Grüne Ideologen ruinieren unsere Lebensqualität. Warum spielen Olaf Scholz und Christian Lindner da mit?

von Diskurs Hamburg

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Die frühere Antikernkraft-Partei „Die Grünen“ hat sich seit einiger Zeit zur „Partei der Klimareligion“ gewandelt. Beide Ausrichtungen passen zwar inhaltlich nicht zusammen, da ihr kürzlich erfolgreicher Kampf für die Abschaltung aller Kernkraftwerke zum Gegenteil von Klimaschutz geführt hat. Diese hat direkt den massiven Weiterbetrieb und die Neuinbetriebnahme von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken bewirkt, die Deutschland nach Polen zum zweitgrößten Klimasünder Europas machen. 

Beide Ausrichtungen passen allerdings insofern zusammen, als sie beide überwiegend auf Ideologien und politisch ausgerichteten Glaubenssätzen beruhen und nicht auf wissenschaftlich-technischen Fakten und Zusammenhängen. Zugegeben: Letzteres wäre viel schwieriger, erfordert profunde Fachkenntnisse und konfrontiert die Nutzer mit zahlreichen (tatsächlichen oder vermeintlichen) Widersprüchen und neuen Fakten und Zusammenhängen. Dies ist zwar für die aktuelle Forschungsfront bei einem so komplexen Problemfeld wie dem Weltklima und seinen Folgen typisch, jedoch für einfache politische Botschaften ein Problem.  

Ideologien sind volatil und beliebig  —  gerade weil sie keine rationale Basis und logische Beweisführung haben. Der Vorteil besteht für viele Menschen gerade darin, dass sie nicht denken müssen, sondern das Glauben ausreicht. Das hat die Klimareligion mit anderen Religionen wie z.B. Katholizismus oder Islam gemeinsam. Das ist unproblematisch, solange es nur um das individuelle Seelenheil geht. Zum gravierenden Problem kann es werden, wenn fragwürdige Ideologien als Begründung für politische Eingriffe in das Leben vieler Menschen missbraucht werden. Auf diesem Feld ist Deutschland inzwischen Weltmeister, angeführt und gepusht von den grünen Politikern und ihren Hilfstruppen, die immer dann noch lauter werden, wenn ihre Führer vom Pfad der Parteidogmen abzuweichen drohen.

Wohlgemerkt: Ich kenne niemanden, der die Tatsache des Klimawandels leugnet, der in den letzten 150 bis 200 Jahren stattgefunden hat. Aber ich kenne viele Zeitgenossen, die an den deutschen Instrumenten und deren Relevanz für das Weltklima zweifeln. Viele fragen sich, ob wir eigentlich eine deutsche Atmospäre haben, die von der chinesischen, russischen, indischen, amerikanischen Atmospäre etc. separiert ist. Sicher nicht. Ist Deutschland mit seinen 2% der CO2-Weltemissionen überhaupt relevant, wenn China gleichzeitig Dutzende von neuen  Kohlekraftwerken baut? 

Die deutsche Gutmenschen-Antwort lautet ungefähr: Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Dann werden uns alle anderen Länder folgen. Das ist töricht und moralisch überheblich, also typisch neudeutsch. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis von nationalen Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen sollen, ändert sich dadurch für andere Länder in keiner Weise.[1]

Die Politiker in anderen europäischen Ländern, die oft einen stärker vernunftbasierten Ansatz verfolgen, wundern sich oft über deutsche Sonderwege  — gerade auch in der Energie- und Klimapolitik. Ein früheres Beispiel war der überhastete und schlecht begründete Ausstieg von Kanzlerin Merkel aus der Kernenergie nach dem Tsunami von Fukushima.[2]

Das Staunen über den deutschen Sonderweg wurde noch stärker, nachdem die CO2-Emissionen das Politikthema Nummer eins wurde und die Bundesregierungen dennoch die Abschaltung der letzten sechs Kernkraftwerke durchsetzten. In den meisten anderen Ländern in Europa und anderswo ging man den gegenteiligen Weg, nämlich Weiterbetrieb oder sogar Neubau von Kernkraftwerken. Wenn in Deutschland die Versorgungssicherheit bei Strom in Gefahr gerät oder sogar die Lichter ausgehen, wird es viel Häme geben  — natürlich diplomatisch verdeckt.  

Ein Kernproblem der politischen und öffentlichen Diskussion in Deutschland besteht darin, dass rationale, fakten- und fachkompetenzbasierte Argumentationen allzu schnell von ideologischen und moralbasierten Meinungen verdrängt werden. Dies gilt vor allem für Journalisten und Politiker, für die es fast immer einfacher ist, dem Aktivisten-Mainstream zu folgen statt eigene Recherchen in der wissenschaftlich-technischen Literatur zu machen. Außerdem ist dies in der Regel individuell anreizkompatibel, da man ja auch in der Zukunft von Kollegen, Redaktionsleitern und Parteifreunden geliebt werden möchte. Selbst die IPCC-Berichte (Intergovernmental Panel on Climate Change), die den Sachstand wiedergeben sollen, sind ja bereits unter dem einschlägigen politischen Einfluss formuliert worden. 

Als Nichtexperte habe ich zwar schon länger gefühlte Zweifel an vielen Aussagen der Klimaaktivisten und ihrer politischen Spitze (Die Grünen) gehabt, aber nicht die Fachkenntnis, diese zu widerlegen. Ich habe dazu dann zwei Bücher gelesen, die von profunden Fachleuten geschrieben wurden, die sich die überwiegende Zeit ihres Berufslebens mit genau diesen Fragen befasst haben, und zwar als Wissenschaftler, Manager und Politiker, nämlich

Vahrenholt, Fritz, und Sebastian Lüning „Unerwünschte Wahrheiten. Was Sie über den Klimawandel wissen sollten, 3. Aufl., München (Langen Müller Verlag) 2022 und Vahrenholt, Fritz, „Die große Energiekrise und wie wir sie bewältigen können“, München (Langen Müller Verlag) 2023.[3]

Die Bücher bestreiten oder relativieren zahlreiche Aussagen, die in der politischen und medialen Diskussion als Gewissheiten dargestellt werden. Sie belegen ihre Fakten und Argumente sehr profund und sorgfältig, zum Vorteil interessierter Leser häufig mit direkten Links auf die Quellen.[4]

Ich bin zwar nicht sachkundig genug zu behaupten, dass diese Bücher in allen Punkten hundertprozentig richtig und die adressierten Mainstream-Aussagen auf der anderen Seite falsch sind. Aber es scheint mir völlig klar zu sein, dass viele Sachverhalte sehr viel komplizierter sind, als sie in der (ideologisch verzerrten) öffentlichen Diskussion auftauchen. Dort werden viele Fakten  schlicht unterschlagen, weil sie politisch unbequem sind und/oder den einschlä-gigen Interessen zuwiderlaufen. Ich musste oft an die frühe Aufklärung denken, als viele Lehrsätze der katholischen Kirche bezweifelt wurden oder sich auf der Basis wissenschaft-licher Forschungen bereits als falsch erwiesen hatten. Ein Häretiker wie Fritz Vahrenholt wäre damals vermutlich auf dem Scheiterhaufen gelandet.

Insbesondere das Buch von 2023 befasst sich ausführlich mit der Kernenergie und kommt zu ganz anderen Ergebnissen als ein Teil der deutschen Politik. Diese wird dabei jetzt von Ur-grünen bestimmt, die nach eigenem Bekunden „ihr Leben lang gegen die Kernkraftwerke“ gekämpft haben und jetzt in einem Alter sind, in dem sie ihr Denken nicht mehr an neue Situationen anpassen können oder wollen. Viele andere Länder, auch in Europa, verfolgen eine gänzlich andere Kernkraftpolitik (Weiterbetrieb und Neubau von Kernkraftwerken der nächsten Generation) und begründen dies häufig gerade mit der Vermeidung von CO2-Emissionen.

Ein weiteres, eigentlich öffentlich diskussionsbedüftiges Thema ist Fracking im Inland, mit dem der deutsche Bedarf über viele Jahre gedeckt werden könnte. Fracking wurde 2017 unter der Ägide der notorisch diskussions-aversen Kanzlerin Angela Merkel gesetzlich verboten  —  und zwar ohne eine hinreichende Fachdiskussion, die das ideologischePauschalverdikt „umweltschädlich“  —  hätte rechtfertigen können. Der ursprüngliche Plan, die mögliche Frackingnutzung im Jahre 2021 zu überprüfen, wurde vergessen, vermutlich weil man wusste, dass es auch nach neuen Erkenntnissen für ein Verbot keine hinreichende fachliche Begründung gibt. Stattdessen wurde ab 2022 zur Substitution russischen Gases zu sehr hohen Kosten Fracking-Gas aus den USA importiert, nachdem die dafür nötige LNG-Importhafen-Infra-struktur mit Milliarden-Investitionen geschaffen wurde. Die Förderung inländischen Fracking-Gases hätte das weitgehend erspart. So sieht dilettantische grüne Energiepolitik aus.

Eine Methode, den Anteil von CO2 in der Atmospäre zu reduzieren, ist dessen Abscheidung und Tiefenverpressung CCS (Carbon Capture and Sequestration). Es ist quasi eine Methode zur CO2-Endlagerung in mehr als 1000 Metern Tiefe. Diese wurde sogar vom IPCC positiv bewertet, in Deutschland jedoch verboten (unter tätiger Mithilfe des damaligen Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Robert Habeck ). Die in Deutschland in Schwarze Pumpe bereits vorhandene CCS-Anlage zur Abscheidung von CO2 wurde daraufhin stillgelegt und nach Kanada verkauft. Damit geht natürlich auch inkorporiertes Klimaschutz-Knowhow verloren.[5]

Viele Deutsche unterstützen grundsätzlich Klimaschutzmaßnahmen, selbst wenn man diejenigen abzieht, die vor der moralisierenden Dauerpropaganda etlicher Medien (insbesondere ARD und ZDF) kapitulieren und wissen, dass man als „Klima-Leugner“ ziemlich schnell an den öffentlichen Pranger kommt. Das können sich die meisten normalen Bürger aus nachvollziehbaren Gründen nicht leisten und wer hat schon die Zeit und den fachlichen Background, die wissenschaftlich-technischen Argumente des Problemfeldes inhaltlich nachzuvollziehen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.    

Gegenwärtig sind die grünen Ideologen, die einen fatalen Hang zu autoritären Verhaltensweisen („grüne Verbotspartei“) offenbaren, dabei, die Gebäudeheizungen in Deutschland in ihrem Sinne zu revolutionieren. Konkret bedeutet das: Zwang zu Wärmepumpen, also das Gegenteil von Liberalität in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Der Anschaffungspreis von 30.000 bis 40.000 Euro bedroht viele Hausbesitzer und wird von diesen quasi als Enteignung betrachtet. Hinzu kommen die Kosten einer zusätzlichen Wärmedämmung. 

Zunächst wurden 35% Subventionen relativ vage in Aussicht gestellt, um die Empörungswelle niedrig zu halten. Als das verständlicherweise nicht gelang, hat Robert Habeck später 80% vorgeschlagen. Das wäre eine Verschärfung der klassischen Merkel-Methode, alle Probleme mit deutschem Steuergeld zuzuschütten. Hier würde es eine drastische Ausweitung der deutschen Staatsverschuldung bedeuten  —  und das bei anderen (für  unser Land eher wichtigeren) staatlichen Großinvestitionen wie Verkehrs-Infrastruktur, Bundeswehr, Ausbildung etc. Die steigenden Zinsen tun ein Übriges zur Problematik der Staatsverschuldung.

Ob eine Wärmepumpe jemals eine Einsparung von Verbrauchskosten mit sich bringen wird, steht völlig in den Sternen. Die Wärmepumpe funktioniert auf Strombasis  —  und das, nachdem die Grünen die Abschaltung auch der letztenKernkraftwerke durchgesetzt haben. Zusammen mit einem völlig unzureichenden Ausbau von Solar- und Windenergie, die ohnehin nicht grundlastfähig sind, lässt das eher eine noch weitere Erhöhung der Strompreise erwarten.

Ein Kernproblem ist dabei die Tatsache, dass das Ganze vom grünen Wirtschaftsminister Habeck nicht auf dem Zeitstrahl vernünftig angegangen wird, sondern quasi übers Knie gebrochen werden soll, weil wegen absurder und praxisferner Klimaziele nur Fristen von sehr wenigen Jahren vorgesehen sind. Das verschärft nicht nur das Gefühl von staatlicher Gängelung, sondern erhöht auch die Verbraucherpreise. Bisher sind gar nicht genügend Kapazitäten für die Produktion von Wärmepumpen und den handwerklichen Einbau derselben vorhanden, um das in wenigen Jahren zu realisieren. Die notwendige Folge sind höhere Knappheitspreise. Und einige Hausbesitzer haben auch schon erlebt, dass eingebaute Wärmepumpen nicht ans Netz angeschlossen werden durften, weil der örtliche Stromversorger eine Überlastung der Netze befürchtete. Auch das ist typisch: Wenn planwirtschaftlich denkende Politiker auch noch fachliche Dilettanten sind, die das Wort „Marktwirtschaft“ nur von Hörensagen kennen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Realversuch scheitert  — und zwar ausschließlich zu Lasten der Bürger.    

Die Folgen dieser und vieler anderer grüner Ideologenprojekte (z.B. Verbot von  Verbrennungsmotoren bei Automobilen, Verhinderung von Straßeninfrastrukturprojekten, Erhöhung der Energiepreise etc.) werden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich reduzieren und die Lebensqualität für die Bürger verschlechtern. Wir befinden uns bereits in einem Prozess der Deindustrialisierung. Das ist eine fatale Tendenz für ein Land, dessen Wohlstand ganz erheblich von der Exportstärke seiner Industrie abhing und abhängt. Dieser Prozess geht langsam vonstatten, ist aber ähnlich schwer zu stoppen wie die Titanic vor dem Eisberg. 

Viele Politiker scheinen das gar nicht zu merken, weil ihr klassisches Alarmsignal „Erhöhung der Arbeitslosigkeit“ zur Zeit wegen des generellen Arbeitskräftemangels nicht anschlägt. Aber vielen scheint es auch gleichgültig zu sein (die Folgen zeigen sich ja erst nach ihrer Amtszeit), solange sie ihre Ideologie umsetzen können.

Aber wie können sie das? Die Grünen benehmen sich, als hätten sie die absolute Mehrheit. Tatsächlich haben sie aber nur 14,8% der Zweitstimmen und 118 von 736 Sitzen im Bundes-tag. Ein indirektes Ergebnis der grünen Befehlspolitik besteht darin, dass die AfD in bundesweiten Sonntagsfragen zur Zeit bei 16% steht. Davon dürfte mindestens die Hälfte auf Protest gegen die Grünen zurückzuführen sein. Ob denen das klar ist?

Die Sozialdemokraten sind eigentlich die klassische Vertretung der vielzitierten kleinen Leute, die von der Politik der grünen Ideologen am härtesten betroffen sind. Warum spielt die SPD da mit und verschafft Habeck, Graichen und ihren Parteifreunden eine Gesetzgebungs-Mehrheit? Allein deshalb, weil Olaf Scholz das Ende seiner Kanzlerschaft fürchtet? Schon bei den Kernkraftwerke hat er sein „Machtwort“ nur dazu genutzt, die Laufzeit der letzten drei Kraftwerke um läppische dreieinhalb Monate zu verlängern anstatt um mindestens drei Jahre  — und weitere drei in Reserve zu halten, in der Hoffnung auf eine Abschwächung der deutschen Energiekrise. Überblickt Herr Scholz die Zusammenhänge zwischen Versorgungssicherheit, Energiepreisen, wirtschaftlicher Prosperität und Lebensqualität nicht?

Ich kenne viele Leute, die (ebenso wie ich) bei der Bundestagswahl 2021 die FDP gewählt haben in der Hoffnung, sie würde für die Regierungsbildung gebraucht (und nicht etwa die Linke) und würde dann den größten rotgrünen Unsinn verhindern. In der Bundesregierung ist die FDP ja tatsächlich, aber viele ihrer Wähler sind enttäuscht von ihrer mangelnden Gegenwehr bei rotgrünen Projekten. Dies dürfte einen erheblichen Teil der FDP-Wahlniederlagen in 2022 erklären.

Die besten Chancen für die Entschärfung der überstürzten grünen Klimapolitik und deren Nachteile für deutsche Arbeitsplätze und Lebensqualität  bestehen wohl noch in deutlichen Wahlniederlagen der Grünen im Jahr 2023 und danach. Nicht dass ich auf deren Einsicht setzen würde. Gläubige Ideologen lassen sich nicht so leicht beirren. Wichtiger wären wohl die Schlüsse, die der machtbewusste Kanzler Scholz daraus zieht. Gibt es den überhaupt noch? Wo bleibt seine Führungskompetenz? Ist er unwillig oder unfähig? Und vielleicht würde es auch den CDU-Funktionären zu denken geben, die von schwarzgrünen Koalitionen träumen.  


[1]        Ohnehin wird die deutsche Hybris in Moralfragen (z.B. wertebasierte oder feministische Außenpolitik) im Ausland oft nur belächelt, vor allem wenn es von Personen kommt, die weder ein Examen noch eine sonstige Berufsausbildung oder eine diplomatische Erfahrung haben.

[2]        Dem lag kein inhaltliches Kalkül zugrunde, sondern ein rein wahltaktisches. Die kurzfristigen Meinungsumfragen (also der Merkel’sche Kompass) suggerierten eine Mehrheit in der Bevölkerung für den Ausstieg, nachdem ARD, ZDF und einige andere Medien dies publizistisch vorbereitet hatten. Angela Merkel glaubte den Grünen das Wasser abgraben zu können. Das hat nicht funktioniert, sondern Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg gemacht.

[3]        Dieses Buch ist Gegenstand des Beitrages von Jan Thieme, D30-1 „Die große Energiekrise, oder: Eine andere Klimaschutzstrategie. Das neueste Buch von Fritz Vahrenholt“, so dass ich mir eine inhaltliche Referierung hier ersparen kann.   

[4]        Im ersten der genananten Bücher erfolgt dies über die entsprechenden Kapitel auf der gesonderten Webseite https://www.unerwuenschte-wahrheiten.de/.

[5]        Auch eine deutsche Forschergruppe, die dabei war, eine neue Generation von Kernkraftwerken zu entwickeln, ist nach Vancouver in Kanada umgezogen, weil sie in Deutschland nicht mehr erwünscht war.  

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN