Der Westen muss sich entscheiden!

von Diskurs Hamburg

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Mit seinem Überfall auf die Ukraine hat Wladimir Putin die Welt in die tiefste Sicherheitskrise seit dem Ende des Kalten Krieges gestürzt. Unter dem Eindruck der zunehmenden russischen Aggression gewinnt die Frage nach der richtigen Reaktion immer größere Bedeutung. Sie steht im Spannungsfeld von Zurückhaltung und Intervention.

Mit dem Beschuss einer Geburtsklinik im belagerten Mariupol hat das russische Militär am 9. März 2022 eine weitere rote Linie überschritten. Dieser Angriff ist zum Sinnbild eines Krieges geworden, der mittlerweile bis zu 2 Mio. Flüchtlinge produziert hat. Trotzdem lehnt der Westen ein militärisches Eingreifen weiterhin ab. Seine Zurückhaltung begründet er mit der Gefahr einer Eskalation, die eine direkte Konfrontation mit Russland bedeuten könnte. Diese Sorge ist nicht unberechtigt. Mit ungenauen, aber furchterregenden Begriffen hat Wladimir Putin zuletzt deutlich gemacht, dass eine westliche Intervention „katastrophale Folgen“ hätte. Aber ist der kategorische Verzicht auf ein militärisches Eingreifen wirklich zu empfehlen? Und wie wahrscheinlich ist es, dass sich eine direkte Konfrontation mit Russland verhindern lässt?

Wladimir Putin ist zu allem entschlossen

Tatsächlich sind die Linien der Krise klar gezogen. Angesichts der Erklärung Emmanuel Macrons, Putin sei zu allem entschlossen, kann man beinahe mit Gewissheit davon ausgehen, dass sich die Gefahr einer russischen Aggression in Europa nur militärisch eindämmen lässt. Seit Kriegsbeginn vergeht kein Tag, an dem Präsident Selenskyj nicht darauf hinweist, dass Russland nach einem Sieg über Kiew nicht aufhören werde, den vormaligen Einflussbereich der Sowjetunion wiederherzustellen. Die Auffassung, wonach Putin die Staaten Osteuropas mittelfristig in die russische Einflusssphäre zwingen will, teilen seit jeher auch Polen und die baltischen Staaten. Mittlerweile ist klar, dass sie recht hatten.

Obwohl ein baldiges Ende des Krieges nicht in Sicht ist, hat sich doch erwiesen: Um die Ukraine zu unterwerfen, ist Putin bereit, Tausende Soldaten und Zivilisten zu opfern. Der Kessel von Mariupol indes lässt keinen Zweifel, dass er der ukrainischen Bevölkerung, die er als Teil des russischen Volkes betrachtet, seinen Willen mit blankem Terror aufzwingen will. Diese Entschlossenheit resultiert daraus, dass der russische Präsident erstmals alles auf eine Karte gesetzt hat. Sein Schicksal ist jetzt an einen Prozess gekoppelt, der ihm womöglich entgleiten könnte. Aus diesem Grund lässt er das russische Militär immer häufiger auch Waffensysteme mit exterminatorischem Potenzial einsetzen. Die abschreckende Rhetorik Putins ist damit zu grauenvoller Realität geworden.

Mit dem von Moskau kreierten Narrativ einer „Demilitarisierung“ lässt sich das aktuelle Geschehen nicht mehr fassen. Nicht zufällig hat die fortschreitende Dezivilisierung der russischen Kriegführung im Westen Entsetzen ausgelöst. Immer mehr Analysten treibt die Frage um, ob Putin womöglich den Verstand verloren hat. Wie die Überlegungen Carls von Clausewitz zeigen, ist diese Vermutung jedoch unzutreffend. Bereits im 19. Jahrhundert hatte der preußische Militärtheoretiker festgestellt, der „totale Krieg“ werde nicht aus der militärischen Notwendigkeit heraus geboren, sondern erst durch die politische Zwecksetzung geschaffen und sei somit Ausdruck eines Willens. „Sobald sie großartiger und mächtiger wird, so wird es auch der Krieg und das kann bis zu der Höhe steigen, auf welcher der Krieg zu seiner absoluten Gestalt gelangt.“

Ein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine

Betrachtet man das Handeln Putins auf dieser Folie, erscheint der Wille des Kremlherren eiserner denn je. Es wird deutlich, dass der russische Präsident ein hemmungsloses Hasardspiel betreibt, das in einem geradezu perversen Sinne logisch ist. Bei seinem Krieg gegen die paktfreie Ukraine gibt es für ihn demnach nur den absoluten Triumph der russischen Waffen oder aber die totale Niederlage. In Mariupol und Charkov wird dieses Prinzip gerade auf den methodischen Höhepunkt getrieben. Entweder es gelingt Russland, die Ukraine mit aller Gewalt niederzuwerfen, oder die Russische Föderation geht unter. Erschreckend ist, dass der russische Generalstab diesen Kurs nicht nur mitträgt, sondern offenbar auch zur systematischen Planung und rücksichtlosen Durchführung schwerster Kriegsverbrechen bereit ist.

Unterdessen bezweifeln immer mehr Experten, dass Moskau den Krieg mit diesen Mitteln gewinnen kann. Seit ihrem Beginn trägt die russische Invasion alle Anzeichen eines hastigen und schlecht durchdachten Versuchs. Wie viele Feldherren vor ihm, hat auch Putin die Erfahrung gemacht, dass komplexe Kampfgeschehnisse nicht planbar sind. Sie unterliegen einer Eigendynamik, die ihren Fortgang in unkalkulierbarer Weise beeinflusst. Nach zwei Wochen erbitterter Kämpfe ist klar, was das für Moskau bedeuten könnte. Nicht nur hat die russische Armee ihre ursprünglichen Ziele verfehlt, sondern zeichnet sich ab, dass ihr ein militärisches Desaster droht. Sollten die Angaben der ukrainischen Seite annähernd zutreffen, wonach bereits mehr als 12.000 russische Soldaten gefallen sind, hätte der Kreml in nur zwei Wochen fast genauso hohe Verluste erlitten wie in acht Jahren Afghanistan. Zwischen 1980 und 1988 hatten dort insgesamt 14.500 Soldaten den Tod gefunden. Als die Sowjetarmee das Land im April 1989 gedemütigt verließ, existierte die UdSSR keine drei Jahre mehr.

Die verfügbaren Berichte lassen in der Tat den Schluss zu, dass die russischen Truppen stark demotiviert sind. Dass sich die Eroberung des größten europäischen Flächenstaates unter diesen Vorzeichen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen lässt, scheint daher äußerst fraglich.

Das Schicksal der Russischen Föderation steht auf dem Spiel

Dass Putin trotzdem bereit ist, die innere Stabilität der Russischen Föderation zur Disputation zu stellen, zeigt, dass sein Denken von einem rigiden ideologischen Dogmatismus bestimmt ist. Seine Politik besteht aus Maßnahmen, die Russland unausweichlich in den Abgrund treiben. Die fortwährende Erosion jeglichen Anscheins von Legalität bestätigt zudem, was vor allem Polen und Balten immer gesagt hatten: Putin ist ein eiskalter Machtpolitiker, der keine Skrupel hat, aus menschlichem Leid politisches Kapital zu schlagen. Anders als er uns weismachen will, ist der russische Angriff auf die Ukraine nicht die Reaktion auf die Versuche Kiews, die Bewohner der abtrünnigen Donbass-Provinzen mithilfe eines „Genozids“ zu vernichten. In Wahrheit verhält es sich genau andersherum. Der Separatismus in dieser Region war die Voraussetzung für den Krieg gegen die Ukraine.

Bei seinem Plan, das Donbass aus dem ukrainischen Staatsgebiet herauszulösen, kam Putin zugute, dass die Regierung in Kiew einen strategischen Fehler beging, indem sie das Ukrainische nach der Absetzung Janukowitschs zur verpflichtenden Verkehrssprache erhob. Hierzu hatte sie am 23. Februar 2014 das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ außer Kraft gesetzt. Dieses war seit dem 10. August 2012 in Kraft gewesen und hatte dem Russischen überall dort den Status einer offiziellen Amtssprache verschafft, wo der Bevölkerungsanteil der Russen wenigstens 10 Prozent betrug. Die Herabsetzung ihrer Sprache war für die Russen im Donbass der Zündfunke, den Putin benötigte, um einen Flächenbrand zu entfachen. Kiew wiederum schnitt die daraufhin ausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk durch Sanktionen wirtschaftlich von der Ukraine ab und wollte sie militärisch ausschalten. Damit war jene Situation entstanden, die Putin zur Planung seines Krieges gegen Kiew angestrebt hatte.

Wenn der russische Präsident heute behauptet, die russische „Spezialoperation“ in der Ukraine diene dem Zweck, den Belagerungszustand des Donbass zu beenden, zündet er eine Nebelkerze. Hätten der Politik des Kremls jemals humanitäre Absichten zugrunde gelegen, hätte er das Donbass längst als Subjekt in die Russische Föderation aufnehmen können. Wie auf der Krim wären die Mehrheiten für einen solchen Anschluss mühelos zustande gekommen. Dies gilt umso mehr, als die Region seit jeher stark russisch geprägt ist. Das war jedoch nicht nötig. Denn wie von Putin intendiert, ließen die seit 2014 durch ukrainischen Artilleriebeschuss getöteten Zivilisten den von ihm gesäten Hass weiter aufkeimen. Dass die Bevölkerung des Donbass den Angriff auf die Ukraine als Befreiung empfand, wie es die russischen Staatsmedien unermüdlich verkünden, ist daher nicht verwunderlich.

Nichtsdestoweniger geht sie fehl in der Annahme, Putin wäre ihr Erlöser. In Wahrheit ist er ihr tödlichster Feind. Indem er den Bruch mit Kiew provoziert und sich zum angegriffenen Anhänger der Einheit stilisiert hat, hat Putin das Leid der Menschen im Donbass selbst herbeigeführt, um es später als ideologische Rechtfertigung für einen Krieg heranziehen zu können. Diese Legitimation basierte auf dem zynischen Kalkül: Je mehr Zivilisten sterben und je länger dieser Zustand anhält, desto überzeugender wirkt die Lüge einer humanitären Intervention.

Ein untrüglicher Instinkt für die Schwächen des Gegners

Wladimir Putin ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das die prekäre Lage seiner Landsleute im Ausland instrumentiert, um seine expansionistischen Ambitionen umzusetzen. Auch Adolf Hitler hatte die Besetzung des Sudetenlandes einst in dieser Weise gerechtfertigt. Das anhaltende deutsche Säbelrasseln sowie die kategorische Weigerung der Westmächte, dieser Bedrohung militärisch zu begegnen, führten dazu, dass England und Frankreich die Abtretung des Sudetenlandes am 30. September 1938 in München goutierten. In dem naiven Glauben, den Frieden gerettet zu haben, wurden Chamberlain und Daladier bereits fünf Monate später von der Realität eingeholt. Im März 1939 marschierte die Wehrmacht ohne Vorwarnung in der Tschechoslowakei ein und errichtete auf ihrem Staatsgebiet die Protektorate Böhmen und Mähren. Trotz dieses Wortbruchs wurde Deutschland auch jetzt nicht in die Schranken gewiesen. Zu groß war die Furcht Frankreichs und Englands vor den Konsequenzen eines Krieges. Hitler interpretierte dies als Schwäche, was ihn letztlich in der Ansicht bestärkte, unbehelligt gegen Polen vorgehen zu können.

Diese Zusammenhänge zeigen, dass der Auftakt zum Zweiten Weltkrieg durchaus als Blaupause für den Ukraine-Krieg herhalten kann. Seit 2014 hat Putin dieselben Erfahrungen gemacht wie Hitler zwischen 1933 und 1939: nämlich, dass er eigenmächtig sowie notfalls auch gegen geltende Absprachen Fakten schaffen kann; und dass seine Gegner Schwächlinge sind, zu ängstlich, um entschieden zu reagieren. Dies gilt für das russische Engagement in Georgien und Syrien ebenso wie für die Annexion der Krim und die Abspaltung des Donbass. Putin zeigt die grenzenlose Egomanie Hitlers, wenn er meint, immer weiter gehen zu können. Trotz seiner Lügen über den Zweck des Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine hätte er nicht nur die Anerkennung der Volksrepubliken des Donbass, sondern auch deren Aufnahme in die Russische Föderation durchsetzen können. Das war ihm jedoch nie genug. Aus diesem Grund hat Wladimir Putin am 24. Februar 2022 denselben Fehler begangen wie Adolf Hitler am 1. September 1939. Mit ihren Überfällen auf souveräne Staaten haben beide Machthaber ihr eigenes Ende eingeleitet. Auch wenn es zur Stunde noch nicht absehbar sein mag: das Ende der Ära Putins ist unausweichlich. Die entscheidende Frage lautet lediglich, wie erstickend die Auswirkungen sein werden.

Die Erfahrungen des September 1939

Auf seiner Suche nach einer festumrissenen politischen Option täte der Westen gut daran, sich der Lehre des September 1939 zu erinnern. Sie besagt, dass es gefährlich ist, gegenüber Diktatoren halbherzig auf unklare Lösungen hinzuarbeiten. Hätten England und Frankreich ihrer Kriegserklärung damals Taten folgen lassen und Deutschland angegriffen, wäre der Krieg gegen Polen in wenigen Wochen vorbei gewesen und der größte Kataklysmus der Menschheitsgeschichte ausgeblieben. Diese Erfahrungen lassen sich zu dem Befund verdichten, dass der Westen entschlossen handeln muss. Weder die EU noch die NATO können dabei zusehen, wie Wladimir Putin vor ihren Augen die gesamte Ukraine in den Mahlstrom der Zerstörung reißt. Die Gewissheit, dass er dies als Schwäche interpretieren wird, bestätigt die Annahme, dass er nach einem Sieg über Kiew alles daransetzen wird, die Zeichen in Europa auf eine neue Ordnung zu stellen.

Der Krieg in der Ukraine ist keine Zufallsentwicklung. Er ist Ausdruck der wurzellosen Tyrannei des Kremls, die man im Westen viel zu lang resigniert hingenommen hat; er ist die kalkulierte Demonstration exterminatorischer Gewalt; und er ist der Beweis, dass Putin nur die Sprache militärischer Abschreckung versteht. Das von ihm entfesselte Zerstörungswerk wird sich demnach nur stoppen lassen, wenn er in der Ukraine eine verheerende Niederlage erleidet. Da der Westen gute Gründe dafür hat, nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden, muss er dafür sorgen, dass die in der Ukraine operierenden Streitkräfte Moskaus zerschlagen und sämtlicher Angriffskapazitäten beraubt werden. Waffenlieferungen an die Ukraine sind das Mindestmaß an Unterstützung, die der Westen leisten kann.

Sollte Moskau seinen Vernichtungskrieg gegen das Land und seine Bewohner jedoch intensivieren, wird der Westen militärisch intervenieren müssen. Andernfalls würde er sich mit schuldig machen an der größten humanitären Katastrophe, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Putin hat die Ukraine mit einem hochexplosiven Gemisch übergossen, dessen bereits ausgelöste Zündung die mörderischen Flammen des Krieges zu einer mächtigen Feuersbrunst auflodern lässt, die – sollte man sie nicht rechtzeitig löschen – ganz Europa in Brand stecken wird. Dieser Ansturm auf alle Grundsätze humanen und zivilisierten Verhaltens darf nicht hingenommen werden.

Krieg als Politik mit anderen Mitteln

Obwohl Clausewitz‘ Überlegungen über den Krieg wegen ihres funktionalen Verständnisses von Gewalt in der Politik in den letzten Jahrzehnten mit dem Argument als überholt zurückgewiesen wurden, Kriege seien heute nicht mehr politisch, ist Wladimir Putin nun den Gegenbeweis angetreten. Sein Feldzug gegen die Ukraine bestätigt, dass er den Krieg im 21. Jahrhundert als propates Mittel der Politik betrachtet. Will der Westen verhindern, dass dieses Mittel zum Erfolgsmodell avanciert, hat er letztlich keine andere Wahl, als gegen Russland vorzugehen.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN