“From the Wage Bargaining Table into the Voting Booth”. Die politischen Konsequenzen der Tarifflucht

von Diskurs Hamburg

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Dieser Tage wurden ein paar interessante Zahlen aus einer neuen Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlicht,[1] die auf Auswertungen des Sozialökonomischen Panels (SOEP) von 2019 beruhen (Übersichtstabelle von J.T.):

Es besteht also nur noch für 12,4 Prozent der Beschäftigten in Deutschland eine echte Tarifbindung. Nur diese sind gleichzeitig Gewerkschaftsmitglied und arbeiten in einem tarifgebundenen Unternehmen, das seinerseits Mitglied eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes ist. 35,7 Prozent sind sog. Trittbrettfahrer, da die tarifgebundenen Unternehmen auch den nicht organisierten Beschäftigten Tariflöhne zahlen (was sie nach Tarifrecht nicht brauchten).

Es ist wohl davon auszugehen, dass die 10,3 Prozent der Beschäftigten, die in der SOEP-Umfrage den Tarifstatus ihres Arbeitgebers nicht angeben konnten, überwiegend nicht nach Tarif bezahlt werden. Da sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite die Tarifflucht anhält, d.h. dass diese sich nicht einer Gewerkschaft oder in einem tariffähigen Arbeitgeberverband organisieren bzw. keinen Haustarif abschließen, wird die derzeitige tatsächliche Tarifbindung noch unter den angegebenen 48,1 Prozent liegen.

Die Autorin der IW-Analyse Helena Bach kommentiert überdies das Ergebnis einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di von 2021: „Statt jedoch in Gewerkschaften einzutreten, um das Tarifsystem und damit auch die Tarifbindung zu stärken, sehen viele nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht. In der gleichen [derselben, J.T.] Umfrage stimmten zwei Drittel der Befragten der Aussage zu, dass der Staat eingreifen müsse, wenn immer mehr Unternehmen aus einer Tarifbindung aussteigen“, und sie schließt daraus, dass die Verursacher der beklagten, abnehmenden Tarifbindung nicht so sehr die Arbeitgeber sondern die Arbeitnehmer selbst seien. Diese Fragestellung steht hier jedoch nicht im Mittelpunkt, sondern die hinter der Tarifflucht liegenden ökonomischen Trends und deren politischen Konsequenzen.

Ökonomische Ursachen der abnehmenden Tarifbindung

Immer wieder wird die allgemeine Abnahme gesellschaftlicher Bindungen aufgeführt, die sich in rückläufigen Mitgliederzahlen von Kirchen, Parteien, Sportvereinen etc. und eben auch von Gewerkschaften zeigt. Gesellschaftliche Milieus lösen sich auf und differenzieren sich. Ein Trend zur zunehmenden Individualisierung wird an verschiedenen Punkten bis zur Haushaltsgröße festgemacht, und das schon lange vor der Covid-Pandemie und auch vor der Verbreitung von Internet und Smartphone. „Klassenzugehörigkeit“ oder gar „Klassenkampf“ sind allenfalls noch als historische Begriffe bekannt und spielen in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit sowie im politischen Diskurs keine nennenswerte Rolle mehr. Das trifft alles zu, beschreibt aber auch nur Erscheinungen und keine Ursachen.

Maßgebliche Ursache für die abnehmende gesellschaftliche Bindung und die Individualisierung sind die gegenüber der alten Industriegesellschaft veränderten Produktionsverhältnisse in der postindustriellen Informationsgesellschaft. Während in der alten Industriegesellschaft im Wesentlichen Stoffe bearbeitet und dazu eine große Zahl von Arbeitnehmern mit gleichartigen Tätigkeiten benötigt wurden, werden in der postindustriellen Informationsgesellschaft (eigentlich: Informationsökonomie) im Wesentlichen Informationen bearbeitet und dafür – soweit nicht automatisiert – spezialisierte Tätigkeiten von individualisierten Beschäftigten ausgeführt.[2]Spiegelbild dieser Veränderung ist der über die Jahrzehnte enorm angestiegene Anteil höher qualifizierter Beschäftigter.

Es liegt auf der Hand, dass es sich für die Mehrheit der Beschäftigten unter den Produktionsverhältnissen der kollektiv organisierten alten Industriegesellschaft eher anbot, ihre Interessen kollektiv in Gewerkschaften zu vertreten, und dass es sich in der individualisierten Informationsgesellschaft für einen höheren Anteil der Beschäftigten eher anbietet, ihre Interessen individuell zu vertreten und ihre Arbeitskraft individuell zu vermarkten. M.a.W. viele (als Arbeitnehmer oder als freie Mitarbeiter) Beschäftigte brauchen die Gewerkschaften gar nicht mehr und können ihre Arbeitskraft individuell sogar besser vermarkten, als wenn sie sich durch kollektiv vereinbarte Konditionen beschränken ließen. Wenn es denn so ist, dass das Sein das Bewusstsein (mit-)bestimmt, hat diese ökonomische Individualisierung überdies auch ihre Wirkungen auf das Bindungsverhalten in anderen Bereichen als den Gewerkschaften.

Vom Tarifverhandlungstisch zur Wahlkabine

Für die höher- und hochqualifizierten Beschäftigten in der Informationsgesellschaft, für diese „Informationsarbeiter“ ist die Entbehrlichkeit von Gewerkschaften leicht nachvollziehbar. Aber es gibt auch das untere Ende, nämlich der Unqualifizierten, die in tariflosen Bereichen als Reinigungskraft, im Sicherheitsdienst oder als Pizza-Bote zum Mindestlohn bezahlt werden, die vor Einführung des Mindestlohns 2015 als Call Center-Agenten für 6,50 Euro Stundenlohn mit langer Anfahrt im eigenem PKW irgendwo in Vorpommern Beschäftigung fanden oder die ihre Arbeitskraft ohne irgendwelche Arbeitnehmerrechte als Scheinselbständige in der Gig-Ökonomie etwa als Fahrradkurier vermarkten.

Hierzu könnte man etwa der aus der ÖTV hervorgegangenen Gewerkschaft ver.di vorhalten, dass ihre Funktionäre es sich zu leicht damit machten, sich nur um die Arbeitnehmer in so privilegierten, beschäftigungssicheren Branchen wie dem Öffentliche Dienst zu kümmern und nicht die Kärrnerarbeit der gewerkschaftlichen Organisation der Beschäftigten am unteren Ende zu leisten, wo die Tariflosigkeit der Unternehmen System hat. Auch bei einer großen Gewerkschaft wie der IG Metall fällt auf, dass sie ihre Macht vorwiegend in Großunternehmen mit Staatsbeteiligung wie VW und Airbus entfaltet. In den zahllosen kleinen und mittelständischen Unternehmen wie im Handwerk sind die Gewerkschaften bedeutungslos, und die Tariflosigkeit ist dort ebenfalls die Regel. Unternehmen sind nicht „von Natur aus“ tarifgebunden, sondern ihre Tarifbindung, i.e. ihre Anerkennung der Gewerkschaften, wurde in schweren Arbeitskämpfen und politischen Auseinandersetzungen historisch erstritten.

So berechtigt derartige Vorhalte gegen die heutigen Gewerkschaften sind, muss man doch die politische Ökonomie der gewerkschaftlichen Organisation verstehen: Bei zumindest sektoraler Vollbeschäftigung, in der in bestimmten Regionen und Berufen kaum zusätzliches Personal zu rekrutieren ist, werden die Beschäftigungskonditionen in kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Gegenstand individueller Verhandlung so wie bei den hochqualifizierten Beschäftigten; hier gibt es rein ökonomisch kein Interesse der Arbeitnehmer an einer gewerkschaftlichen Organisation. Und am beschriebenen „unteren Ende“ fehlt zum einen das Organisationsinteresse der Gewerkschaft, denn es ist mühsam und aufwendig, das Heer der fluktuierenden Unqualifizierten zu erreichen, und das zu erwartende Beitragsaufkommen ist gering. Zum anderen ist angesichts der niedrigen Grenzproduktivität von Unqualifizierten deren realistische Hoffnung auf eine großartige Verbesserung ihrer Situation durch gewerkschaftliche Organisation gering, zumal sie aus Erfahrung die Beschäftigungsrisiken von zu hohen Löhnen kennen. (Eine Ausnahme macht hier vielleicht ein Großunternehmen wie Amazon, wo wiederum auch ein Organisationsinteresse der Gewerkschaft ver.di besteht.)

Die Frustration der Unqualifizierten – und der sich von Arbeitslosigkeit bedroht Fühlenden – sucht ihr Ventil eben nicht in einer gewerkschaftlichen Selbstorganisation, sondern adressiert sie an die Politik, etwa so wie durch die erwähnte ver.di-Umfrage beschrieben oder wie mit der von Charles Goodhart und Manoj Pradhan[3] benannten Verlagerung der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit „from the wage bargaining table into the voting booth“. Aus dem zitierten arbeitnehmerkritischen Vorhalt des arbeitgebernahen IW „…sehen viele nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht“ spricht dieselbe Haltung wie aus den Zeilen des alten Liedes der Arbeiterbewegung: Es rettet uns kein höh’res Wesen,/kein Gott, kein Kaiser noch Tribun./Uns aus dem Elend zu erlösen,/können wir nur selber tun!

Die politischen Konsequenzen

Nein, der Staat ist für die Gelbwesten, Pegidas, Quertreiber, Identitäre, AfD- und III.Weg-Extremisten  etc. und den Mitläufern dieser Rattenfänger eben kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, auf den sie irgendeine Hoffnung setzen. Ebenso wenig, wie es die Gewerkschaften sind. Das „untere Ende“ und die Schichten darüber, die sich sozial bedroht sehen und Verlustängsten ausgesetzt sind, wenden sich – im Übrigen europaweit – populistischen Parteien zu, in Deutschland nun einmal den Rechtspopulisten.[4] Und das tun sie selber, denn sie wissen, es rettet sie kein höh´res Wesen. Gerade der Staat ist nicht das höh´re Wesen, sondern eines, das sie unter Druck (zu) setzen (versuchen). Dieser emanzipatorische Charakter des Shifts „from the wage bargaining table into the voting booth“ wurde und wird häufig verkannt, gerade von der politischen Linken und insbesondere von der staatsgläubigen Sozialdemokratie.

Für die gering Qualifizierten ist die Xenophobie der Rechtspopulisten ökonomisch konsequent, denn grundsätzlich gewinnen kurzfristig diejenigen Einheimischen, deren Leistungen zu denen der Immigranten komplementär sind, und es verlieren diejenigen, deren Leistungen substitutiv sind. Wenn die Immigranten also überwiegend gering qualifiziert sind, gewinnen die einheimischen Hochqualifizierten und die Kapitaleigner, und es verlieren die einheimischen gering Qualifizierten.[5] Wegen der demographischen Entwicklung in Deutschland ergibt sich aus langfristiger Perspektive allerdings ein anderes Bild.[6]

Auch die Besinnung auf Identitäres, Kommunitaristisches oder Nationales und die Ablehnung von Internationalem und Kosmopolitischem muss als Reaktion auf die Globalisierung gedeutet werden, die das „untere Ende“ nicht nur durch Immigration, sondern gerade auch durch Importkonkurrenz und Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland bedroht. Dass Deutschland als Exportweltmeister durch die Globalisierung viel mehr gewonnen als es verloren hat, hat sich jedoch am „unteren Ende“ wegen dessen Substitutiviät nicht hinreichend bemerkbar gemacht.

Diesen erweiterten Blick hat besonders die deutsche Sozialdemokratie vermissen lassen und dadurch Wähler an die AfD verloren.[7] Mit der Immigrationswelle von 2015 hätte man eine „Arbeitsplatzgarantie für Einheimische“ (vor Immigranten) verkünden können oder mit der Covid-Pandemie einen „absoluten Impfschutz für Einheimische“, wobei zu den Einheimischen auch die 25 Prozent deutscher Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund gehören. Anstatt sich mit Selbstkritik an den Agenda 2010-Reformen nachhaltig zu demontieren, hätte man die Integration der bisherigen Sozialhilfeempfänger in das Betreuungs- und Vermittlungssystem der Agentur für Arbeit viel besser kommunizieren können. Man hätte die Reformen um stärkere Beschäftigungsanreize ergänzen können. Und man hätte statt der Beschäftigung mit sich selbst einen viel intensiveren Kampf für den Mindestlohn im stark angewachsenen Niedriglohnsektor führen können. Können und müssen. Als das Kind in den Umfragen auf 15 Prozent tief in den Brunnen gefallen war, war der rechte Sumpf schon festgestampft.

Und darum 12 Euro Mindestlohn

Als die Agenda 2010-Reformen debattiert wurden, kritisierten die Gewerkschaften nicht nur die beschlossenen Reformen, sondern auch die Einführung eines Mindestlohns, weil sie dadurch die Tarifautonomie beeinträchtigt sahen. Der Mindestlohn fand später auch deshalb Akzeptanz, weil er komplementär zu der als Beschäftigungsprogramm intendierten Agenda 2010 gehörte: Nur mit einem Lohnabstand zu den Hartz IV genannten Lohnersatzleistungen auf Subsistenzniveau war ein hinreichender Beschäftigungsanreiz gegeben. Die Einführung des Mindestlohns ist also eine im Kern marktwirtschaftliche Maßnahme zur Komplementierung des Sozialstaats, m.a.W. eine Maßnahme im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft.

Die Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 von zunächst 8,50 € und die weiteren Erhöhungen auf  9,82 € bis zum 1. Januar 2022 haben nicht die von ihren Gegnern vorausgesagten negativen Beschäftigungseffekte gehabt.[8]

8) Knapp fünf Prozent der Beschäftigten wurden 2019 zum Mindestlohn entlohnt. Mit der von der neuen Bundesregierung vorgesehenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 € wird mit einer Erhöhung des Anteils der Mindestlohnempfänger auf rund 20 Prozent der Beschäftigten gerechnet; von der Erhöhung sollen vorwiegend Frauen und Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Unternehmen profitieren.

Der Mindestlohn stellt zweifellos einen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Aber faktisch nur dort, wo auch tatsächlich Tarifbindung herrscht. Die Erhöhung auf 12,00 € stellt einen erweiterten Eingriff in die Tarifautonomie dar, aber nur insoweit wie Tariflöhne zwischen der regulär geplanten Erhöhung zum 1. Juli 2022 auf 10,45 € und den 12,00 € vereinbart worden sind. Was im politischen Diskurs insbesondere von Arbeitgeberseite als Eingriff in die Tarifautonomie bezeichnet wird, ist faktisch ein Ersatz für fehlende Tarifverträge und Tarifbindung. Das ist genau der Shift „from the wage bargaining table into the voting booth“, dem die Wähler am 26. September 2021 eine Mehrheit verschafft haben. Dass der Staat mit diesem Votum seine tarifpolitische Neutralität verliert, ist gerade die politische Absicht derjenigen, die wollen, dass der Staat anstelle der abwesenden Gewerkschaften eingreift.

Auch im bilateralen Monopol von Arbeitgeber(verband) und Gewerkschaft herrscht Wettbewerb. Die Arbeitgeber können bei zu hohen Löhnen die Produktion ins Ausland verlagern, und die Arbeitnehmer können sich bei zu niedrigen Löhnen Beschäftigung in anderen Branchen suchen. Wenn nun der Staat hier die Rolle der Gewerkschaft einnimmt, wird er wie die Gewerkschaften zwischen Lohnhöhe und Beschäftigung abwägen müssen. Nur mit dem Unterschied, dass der Staat bzw. die Politiker – im Gegensatz zu den Gewerkschaften – die Kosten der Unterbeschäftigung gegenüber den Sozialbeitragszahlern politisch zu verantworten und im Staatshaushalt direkt zu tragen haben und sie die politischen Kosten der Unterbeschäftigung in der Wahlkabine zu spüren bekommen werden.


[1] IW-Kurzbericht 6/2022 v. 3.2.2022: www.iwkoeln.de/studien/helena-bach-fehlende-beteiligung-trotz-grosser-wertschaetzung.html

[2] Dazu ausführlicher: Jan Thieme, Ökonomie in Dissolution. Vom Staatsmonopol zur Assoziation freier Individuen, in: Birger P. Priddat und Arnis Vilks (Hrsg.), Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftswirklichkeit. Harald Scherf gewidmet, Marburg 1998

[3] Siehe die Buchbesprechung des Autors zu Charles Goodhart/Manoj Pradhan: The Great Demographic Reversal. Ageing Societies, Waning Inequality, and an Inflation Revival in Ausgabe 14 dieses Diskursforums: https://diskurs-hamburg.de/die-grosse-demographische-umkehrung-the-future-will-be-nothing-like-the-past/

[4] Siehe dazu u.a. die empirische Analyse von Philip Manow, Die Politische Ökonomie des Populismus, Berlin 2018. In Regionen mit früherer(!) Erfahrung von hoher Arbeitslosigkeit sind danach die Wähleranteile links- und rechtspopulistischer Parteien signifikant hoch.

[5] Jan Thieme, Einwanderungspolitik ist kein Tabu, in Ausgabe 10 dieses Diskursforums: https://diskurs-hamburg.de/wp-content/uploads/2021/08/Einwanderungspolitik-ist-kein-Tabu.pdf

[6] Paradoxerweise würden bei Immigration Hochqualifizierter die niedrig qualifizierten Einheimischen gewinnen und die Hochqualifizierten verlieren, etwa indem die Löhne der Hochqualifizierten sinken und da-mit die auch Preise für deren Leistungen, die die gering Qualifizierten zu zahlen hätten.

[7] 2017, als die AfD erstmals in den Bundestag einzog, hatte sie 12% ihrer Neuwähler von der SPD gewonnen, 10% von der Linkspartei und 31% von den Nichtwählern, die vorwiegend zum traditionellen Klientel der SPD gehörten. Quelle: www.tagesschau.de/wahl/archiv/2017-09-24-BT-DE/analyse-wanderung.shtml

[8] Ein Mindestlohn von gar 12 Euro würde nur dann nennenswert Arbeitsplätze kosten, wenn die meisten der bisher zwischen 10,45 (ab 1. Juli 2022) und 12,00 Euro Entlohnten heute nach ihrem Grenzprodukt entlohnt würden. Wenn die Machtverhältnisse wegen des niedrigen Organisationsgrades in dieser Gruppe aber so sind, dass die Arbeitgeber dort größtenteils unterhalb des Grenzprodukts entlohnen, würde eine Erhöhung nur dazu führen, dass die Unternehmensgewinne geschmälert würden. Entlassen würden nur diejenigen, deren Grenzprodukt heute unterhalb von 12 Euro liegt. (Der Autor verdankt diesen Hinweis Herrn Diplom-Volkswirt Dr. Johann Thieme.)

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN