Eine Finnlandisierung der Ukraine

von Diskurs Hamburg

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Im Kalten Krieg war „Finnlandisierung“ ein negativ besetztes Schlagwort gegen die Befürworter einer Entspannungspolitik, das die Hegemonie der Sowjetunion gegenüber dem neutralen Finnland bezeichnen sollte. Wir wollen hier nach einem kurzen historischen Rückblick die Anwendbarkeit dieses Konzepts auf die Sicherheitslage der heutigen Ukraine prüfen.

1. Ukraine und Finnland – beide ehemals Teile des Zarenreiches

Vor der russischen Oktoberrevolution 1917 gehörte das linksufrige Gebiet des Dnjepr der heutigen Ukraine als autonomes Gebiet zum russischen Reich. Das rechtsufrige Gebiet gehörte einst zum Königreich Polen-Litauen und wurde mit den polnischen Teilungen auf Österreich und Russland aufgeteilt. Im 19. Jahrhundert entstanden links- und rechtsufrige, „kleinrussische“ und „ukrainische“ Nationalbewegungen, die mit dem Ersten Weltkrieg in kurzlebige Republiken mündeten und 1918 nach Revolution und Bürgerkrieg zur Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik vereinigt wurden, die 1929 den von Stalin verschuldeten Holodomor mit 3,5 Mio. Hungertoten erlitt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die polnische Bevölkerung aus den ehemals polnischen Gebieten der heutigen Westukraine ins heutige Polen zwangsumgesiedelt. Mit dem Zerfall der Sowjetunion erlangte die Ukraine im Dezember 1991 nach einem Referendum mit 90,3 % Zustimmung ihre staatliche Unabhängigkeit.

Finnland hat seine Unabhängigkeit 1917 nach der Oktoberrevolution erlangt. Davor war es seit 1809 autonomes Großherzogtum innerhalb des Zarenreiches gewesen. Mit der Unabhängigkeit blieb das ursprünglich nicht zum Großherzogtum gehörige Ostkarelien bei der Sowjetunion. Als Verlierer im Zweiten Weltkrieg musste Finnland auch noch Westkarelien abtreten. Vor 1809 war Finnland Teil des schwedischen Königreiches bzw. im 18. Jahrhundert ständiger Zankapfel zwischen Schweden und Russland.

Einige Parallelen drängen sich da auf. Aber es gibt auch Unterschiede: Finnland ist seit der Reformation lutherisch – allegorisch an den vier Ecken des Doms von Helsinki mit den Standbildern von Luther, Melanchton und Agricola sowie der Kanzel dargestellt. An der südwestlichen Küste lebt eine schwedische Minderheit, die fünf Prozent der finnischen Gesamtbevölkerung ausmacht und deren Sprache ebenso Amtssprache ist. Finnland gehört zum westeuropäischen (= katholisch-protestantischen) und keineswegs zum orthodoxen oder gar postsowjetischen Kulturkreis.

Das Ukrainische, erst 1918 zur Amtssprache erhoben, ist nicht so weit vom Russischen entfernt wie etwa das Niederdeutsche vom Hochdeutschen, zumal die Umgangssprache aus dem gemeinsamen Sowjetreich von russischen Sprachelementen durchsetzt ist. Das Land ist ethnisch wie religiös ein Kompositum. Zwei getrennte orthodoxe Kirchen fusionierten gegen russischen Widerstand erst 2018. Es gibt im Westen des Landes eine griechisch-katholische, quasi unierte Kirche sowie auch die katholische Kirche selbst. Dennoch gehört das Land im Gegensatz zu Finnland eindeutig zum orthodoxen und postsowjetischen Kulturkreis. Es hat in Politik und Wirtschaft dieselben, auch kulturell bedingten Probleme mit oligarchischen Strukturen, patriarchisch-autoritärem Führungsstil und Korruption wie sie in Russland bestehen.

2. Ausgangslagen und strategische Optionen

Trotz gegenteiliger Bekenntnisse des Westens wollen beide, der Westen und Russland, die Ukraine in ihre Einflusssphären integrieren, wobei Russland das gar nicht leugnet. Beide Seiten sehen eine Integration in die Sphäre der anderen Seite als eine Bedrohung ihrer Sicherheit an. Daraus resultieren die russische Maximalforderung, die Ukraine (und andere Länder) nicht in die NATO aufzunehmen, sowie der westliche Standpunkt, diese Entscheidung den betreffenden Ländern zu überlassen. Man muss daran erinnern, dass auch die NATO selbst entscheidet, welche Länder sie aufnimmt, so wie es zu Zeiten der Clinton-Administration zunächst mit Polen, Tschechien und Ungarn 1999 nur zögerlich geschah; weitere Länder kamen erst 2004 dazu. NATO-Truppen in ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts sieht Russland nachvollziehbar als eine Verschlechterung seiner Sicherheitslage an, die neuen NATO-Mitglieder sehen es hingegen ebenso nachvollziehbar als Verbesserung ihrer Sicherheit.

Zur Ausgangslage gehört auch, dass Russland völkerrechtswidrig die Krim und faktisch auch die Donbass-Gebiete annektiert hat. Das russische Regime unter Putin darf auch angesichts der inneren Unterdrückung von Opposition und demokratischen Rechten kein gesteigertes Vertrauen im Westen erwarten. Das Putin-Russland ist für den Westen kein zuverlässiger Partner, was eine Verständigung im Ukraine-Konflikt erschwert.

Die russische Strategie kalkulierter und begrenzter Grenzüberschreitungen ist logisch: Die Annexion der Krim, die Infiltration der Donbass-Gebiete, Truppenaufmärsche an der ukrainischen Grenze, die Tolerierung belarussischer Flüchtlingstransporte an EU-Grenzen, staatliche Auftragsmorde in London und Berlin oder Hacker-Angriffe blieben „kostenlos“, da vom Westen ungesühnt. Denn der Westen ist nicht nur von Sicherheits-, sondern auch von Wirtschaftssinteressen geleitet. Deshalb ist die russische Strategie bis anhin erfolgreich und hat irreversible Fakten geschaffen.

Die Appeasement-Strategie des Westens ist geopolitisch (nicht unbedingt ökonomisch) gescheitert. Deshalb ist der aktuelle Strategiewandel richtig, die russische Salamitaktik nicht mehr kostenlos durchgehen zu lassen, sondern dafür einen hohen Preis zu setzen. Russland hat es nach drei Jahrzehnten Marktwirtschaft nicht wie China vermocht, wirtschaftlich an den Westen aufzuschließen. Das russische BIP ist so hoch wie das der drei BeNeLux-Länder zusammen. Harte Wirtschaftssanktionen könnten Russland erheblich beeinträchtigen,[1] wenn denn im Westen die Bereitschaft dazu besteht – und die Kapitalisten ihren Henkern nicht nach Lenin sogar den Strick verkaufen, an dem sie aufgehängt werden.

Eine konsequente Haltung ist kurzfristig die einzig erfolgversprechende Strategie, um weiteren irreversiblen Faits accomplis vorzubeugen. Der Westen muss darauf eingerichtet sein, dass Putin-Russland auch den Strategiewandel testen wird, weshalb die Haltung des Westens umso konsequenter sein muss; dazu gehören dann auch Signale militärischer Stärke. Diese Strategie hat nur ein kurzfristiges Ziel, nämlich die Erhaltung des Status quo, eben die Vermeidung irreversibler Faits accomplis. Eine langfristig stabile Lösung aber sieht anders aus.

3. Was hieße eigentlich eine „Finnlandisierung“ der Ukraine?

Ein Sicherheitsgleichgewicht ist stabil, wenn niemand anstrebt, es zu verändern. Das Gleichgewicht ist hier nicht als Kräftegleichgewicht, sondern im Sinne eines ökonomischen Gleichgewichts zu verstehen: Niemand unternimmt mehr einseitige Anstrengungen, die Situation zu verändern, da der Preis einer Veränderung höher ist als der Nutzen des Gleichgewichts. Dieses Gleichgewicht ist in Bezug auf die Ukraine derzeit offensichtlich nicht gegeben. Sowohl Russland als auch der Westen und nicht zuletzt die Ukraine selbst glauben, ihre Position noch verbessern zu können. Wie könnte ein stabiles Gleichgewicht aussehen? Dazu bietet es sich an, das Beispiel Finnlands während der vier Jahrzehnte vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Auflösung der Sowjetunion zu betrachten.

Finnland gehörte keinem Militärbündnis an. Es war neutral wie viele andere Länder zu jener Zeit. Ein sowjetischer Einmarsch nach Finnland – wie ins neutrale Schweden, Österreich oder Jugoslawien – hätte für die NATO in jener Zeit den Casus Belli bedeutet und wäre keineswegs als Sicherung des eigenen Machtbereichs wie 1953 in Ostberlin, 1956 in Budapest oder 1968 in Prag toleriert worden. Umgekehrt wäre ein NATO-Einmarsch in diese neutralen Länder vonseiten des Warschauer Pakts ebenso nicht toleriert worden. In Finnland gab es in jener Zeit Reisefreiheit, eine parlamentarische Demokratie mit Mehrparteiensystem sowie Presse- und Meinungsfreiheit, wenn auch die Neutralität zur Staatsräson gehörte und Provokationen der Sowjetunion von offizieller Seite vermieden wurden. Es herrschte freie Marktwirtschaft mit Elementen eines skandinavischen Wohlfahrtsstaats, und die Bindungen zum westeuropäischen, insbesondere skandinavischen Kulturkreis waren ungestört. Finnland blieb allerdings bis 1986 nur assoziiertes Mitglied der EFTA.

Finnland erfreute sich als neutrales Land hohen internationalen Ansehens und war 1975 Gastgeber der KSZE in Helsinki. Diese komfortable Lage war dem Land jedoch nicht in den Schoß gefallen; insbesondere unter dem langjährigen Staatspräsidenten Kekkonen mussten der Westen wie der Osten von der Neutralität Finnlands überzeugt werden.

Nach diesem Vorbild wäre auch ein Sicherheitsgleichgewicht in Bezug auf die Ukraine vorstellbar. Dazu gehörte der Verzicht der Ukraine, nicht nur der Verzicht der NATO, auf eine NATO-Mitgliedschaft. Das kann aber aus Sicht des Westens und der Ukraine nur unter Sicherheitsgarantien konzediert werden. Für beide Seiten müsste ein Beistandsrecht für den Fall eines Angriffs der jeweils anderen Seite vereinbart werden. Das käme der Beistandsverpflichtung innerhalb der NATO faktisch gleich, billigte aber Russland zu, die NATO aus der Ukraine fernzuhalten. Ein Zustand wie die faktisch garantierte Neutralität Finnlands, Schwedens oder Österreichs während des Kalten Krieges wäre vertraglich zu vereinbaren. Nicht einfach aber prinzipiell lösbar sind dabei Fragen der hybriden Kriegsführung und der eigenen, neutralen Landesverteidigung der Ukraine (mit welchen Waffensystemen?). Aber es sind schon kompliziertere Fragen gelöst worden.

Voraussetzung für dieses auf gegenseitigen Sicherheitsgarantien und Interventionsrechten beruhende Konstrukt ist der Wille der Ukraine zu Neutralität, von dem ein Präsident Selenskyj die Welt ebenso überzeugen müsste wie ehedem ein Präsident Kekkonen. Die Ukraine müsste die Krim wohl drangeben wie Finnland einst Karelien. Den Gewinn, den die Ukraine um den Preis der Neutralität erlangte, wäre die Option auf eine selbst bestimmte innere Entwicklung, die nach dem erkennbaren Willen des ukrainischen Volkes freiheitlich und demokratisch nach westlichem Vorbild sein soll. Die innere Ordnung Finnlands war auch für die sowjetischen Sicherheitsinteressen kein Problem. Wirtschaftlich hat der Westen der Ukraine mehr zu bieten als Russland, umgekehrt die Ukraine aber Russland mehr als dem Westen. Eine EU-Mitgliedschaft dieses Landes mit 41 Mio. Einwohnern und nur einem Achtel des BIP pro Kopf des EU-Durchschnitts kommt absehbar ohnehin nicht infrage. Aber Handels- und Assoziationsabkommen in beide Richtungen würden die Neutralität nur bekräftigen.

Es ist aus der Geschichte der Ukraine mit Stalin-Zeit, Emanzipation nach der Unabhängigkeit und völkerrechtswidriger Aggression seit 2014 verständlich, dass sich das ukrainische Volk – vielleicht nicht im Donbass und auf der Krim –  mehrheitlich eine Westorientierung und nicht die Neutralität wünscht. Darum muss auch der Westen über seinen Schatten springen und tatsächlich eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine abgeben, die aber gleichzeitig die von Russland geforderte Sicherheitsgarantie darstellt. Im Vergleich zum kulturell westlichen Finnland mit seinerzeit 4,5 Mio. Einwohnern stellt eine Neutralität der überwiegend zum russischen Kulturkreis gehörenden Ukraine mit 41 Mio. Einwohnern für Russland das weitaus größere Zugeständnis dar als es seinerzeit die Neutralität Finnlands für die Sowjetunion darstellte. Auch Russland muss über seinen Schatten springen.

4. Bedeutete die Neutralität der Ukraine ein „Sicherheitsgleichgewicht“?

Auf einen Zusammenbruch Russlands so wie seinerzeit auf den Zusammenbruch der Sowjetunion zu setzen, stellte trotz der wirtschaftlichen Rückständigkeit Russlands und der erhofften Bedeutungsabnahme fossiler Brennstoffe keine empfehlenswerte Strategie für den Westen dar. Erstens ist Russland in der Geschichte und bis auf die heutigen Tage schon zu häufig unterschätzt worden. Zweitens widerspräche dies einem stabilen sicherheitspolitischen Gleichgewicht, an dem auch der Westen ein Interesse hat. Und drittens hat der Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bereits so viel an Einflusssphäre gewonnen, dass sich der mögliche Zugewinn dieser zweifelhaften Strategie auf die russischen Stammlande Belarus und Ukraine beschränkte. Gegen eine westliche „Zusammenbruchsstrategie“ wäre eine Neutralität der Ukraine also stabil.

Dieser westlichen Maximalstrategie stünde ein russisches Maximalziel der Reintegration der Ukraine in den russischen Machtbereich gegenüber, etwa in eine um die Ukraine erweiterte Russisch-Belarussische Union. Einen derartigen Schritt würde die Ukraine nicht freiwillig gehen, so dass dann die mit der Neutralität zu vereinbarende NATO-äquivalente Beistandsgarantie des Westens griffe. Dieser Preis wäre für Russland zu hoch, um sich auf ein Abenteuer einzulassen, an dessen Ende die NATO tatsächlich an der ukrainisch-russischen Grenze stehen könnte. Eine neutrale Ukraine stiftete Russland den höheren Nutzen.

Wenn sich unter den Vorzeichen einer Finnlandisierung (Neutralität und selbstbestimmte innere Entwicklung) in der Ukraine ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat etablierte sowie Korruption und Oligarchie zurückgedrängt würden, würde auch das ukrainische Volk keine Veranlassung haben, diesen Status zu verändern, zumal es eine Sicherheitsgarantie des Westens hätte. Zustände nach westlichem Vorbild zu erreichen, ist wegen kultureller Zugehörigkeit und jüngerer Geschichte für die Ukraine schwieriger als im jeher westlichen Finnland. Die innere Stabilität der Ukraine wird von äußeren Einflüssen beider Seiten abhängen und von der inneren Anfälligkeit dafür. „Gleichgewicht“ bedeutet nicht den Idealzustand, sondern einen Zustand größeren Nutzens gegenüber allen anderen Zuständen. Diesen Zustand kann die Ukraine erreichen: den Klauen des russischen Bären zwar unter Schrammen entwunden und frei, jedoch nicht auf dem Rücken des Stiers wie die Prinzessin Europa noch weiter gen Westen reitend – denn der als Stier verwandelte Zeus wird sie nicht entführen.


[1] Der Forderungsbestand deutscher Unternehmen in Russland betrug Ende September 2021 nur 0,77% des Gesamtbestandes an deren Auslandsinvestitionen (Quelle: Deutsche Bundesbank). Deutschland ist jedoch nach den USA das zweitgrößte Investorenland in Russland. Der Verzicht auf diese Anlagemöglichkeit wäre für die deutsche Wirtschaft also viel leichtert zu verschmerzen als es diese Entwicklungshilfe für die russische Wirtschaft wäre.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN