationstechnologie und Infrastruktur.

Die Gebrüder Umerow sind auch die Initiatoren der Astem-Stiftung, die zu einem der Geldgeber des ukrainischen Emerging-Leaders-Programms an der Stanford-Universität wurde. Ihr Kerngeschäft besteht darin, ukrainische Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens, Rechtsanwälte, Geschäftsleute und Sozialunternehmer auszubilden.

Im Jahr 2007 war Umerow Mitbegründer der NGO „Semljatschestwo“, die die Interessen des krimtatarischen Volkes in der Ukraine vertritt. Von 2007 bis 2019 arbeitete er dann als Berater des prowestlichen ukrainischen Rada-Abgeordneten Mustafa Dschemilew, der ebenfalls krimtatarischer Abstammung ist.

2012 war Umerow Mitbegründer und Vorstandsmitglied der „Crimean International Business Association“, und im Sommer 2021 wurde er zum Ko-Vorsitzenden der Vereinigung „Crimean Platform“ gewählt. „Wir haben die Krim-Plattform gegründet, ein internationales Format, in dem wir das Schicksal unserer ukrainischen Krim weiter diskutieren werden“, erklärte er hierzu später.

Eine ukrainische Regierungsquelle, die mit Umerow vertraut ist, äußerte: „Rustem ist ein Vertreter der jüngeren Generation der krimtatarischen Elite. Das sind Leute in der ukrainischen Regierung und in der Wirtschaft, deren Väter und Großväter für die Rechte ihres Volkes gekämpft haben, wie zum Beispiel Mustafa Dschemilew.“

Zu diesem Netzwerk gehörten auch Emine Dschaparowa, die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Tamila Taschewa, die Vertreterin des ukrainischen Präsidenten auf der Krim, und mehrere andere Personen im Verteidigungsministerium.

Das Netzwerk sei eine Art Lobby für die Krim und die Krim-Plattform, ihre Mitglieder kämpften dafür, dass die Krim für immer Teil der Ukraine bleibe. Dies sei ein wichtiger Teil von Rustem Umerows Leben und seiner Arbeit, ist aus Regierungskreisen in ukrainischen Medien zu vernehmen. 

Vor diesem Hintergrund ist nicht überraschend, dass sich Umerow bei Kriegsbeginn sofort als einer der schärfsten Widersacher Russlands positionierte. Und sich energisch an der Regulierung des Konflikts beteiligte. 

So nahm er im Frühjahr 2022 an den bilateralen Verhandlungen teil, die in Belarus und der Türkei stattfanden. Umerow war auch beim Treffen in Istanbul vom 29. März 2022 zugegen, als die Ukrainer der russischen Delegation vorschlugen, im Friedensvertrag Positionen zur Krim festzulegen.

Umerows gute Türkischkenntnisse und seine vitalen Beziehungen zu Ankara erwiesen sich bei den Verhandlungen mit Russland als nützlich, wo die Türkei bis heute als Vermittlerin fungieren möchte. Insbesondere soll Umerow gute Verbindungen zu Hakan Fidan geknüpft haben, dem Chef des türkischen Außenministeriums und früheren Leiter des türkischen Geheimdienstes.

Obwohl seine politische Karriere erst 2019 begann, ist Umerow in ukrainischen Regierungskreisen seit langem bekannt. Dies ist besonders seiner Tätigkeit als Investitionsberater beim türkischen Unternehmen Turkcell geschuldet, dem größten Mobilfunkbetreiber der Türkei. Der Firma gehört das erwähnte ukrainische Unternehmen Lifecell, in dessen Management Umerow einst seine Laufbahn begann.

Umerows politische Arbeit ist aber auch von Gefahr überschattet. Bei einem Treffen mit der russischen Delegation im März 2022 soll er vergiftet worden sein. Nach Angaben des investigativen Recherchenetzwerks Bellingcat handelte es sich dabei um jene Verhandlungsrunde, die am späten Abend des 3. März 2022 stattfand. 

Gleichzeitig sollen auch der russische Oligarch Roman Abramowitsch, der informell an den Verhandlungen teilnahm, und ein weiterer Teilnehmer, dessen Name nicht bekannt ist, mit Gift attackiert worden sein.

„Später in der Nacht kehrten drei Mitglieder des Verhandlungsteams in die Wohnung in Kiew zurück und spürten die ersten Symptome, darunter Entzündungen der Augen und der Haut sowie stechende Schmerzen in den Augen“, berichtete einer der involvierten Ermittler. Das „Wall Street Journal“ schrieb damals über ähnliche Vergiftungssymptome bei den drei Verhandlungsführern. 

Experten kamen zu dem Schluss, dass die Symptome höchstwahrscheinlich durch eine Vergiftung mit einer nicht näher spezifizierten chemischen Waffe verursacht wurden. Es sei jedoch nicht möglich gewesen, die Ursache der Vergiftung eindeutig festzustellen, da es vor Ort keine spezielle Laborausrüstung gegeben habe. 

Experten hätten bestätigt, dass die Dosis des verwendeten Giftes wahrscheinlich nicht ausgereicht habe, um lebensbedrohliche Schäden zu verursachen, und dass das Ziel wahrscheinlich eher darin bestanden habe, die Opfer zu erschrecken, als bleibende Schäden zu verursachen, erläuterte ein Bericht bei Bellingcat.

Umerow selbst leugnete zunächst die Tatsache seiner Vergiftung, bestätigte sie dann aber schließlich doch: „Momentan ist alles wieder in Ordnung, es gibt keine Schwierigkeiten. Ich arbeite bereits. Irgendwann gab es etwas, ich kann mich nicht selbst diagnostizieren oder eine persönliche Meinung äußern, die Frage ist heikel“, sagte er im April 2022 in einem Interview mit der ukrainischen Zeitung „New Voice“. Einzelheiten nannte er nicht. 

Gänzlich folgenlos blieb der Vorfall dann allerdings doch nicht. Nach dem Giftanschlag sei Umerow vorübergehend aus den Reihen der Verhandlungsführer ausgeschieden, schrieb die russische Zeitung „Agenstwo“ unter Berufung auf andere Verhandlungsführer.

Darüber hinaus begleitete Umerow im März 2023 Olena Selenska bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zwei Monate später gehörte er dann zu Entourage von Wladimir Selenskij bei dessen Reise nach Saudi-Arabien. Umerow war auch an der Organisation von Verhandlungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und den saudischen Behörden im Juli 2023 beteiligt.

All diese Verbindungen geben Umerow nun die Möglichkeit, dem Präsidialamt und dessen Leiter Andrij Jermak beim Aufbau einer Strategie für die Arbeit mit dem Nahen Osten und dem Globalen Süden zu helfen. 

Tatsächlich hat Umerow hier bereits einige Verdienste vorzuweisen. Dazu gehört vor allem die Teilnahme von Präsident Selenskij am Gipfel der Arabischen Liga, der am 19. Mai 2023 stattfand. Für die Ukraine ist das ein herausragender Erfolg, weil Russland traditionell großen Einfluss auf diese Länder hat.

Die ukrainische Wirtschaftszeitung „Babel“ schrieb, dass Umerow auch an den Verhandlungen über den Getreide-Deal mit Russland beteiligt gewesen sei. Im September soll er hierzu während der Verhandlungen nach Saudi-Arabien gereist sein. Die Türkei und Saudi-Arabien fungierten damals als Vermittler. Beide Länder akzeptierten Umerow als Ansprechpartner. 

Die Ernennung Umerows sagt viel über die derzeitige Haltung Kiews zum Krieg aus. Einerseits zeigt sie, wie wichtig die Krim für die Ukraine ist. Andererseits ist Umerow einer der aktivsten Verfechter von Selenskijs offiziösem Friedensplan. Und macht sich energisch für dessen Akzeptanz stark.

Die damit zusammenhängende Programmatik hatte der ukrainische Präsident den Staats- und Regierungschefs der G20 erstmals im November 2022 vorgestellt. Es umfasst insgesamt zehn Punkte: 

  • nukleare, Nahrungsmittel- und Energiesicherheit; 
  • Austausch von Gefangenen; 
  • Wiederherstellung der Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991; 
  • Rückzug der russischen Truppen und Einstellung der Feindseligkeiten; 
  • Einrichtung eines Tribunals über Russland; 
  • Schutz der Natur und Verhinderung einer weiteren Eskalation; 
  • Unterzeichnung eines Dokuments über das Ende des Krieges. 

Dieser Katalog wurde vom ukrainischen Präsidialamt unter Mitwirkung des Außenministeriums entwickelt. Rustem Umerow hat maßgeblich daran mitgewirkt, ihn auf internationalen Plattformen bekannt zu machen.

Warum aber hat Kiew Umerow zum Verteidigungsminister der Ukraine ernannt, obwohl er nachweislich kein militärisches Wissen hat? Und wäre er womöglich nicht besser im Außenministerium aufgehoben?

Die Antwort scheint darin zu bestehen, dass militärische Expertise gegenwärtig in ausreichendem Maße vom Westen bereitgestellt wird; daher scheint Kiew ein größeres Interesse daran zu haben, diplomatisches Geschick und exklusiven Zugang zu Netzwerken in der islamischen Welt ins Verteidigungsministerium zu holen.

Unstrittig ist, dass Kiew erpicht ist, auf dem internationalen Parkett Unterstützung für Selenskijs Friedensplan zu gewinnen, der nur mithilfe anhaltender Waffenlieferung umgesetzt werden kann. 

Und genau hier kommt Umerow ins Spiel. Diejenigen Staaten, die noch nicht über ihre Position im Krieg entschieden haben, gehören nämlich vor allem zum globalen Süden, der arabischen Welt, Afrika und Asien. 

Keines der dort führenden Länder ist im herkömmlichen Sinne loyal gegenüber Russland, sondern betrachtet es eher als etwaigen Partner. Sollte es Umerow gelingen, sich dies zu Nutze zu machen, könnte er schon bald zu den verdienstvollsten und einflussreichsten Politikern der Ukraine gehören.

Wie erwähnt, begann Umerows politische Karriere erst spät. Im Jahr 2019 wurde er erstmals als Abgeordneter der Golos-Partei in die Werchowna Rada gewählt. Im Parlament befasste er sich aktiv mit Fragen der Wirtschaft sowie den nationalen Minderheiten und war federführend an der Ausarbeitung von Dutzenden von Gesetzesvorlagen beteiligt.

Am 7. September 2022 ernannte die Rada Umerow zum Leiter des Staatseigentumsfonds, eines Exekutivorgans, das für die Privatisierung, Vermietung und Nutzung von Staatseigentum zuständig ist. „Der Vorschlag, den Staatseigentumsfonds zu leiten, kam von Präsident Selenskij während einem der Berichte über Kriegsgefangene und Waffen“, sagte Umerow in einem Interview der ukrainischen Forbes im Oktober 2022.

Als eines seiner dortigen Hauptziele nannte Umerow die Anziehung ausländischer Investitionen in die Ukraine. Als starker Manager, der versteht, wie Systeme funktionieren und wie man sie richtig aufbaut, konnte er dieses Versprechen fulminant einlösen. In nur einem Jahr an der Spitze des Staatlichen Vermögensfonds hat er herausragende Ergebnisse erzielt.

Dazu gehört vor allem, dass er dank seines unternehmerischen Ansatzes mehr Geld verdient hat als irgendjemand vor ihm. So fand er nicht nur gute Investoren, sondern begann auch mit dem Verkauf von ukrainischen Vermögenswerten.

Diese Qualitäten dürften Umerow nun bei einer seiner vordringlichsten Aufgaben zugutekommen: der Durchsetzung wichtiger Reformen. Dazu gehören die Einrichtung der kürzlich gegründeten Agentur für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und die Digitalisierung des Verteidigungsministeriums.

Schließlich muss erwähnt werden, dass Umerows Ernennung zum Verteidigungsminister ohne die guten Beziehungen zu Andrij Jermak nicht möglich gewesen wäre. Auch die Unterstützung durch die internationalen Partner der Ukraine spielte eine wichtige Rolle. 

So wurde Umerows Kandidatur von Anti-Korruptions-Aktivisten und öffentlichen Organisationen sowie insbesondere von Vitalij Schabunin, dem Leiter des ukrainischen Zentrums für Korruptionsbekämpfung, und der Journalistin Daria Kalenjuk, aktiv unterstützt. 

Andererseits sollte man sich aber nicht der Illusion hingeben, dass die Ernennung Umerows den Kriegsverlauf beeinflussen wird. Zu gering ist sein militärisches Profil, zu begrenzt die Möglichkeiten nennenswerter Einflussnahme. 

Das liegt allerdings nicht an Umerow, sondern am politischen System der Ukraine. Nach dem 2018 verabschiedeten Gesetz über die Verteidigungskräfte kann dort nämlich nur noch ein Zivilist Chef des Verteidigungsministeriums werden. 

Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen, dass der Verteidigungsminister nur für den Haushalt und die Logistik in der Armee, Auszeichnungen und strategische Fragen zuständig ist, wohingegen dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte die Kriegführung obliegt. 

Daraus folgt eindeutig, dass Umerow nicht für die Planung und Durchführung von Kampfeinsätzen zuständig sein, sondern sich auf Fragen des militärisch-industriellen Komplexes, politische Verhandlungen, die Pflege von Kontakten auf internationalem Parkett und die Beschaffung von militärischer Unterstützung konzentrieren wird. 

In seiner Rücktrittserklärung sagte Oleksij Resnikow, dass eine der Prioritäten der Ukraine darin bestehe, eine langfristige Partnerschaft mit wichtigen Verbündeten aufzubauen, um echte Sicherheitsgarantien und Verteidigungsfähigkeiten zu gewährleisten. Damit hat Resnikow eine der vordringlichsten Aufgaben von Umerow formuliert. 

Vitalij Schabunin zufolge ist Umerow dafür prädestiniert. Schon seit den ersten Tagen des Krieges sei er in die Lieferung schwerer Waffen involviert gewesen und habe Deals abgewickelt, die bis heute nicht öffentlich bekannt seien. All diese Geschäfte habe Umerow erfolgreich unter Verschluss gehalten.

Insgesamt lässt sich sagen, dass Umerow als Verteidigungsminister ein völlig neues Profil aufweist. Er hat keine militärische Ausbildung oder fachpolitische Erfahrung in seinem Ressort. Dafür ist er international vernetzt, hat Zugang zu den politischen Eliten muslimischer Staaten und ist qua Herkunft ein entschiedener Gegner des russischen Expansionismus. 

Inwieweit der Ansatz von Erfolg gekrönt sein wird, einen Manager wie Umerow zum Verteidigungsminister zu machen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. 

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN