Finnlandisierung der Ukraine (Revisited)

von Diskurs Hamburg

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Ich habe mich geirrt, und ich kann als Entschuldigung nur anführen, dass ich nicht der einzige bin, der sich hat täuschen lassen – wie die ehemalige Bundeskanzlerin, der gegenwärtige Bundeskanzler sowie die Bundesaußenministerin, die ihre Urteile auf eine weit bessere Informationsgrundlage stützen konnten, als ich es als interessierter Laie vermochte.

Ich habe in meinem, Mitte Januar 2022 in diesem DISKURS erschienen Beitrag D16-2 einen Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft erwogen, allerdings verbunden mit einer Garantie für eine selbstbestimmte innenpolitische Entwicklung und mit einem Interventionsrecht westlicher Garantiemächte im Falle eines russischen Angriffs. Ich hatte angenommen, dass auf diese Weise ein Sicherheitsgleichgewicht in dem Sinne hergestellt werden könnte, dass niemand eine Veränderung des geschaffenen Status quo anstreben würde. Ich hatte aus demselben Grund eine auf einen russischen Zusammenbruch gerichtete Strategie verworfen.

Eine derartige „Finnlandisierung“ der Ukraine (ohne die Krim), die sich während des Kalten Krieges für Finnland (ohne Karelien) durchaus bewährt hatte, setzt jedoch Partner voraus, die zwar eine militärische Abschreckung für den Fall eines feindlichen Angriffs aufrechterhalten, jedoch den Krieg als Mittel ihrer Politik ausschließen. Voraussetzung meiner Erwägungen war, dass wir es in Europa mit Mächten zu tun haben, die sich an eine Friedensordnung halten und auf Gewalt verzichten – so wie wir als Bürger eines Rechtsstaats bei zivilen Streitigkeiten auch auf Gewalt verzichten.

Darin bestand mein Irrtum: Die russische Putin-Führung hält sich nicht an die völkerrechtliche Friedensordnung; sie schreckt nicht vor einem verbrecherischen Angriffskrieg zurück, in dem sie im Übrigen noch weitere Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung begeht. Die russische Führung ist verbrecherisch wie einst die deutsche Führung im Zweiten Weltkrieg, und Verbrecher halten sich eben nicht an das Recht. Die verbrecherische Neigung des Putin-Regimes hätte man nach Tschetschenien, Georgien, Syrien, der Krim und dem Donbass vorhersehen können – vorhersehen müssen, wie wir heute wissen.

Ein Zusammenbruch Russlands

Der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin sowie die überwältigende Mehrheit der politischen Klasse hierzulande haben ihren Irrtum korrigiert und nahezu schärfsten Sanktionen gegen Russland sowie faktisch einer Verdoppelung des Wehretats in den nächsten Jahren zugestimmt. Ähnliche, abgestimmte Reaktionen hat es im westlichen Ausland gegeben.

Fast 80 Prozent der Weltgemeinschaft haben die russische Aggression gegen die Ukraine in der UNO-Vollversammlung „auf das Schärfste“ verurteilt. Neben der angeklagten verbrecherischen Führung Russlands haben lediglich die wegen Beihilfe zum Angriffskrieg angeklagte verbrecherische Führung von Belarus, das nur durch russisches Militär aufrecht erhaltene völkermörderische Assad-Regime in Syrien, das international vollkommen (auch von Russland) isolierte Schreckensregime in Nordkorea und das in einem Stellvertreterkrieg befindliche, ebenfalls durch russische Militärhilfe aufrechterhaltene, menschenrechtsfeindliche Regime in Eritrea gegen die Verurteilung Russlands gestimmt.

Russland ist nun in der Welt politisch und durch die weitreichenden Sanktionen auch wirtschaftlich nahezu isoliert, und überdies nun leider auch medial abgeschottet. Dabei ist absehbar, dass mit der Dauer des Krieges und mit der gleichzeitigen Umstellung auf Alternativen zu russischem Gas und Öl die wirtschaftlichen Sanktionen noch weiter verschärft werden. Es wird überdies zu Sekundärsanktionen gegen jene kommen, die Russland dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen. Russland wird einen Status wie Nordkorea einnehmen.

Das russische BIP (Bruttoinlandsprodukt) liegt in der Größenordnung der drei BeNeLux-Länder zusammen; das BIP pro Kopf erreicht 25 Prozent des deutschen (2019)und liegt zwischen dem chinesischen und dem rumänischen. Wegen der eingeleiteten Sanktionen ist absehbar, dass sich die russischen Werte weiter reduzieren werden. Außerhalb der Metropolen Moskau und St. Petersburg ist Russland ein armes Entwicklungsland.

Während der (west-)deutsche Verteidigungsetat in den 1950er und 1960er Jahren rund um 4 Prozent des BIP oszillierte, sank dieser Anteil nach der Entspannung zwischen den Blöcken in den 1970er und 1980er Jahren auf 3 Prozent, um nach der Auflösung des Warschauer Pakts auf zuletzt 1,3 Prozent abzusacken. In den 50 Jahren seit 1971 ist das reale BIP pro Kopf in (West-)Deutschland jedoch um das 2,6-fache angewachsen. Ein Verteidigungshaushalt von wieder 3 Prozent des BIP würde unser Land wirklich nicht in die Armut treiben, geschweige denn der in der NATO vereinbarte Anteil von 2 Prozent.

Das viel ärmere Russland mit seinen miserablen wirtschaftlichen Zukunftsaussichten hat mit einem Anteil des Wehretats von 4,6 Prozent des BIP seine wirtschaftlich mögliche Grenze nahezu erreicht. Russland bzw. die Sowjetunion ist schon einmal zusammengebrochen. Die US-Strategie unter Ronald Reagan, die Sowjetunion „totzurüsten“ ist aufgegangen. Das Riesenreich ist unter Gorbatschow wirtschaftlich kollabiert und anschließend zerfallen, ohne dass es einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Westen bedurft hat – und ohne dass es schärfste wirtschaftliche Sanktionen des Westens gegeben hat, im Gegenteil.

Die strukturellen Voraussetzungen für den Erfolg einer westlichen Zusammenbruchstrategie gegen Russland sind gut. Das Land ist von Energieexporten abhängig, die im Westen perspektivisch durch erneuerbare Energien abgelöst werden und für die Pipelines nach China fehlen. Aber wichtiger noch: wegen der traditionell autokratischen Strukturen fehlt dem Land die Transformationskapazität zu einem modernen Industrie- bzw. postindustriellen Land. Es unterscheidet sich mit seiner orthodoxen, bereits von Karl Marx als „halbasiatisch“ bezeichneten Unterdrückungskultur von der konfuzianischen Kultur des postmaoistischen China, in dem Erfolgsstreben und Kreativität im Sinne des größeren Ganzen durchaus ihren Platz haben. Russland hat sich auch nicht wie die Golfstaaten um eine Perspektive nach den fossilen Energien gekümmert, sondern seine Ressourcen im Oligarchen-Luxus und Militär verpulvert.

Die erfolgreiche Perspektive einer – auf Dauer angelegten, und auch nach dem rein militärischen Konflikt fortgeführten – westlichen Zusammenbruchstrategie ist realistisch, wenn sie denn durch eine militärische Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie begleitet ist, die so kommuniziert wird, dass sich kein Putin-Regime mehr wie bei dem Überfall auf die Ukraine verkalkulieren wird. Der Fehler des Westens bestand nicht in der angeblichen Bedrohung Russlands, sondern im Fehlen einer hinreichend glaubwürdigen westlichen Bedrohung für den Fall eines russischen Bruchs der Friedensordnung.

Eine neue Nachkriegsordnung

Irgendwann wird der Krieg in der Ukraine vorüber sein. Ob er in einer Unterwerfung der Ukraine mit einer verfestigten internationalen Isolation Russlands enden wird, ob in einem Patt mit anhaltenden Guerilla-Aktionen und inneren Unruhen, ob doch in einer direkten militärischen Auseinandersetzungen mit dem Westen, ob in einem Sturz des Putin-Regimes oder ob in einem vermittelten Kompromiss, in dem die Ukraine „finnlandisiert“ wird und/oder die Krim und der Donbass abgetreten werden – wir wissen es heute am 8. März 2022 nicht. Egal, ob diese oder andere Szenarien eintreffen werden, Russland wird vielleicht (nicht sicher) kurzfristig als militärischer Sieger, jedoch langfristig sicher als politischer Verlierer aus dem Krieg hervorgehen. Denn Russland – und damit auch jedes Regime, das Putin nachfolgen wird – wird das Vertrauen der Welt verloren haben, so wie einst Deutschland nach Hitler. Und genau daraus wird sich eine neue europäische Nachkriegsordnung ableiten.

Die Nachkriegsordnung Europas nach dem Diktat von Versailles, aus dem Hyperinflation und Radikalisierung der deutschen Innenpolitik erwuchsen, ist in die von Hitler so benannte „nationale Revolution“ gemündet, die zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges führte. Die Siegermächte des Ersten Weltkrieges haben die verbotene Wiederaufrüstung Deutschlands nicht verhindert und ihre Appeasement-Politik erst nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 aufgegeben. Der Westen hat 1991 den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Pakts als Erfolg seiner Strategie begrüßt, aber zu spät das Aufkeimen einer russischen „nationalen Revolution“ unter Putin erkannt und die Appeasement-Politik erst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 aufgegeben.

Die Nachkriegsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg mündete in eine feste Integration des geteilten Deutschland in die westlichen und östlichen Blöcke. Nach der deutschen Wiedervereinigung bleib es bei der Integration in einen Block, die mit der EU noch weiter gefestigt wurde. Diese Integration eines europäischen Störenfrieds in das Europäische Haus wurde 1919 in Versailles und wieder 1997 in Paris (NATO-Russland-Grundakte) versäumt. Russland blieb im Bärenzwinger außerhalb des Hauses. Um im Bild zu bleiben: Den Hausbewohnern war der Bär zu groß und zu wild, und dem Bären war es im Haus zu eng.

Das muss in einer Nachkriegsordnung nach dem Russland-Ukraine-Krieg anders werden. So wie mit Adenauer und Ulbricht integrationswillige Regierungen installiert wurden und Deutschlands Souveränität beschränkt wurde, muss das nach dem Krieg auch mit Russland geschehen. Wenn sich der Bär durch den Krieg die Krallen abgenutzt hat und wenn er durch die Sanktionen ermattet ist, muss ihm diesmal ein Ring durch die Nase gezogen werden, wie einst dem „Kanzler der Alliierten“ und dem aus Moskau reimmigrierten Altstalinisten.

Der deutsche Kaiser war den Russen, Briten und Franzosen bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges einer ihresgleichen. Es bestanden verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den Herrscherhäusern, und sie waren allesamt Imperialisten und Kolonialherren. Zwischen den Ländern gab es enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Das war nach den Kolossalverbrechen der Nazis nicht mehr so; entsetzt nahmen die Welt und die Siegermächte zur Kenntnis, welches Ausmaß an Vernichtung menschenmöglich war.

Den kollektiven sowjetischen Führungen unter Chruschtschow und Breschnew haftete noch ein Funke von Anstand an. Sie verfolgten zwar gegnerische Ziele, waren aber vertragstreu und  berechenbar und beriefen sich mit ihrer kommunistischen Ideologie auf allgemeine Menschheitsideale. Und sie waren eben kollektive Führungen mit einem Rest an interner Selbstkontrolle. Das alles kann man vom Putin-Regime nicht behaupten. Putin ist verlogen, unberechenbar, ohne interne Kontrolle und keinen höheren Idealen als dem Wohl seiner korrupten Oligarchen-Clique verpflichtet. Er ist uns so fremd wie Hitler einst den Siegermächten, und wir haben in Europa Putins Verbrechen auch nicht für menschenmöglich gehalten.

Post Skriptum

Es mag als noch weiter hergeholt erscheinen als die Idee einer Nachkriegsordnung mit einer festen Integration Russlands unter Souveränitätsbeschränkungen: Vielleicht kommt es auch zu einer gemeinsamen Beschränkung Russlands durch den Westen und durch China. Vielleicht wird China seinen Anteil an der Beute beanspruchen, wie einst die Sowjetunion an Deutschland. Immerhin liest man heute (8.3.2022), dass sich Xi, Macron und Scholz gemeinsam um eine Lösung bemühen.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN