Wenn der Irrsinn grassiert

von Diskurs Hamburg

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Dieses Diskursforum bietet eine „Diskurs-Ecke“, die für kleine Wortmeldungen und Repliken, nicht unbedingt für ausgearbeitete Beiträge gedacht ist. Wenn es auch eine „Kotz-Ecke“ gäbe, würden diese beiden kleinen Wortmeldung dort gut hineinpassen.

Polizei- und Hansestadt Hamburg

Zurzeit wird unter, auf und um den Straßenzug Steilshooper Allee an der neuen U-Bahnlinie U5 gebaut. Das führt zwangsläufig zu Verkehrshinderungen. So weit, so gut.

Seit gut einem Monat besteht für den privaten Kfz-Verkehr ein Linksabbiegeverbot von der Steilshooper Allee in die Steilshooper Straße, die nach Süden führt und eine frequentierte Verbindung Richtung Barmbek-Süd und weiter stadteinwärts ist. HVV-Busse dürfen weiterhin links abbiegen. Die Begründung für diese Maßnahme ist ein „leistungsfähiger Busverkehr“ und ein „sicherer Radverkehr“ auf der Steilshooper Straße während der Bauzeit.

Die Folge dieser Maßnahme ist, dass sich insbesondere morgens der Berufsverkehr über Umwege durch die umliegenden Wohnstraßen quält und dadurch nicht nur Anwohner durch Staus belästigt, sondern dass auch den Autofahrern schikanös ihr Arbeitstag verlängert wird.

Es war im Übrigen vor Baubeginn der U-Bahnlinie keineswegs so, dass der Busverkehr auf der nun versperrten Steilshooper Straße in besonderer Weise behindert wurde; diese Maßnahme bringt für des Busverkehr allenfalls marginal etwas. Und auf der Steilshooper Straße gibt und gab es Radfahrstreifen, auf denen überhaupt keine Kraftfahrzeuge fahren.

Dieses Themas hat sich der örtliche CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Sandro Kappe angenommen, die Bezirksversammlung wird damit befasst werden, die Lokalpresse ist darauf aufmerksam geworden, und es gibt Beschwerden von Bürgern bei Ämtern und Politkern. Aber nichts geschieht. Dabei könnte man das Linksabbiegeverbot an der Steilshooper Allee ganz einfach wieder aufheben, und alles wäre wieder in Ordnung.

Ich gehöre auch zu den anwohnenden Bürgern, die sich an Politiker gewandt haben, und ich mache hiermit öffentlich, was mir der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht geantwortet hat:

„Straßen werden nicht durch die Verkehrsbehörde gesperrt, sondern die Anordnung erfolgt durch die Polizei.“ – Gut zu wissen. Wir leben also in einem Polizeistaat, in dem die Politik keinen Einfluss hat. Ja, so ist es:

Wenn jetzt die Autofahrer … versuchen durch Wohnstraßen abzukürzen … muss die Polizei reagieren.“ – Ach so, die Autofahrer haben den Missstand versursacht.

Perspektivisch werden wir mit der U5 … ein hervorragendes, leistungsfähiges, leises und umweltfreundliches Verkehrsmittel haben, das uns die verkehrlichen Herausforderungen in einer wachsenden Stadt besser meistern lässt. Mit weniger Autoverkehr und weniger Stau.“ – Toll! Ende 2027 sollen die ersten Probefahrten der U5 stattfinden. Bis dahin warten wir doch gerne auf die Aufhebung des Linksabbiegeverbot nach Ende der U-Bahn-Bauzeit. 

Vorher, am 9. Juni 2024 sind Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen. 

Rechts- und Hansestadt Hamburg

Ich halte es mit Olaf Scholz, der als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg einmal sinngemäß geäußert hat: „Die meisten von uns sind alles: mal Fußgänger, mal Radfahrer, mal Nutzer des ÖPNV und mal Autofahrer.“ Ich bin häufig Radfahrer, sogar häufiger als ich Autofahrer bin.

Kürzlich fuhr ich mit ca. 15 km/h auf einem von der Straßenfahrbahn aus gut einsehbaren Radweg, selbstverständlich auf der richtigen Straßenseite, und ich war schon mit dem Vorderreifen auf der Fahrbahn einer von rechts einmündenden Straße, über die sogar ein Zebrastreifen führte. Da bog ein Taxi-Fahrer rechts ab, ohne anzuhalten, ohne zu blinken und ohne nach mir zu sehen. Ich konnte gerade noch bremsen, und das Fahrzeug fuhr einen halben Meter vor mir vorbei und dann weiter.

Ich konnte das Kennzeichen erkennen, sprach mehrfach es laut, um es mir zu merken, und notierte es wenige Minuten später auf einem Zettel. Ich zeigte den Vorfall per E-Mail bei der Polizei an und gab Kennzeichen und Fahrzeugtyp an. Kurz darauf bekam ich die Antwort, einen Halter mit diesem Kennzeichen sei nicht zu ermitteln; es wäre mir wohl ein Lesefehler unterlaufen. Ich antwortete, ich hielte es zwar für unwahrscheinlich, wollte aber einen Zahlendreher nicht ausschließen und nannte eine andere mögliche Zahlenkombination.

Darauf erhielt ich diese Antwort: „Eine Abfrage von weiteren Möglichkeiten bezüglich des Kennzeichens ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt.“

Die deutsche Datenschutzgrundverordnung setzt die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union um. Am 9. Juni 2024 sind Wahlen zum Europäischen Parlament.

9. Juni 2024

Verehrte Leserinnen und Leser, was raten Sie mir? Wen soll ich am 9. Juni wählen? Soll ich überhaupt zur Wahl gehen? Was sollte ich sonst stattdessen tun? 

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN