Eine Sicherheitsbroschüre ohne Strategie: Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung

von Diskurs Hamburg

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Am 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung die im Ampel-Koalitionsvertrag (vor dem russischen Überfall auf die Ukraine) angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie[1]präsentiert, die unter Federführung des Außenministeriums erarbeitet wurde. In dieser bebilderten, 70 Seiten starken Broschüre wird eine integrierte Sicherheit behandelt, die äußere und innere Sicherheit einschließlich der Sicherheit unserer Lebensgrundlagen umfasst und mit den Schlagworten wehrhaftresilientund nachhaltig überschrieben wird. Hier wollen wir uns davon auf die äußere Sicherheit konzentrieren, was allerdings die Bedrohung unserer Inneren Sicherheit und unserer Lebensgrundlagen von außen einschließt.

Einen Tag nach der Präsentation ließ sich der Hamburger Innensenator und Sprecher der SPD-geführten Länder in der Innenministerkonferenz Andy Grote (SPD) mit den Worten vernehmen: „Nach erster Durchsicht handelt es sich vielmehr um eine Sicherheitsbroschüre als um eine fundierte Strategie.“[2] Um es vorwegzunehmen: Auch nach sorgfältigerem Studium kommt man zu dem Ergebnis von Grote, wobei man wohl unterstellen kann, dass der Innensenator eine Vorabversion bekommen hat. Dabei könnte man es bewenden lassen (nun gut, ein weiteres PR-Produkt aus dem Bundespresseamt), wenn die nationale Sicherheit nicht so ein ernstes und akutes Anliegen wäre. Die federführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat hier leider eine wichtige Chance vertan, zumal die Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie in einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld nicht nur ein nice to have, sondern ein must have ist.

Die nationale Sicherheit betrifft die gesamte Nation

Eine Strategie ist nach allgemeinem Verständnis „ein Plan, um … langfristige oder allgemeine Ziele unter unsicheren Bedingungen zu erreichen.“[3] Eine nationale Sicherheitsstrategie sollte also langfristig und für die gesamte Nation ausgerichtet sein, und nicht bei jedem Regierungswechsel nach Parteipräferenzen verändert, sondern im möglichst breiten Konsens mit der Opposition verabschiedet werden. Mit den Unionsparteien wäre das sicherlich möglich gewesen. Aber diese, von der Regierung vorgelegte Sicherheitsbroschüre atmet den Geist, den ihr die Außenministerin eingehaucht hat. So ist unter den Strategiezielen mehrfach von den Zielen der „feministischen Außen- und Entwicklungspolitik“ die Rede bis hin zu solchem Klimbim wie „Die Bundesregierung tritt … für eine wirkungsvollere Rolle von Frauen in der Klimapolitik ein.“ (S. 67) Mehr Sicherheit mit Greta Thunberg und Luisa Neubauer? Diese Bundesregierung hat erst gar nicht den Versuch unternommen, eine nationale Sicherheitsstrategie im nationalen Konsens aufzustellen. Die Wahlrechtsreform lässt grüßen.

Die Broschüre enthält bekannte formelhafte Bekenntnisse wie „tiefe Freundschaft mit Frankreich“, „Verwurzelung in der transatlantischen Allianz“, „enge Verbundenheit und Partnerschaft mit den USA“ (S. 11) oder „unverrückbares Bekenntnis zu NATO und EU“ (S. 13). Die Einbettung in den Westen ist zwar zweifellos der Grundpfeiler unserer äußeren Sicherheit. Hier sollte aber keine europäische oder transatlantische, sondern eine nationale, deutsche Sicherheitsstrategie aufgestellt werden. Und dazu hätte die Regierung auch die Verhältnisse innerhalb des Westens problematisieren und Handlungsoptionen für unterschiedliche Szenarien „unter unsicheren Bedingungen“ aufstellen müssen, wie es sich für eine Strategie gehört. Wenn man das aus diplomatischen Erwägungen nicht gewollt und bestenfalls zwischen den Zeilen angedeutet hat, dann bleibt es eine PR-Broschüre und als „Strategie“ unehrlich.

Der Westen als Problem für Deutschland wird nicht gesehen

Mit „Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“ und „Mit diesem epochalen Bruch der europäischen Friedensordnung [Ukraine-Angriff] bedroht Russland unsere Sicherheit … direkt“ (S.22) werden zwar die fundamentale Veränderung der deutschen Bedrohungslage zutreffend wiedergegeben und die Notwendigkeit des westlichen Bündnisses begründet. Aber wer garantiert uns denn, dass bei nächsten amerikanischen Wahlen nicht wieder ein Donald Trump oder ein anderer außenpolitisch irrlichternder oder isolationistischer Präsident gewählt wird? Und wer garantiert uns denn, dass nicht ein Demokraten-Präsident andere globale Prioritäten etwa wegen der Auseinandersetzung mit China setzen muss? Die von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie erörtert hier keine Szenarien und Handlungsoptionen für den Fall, dass bestimmte amerikanische Sicherheitsleistungen nicht erbracht werden. Stattdessen bleibt es bei den bekannten formelhaften Beschwörungen und Bekenntnissen.

Es heißt zwar „Die Bundesregierung will den europäischen Pfeiler der transatlantischen Verteidigungsgemeinschaft weiter stärken“ und „Eigenständige europäische Handlungsfähigkeit ist zunehmend Voraussetzung für die Sicherheit Deutschlands und Europas“ (S. 31). Dass damit auch das Risiko wechselhafter amerikanischer Politik gemeint sein könnte, erschließt sich nicht. Die Broschüre wird an dieser Stelle auch nicht konkreter, welche Handlungsfähigkeiten die Europäer entwickeln oder stärken sollten. Eine unabhängige Luftverteidigung etwa wie derzeit erwogen durch das israelische Arrow 3-System? Die eigenständige Bodenverteidigung durch europäische Heeresverbände? Zu anderen, weniger wichtigen Themen der äußeren Sicherheit verliert sich die Broschüre in viel tiefere Details.

Überhaupt nicht erörtert wird der traditionelle deutsch-französische Gegensatz der Verteidigungspolitik, der sich lange nicht nur auf rüstungsindustrielle Projekte erstreckt. Das französische Anliegen stärkerer französischer bzw. europäischer Unabhängigkeit von den USA wird schlicht übergangen, anstatt hier einen positiven Strategieansatz etwa zur Integration der unabhängigen französischen Fähigkeiten zu verfolgen. Europa ist für Deutschland auch ein Problem wegen der Partner, die in verschiedenen Fragen immer wieder aus der Reihe tanzen und ein erpresserisches Potential aufbauen, so die Türkei bei der Verweigerung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft oder Ungarn mit dem sanktionsdurchbrechenden Bezug von russischem Öl. Welche Strategien gegen die Erpressungsversuche im eigenen Lager empfiehlt da die Bundesregierung? Die beschworene Einheit des westlichen Bündnisses ist eine Frage von fundamentaler strategischer Bedeutung für eine Nation, deren Sicherheit auf einem Bündnis beruht. Aber dieses Thema wird nicht behandelt.

Das Zwei-Prozent-Ziel wird aufgegeben

Das unter den NATO-Partnern vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben wurde vor dem russischen Überfall auf die Ukraine von den Regierungsparteien SPD und Grüne nicht geteilt bzw. es wurden etwa die Entwicklungshilfeausgaben politisch angerechnet.  Verteidigungsfähigkeit ist aber die wesentliche strategische Option gegen die russische Bedrohung. Jetzt wird dieses Ziel schon wieder infrage gestellt: „Zunächst auch durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2% BIP-Beitrag zu den NATO-Fähigkeiten erbringen“ (S.13). Also, das Sondervermögen wird jetzt auf das Zwei Prozent-Ziel angerechnet, während es in der „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar noch unangetastet blieb und das Sondervermögen dem Aufholen von Versäumnissen in der Vergangenheit dienen sollte. Und „im mehrjährigen Durchschnitt“ kann doch nur heißen „jetzt nicht, wo wir unsere Bestände in die Ukraine entleeren“. Für wie dumm müssen die Autoren dieser Broschüre ihre Leser halten, dass sie darauf hereinfallen? Und was muss das für ein Bundeskanzler sein, der das Vorwort dieser Broschüre unterschreibt und sich für einen so plumpen Täuschungsversuch hergibt?

Wenn denn zutreffend Russland als Bedrohung benannt wird und in Reaktion auf die russische Krim-Annexion im Februar 2014 das Zwei-Prozent-Ziel im September 2014 vereinbart wurde, das innerhalb von zehn Jahren erreicht werden sollte, so kann man doch von Deutschland erwarten, dass es dieses Ziel in einer Zeit akuter Bedrohung im Jahre 2023 erreicht (2022 waren es 1,39 Prozent), zumal es auf der NATO-Verteidigungsministerkonferenz am 16. Juni 2023 als Minimum-Ziel festgelegt wurde. Und es sei noch einmal an folgende Feststellung erinnert:

Während der (west-)deutsche Verteidigungsetat in den 1950er und 1960er Jahren rund um 4 Prozent des BIP oszillierte, sank dieser Anteil nach der Entspannung zwischen den Blöcken in den 1970er und 1980er Jahren auf 3 Prozent, um nach der Auflösung des Warschauer Pakts auf zuletzt 1,3 Prozent abzusacken. In den 50 Jahren seit 1971 ist das reale BIP pro Kopf in (West-)Deutschland jedoch um das 2,6-fache angewachsen. Ein Verteidigungshaushalt von wieder 3 Prozent des BIP würde unser Land wirklich nicht in die Armut treiben, geschweige denn der in der NATO vereinbarte Anteil von 2 Prozent. [4]

Eine Russland-Strategie fehlt vollkommen

Russland bedroht uns nicht nur konventionell militärisch, sondern auch mit Mitteln der hybriden Kriegsführung wie Hacking-Angriffe, Desinformation, Spionage, Zersetzung. Auf diese Mittel der hybriden Kriegsführung wird im Übrigen allgemein (nicht immer mit Blick auf Russland) in der Broschüre durchaus detailliert, in der Gewichtung zu detailliert eingegangen. Aber es fehlt vollkommen eine Russland-Strategie, eine Strategie zum Umgang mit dieser als größten Bedrohung identifizierten Macht. Was soll das Ziel sein? Die Vertreibung russischer Truppen von ukrainischem Gebiet und vielleicht noch Reparationszahlungen und Bestrafung der Kriegsverbrecher? Aber was soll danach kommen? Eine internationale Isolation als Schurkenstaat, der mit Sanktionen am Boden gehalten wird, damit er es nicht noch einmal wagt, die europäische Friedensordnung zu brechen? Ein Vasallenstaat von und Rohstofflieferant für China, den man versuchen kann, über die Gestaltung des Verhältnisses zu China zu bändigen?

Oder ein status quo ante (ante Putin), der sich als direkt angrenzender Nachbar der EU wieder in das europäische Haus mit seiner Friedensordnung einfügt und von den Entwicklungsvorteilen einer Kooperation mit Europa profitiert? Ein solches friedfertiges Russland ist nicht anders als ein demokratisches Russland vorstellbar, in dem Menschenrechte und politische Rechte durch den Westen garantiert werden. Ein solches Russland muss in das europäische Haus so fest integriert werden, dass es nicht wieder daraus ausbrechen kann (Parallelen zur deutschen Geschichte drängen sich da auf). Wenn das das Ziel sein soll und nicht ein potenziell aggressiver Paria-Staat wie der Iran oder ein chinesischer Vorhof diesseits des Ural, dann muss das in einer Sicherheitsstrategie formuliert werden, und es müssen Wege angegeben werden, die dorthin führen können und welche Rolle Deutschland auf diesem Weg spielen soll. Alles das fehlt auch nur im Ansatz.

Die China-Strategie ist peinlich dünn

Zu China kann man lesen: „Wir sehen, dass … die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs … zugenommen haben; zugleich aber bleibt China ein Partner.“ (S. 12) Mehr nicht! Wie soll darauf eine Strategie gründen, wenn jegliche Zielbestimmung fehlt? Will man China nun im Wettbewerb ausstechen, als Rivalen eindämmen oder als Partner enger an sich binden? Will man das ggf. gemeinsam mit den USA, mit den Europäern oder im deutschen Sonderinteresse als Handelspartner erreichen? An anderer Stelle der Broschüre liest man etwas über die „Resilienz unserer Volkswirtschaft“ insbesondere in Bezug auf die Rohstoffversorgung (S. 55) oder generell etwas über „kritische Abhängigkeiten“ (S. 56), was sich auch auf China beziehen mag. Aber die allenthalben debattierte De-Globalisierung und Diversifizierung von Bezugsquellen stellen keine Sicherheitsstrategie gegenüber China dar, sondern im Kontext einer Sicherheitsstrategie lediglich taktische Maßnahmen.

China ist nicht Russland. China muss nicht die enormen Kosten von Entfernung und Kälte tragen wie Russland.[5]China hat es vermocht, sich vom armen Entwicklungsland unter Mao zum bisweilen ruinösen Wettbewerber der alten Industrieländer auf den Weltmärkten zu entwickeln. Russland ist Rohstoffexporteur geblieben. Korruption und Elitenherrschaft gibt es zwar in beiden Ländern. In China gibt es darunter jedoch ein entwickeltes Unternehmertum mit relativer Unabhängigkeit. In Russland wird alles von wirtschaftlicher Bedeutung von staatlich geduldeten Oligarchen beherrscht. Die russische Bevölkerung außerhalb der Metropolen wird seit jeher arm und uninformiert gehalten. Die Eindämmung sozialer Eruptionen gelingt im zehn Mal bevölkerungsreichen China hingegen mithilfe seines gewaltigen Wirtschaftswachstums. China hat ein ganz anderes Interesse als Russland an guten Wirtschaftsbeziehungen zum Westen.

Davon, und welche strategischen Konsequenzen das für Deutschland – auch im Unterscheid zu Europa und Amerika – hat, lesen wir in der Broschüre nichts. Kann sich Europa als „lachender Dritter“ im amerikanisch-chinesischen Konflikt positionieren? Welche Konsequenzen hätte das für das europäisch-amerikanische Verhältnis? Lassen sich nicht auch „kritische Abhängigkeiten“ Chinas identifizieren und in der geoökomischen Rivalität gezielt nutzen? Das Thema ist zu vielschichtig, um es hier angemessen zu behandeln. Aber das, was die deutsche Bundesregierung mit ihrer Formel „Partner, Wettbewerber, Rivale“ als „Sicherheitsstrategie“ anbietet, ist peinlich dünn. Andere haben sich über eine China-Strategie viel gründlichere Gedanken gemacht, die die Regierung hätte berücksichtigen können.[6] Es drängt sich auch hier der Verdacht auf, dass die Regierung die Probleme aus diplomatischen Rücksichtnahmen nicht wirklich benennen will und dass damit die ganze Broschüre unehrlich ist.  

Es liest sich wie ein grünes Positionspapier

Neben der hier behandelten äußeren Sicherheit beschäftigt sich die Broschüre mit einer Vielzahl an Einzelthemen. Außer zu den bereits genannten von außen kommenden Bedrohungen wie Desinformation, Hacking oder Spionage kann man etwas über Terrorismus, organisierte Kriminalität und Geldwäsche lesen. Die Seiten werden mit langen Aufzählungslisten gefüllt, bei denen man den Eindruck hat, dass kein Ministerium und kein Referat vergessen werden sollte. So liest man auch: „… Reform des Römischen Status, um die bislang beschränkte Zuständigkeit des IStGH für das Aggressionsverbrechen auszuweiten“ (S. 52) Ist das nun sicherheitsrelevant, weil die Schurken der Welt dann wissen, dass ihnen ihre gerechte Strafe auf Erden droht, und sie deshalb von ihrem bösen Tun ablassen? Oder ist das ein spezielles Anliegen, um nicht zu sagen ein Steckenpferd der in London völkerrechtlich gebildeten Frau Bundesaußenministerin? Bei dem Gewicht, dass etwa das Thema Klimaschutz in der Broschüre einnimmt, liegt zumindest eine starke parteipolitische Motivation nahe.

Unter der sicherheitsrelevanten Frage, wie man sich der von außen kommenden Bedrohungen durch Hacking, Desinformation, Terrorismus, organisierte Kriminalität etc. strategisch erwehren kann, wird in der Broschüre jedoch nicht behandelt, dass das alles etwas mit den offenen Grenzen eines freiheitlichen Europas in einer globalisierten Welt zu tun haben könnte. Und es wird nicht erwogen, einmal diese Offenheit und Freiheit gegen unsere Sicherheit strategisch abzuwägen. Bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat zu dem am 9. Juni geschlossenen Asyl-Kompromiss war man da strategisch schon weiter.

Die ganze Sicherheitsbroschüre liest sich wie ein grünes Positionspapier, das auf einem grünen Parteitag beschlossen werden soll. Es fragt sich jedoch, warum die Koalitionspartner SPD und FDP das mitgemacht haben. Sie ist überdies auch unübersichtlich gegliedert und damit handwerklich schlecht gemacht. Andy Grote hat recht, wenn er sagt, eine fundierte Strategie sei das nicht. Dabei gibt es nicht nur im Außenministerium durchaus qualifizierte Beamte, die etwas von Strategie verstehen, und man hätte diejenigen, die sich im Verteidigungsministerium oder in der Wissenschaft berufsmäßig mit Strategien beschäftigen, hinzuziehen können. Es ist auch nicht so, wie es mancher Beitrag in diesem Diskursforum nahelegt,[7] dass die Broschüre so mangelhaft ist, weil die Bundesaußenministerin ohne deutschen Bachelor-Abschluss einen britischen Master-Abschluss erreicht hat. Nein, es war politisch so gewollt! Und daraus ergibt sich noch ein Mangel der Broschüre: Es fehlt ein Abschnitt zum Thema Die Bundesregierung als Sicherheitsrisiko für das eigene Land.


[1]   kann gratis heruntergeladen werden unter https://www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie

[2]   https://www.welt.de/regionales/hamburg/article245862562/Andy-Grote-SPD-Innensenator-kritisiert-Scholz-Nationale-Sicherheitsstrategie-als-Broschuere.html

[3]   https://en.wikipedia.org/wiki/Strategy

[4]   Jan Thieme: Finnlandisierung der Ukraine Revisited, in: Diskurs-Hamburg (D18-2), März 2022

[5]   Zum Thema sehr lesenswert ist das Büchlein über Russland des Ökonomen Bruno Schönfelder: Der Fluch des Imperiums, Berlin 2022

[6]   Z.B. Eine neue China-Strategie? war das Schwerpunktthema der Zeitschrift Wirtschaftsdienst im März 2023, dort besonders lesenswert der Beitrag von Ulrich Blum: Chinas und Amerikas geoökonomische Rivalität: Gibt es die Gefahr einer Thukydides-Falle?, S. 170 ff. https://www.wirtschaftsdienst.eu/pdf-download/jahr/2023/heft/3/beitrag/chinas-und-amerikas-geooekonomische-rivalitaet-gibt-es-die-gefahr-einer-thukydides-falle.html

[7]   u.a. Jörn Kruse: Zwei Beobachtungen zu den Konsequenzen der Politik und ihren Verantwortlichen. Ein Zusammenhang?, in Diskurs-Hamburg (D31-1), Juni 2023

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN