Immer mehr Bürger fühlen sich machtlos. Ist die Demokratie in Gefahr ?

von Diskurs Hamburg

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Unter der Überschrift „Immer mehr Bürger fühlen sich machtlos“ berichtet Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. Juni 2023 auf Seite 10 über die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Umfrage. Seit drei Jahrzehnten stellt Allensbach die Frage „Hat man als Bürger Einfluss auf das, was hier am Ort geschieht, oder ist man da machtlos?“ 

Die Anzahl derjenigen, die sagten, man habe durchaus Einfluss auf die Vorgänge am Wohnort stieg kontinuierlich bis 2021 auf 47 Prozent. In der aktuellen Umfrage ist sie jedoch wieder auf 29 Prozent gefallen. Umgekehrt war von 1992 bis 2021 die Anzahl derer, die angaben, man sei als Bürger machtlos, von 55 auf 30 Prozent zurückgegangen. Aktuell liegt der Wert jedoch wieder bei 52 Prozent. „Noch negativer sind die Werte in Ostdeutschland: Hier meinten fast zwei Drittel (63 Prozent), man sei als Bürger machtlos. Nur 14 Prozent widersprachen.“ Man kann wohl davon ausgehen, dass die gefühlte Machtlosigkeit noch sehr viel ausgeprägter wäre, wenn nicht nach der lokalen, sondern nach der Bundespolitik gefragt worden wäre. 

Dies scheint der Vermutung bestimmter Politiker und Journalisten Recht zu geben, die den Rückhalt der Deutschen für die Demokratie in Deutschland für gefährdet halten. Einige sehen auch einen Beleg für ihre Vermutung darin, dass die AfD zur Zeit in bundesweiten Umfragen steigende Zustimmung erfährt. Die Vermutung kann jedoch als verfehlt bezeichnet werden, wenn man berücksichtigt, dass die meisten Bürger mehr oder minder deutlich zwischen der Demokratie als politischer Organisationsform des Staates und den handelnden Politikern und Parteien unterscheiden.     

1       Die Bürger sind skeptisch gegenüber den Parteien und Politikern, jedoch nicht gegenüber der Demokratie

In den demoskopischen Umfragen äußern die Bürger seit vielen Jahren im Allgemeinen eine sehr große Zustimmung zur Demokratie,[1] aber gerade nicht aber zu den handelnden Politikern und den verantwortlichen Parteien. 

Die Verhaltensweisen der gegenwärtigen Parteien und Politiker und werden durchweg sehr kritisch betrachtet.[2]Begriffe wie Politik-, Parteien- und Politikerverdrossenheit sind seit langem ein Bestandteil des öffentlichen Diskurses über „die Politik“. Gleichzeitig ebenso klar wie erschreckend ist der empirische Befund, dass die meisten Bürger die Parteien und Politiker nur für wenig vertrauenswürdig halten.[3]

Die Politiker haben ein durchgängig schlechtes Image.[4] Beim Vergleich verschiedener Berufsgruppen und Institutionen haben die Bürger besonders wenig Vertrauen in Politiker.[5] Viele bezweifeln, dass die Politiker in ihrem Interesse handeln[6] und denken, dass die Politiker eine eigene Agenda haben,[7] die sich von der Lebensrealität der Menschen immer weiter entfernt. 

Zahlreiche Umfragen offenbaren seit Jahren, dass die Bürger mit den politischen Prozessen und ihren Ergebnissen immer weniger zufrieden sind. Schon im November 2019 zeigte eine Allensbach-Umfrage einen massiven Vertrauensverlust in die Politik, die Regierung und die politische Stabilität.[8] Die Bürger empfinden Demokratiedefizite und mangelnde Transparenz. Sie haben das Gefühl, nur geringen Einfluss auf die Politik zu besitzen.[9]

3          Ampel-Regierung, Kritik und AfD 

Diese etwas generelleren Befunde finden ihre Bestätigung in der gegenwärtigen  politischen Lage in Deutschland. Die Ampel-Regierung trifft auf heftige Ablehnung in der Bevölkerung, und zwar insbesondere die Grünen-Politik beim Thema Klima und die Ampel-Politik beim Thema Migration. Ca. 70% der Deutschen fühlen sich von den Grünen bevormundet. Viele fragen sich, wieso in einer Demokratie eine 15%-Partei die gesamte Gesellschaft in ihrer Lebensqualität und ihrem Wohlstand, sowie die Lebensplanungen von Millionen von Menschen und deren Zukunftschancen so massiv bedrohen kann.  Wieso werden die Grünen nicht von der SPD  —  also klassischerweise die Partei  der „kleinen Leute“, die arbeiten und Steuern zahlen  und die jetzt den Bundeskanzler stellt  —  ausgebremst? Nur weil Olaf Scholz um seinen Kanzlersessel (der für ihn ohnehin viel zu groß ist)[10] fürchtet?

Zur Zeit regen sich viele Politiker und Journalisten über die Umfrageergebnisse auf, die für die AfD bundesweit bei ca. 20% liegen.[11] Grüne und SPD haben dazu auch allen Grund, weil sie nämlich selbst daran Schuld sind. Ich vermute, dass 50-70% davon reine Proteststimmen gegen die grünlinke Heizungs- und Migrationspolitik ist. Das wollen Grüne und SPD aber nicht erkennen oder nicht zugeben, weil man sonst zu Recht  fragen würde, wieso sie sehenden Auges die AfD groß machen, obwohl diese selbst nicht viel zu bieten hat.

Wer glaubt, dass die jetzigen protestinduzierten Antworten von selbst verschwinden werden und die Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg wieder „normal“ laufen, könnte sich böse irren. Und dann? Machen die einschlägigen Politiker und Medien dann weiter mit dem Draufhauen und der Wählerbeschimpfung, was die AfD noch weiter fördern würde. Eigene Einsicht ist offenbar nicht die Stärke von denkfaulen Politikern und Journalisten.

Man sollte sich auch nicht darüber wundern, dass die Proteste sich primär gegen die grüne Regierungspartei richten, vor allem im Osten. Die Grünen als typische Wohlstandspartei, deren Funktionäre und Mitglieder sich offenbar nicht um so ein banales Thema wie eine Karriere in einem „normalen Beruf“ (also alles außer Politik, Parteien und politiknahen Organisationen) kümmern müssen, können sich umso mehr mit dem Klimaschutz und ihren zahlreichen moralischen Postulaten befassen. Das ist aber nicht die Lebenssituation der meisten Menschen (vor allem nicht im Osten), die sich anstrengen müssen, wenn sie gut leben wollen, das heißt mit Haus, Auto und Mallorca-Urlaub. Die grüne Heizungspolitik empfinden viele Bürger als Enteignungsversuch und als rücksichtslosen Anschlag auf ihre familiäre Lebensplanung. Und in den neuen Bundesländern ist man seit DDR-Zeiten ohnehin mißtrauisch gegen den Staat und die Parteien.

Obwohl es inhaltlich keinerlei Zeitdruck gibt,[12] hat die Ampel-Regierung versucht, ihr hastig zusammengestückeltes Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu drücken. Den Abgeordneten (insbesondere den Oppositionsfraktionen) wollten sie zumuten, die komplexe Materie, deren zahlreiche Implikationen und Bedingungen die Grünen offenbar selbst nicht ganz durchschauen, in drei Tagen zu lesen und kritisch zu beurteilen. Noch am Montag der letzten Parlamentswoche haben die vom Bundestag eingeladenen Sachverständigen massive Kritik geübt. Das Verhalten der Regierung dokumentiert die geringe Wertschätzung der Mächtigen für das Parlament. Was bedeutet das wohl für die Meinung der Bürger über die Politischen Klasse?  

Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung diesen unseriösen Versuch aus der Hand geschlagen. Endlich einmal ein Bundesverfassungsgericht, das seine Rolle als dritte Gewalt wahrnimmt und gegen die Mächtigen durchsetzt, was in den letzten Jahren alles andere als selbstverständlich war.[13] Besonders eklatant war dies bei der rechtswidrigen Erhöhung des Rundfunkbeitrages.

Mißmutig und nur scheinbar gelassen (Habeck: Kein Beinbruch) hat die Ampel sich notgedrungen gefügt, aber gleichwohl verkündet, nach der Sommerpause das Gesetz in der gegenwärtigen Fassung beschließen zu lassen und keine Änderungen mehr vorzunehmen. Verständige Betrachter würden annehmen, dass die Beteiligten in einigen Monaten nach weiterem Lesen, Nachdenken und Diskutieren auch klüger werden können. Nicht so die Ampelpolitiker.   

Wenn man sich auf den Standpunkt „Mehrheit ist Mehrheit“ stellt und im Bundestag entsprechend abstimmt, ist dies natürlich nicht illegal, sehr wohl aber illegitim. In jedem Fall leisten damit gerade diejenigen Parteien der Demokratieeine Bärendienst, die sonst immer anderen Demokratiemängel vorwerfen. Ein Gesetz mit derart massiven Eingriffen in Millionen private Lebensführungen hätten eine sehr ausführliche öffentliche Diskussion mit zahlreichen Stellungnahmen von Experten (und nicht nur von Lobbyisten wie Agora Energiewende etc.) erfordert statt eines rein parteipolitisch motivierten Durchpaukens. Letzteres fördert massiv die Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung. Bei einigen wird es auch die Zweifel an der „real existierenden Demokratie“ in unserem Land verstärken.

3       Mehr Einfluss für die Bürger

Viele Bürger wünschen sich Möglichkeiten für bundesweite Volksabstimmungen bei zentralen Themen.[14] Obwohl ich Volksabstimmungen bei komplexen Themen skeptisch gegenüber stehe,[15] muss ich konzedieren, dass bestimmte Gesetzentwürfe (vor allem, wenn sie noch so unausgereift und risikobehaftet sind), vermutlich im Bundestag gar nicht zur Abstimmung kämen, wenn die Akteure antizipieren, dass sie (wie in der Schweiz) später von einer Volksabstimmung wieder kassiert werden können. Zum Beispiel würde ein in der Öffentlichkeit so umstrittener und handwerklich düftiger Entwurf wie gegenwärtig beim Gebäudeenergiegesetz den Bürgern vermutlich erspart bleiben, weil er von der Mehrheit der Bevölkerung mutmaßlich abgelehnt würde. 

Eine bessere und viel umfassender wirkende Möglichkeit zur Bekämpfung der Politikverdrossenheit[16] und zur Erhöhung des Einflusses der Bürger besteht darin, diesen ein Mitspracherecht zu geben, welche Kandidaten ihrer präferierten Partei ins Parlament gelangen, was bisher aufgrund der Parteienmacht nicht der Fall ist. Dies wäre erreichbar, wenn man die Zahl der Wahlkreise deutlich reduziert (z.B. auf 50 bis 100), so dass diese dann entsprechend größer wären. Bei einem neuen Wahlverfahren können die Wähler dann auf dem Stimmzettel ankreuzen, welche der Kandidaten ihrer präferierten Partei sie ins Parlament entsenden wollen. Dies ist an anderer Stelle ausführlich erörtert worden[17] und in Kurzform auch online ereichbar.[18]    

Auf diese Weise können die Wähler diejenigen Kandidaten ihrer präferierten Partei wählen, die ihnen inhaltlich und/oder bezüglich ihrer fachlichen Kompetenz am meisten zusagen. Dazu ist es erforderlich, dass bestimmte Informationen über die einzelnen Kandidaten publiziert werden, einerseits persönliche Daten über Lebenslauf, Ausbildung, Beruf etc., deren Richtigkeit von der Wahlbehörde testiert wird, und andererseits ein kurzer Text der Kandidaten, welche inhaltlichen Positionen sie vertreten. Nach einer solchen Änderung des Wahlrechts würden die Bürger sich vermutlich nicht mehr so machtlos fühlen.       


[1]   Eine breite Mehrheit der Deutschen (90 % im Jahr 2010 und 81 % im Jahr 2016) hält die Demokratie für eine gute Regierungsform. Vgl. Polis (2016, 34). Gewisse Unterschiede gibt es diesbezüglich zwischen westlichen und östlichen Bundesländern. „Sehr zufrieden“ mit der Demokratieund dem politischen System waren 2009 im Osten 4 % und im Westen 21 % und „einigermaßen zufrieden“ im Osten 63 % und im Westen 66 %. Vgl. Olk/Gensicke (2014, 253), John Stuart Mill Institut (2017, 35). Vgl. zu diesen und die weiteren Literaturbelege das Buch von Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 65ff, aus dem auch einige Passagen entnommen sind.  

[2]    Die Bürger sind zu 90 % der Auffassung, dass die Parteien den Bürgern in ihren Wahlprogrammen Dinge versprechen, die sie nach der Wahl nicht halten. 84 % sagen, dass sich viele Bürger durch die Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Vgl. Polis (2016, 50). „Es gibt also keine allgemeine Demokratieverdrossenheit, wohl aber eine Parteien- und Politikerverdrossenheit“ meint Frank Decker, hier zitiert nach Matuschek/Lange (2016, 5). 

[3]   Nur 3 % der Deutschen halten Politiker für uneingeschränkt vertrauenswürdig (eingeschränkt vertrauenswürdig 27 %). Vgl. Polis (2016, 57). Nach einer Untersuchung von Olk/Gensicke (2014, 253), vertrauten 2008 nur 15 % den Parteien. Vgl. auch Biehl (2013, 76ff), Hornig (2017, 70f), Reiser (2018, 112). Nach GfK Verein (2016) „Trust in Professions Report“, haben nur 14 % der Bürger Vertrauen in Politiker, zum Vergleich: Versicherungsvertreter 22 %, Journalisten 36 %, Profisportler 42 %, Unternehmer 54 %, Polizisten 82 %, Lehrer 82 %, Ärzte 89 %, Krankenschwestern, Sanitäter und Feuerwehrleute 96 %. Beim Vergleich des Vertrauens gegenüber Führungskräften in verschiedenen Bereichen (Ärzte, Kirche, Rechtsanwälte, Journalisten, Topmanager, Politiker) schneiden Politiker am schlechtesten ab.

[4]   Die Konrad-Adenauer-Stiftung (2019) hat nach dem Respekt verschiedener Berufsgruppen in der Gesellschaft gefragt. Die Politiker landeten mit 25 % am Ende der Liste. Nach einer Umfrage der GfK (2016) über das Ansehen verschiedener Berufsgruppen in der Bevölkerung haben von neun größeren Berufsgruppen die Politiker mit Abstand das geringste Ansehen. Dies ist seit längerer Zeit typisch für viele Meinungen über Politiker. Auch Untersuchungen von Allensbach und Forsa haben im Wesentlichen die gleichen Ergebnisse: Wenn es bei Berufen um Vertrauen und Prestige geht, belegen die Politiker fast immer die letzten Plätze und zwar (soweit verfügbar) von 2001 bis 2016. Man kann also nicht von der negativen Wirkung einzelner Ereignisse ausgehen, sondern muss eine systematische Entwicklung annehmen. Vgl. Allensbach (2013), Fowid (2016), GfK (2016). Für einen internationalen Vergleich siehe Vetter/Remer-Bollow (2017, 128).

[5]   Wenn es um verschiedene Institutionen geht, belegen die Parteien regelmäßig hintere Plätze. Vgl. z.B. Polis (2016, 38): Großes oder sehr großes Vertrauen in Parteien haben 18 %, zum Vergleich: Polizei 69 %, Justiz 48 %, Ämter und Behörden 37 %. Interessant ist, dass die diesbezüglichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern, den Altersgruppen, den Schulabschlüssen, den Einkommen und den deutschen Regionen ziemlich gering ausfallen. 

[6]   Eine Mehrheit (64 %) ist in Deutschland der Auffassung, dass die Regierung nicht in ihrem Interesse handelt (Dalia Research (2018, 5). Ebenso viele Bürger glauben, dass die Parteien nicht am Gemeinwohl interessiert sind (Decker/Lewandowski/Solar, 2013, 46). Sogar 85 % teilen die Meinung, dass Politiker nicht langfristig genug denken, sondern immer nur bis zur nächsten Wahl (Polis, 2016, 57), Vogel (2018). Vgl. (D25-1)Das politische Nachhaltigkeitsproblem. Eine hohe Hürde für  demokratische Politiker .

[7]   71 % sind der Meinung, Politiker nutzten ihre Stellung, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Vgl. Polis (2016, 57). In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus 2016 stimmten 63 % „eher“ oder „voll und ganz“ den Aussagen „Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger“ und „Politiker umgehen die bestehenden Gesetze, wenn es um ihre eigenen Vorteile geht“ zu. Vgl. auch John Stuart Mill Institut (2017, 33). 

[8]   Das Vertrauen in die Politik, die Regierung und die politische Stabilität sank von 81 % Mitte 2015 auf 57 % im November 2019. Dies betrifft insbesondere die Regierung, die die Handlungsfähigkeit des Staates bestimmt. Jetzt sehen nur noch 26 % (gegenüber 49 % im Jahre 2015) in der Regierungsarbeit eine Stärke Deutschlands. „In der laufenden Legislaturperiode ist […] das Zutrauen in die Regierungsleistung und auch die politische Stabilität geradezu erdrutschartig verfallen.“ (Renate Köcher, Allensbach). Vgl. FAZ vom 20.11.2019. Allein von 2013 bis 2016 ist die Zufriedenheit mit der „gelebten“ Demokratie schon von 61 % auf 48 % zurückgegangen. Vgl. Polis (2016, 29). Vgl. zur Zufriedenheit mit den Regierungsleistungen von 1977 bis 2008 Hornig (2017, 67f).

[9]   Nur 20 % halten den Einfluss der Bürger auf die Politik für „groß“ oder „sehr groß“, 79 % dagegen für „weniger groß“ oder für „nicht vorhanden“. Vgl. Polis (2016, 65). Auf die Frage „Do you feel that the voice of people like you matters in politics?“ antworteten in Deutschland60 % mit „never“ oder „rarely“, vgl. Dalia Research (2018, 4). Der Aussage „Entscheidungsprozesse in der Politik werden zu wenig offengelegt“ stimmen 83 % zu. 78 % fühlen sich schlecht informiert. Vgl. Polis (2016, 44), Brichzin et al. (2018b).

[10] Meine frühere (2021) Einschätzung von Scholz‘ Führungskomptenz in Diskurs D14-1 „Normative Positionierung und demokratische Führungs-kompetenz. Ein Kommentar zur Bundestagswahl  2021, muss ich nach 18 Monaten Erfahrung leider zurücknehmen. Der Spruch „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“ war entweder eine Lüge oder Größenwahn.

[11] Nach der kürzlichen INSA-Erhebung (4.7.2023) würde die CDU auf 25,5  kommen, die AfD auf 21 %, die SPD auf 19 %, die Grünen auf 14,5 %, die FDP auf 6,5 % und die Linke auf 5 %.

[12] Es gibt keinen inhaltlichen Grund, warum es nicht auch im Herbst 2023 oder erst 2024 nach ausführlicherer fachlicher und politischer Beratung beschlossen werden könnte  —  außer vielleicht, dass die Regierung aus parteipolitischen Erwägungen hofft, das Thema vor den nächsten Landtagswahlen abräumen zu können. Das dürfte jedoch eine Illusion sein.  

[13] Vgl.  D14-8  Bundesverfassungsgericht zu Diensten der Regierung? Gewaltenteilung im Abbau.

[14] Nach einer Erhebung von Polis (2016, 67) sind 85 % der Deutschen der Meinung, es sollte mehr Volksabstimmungen geben.

[15] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 245ff in Verbindung mit Abb. 5 auf S. 193, sowie D19-5 Volksabstimmungen. Qualitative und quantitative Kriterien der Eignung    

[16] Vgl. Parteienverdrossenheit durch mangelnde Partizipation der Bürger

[17] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 157ff. 

[18] Vgl. dazu Neues Wahlverfahren zum deutschen Bundestag.  Außerdem ist es erläutert in Die demokratische Reformkonzeption und Die Wahlrechtsreform und die Fratze des parteipolitischen Egoismus

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN