Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist verdienstvoll. Eine Erwiderung auf Jörn Kruse[1]

von Diskurs Hamburg

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1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist gesellschaftlich erwünscht

„Meritorische [verdienstvolle] Güter sind private Güter, bei denen jedoch auf eine Anwendung der Ausschließbarkeit aus gesellschaftlichen Gründen verzichtet wird.“[2] Es sind Güter, die zwar rein privat angeboten und ausschließlich zahlungsbereiten Nachfragern zugänglich gemacht werden könnten, die aber dennoch öffentlich angeboten und allen Bürgern zugänglich gemacht werden, weil Angebot und Nachfrage ohne staatliche Eingriffe nicht das „gesellschaftlich gewünschte Maß“ erreichen. In der Liste typischer meritorischer Güter wird der ÖRR ausdrücklich aufgeführt[3] neben anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen. Bei meritorischen Gütern wollen der Staat bzw. dessen politische Träger, dass alle Bürger dieses Gut konsumieren müssen (Schulpflicht) oder sollten (ÖRR). „Meritorische Güter entstehen als Ergebnis eines politischen Willensbildungsprozesses.“[4] Jörn Kruse und ich sind uns einig, dass ÖRR ein meritorisches Gut ist. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass wir den ÖRR in seiner heutigen Ausgestaltung in allen seinen Facetten als meritorisch ansehen.[5]

Müsste man ohne ÖRR mit einer allgemeinen Verflachung des Angebots á la RTL rechnen? Oder mit einer Polarisierung in Echo-Kammern á la CNN und FOX? Vieles spricht dafür, dass es so kommen könnte. Erwünscht sind jedoch informierte und urteilsfähige Bürger, die am demokratischen Leben teilnehmen. Deshalb wird ein ÖRR als meritorisch angesehen. Es ließe sich argumentieren, dass die privaten Sender ein komplementäres Programm zum ÖRR anbieten und dass sich ohne ÖRR ein privates Angebot entwickeln würde, welches die Lücke schließt. Auch im Print gibt es den Qualitätsjournalismus neben dem Boulevard. Diese Argumentation verkennt, dass es gerade das meritorische Anliegen ist, breite Kreise mit einem Qualitätsangebot zu erreichen und sich dabei nicht auf exklusive Kreise zu beschränken.

2. Was sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk inhaltlich anbieten?

Das Verfassungsgericht erkennt den ÖRR als meritorisches Gut an

Der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1986 nach der Zulassung privaten Sender entwickelte Begriff der „Grundversorgung“[6] geht davon aus, dass die Privaten nicht dazu in der Lage sind, ein flächendeckendes, unabhängiges und „umfassenden Programmangebot aus Informationen, Bildung, Unterhaltung und Kultur“ anzubieten. Die Privaten stünden wegen der Finanzierung aus Werbeeinnahmen in der wirtschaftlichen Notwendigkeit ein „massenattraktives“ Programm zu bieten, das nicht die „volle Breite der Meinungen und kulturellen Strömungen“ vermittelt. 

Das BVerfG begründet den Auftrag des ÖRR mit seiner Eigenschaft als meritorischem Gut, das vom Markt nicht bereitgestellt wird. Implizit wird ein „umfassendes“ Programm als gesellschaftlich erwünscht anerkannt. Man darf anzweifeln, ob die Unterhaltung dazu gehört, da diese von den Privaten angeboten wird. Ersatzlos entfallen sollten auf jeden Fall Fußballübertragungen. Wieso sollte ein korruptionsanfälliges Milliardengeschäft, das wegen gewaltbereiter Fans öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, noch durch Mittel des ÖRR gefördert werden? Den Kulturbegriff auf das Filmschaffen auszudehnen, erscheint hingegen als legitim.

Der ÖRR überschreitet seinen Grundversorgungsauftrag

Private wie n-tvEuronews oder Welt bieten mittlerweile ebenfalls Informationssendungen an, wobei man anerkennen muss, dass der ÖRR (mithilfe seiner opulenten Finanzausstattung) Qualitätsmaßstäbe setzt. Ganz so schlecht, wie Jörn Kruse den ÖRR sieht, ist er nicht. Parteienkritik findet durchaus statt, zumindest indirekt: In den Nachrichten werden gegensätzliche Standpunkte dargestellt, die in den ständigen Talk Shows direkt aufeinandertreffen. Und es gibt kritische Formate wie ReportFrontal oder Extra3. Aufgabe des ÖRR ist auch nicht nur die Kritik der Mächtigen. Er soll auch demokratische Werte und Gemeinsamkeiten vermitteln, ohne die eine Demokratie in der politischen Polarisierung zerrieben wird.

Der ÖRR erfüllt seinen Auftrag zur „Grundversorgung“, aber er überschreitet dessen Grenzen im Sinne eines meritorischen, nicht von den Privaten angebotenen Gutes. Die Privaten bieten wegen der Dominanz des ÖRR ein komplementäres Produkt an, und sie würden Teile der frei werdenden Segmente besetzen. Insofern ist die nun 36 Jahre alte Argumentation des Bundesverfassungsgerichts überholt, zumal sich die Medienwelt mit Pay- und Internet-TV seither grundlegend verändert hat. Ich komme zum selben Ergebnis wie Jörn Kruse: Man soll den ÖRR zwar erhalten, ihn aber deutlich verkleinern.

Immer wieder wird von Seiten des ÖRR argumentiert, er müsse auch populäre, massenattraktive Inhalte liefern, um zu den meritorischen Inhalten hinzuführen. Die Grenzen sind sicherlich fließend, und diese Problematik soll hier nicht näher erörtert werden, da die Definition, was meritorisch ist, eben subjektiv und politisch zu entscheiden ist. Deshalb kommt es wesentlich darauf an, wer die Definitionsmacht für diese Entscheidung innehat.

Ein „Erziehungsauftrag“ des ÖRR?

Das BVerfG bescheinigt dem ÖRR einen Versorgungs- und keinen Erziehungsauftrag. Mit Blick auf die Gendersprache wird dem ÖRR aktuell der Erziehungsauftrag bestritten. Mir gefällt diese Sprache auch nicht, und ich verwende sie nicht, was wiederum anderen nicht gefallen mag. So viel Toleranz müssen wir in einer Demokratie gegeneinander aufbieten. Einstellungen verändern sich mit der Zeit, und wir möchten heute nicht mehr unter der Engstirnigkeit der 1950er Jahre leben. Aber wer definiert die Veränderung der Einstellungen? Eine selbstgefällige intellektuelle „Elite“? Oder brauchen wir da mehr vox populi, wie Jörn Kruse es fordert? Auch das ist ein Problem der Organisation des ÖRR.

3. Wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren?

Den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmen seine Konsumenten[7]

In 2021 haben die Anstalten des ÖRR 8.400 Mio. € an Beiträgen eingenommen; das entspricht ziemlich genau einem Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Die Werbe-Einnahmen des ÖRR betrugen in 2021 rund 300 Mio. €,

 die aller privaten Sender zusammen rund 400 Mio. €. Im Vergleich zu den Privaten ist der ÖRR finanziell so opulent ausgestattet, dass man erwarten kann, dass er bei gleicher Leistung mit sehr viel weniger Geld auskommen könnte.

Der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 € macht 0,60 € pro Tag aus. Eine BILD Zeitung kostet 1,00 €, also das 1,67-fache. Von den durchschnittlich 220 Minuten täglichen Fernsehkonsums entfallen 135 Minuten auf Sender des ÖRR – für 0,60 € täglich. Das 1,67-fache davon sind 3¾ Stunden. Kann man so lange sinnvoll in einer BILD-Zeitung lesen? Eine F.A.Z. kostet 3,20 €, das 5,33-fache von 0,60 €. Kann man sich 5,33 x 135 Minuten = 12 Stunden lang an einer F.A.Z. festhalten? Es soll vorgekommen sein.

Ob etwas teuer oder günstig produziert wird, ist relativ. Der Streit über die Höhe des Rundfunkbeitrags konzentriert sich auf die Produktionskosten der Anbieter-Seite aber nie auf die Bewertung des Produkts auf der Nachfrager-Seite. Rund 135 von 220 Minuten täglichen Fernsehkonsums sprechen für einen hohen subjektiven Nutzen, der zu hohen Gesamtkosten aber doch niedrigen Stückkosten produziert wird. ÖRR ist ein anderes Gut als die privat angebotenen. Maßstab sind deshalb nicht die Produktionskosten des privaten Rundfunks, denn der stellt etwas anderes her. 

Der Preis der Staatsferne

Nun soll der ÖRR staatsfern sein, damit Staat und Regierungsparteien keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen. Ein Staatsrundfunk wie in Ungarn oder in Russland soll vermieden werden. Aufsichtsorgane sind daher nicht die Parlamente, sondern die Rundfunkräte bzw. der ZDF-Fernsehrat. Als Problem identifiziert Jörn Kruse, dass es hier keine Opposition wie im Parlament gibt; er unterstellt vielmehr ein Kartell der Parteien. Es gibt für den ÖRR auch Haushaltsregeln, die aber wenig nützen, wenn die Aufsicht nicht funktioniert. Das Handeln der Rundfunkanstalten ist auch nicht so öffentlich wie das staatliche. Es bedurfte sogar investigativer Recherche-Teams, um skandalöse Missstände ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren.

Dieses Eigenleben des ÖRR ist der Preis der Staatsferne. Der ÖRR hat mit den Zwangsbeiträgen sogar eine eigene Steuerhoheit und wird damit zum Staat im Staate. Man ist an das Wagnersche Gesetz erinnert, das der Ökonom Adolph Wagner 1892 als „Gesetz der wachsenden Ausdehnung der öffentlichen und speziell der Staatstätigkeit“ benannt hat, wenn man an die Expansion des ÖRR auf neue Senderformate wie arte, Phoenix, ZDFneo, 3Sat, tagesschau24, alpha,One u.a.m. und auf das Internet denkt. 

Konsequent wäre eine Steuer- anstatt einer Betragsfinanzierung 

Normalerweise werden meritorische Güter aus dem Staatshaushalt finanziert, und die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes wird durch Haushaltsregeln, die parlamentarische Opposition, Rechnungshöfe und die Öffentlichkeit versucht zu erreichen. Voraussetzung dafür ist, dass die öffentlichen Finanzen eben öffentlich sind. 

Wenn man nun die Expansion des ÖRR über dessen meritorischen Auftrag hinaus bremsen will, sollte man ihm seine Beitragshoheit entziehen und ihn stattdessen aus dem allgemeinen Staatsaushalt finanzieren. Es gibt so viele konkurrierende Staatsaufgaben, dass dann eher eine Verknappung der Mittel für den ÖRR zu erwarten ist als bei der derzeitigen Beitragshoheit. Um politischer Gängelung oder Protektion durch die Regierungsmehrheit vorzubeugen, wäre für den Haushaltsansatz des ÖRR eine ⅔- oder gar ¾-Parlamentsmehrheit vorzusehen. So gibt es überhaupt die Möglichkeit einer Oppositionsintervention, die es jetzt gar nicht gibt – das sollte man bei grundsätzlichen Bedenken gegen eine Steuerfinanzierung im Blick behalten.

Es liegt nahe, die ARD-Sender aus den Landeshaushalten zu finanzieren, denn es wird unter den finanzschwächeren Ländern immer Bremser der Haushaltsexpansion geben. Die Finanzierung aus Steuern anstatt aus für jedermann gleiche Beiträge hätte überdies den Vorteil, Beitrags- bzw. Steuergerechtigkeit herzustellen, soweit man die progressive Einkommensteuer als gerecht ansieht. Der ÖRR ist kein privates Gut, für das alle den gleichen Preis zahlen.

Eines meritorischen Gut, das vom Markt nicht angeboten wird, sollte nicht zulasten der Privaten durch wettbewerbsverzerrte Werbeeinnahmen finanziert werden.[8] Es kommt ja auch niemand auf die Idee, in Schulbüchern Werbung für Haribo oder Nutella zu platzieren, obwohl das für die staatlichen Bildungsbudgets sicherlich einträglich wäre. 

Aber Gehälter sind Marktpreise

Gehälter sind Marktpreise, und Preisdeckel haben immer unerwünschte Nebenwirkungen. So wie ein Mietendeckel das Angebot an Wohnungen verringert, schränkt eine Gehaltsbegrenzung für Führungskräfte das Angebot geeigneter Bewerber ein. Hier bin ich wohl etwas marktliberaler als Jörn Kruse. Die als Maßstab herangezogenen niedrigeren Gehälter von Landesministern sind ebenfalls Marktpreise: Das Angebot an Bewerbern ist eben entsprechend groß – wegen der Einkommenschancen nach Beendigung des Ministeramts? Ein ganz anderes Problem ist die unbeaufsichtigte Selbstbedienung, die abgeschottet vom transparenten Marktgeschehen stattfindet. Das ist ein Organisations- und Aufsichtsproblem.

4. Zwei Aufsichtsmodelle, die nicht gut funktionieren

Niemand nimmt Anstoß daran, dass die Kultusministerien die Aufsicht über das meritorische Gut Schulen führen und die Lerninhalte bestimmen. Selbst die Aufsicht über private Schulen wird dem Staat zugestanden. Nun soll aber wegen der journalistischen Unabhängigkeit die Aufsicht des ÖRR staatsfern gestaltet sein, und das erweist sich als ein Dilemma.

Nach dem Grundgesetz sind die Parteien dazu berufen, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, und sie werden durch Wahlen dazu demokratisch legitimiert. Es gibt unter den demokratischen Industrieländern auch keines ohne Parteien. Diese nehmen die Präferenzen aus der Bevölkerung auf und kanalisieren sie zu politischem Handeln. Dass sie dabei Eigeninteressen verfolgen, ist gewollt, denn ihr Wettbewerb verbessert das politische Handeln. Parteien bilden den Volkswillen ab, und ihr Einfluss auf den ÖRR ist damit gerechtfertigt. Andererseits sind sie Gegenstand journalistischer Berichterstattung, und ohne Information über sie findet kein Wettbewerb statt. Das ist das Dilemma.

Die Zusammensetzung der Rundfunkräte ist kontraproduktiv

Im ZDF-Fernsehrat – hier pars pro toto – sitzen 2 Vertreter der Bundesregierung, 16 der Landesregierungen, 12 der im Bundestag vertretenen Parteien sowie 3 der Städte, Gemeinden und Landkreise. Insgesamt 33 von 60 Ratsmitgliedern sind so der Politik- und Staatssphäre direkt zuzurechnen. Hinzu kommen 7 Vertreter der Religionsgemeinschaften (einschl. Diakonie und Caritas), 11 von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden (einschl. Medien) sowie 9 weitere aus Wohlfahrt, Sport, Naturschutz, Kultur, Wissenschaft, Minderheiten u.a.m. Der vom Saarland benannte Vertreter für „Kunst und Kultur“ ist dessen ehemaliger Ministerpräsident Klimt (SPD), dessen erkennbare Kunst-Kompetenz sich als Sammler (angezweifelter) afrikanischer Kunst erschöpft. Klimt ist einer der 16 von den Ministerpräsidenten ernannten „Experten“, die zusätzlich zu den 33 Staatsvertretern ebenso nicht staatsunabhängig sind.

Die breite Repräsentation der Zivilgesellschaft wird zur Camouflage des von Jörn Kruse angeprangerten Staats- und Parteieneinflusses. Und sollten die Kirchen angesichts ihres Bedeutungs- und Vertrauensverlusts wegen des Wort zum Sonntag noch dieses Gewicht haben? Was haben die Tarifparteien bei nur noch 12,4 Prozent Arbeitnehmern unter echter Tarifbindung[9] dort zu suchen? Und was hat der schleswig-holsteinische Vertreter für Regional- und Minderheitensprachen dort verloren, wenn meine niederdeutsche Heimatsprache im ZDF gar nicht vorkommt? Die Frage, warum Thüringen einen Vertreter (m/w/d) des Lesben- und Schwulenverbandes entsandt hat, beantwortet sich wohl mit dessen Zugehörigkeit zur Linkspartei.

Die Mitglieder des Fernsehrats sind danach ausgewählt, welche ihrer Anliegen im Programm zur Geltung kommen sollen. Sie sollen also Einfluss auf den Sender nehmen und nicht etwa dessen journalistische Unabhängigkeit bewahren. Ihre Vielfalt paralysiert eine wirksame Aufsicht. Bis hin zum Tierschutzbund verfolgt jeder sein Eigeninteresse, und Konfliktlösung erfolgt nach dem Muster „jedem Tierchen sein Pläsierchen“. Eine kraftvolle Opposition gegen die Leitung eines Senders kann so nicht zustande kommen, und sie kann bei geschicktem Hofieren der Ratsmitglieder ihr ungestörtes Eigenleben führen. Die Zusammensetzung der Rundfunkräte ist im Sinne einer wirksamen Aufsicht völlig kontraproduktiv.

Nutzer- statt Selbstaufsicht als alternatives Modell?

In den Rundfunkräten sitzen ausschließlich interne Interessenvertreter bestimmter Programminhalte und keine Vertreter der externen Rundfunknutzer. Das passt zum meritorischen Auftrag, den Nutzern Inhalte anzubieten, die sie aus eigener Initiative am Markt nicht nachfragen. Jörn Kruse schlägt stattdessen eine freiwillige Nutzer-Genossenschaft vor und macht das Rundfunkangebot so zu einem privaten Gut mit Ausschließlichkeit für die zahlenden Genossen. Dann ist der ÖRR aber kein meritorisches Gut, sondern ein privates Zielgruppenprodukt, das man als Konsumgenossenschaft oder auch in anderer Rechtsform betreiben könnte. 

Aber der Vorschlag enthält ein diskussionswürdiges Element, nämlich die Wahl des Aufsichtsorgans durch die Nutzer. Jörn Kruse schlägt eine „Generalversammlung“ als Parlament der Nutzer vor, die über programmpolitische Richtlinien entscheidet und das Aufsichtsorgan wählt. Aber wie soll dieses Parlament gewählt werden? Gibt es Listen, also Quasi-Parteien, die sich erwartungsgemäß an gesellschaftlichen Strömungen oder Parteien orientieren? Gibt es Persönlichkeitswahlen, deren Kandidaten sich auch wieder an politischen Strömungen orientieren? Man kann sicher sein, dass die Parteien versuchen werden, die wie auch immer gewählten Mitglieder der „Generalversammlung“ in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Überall, wo es zwar keine Parteien gibt, gibt es dafür formelle oder informelle Fraktionen: Innerhalb der Synode der EKD, bei den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungen, bei Betriebsratswahlen in Großunternehmen, sogar innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Ohne Bündelung und Kanalisierung ist keine Entscheidungsbildung möglich, und der einzelne kann ohne das Bündnis mit anderen nichts bewirken. Wir haben hier dieselbe ungelöste Problematik, die Jörn Kruse mit seiner Konzeption eines Bürgersenats vorschlägt.[10]

Ein Zustand wie bei den Sozialwahlen, für die sich kaum ein Versicherter interessiert, wäre sogar noch schlechter. Bei den Rundfunkräten weiß man immerhin noch, wer dort wen hin delegiert hat. Aber die Kumpanei der Dinosaurier in den Verwaltungsräten der Sozialversicherungen und Ersatzkassen ist kaum zu überbieten. Und warum sollte das bei allgemeinen Wahlen zur Generalversammlung des ÖRR anders kommen? Dennoch: Der Ansatz, auch die Nutzer in die Aufsicht einzubeziehen, bleibt verfolgungswert.

5. Wie ein meritorisches Gut staatsfern organisieren?

Wenn der Staats- und Parteieneinfluss schon nicht vollständig auszuschließen ist, kann er doch systematisch gestört werden:

  1. Nur die Hälfte der Rundfunkratssitze von der Politik ernennen …

Die Mitglieder der ARD-Rundfunkräte und des ZDF-Fernsehrats werden nur noch zur Hälfte von der Politik ernannt, jedoch nicht mehr durch die Bundes- und Landesregierungen, sondern ausschließlich durch die Parlamente. Die von den Parlamenten ernannten Ratsmitglieder dürfen weder einer Landesregierung noch einem Landesparlament angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben. Dadurch wird die demokratische Legitimation der Parlamente anerkannt, die dieses meritorische Gut immerhin aus ihren Haushalten finanzieren, und es wird für mehr Staats- und Parteienferne des ÖRR gesorgt. 

Auf den hälftigen Anteil der durch die Parlamente ernannten Ratsmitglieder sind die enumerativ aufgeführten Organisationen wie Kirchen oder Tarifparteien anzurechnen, wenn die Politik es denn wünscht, dass diese in den Rundfunkräten vertreten sind.

  1. … und die andere Hälfte von den Rundfunknutzern

Trotz der geäußerten Bedenken gegen Jörn Kruses basisdemokratische Generalversammlungskonzeption könnte die Wahl der anderen Hälfte so ausgestaltet werden: 

  • Die Nutzervertreter werden nicht nach Listen sondern ausschließlich als Einzelkandidaten gewählt. Wahlberechtigt ist jeder auch sonst wahlberechtigte Bürger (nicht nur die freiwilligen Beitragszahler), denn ÖRR ist ein meritorisches Gut für alle Bürger.
  • Die Kandidaten müssen eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften[11] nachweisen, um nur ernsthafte Kandidaturen zuzulassen. 
  • Den zugelassenen Kandidaten wird die Möglichkeit von Werbespots im ÖRR eingeräumt. Sie erhalten dadurch Bekanntheit und Gewicht auch für den Fall ihrer Wahl, und sie erhalten ein „Gesicht“, mit dem sie dann Ihren Wählern verantwortlich sind.
  • Begrenzte Wiederwahl und überlappende Wahlperioden

Die Wiederwahl aller Ratsmitglieder sollte auf eine Wahlperiode beschränkt werden mit überlappenden Wahlperioden nach dem Muster des US-Kongresses. Die dann häufigeren Wahlen halten bei den Nutzern ihre Einflussmöglichkeit stärker im Bewusstsein.

  1. Rundfunkräte ihrer Aufsichtsfunktion entledigen …

Wegen ihrer Größe und Vielfältigkeit sind die Rundfunkräte nicht als Aufsichtsorgane arbeitsfähig. Ihre Vorsitzenden nehmen auch eher die Rolle eines Moderators der Diversität ein als die eines bissigen Aufsehers ein. Deshalb kann man die Rundfunkräte auch noch weiter vergrößern, um so in beiden Hälften die gewünschte Repräsentativität zu erreichen. Die Funktion der Rundfunkräte wandelt sich damit aber:

  • Richtlinien der Programmpolitik und u.a. Haushalts- und Compliance-Regeln mit dem Auftrag an ein gesondertes Aufsichtsorgan, die Einhaltung zu überwachen
  • Wahl eines gesonderten und schlagkräftigen Aufsichtsrates, siehe V.
  • Verabschiedung eines Haushalts innerhalb der zur Verfügung gestellten steuerfinanzierten Haushaltsmittel, siehe oben.
  • … und ein professionellen Aufsichtsorgan einsetzen

Es werden professionelle Aufsichtsräte von unter zehn Personen gebildet mit Bestimmungen für deren professionelle Zusammensetzung aus Recht, Betriebswirtschaft, Personal, Journalismus, Kultur u.a. Es wird nicht der Rundfunkrat im Kleinen abgebildet, sondern für eine professionelle Aufsicht und Personalpolitik gesorgt. Die Aufsichtsräte

  • wählen die Intendanz, siehe VI.
  • genehmigen Personalentscheidungen über die zweite Führungsebene 
  • überwachen die Intendanz, insbesondere nach den Vorgaben des Rundfunkrates, und setzen diese Vorgaben erforderlichenfalls auch durch

Intention dieser Konstruktion ist es, eine nicht nur staatsferne sondern auch eine rundfunkferne, eben externe Kontrolle der Intendanzen zu erreichen.

  • Intendanz als Doppelspitze mit Weisungsgebundenheit

Die Intendanzen werden als Doppelspitze ausgelegt wie in der Wirtschaft verbreitet mit einer für Produkt (=Programm) und einer für Kaufmännisches (einschl. Personal und Einkauf) Verantwortlichen, um auf dieser Ebene gegenseitige Kontrolle einzuziehen.

Die Intendanten sind gegenüber dem Aufsichtsrat als Organ weisungsgebunden und nehmen damit eher die Stellung von Geschäftsführern als von Vorständen ein. Auf diese Weise werden die Rundfunkräte über durchsetzungsfähige Aufsichtsräte noch gestärkt.

Jörn Kruses Vorschlag, die ARD-Anstalten aufzulösen und zu zentralisieren, ist primär kostenmotiviert. Diesem Vorschlag schließe ich mich nicht an. Ich gebe der Aussicht auf Vielfalt und internen Wettbewerb und damit auf Produktqualität den Vorrang. Last not least sollte man bei einem so großen Reformvorhaben auch die politische Durchsetzbarkeit bedenken und nicht auch noch den historisch verwurzelten und bewährten deutschen Föderalismus angehen.


[1]   Jörn Kruse: Die Kumpanei zwischen den Parteien und „ihren“ Rundfunkanstalten. Wie sollte der öffentliche Rundfunk reformiert werden?, in Diskurs-Hamburg D23-1

[2]   Wikipedia-Artikel „Meritorisches Gut“

[3]   ebenda

[4]   ebenda

[5]   Jörn Kruse präzisiert in einer nach Erscheinen seines Beitrags mit ihm geführten Korrespondenz, „dass man den ÖRR … nicht insgesamt  als meritorisches Gut betrachten kann. Das kann man gegebenenfalls nur für bestimme Sendeinhalte feststellen.“

[6]   4. Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 1986, BVerfGE 73,118-Niedersachsen

[7]     Zahlenangaben aus Statista

[8]     Der ÖRR erreicht seine Werbeeinnahmen wegen seiner durch Zwangsbeiträge finanzierten Reichweite. Die Werbung ist daher nicht nur wettbewerbsverzerrend, sondern auch wettbewerbs-verzerrt.

[9]   Jan Thieme: “From the Wage Bargaining Table into the Voting Booth”. Die politischen Konsequenzen der Tarifflucht, in: Diskurs-Hamburg D17-3

[10]   Jan Thieme: Bürger an die Macht – aber wie? Eine Replik auf Jörn Kruse, in Diskurs-Hamburg D8-3

[11] Denkbar ist auch eine Limitierung der Kandidatenzahl, bei der die mit den meisten Unterstützern zugelassen werden. Die Unterstützerunterschriften lassen sich u.a. über die sozialen Medien gewinnen. Wenn Kandidaten auf die Idee kommen sollten, auch innerhalb ihrer Partei, der sie angehören, zu werden, ist zwar das nicht zu verhindern, würde aber im Wahlkampf publik werden.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN