Die Parteien sind erforderlich, sollten aber nicht die gesamte Macht haben. sondern Bürgern und Experten mehr Raum geben. Antowrt auf Jan Thieme’s Replik (I): Bürger an die Macht – aber wie?

von Diskurs Hamburg

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Jan Thieme hat in Diskurs D8-3 eine substantielle Kritik an meinem Buch Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert publiziert, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Um den inhaltlichen Diskurs für Dritte besser nachvollziehbar zu machen, übernehme ich im Folgenden Thieme’s Überschriften für meine Antworten.

Kruse lässt mit seiner Reformkonzeption keinen Stein auf dem anderen

Die Demokratische Reformkonzeption ist als Diskussions-Input gedacht, um die bewährten und die weniger bewährten Elemente unseres politischen Systems auf den Prüfstand zu stellen und im gleichen Zuge für Letztere einen konstruktiven Reformvorschlag zu machen. Es ist also nicht daran gedacht, eine Blaupause zu liefern, die im nächsten Jahr in die Praxis umgesetzt werden sollte. Dennoch werden nicht nur einzelne Verbesserungsvorschläge für Details gemacht, sondern auch eine stimmige Gesamtkonzeption geliefert, die den Anspruch erhebt, die Politikprozesse und die Politikergebnisse deutlich besser zu machen. Dabei wird der normative Maßstab des „besser“ orientiert an (a) der stärkeren Partizipation der Bürger und der Umsetzung ihrer politischen Präferenzen und (b) der intensiveren Einbeziehung der in der Gesellschaft insgesamt vorhandenen Fachkunde auf den verschiedenen Politikfeldern.        

Trotz der Überschriftsformulierung des Kritikers bleiben die bisher vorhandenen Institutionen des politische Systems (Parlament, Regierung, Gerichte, Parteien, Fachinstitutionen etc.) weiterhin im Wesentlichen in ihren gewohnten Funktionen vorhanden und relevant. Die wesentlichen Unterschiede bestehen darin, dass in der Reformkonzeption erstens die Gewaltenteilung zwischen den Institutionen deutlich gestärkt wird und zweitens zusätzliche Institutionen eingeführt werden, um die  Partizipation der Bürger und die Rationalität der gesellschaftlichen Entscheidungen zu erhöhen.

Fünf direkt gewählte Körperschaften sind etwas kompliziert

Die Reformkonzeption beinhaltet auf der Bundesebene zunächst wie bisher das von den Bürgern gewählte Parlament als Gesetzgeber. Ergänzend wählen die Bürger bei den Parlamentswahlen die Parlamentarischen Fachräte, die nach Politikfeldern differenziert sind. Auf diese Weise können die Wähler ihre politischen Präferenzen differenzierter zum Ausdruck bringen, da viele auf einem Politikfeld die Partei X präferieren und auf einem anderen die Partei Y. Die Fachräte haben Beratungs- und Mitwirkungsrechte in den parlamentarischen Prozessen. Da ihre Funktionen nebenberuflich ausgeübt werden, können auch „normale Bürger“ in Gebieten, auf denen sie engagiert und fachkundig sind, bei den parlamentarischen Diskussionen mitwirken, so dass diese nicht wie bisher ausschließlich von den Berufspolitikern dominiert werden.        

Die klassische Gewaltenteilung (Montesquieu) verlangt eine Separierung von Legislative, Exekutive und Judikative. Zwischen den ersten beiden ist die geforderte Trennnung der Macht durch die Praxis der Parlamentarischen Demokratie weitgehend zur Formalie degeneriert, da die Regierung vom Parlament gewählt und an der Macht gehalten wird. In der Reformkonzeption wird die Regierung vom Regierungskonvent gewählt, der seinerseits von den Bürgern gewählt wird. In der Folge existiert sofort nach der Wahl eine handlungsfähige Bundesregierung, und zwar unabhängig von den Sitzverteilungen im Parlament. Der Bundestag gewinnt damit an demokratischer Relevanz, da nicht wie bisher der größere Teil der Abgeordneten auf eine Rolle als Mehrheitsbeschaffer reduziert wird. Die Wähler können die politische Richtung und die Leistung einer Regierung häufig besser beurteilen als diejenigen von Parteien und Kandidaten bei Parlamentswahlen.    

Der Bürgersenat ist eine Antwort auf das bisher bestehende Legitimationsmonopol der Parteien, das in der Praxis dazu geführt hat, dass die dominanten Parteien nicht nur die Entscheidungen in der Legislative und der Exekutive treffen, sondern ihre Macht auch mittels der Personalpolitik auf die staatlichen Fachinstitutionen ausdehnen, wodurch nicht selten die eigenen Parteifreunde die Vorstandpositionen erlangen, was für die Institutionen nur selten von Vorteil ist. Auch in der Judikative werden sämtliche Richter (z.B. im Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten) direkt oder indirekt (durch Richterwahlausschüsse) von Gremien ernannt, die parteipolitisch dominiert sind. Alle derartigen Personalentscheidungen außerhalb der Politiksphäre werden in der Reformkonzeption vom Bürgersenat auf der Basis einschlägiger Expertenberatungen getroffen.        

Der von den Parteien unabhängige Bürgersenat hat außerdem die Funktion einer Zweiten Kammer. In dieser Rolle ist er allerdings auf die Überprüfung der fachlichen Rationalität und Nachhaltigkeit beschränkt, kann also nicht die normativen Entscheidungen des Parlaments konterkarieren. Inhaltlich wird diese Aufgabe von einschlägigen Experten geleistet, die der Bürgersenat fallweise auswählt.

Da die Zuständigkeiten der einzelnen Institutionen horizontal, vertikal und regional klar voneinander abgegrenzt sind, kommt es gerade nicht zu Kompetenzstreitigkeiten, die Verzögerungen mit sich bringen. Jede Institution muss sich in der nächsten Wahl vor ihrem jeweiligen Elektorat verantworten und kann von den Bürgern positiv oder negativ sanktioniert werden. 

Der Segen des Föderalismus für Machtbalance und Wettbewerb wird unterschätzt

Die Aussagen von Jan Thieme zur Bedeutung des deutschen Föderalismus, der im Buch nicht behandelt wird, teile ich weitgehend. Allerdings würde die von ihm betonte Erhöhung der politischen Wettbewerbsintensität, um Informationen und Anreize für Verbesserungen zu schaffen, noch stärker hervortreten, wenn nicht so vieles durch Gemeinschaftsaufgaben und konkurrierende Zuständigkeiten verwässert würde, was die Zuordnung, den Vergleich des eigenen Bundeslandes mit anderen und die Sanktionierbarkeit durch die Wähler erschwert.[1]

Parlamentsunabhängige Regierungslegitimation macht nicht parteienunabhängiger

In der Reformkonzeption ist das nach Verhältniswahlrecht zu wählende Parlament für Haushalt und Gesetzgebung (ohne „Demokratieregeln“) zuständig. Die Konkurrenz mehrerer Kandidatengruppen darum, die Regierung zu stellen, wird allerdings in der Regel ebenfalls zwischen Parteien stattfinden. Es kann sein, dass die Parteien, die die Wahl zur Regierung gewonnen haben, auch über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Wenn das nicht der Fall ist oder einzelne ihrer Abgeordneten abweichende Meinungen haben, muss die Regierung für die Verabschiedung von Gesetzen andere Abgeordnete überzeugen, dafür zu stimmen, wie das gegenwärtig bei Minderheitsregierungen der Fall ist,[2] die in vielen Ländern gut funktionieren.[3]             

Ein Verfassungssystem mit voneinander unabhängiger Legitimation von Parlament und Regierung existiert im Präsidialsystem der USA. Die Parlamentskammern Repräsentantenhaus und Senat sowie der Präsident als Regierung werden alle separat gewählt. Es ist häufig vorgekommen, dass eine oder beide Kammern des Kongresses einer anderen Partei angehörten als der Präsident.[4]

Da die Abgeordneten bzw. Senatoren in ihren Wahlkreisen bzw. Bundesstaaten wiedergewählt werden wollen und weder der Präsident noch ein bundesweiter Parteivorstand über starke Mittel verfügt, eine Fraktionsdisziplin zu erzwingen, stimmt grundsätzlich jeder so ab, wie er es für richtig hält (bzw. welche Interessen oder Lobbygruppen für ihn relevant sind). In jedem Fall muss der Präsident bei erwünschten Gesetzen für Mehrheiten sorgen und gegebenenfalls nicht nur eigene Parteifreunde, sondern auch Politiker der Konkurrenzpartei überzeugen. In der Mehrzahl der Fälle gelingt das auch, wie die Erfahrungen zeigen.

Eine deutliche Zunahme der Ideologisierung hat es erst im Zusammenhang mit der Präsidentschaft von Donald Trump gegeben. Da eine amerikaweite Parteinomenklatura praktisch nicht existiert, hat Trump einzelne Abgeordnete und Senatoren der Republikaner offenbar mehr diszipliniert als umgekehrt, wie es in einer Parlamentarischen Demokratie der Fall wäre. Die amerikanische Verfassung gibt den Präsidenten eine sehr große Macht, so dass sie de facto von den Parteien in einem höheren Maße unabhängig sind als europäische Politiker das kennen. Dies könnte sich jedoch ein Stück weit ändern, wenn es den Parteien gelänge, ihre Anreizdominanz nachhaltig zu erhöhen.[5] 

Im Gegensatz dazu wird der französische Präsident zwar direkt von den Bürgern gewählt, ist aber bezüglich seiner politischen Macht weitgehend vom Parlament abhängig. Wenn dieses sich ihm entgegenstellt (wie z.B. in einer „Cohabition“), bleiben ihm nicht viel mehr als repräsentative Funktionen. Frankreich hat also kein Präsidialsystem, sondern eine „Parlamentarische Demokratie mit starkem Präsidenten“.

Jan Thieme chrakterisiert die Besetzung des Regierungskonvent als analog zum Prinzip „the winner takes it all“. Der Gewinner ist diejenige Kandidatengruppe, die im ersten oder zweiten Wahlgang die Mehrheit der Wählerstimmen erhält. Die daraus resultierende Machtposition für Regierungsentscheidungen gilt allerdings nur bis zur nächsten Wahl, ist also nicht resistent, sondern temporär.

Ex ante-Koalitionen führen zum Duopol oder gar zum Monopol

In einer Parlamentarischen Demokratie wird nach einer Wahl bei Mehrparteienparlamenten in der Regel eine Koalition gebildet, um eine dauerhaft Mehrheit im Parlament zu haben, wenn Minderheitsregierungen vermieden werden sollen. Da die Parteien vor der Wahl unabhängig voneinander Programmaussagen machen, müssen in den Koalitionsverhandlungen Kompromisse gemacht werden, das heißt jede der beteiligten Parteien muss auf einzelne Programmpunkte verzichten. Jeder Wähler einer Partei kauft quasi die Katze im Sack. Es dürfte häufiger vorkommen, dass ein Wähler z.B. die Partei X wählt, weil er deren steuerpolitische Vorstellungen teilt. Wenn X jetzt mit Z koaliert und dabei im Tausch mit anderen Programmpunkten ihre Steuerpolitik aufgibt, wird der Wähler eventuell sagen „ich hätte X niemals gewählt, wenn ich das vorher gewusst hätte“.

In der Reformkonzeption werden die Koalitionen schon vor der Wahl gebildet, so dass sich die beteiligten Parteien gegebenenfalls auf Kompromisse einigen müssen und diese öffentlich präsentieren. Ein Wähler weiß also, welche Politik er auf einem bestimmten Gebiet wählt. Da die Kandidatengruppen schon vorher öffentlich machen, welche Personen sie für welche Ministerposten vorgesehen haben, wissen die Wähler auch diesbezüglich, was sie erwartet und können ihre Wahlentscheidung gegebenenfalls davon abhängig machen. Deshalb werden die Kandidatengruppen einschlägig ausgewiesene Persönlichkeiten präsentieren  —  ganz im Gegensatz zur jetzigen Situation, in der die Ministerposten nach der Wahl quasi als Beute verteilt werden.

Zutreffend ist allerdings die Kritik von Jan Thieme, dass auch Koalitionspapier geduldig ist. Das heißt, die Programmaussagen vor der Wahl sind nach der Wahl nicht einklagbar. Das gilt für die Parlamentarische Demokratie ebenso wie für die Reformkonzeption. Da einzelne Programmaussagen in der Regel mit bestimmten Parteien assoziiert sind, sinkt allerdings die Wahrscheinlichkeit, dafür im Parlament eine Mehrheit zu erhalten, was jedoch das Problem nicht grundsätzlich löst.      

Thieme’s Prognose, dass „Koalitionen etwa von bürgerlichen und linken Parteien wie Schwarz-Grün, Deutschland, Ampel oder GroKo … nicht mehr stattfinden werden“, ist allerdings spekulativ. Letztlich haben die Wähler in der Stichentscheidung praktisch immer die Wahl zwischen zwei Regierungsalternativen (Duopol). Falls die Stimmenanteile hinterher extrem unterschiedlich sind, so dass einige von einem Monopol sprechen möchten, zeigt dies nur, dass die siegreiche Kandidatengruppe die Präferenzen der Wähler gut getroffen hat.

Bezüglich der Bildung von Kandidatengruppen zum Regierungskonvent fragt Jan Thieme „Mit wem etwa sollten die Grünen antreten?“ Ja, das ist genau der Punkt. In der Reformkonzeption hätten die Grünen, je nachdem welche Politik sie wirklich machen wollen, grundsätzlich unter anderem die Optionen einer Ex-ante-Koalition (1) mit der Union (und zur Not auch der FDP), um eine bürgerliche Klientel zu erreichen, denen eine dezidierte Klimapolitik mit markt-wirtschaftlichen Mitteln und einer Innovationspolitik wichtig ist, (2) einer solchen mit der SPD und den Linken, um ihre linke Klientel anzusprechen, die eine Klimapolitik auch mit Konsumverboten und anderen dirigistischen Elementen  machen wollen und notfalls eine ausgeprägt linke Politik auch in anderen Bereichen (z.B. Steuer-, Sozial- und Außenpolitik) akzeptabel finden, oder (3) allein ohne Koalitionspartner im ersten Wahlgang anzutreten, weil sie überzeugt sind, dass eine konsequente Klimapolitik das Wichtigste überhaupt ist, bei der man keine Kompromisse machen darf.

Bei den ersten beiden Optionen müssten die Grünen sich vorher entscheiden, ob sie eine dirigistische oder eine marktwirtschaftliche Klimapolitik machen wollen. Die Wähler wissen dann, woran sie sind und wählen die Grünen oder auch nicht. Im gegenwärtigen System möchte vielleicht ein bürgerlicher Wähler die grüne Klimapolitik unterstützen und stellt im worst case evtl. später fest, dass die Grünen eine Grün-rot-rote Regierung bilden, die nicht nur eine verbotsorientierte Klimapolitik macht, sondern auch eine konfiskatorische Steuerpolitik, die Berliner Mietenpolitik bundesweit einführt und/oder die Wohnungsunternehmen verstaatlicht.   

Die auf den ersten Blick ideale Option ist die dritte. Bei der kann die Partei alles Wohlklingende, das Wählerstimmen verspricht, ins Programm schreiben. So machen das die Parteien bisher auch und produzieren folglich „sprachliche Hochglanz-Wahlprogramme“ für ihre Zielgruppen. Probleme und Zielkonflikte zwischen zwei oder mehr wünschbaren Zielen kommen darin eher selten vor. In der Reformkonzeption kann sie das beim Wettbewerb um den Regierungskonvent natürlich auch so machen. Die Partei sollte sich vorher allerdings fragen, ob sie damit noch eine Chance auf die Regierungsbildung hat, das heißt, ob sie im ersten oder zweiten Wahlgang ohne lästige Kompromisse eine Mehrheit erreichen kann. 

Die Schlüsselstellung kleiner Koalitionspartner ist ein Scheinproblem

Ob man die (gemessen an den Wählerprozenten) überproportional große Macht einer kleinen Partei, die einer großen zur Kanzlerschaft verhilft, als Problem empfindet, hängt bei politisch engagierten Bürgern auch wesentlich davon ab, wie zufrieden sie mit dem Politikergebnis sind. Bei der FDP, die im wesentlichen gemeint ist, war das früher bei mir überwiegend der Fall, und ich vermute, auch bei Jan Thieme.   

In den 37 Jahren von 1961 bis 1998 war die FDP (mit Ausnahme der Großen Koalition von 1.12.1966 bis 21.10.1969) an allen Bundesregierungen beteiligt und hat bis 1966 der CDU/CSU, von 1969 bis 1982 der SPD und danach wieder der CDU/CSU eine vergleichsweise stabile Kanzlerschaft beschert. Unter dem Gesichtspunkt der Regierungsbildung war die Rolle der FDP als Zünglein an der Waage also ausgesprochen positiv. Ich selbst habe  —  wie viele freiheitlich, marktwirtschaftlich und zukunftsorientiert denkende Bürger   —   noch vor kurzem Christian Lindner vorgeworfen, dass er nach der Bundestagswahl 2017 nicht die Chance genutzt hat, der trägen und zukunftsvergessenen Merkel-Kanzlerschaft neue Impulse zu geben, so dass wir dann mit einer weiteren Auflage der unseligen „großen Koalition“ zurückgelassen wurden.

Unter dem generelleren Gesichtspunkt der Repräsentativität (d.h. dass der Bundestag quantitativ etwa so zusammengesetzt sein soll wie die Wählerstimmen), die den parlamentarischen Einfluss bestimmt, ist die genannte Zeitspanne nicht unproblematisch. Die FDP erreichte bei den 10 Bundestagswahlen in den Jahren von 1961 bis 1998 siebenmal weniger als 10% der Wählerstimmen und lag nur dreimal darüber (maximal 12,8% im Jahr 1961). Bei den beiden entscheidenden „Machtwechseln“  —  nämlich 1969, als die Kanzlerschaft von der CDU zur SPD wechselte, und 1982, als die Kanzlerschaft von der SPD auf die CDU überging  —  waren es im Wesentlichen die diskretionären Koalitionsentscheidungen der FDP-Spitzenfunktionäre, die dies bewirkten. Die vergleichsweise kleine FDP hatte damit eine große politische Macht, die weit über ihre Wählerstimmen hinausging. Das ist natürlich nicht die „Schuld“ der FDP, sondern eine Folge der „Mehrheits-Logik“ der Parlamentarische Demokratie, die die Wahl der legislativen Körperschaft und derjenigen zur Wahl der Regierung in einem Akt bewältigen will.

Die Parteien werden auch einen Bürgersenat kapern

Jan Thieme befürchtet, dass der Bürgersenat, der in der Demokratischen Reformkonzeption von allen Parteien unabhängig sein soll, doch wieder von den Parteien gekapert wird. Bei der Betrachtung der bisherigen Politikprozesse ist diese Sorge mehr als berechtigt. Klaus von Beyme hat dies schon vor fast 30 Jahren als „Kolonisierung der Gesellschaft durch den Parteien­staat“ bezeichnet. Viele der Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft lassen sich in der Tat auf die übergroße Macht der Parteien und (als Folge ihres Legitimationsmonopols) auf ihre formalen Kompetenzen zur Machtausweitung zurückführen.

Aus diesen Gründen wird in der Reformkonzeption das passive Wahlrecht zum Bürgersenat so gestaltet, dass die Mitglieder der Politischen Klasse, Parteifunktionäre und alle Personen, deren Anreizstrukturen von Parteien und/oder Politischen Institutionen wesentlich beeinflusst werden, von einer Kandidatur zum Bürgersenat ausgeschlossen sind.[6] Jede Kandidatur wird vorher von einer staatlichen Wahlkommission geprüft. Dies sollte ausreichen, eine Kaperung des Bürgersenats durch die Parteien zu verhindern.  

Jan Thieme stellt die Frage nach dem „Kandidatenreservoir außerhalb der Politik: Gibt es genügend Bürger, die zwar geeignet aber angesichts ihrer außerpolitischen Erfolge und Verpflichtungen auch interessiert sind?“ Ja, die wird es vermutlich in großer Zahl geben. Erstens handelt es sich bei einem Sitz im Bürgersenat um eine temporäre Aufgabe mit planbaren Sitzungsterminen und einem überschaubaren Zeitaufwand, der neben einem normalen Beruf ausgeübt werden kann und soll.[7] Zweitens werden Senatoren vermutlich ein hohes öffentliches Renommee haben. Sie werden (gemessen am Zeitaufwand) gut honoriert und ihre Tätigkeit wird zahlreiche Kontakte zu anderen Bereichen der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Politik mit sich bringen. Drittens besteht die Aufgabe des Bürgersenats im Wesentlichen in der Strukturierung und Durchführung von Entscheidungsprozessen. Dies schließt die Auswahl geeigneter Experten und die Umsetzung von deren Gutachten in einen Entscheidungsvorschlag ein. Dies erfordert Kompetenzen, die jeder qualifizierte Mitarbeiter in Unternehmen, Behörden, Beratungsfirmen, wissenschaftlichen Institutionen etc. im Laufe einiger Jahre seiner Karriere erwirbt.       

Ein Wahlkampf vor der Bürgersenatswahl in einem Bundesland ist weder erforderlich noch hilfreich, da es ja (anders als in der Politik) nicht um normative Positionen, sondern um Qualifikationen geht. Alle erforderlichen Informationen über die Kandidaten, ihre Qualifikationen und Lebensläufe werden von der staatlichen Wahlkommission bereitgestellt, die auch für Gelegenheiten zur Befragung der Kandidaten durch die Bürger sorgt.     

Es mangelt in unserem Land nicht an fachlicher Expertise

Es ist Jan Thieme zuzustimmen, es „sei … die Aufgabe der Politik, … zwischen unter-schiedlichen Interessen und Präferenzen oder in Zielkonflikten zu vermitteln.“ Um diese Aufgabe vernünftig erfüllen zu können, müssen die Abgeordneten im Parlament jedoch die Konsequenzen und Sekundärwirkungen verschiedener Optionen im Hinblick auf die relevanten Ziele und Kriterien adäquat beurteilen können. Dies gilt z.B. für die diversen Regelungen eines Gesetzes.

Da die inhaltlichen Zusammenhänge in der „modernen Welt“ extrem kompliziert geworden sind, wäre dafür eine hohe Fachkompetenz auf jeweils unterschiedlichen Sachgebieten erforderlich. Mit „Bordmitteln“, das heißt allein mit den endogenen Fachkompetenzen der Abgeordneten, wäre dies vollständig unmöglich. Dazu trägt noch bei, dass bei der Sozialisation von Politikern und bei den Kandidatenaufstellungen und und den Wahlen zum Parlament die Fachkompetenz nur eine geringe Rolle spielt.[8] Die Rekrutierungsmechanismen sorgen keinesfalls dafür, dass jede erforderliche Fachkunde im Parlament vorhanden ist. Da außerdem die Juristen und der öffentliche Dienst ganz überproportional stark vertreten sind, fehlen viele andere Fachkompetenzen. 

Die (z.B. bei einem bestimmten Gesetzentwurf) anlassbezogene Schaffung von Fachkompetenz konzentriert sich damit auf eine möglichst gute und interessen-unabhängige Beratung der Abgeordneten. Ohne die von Jan Thieme genannten Enquete-Kommissionen, Sach-verständigenräte, Forschungsinstitute, Experten-Hearings etc. würde es schlichtweg nicht vernünftig funktionieren können. Aber auch zur Beurteilung der Argumente der einschlägigen Experten ist auf seiten des Parlaments eine genügende Fachkunde erforderlich.

Bei der Auswahl von Beratern und bei der Beurteilung von deren Empfehlungen gibt es nicht selten problematische Affirmationsmotive. Politiker wollen evtl. nicht den „fachlich besten“ Rat, sondern einen bestimmten, nämlich den, der die eigenen politischen Positionen unterstützt oder ihren „nahestehenden“ Interessengruppen dienlich ist. Insofern sind grundsätzlich diejenigen Parlamentsberater die geeignetsten, die von einer externen Institution (z.B. von einer interessenunabhängigen Fachorganisation) benannt werden und nicht von einzelnen Parteien oder einschlägigen Interessengruppen. Dass das Parlament daneben auch betroffene Interessengruppen als Stakeholder anhören kann, ist unbenommen, aber etwas anderes als Beratung.     

Die Reformkonzeption sieht neben dem Parlament die Einführung ständiger und aktueller Parlamentarischer Fachräte mit Diskussionsbeteiligungsrechten vor,[9] die fachkundig sind und von den Bürgern gewählt werden. Diese stärken die einschlägige Fachkompetenz des Parlaments. Hinzu kommt die Rolle des Bürgersenats als Zweite Kammer, der einschlägige Experten mit der fachlichen Analyse eines Gesetzentwurfs beauftragt. Dies entfaltet entsprechende Vorfeldwirkungen.   

Jan Thieme betont, dass es nicht an fachkundigen Beamten mangelt. Das ist nicht nur richtig, sondern auch extrem wichtig und wird tendenziell unterschätzt. Ohne die hervorragend ausgebildeten, einschlägig erfahrenen und hochprofessionellen Ministerialbeamten und Mitarbeitern der Fachinstitutionen sähe es in der politischen und staatlichen Sphäre oft dürftig aus.  Solche Beamten und Angestellten sind fachlich meistens deutlich kompetenter als ihre Minister, denen sie das Mikrofon überlassen und (im übertragenen Sinne) die Aktentasche tragen müssen.   

Dieser Sachverhalt ist in der Parlamentarischen Demokratie für die Rolle des Parlaments als Kontrolleur der Regierung grundsätzlich zweischneidig. Wegen der fachlichen Potenz der Ministerialbeamten, die (auch unabhängig von ihrer eventuell abweichenden Meinung) per se auf seiten der Regierung stehen und diese mit Argumenten versorgen, sind die Oppositionsfraktionen, die die eigentliche Kontrolle wahrnehmen sollen, fachlich oft chancenlos.

In der Reformkonzeption werden die Vorstände der Fachinstitutionen vom Bürgersenat eingesetzt und nicht von den jeweils dominierenden Parteien. Auf diese Weise gewinnen die Fachinstitutionen nicht nur an Qualität, sondern auch an inhaltlicher Unabhängigkeit. Damit kommt dann zusätzlich ein großer Fundus von gesellschaftlich vorhandener Fachkompetenz auch als Berater für das gesamte Parlament in Frage und nicht nur für die Regierungsfraktionen.           

Wenn das Übel in den Parteien liegt …

… sollte man auch zunächst bei den Parteien ansetzen. Jan Thieme hat dazu selbst eine ganze Reihe interessanter Vorschläge gemacht.[10] Bezüglich der Parteien sehe ich im Wesentlichen vier Kernpunkte einer Reform, ohne dass diese schon voll befriedigen könnten:

1. Die übermäßige Macht der Parteien sollte begrenzt und auf die normative Sphäre der Politischen Institutionen (Parlament und Regierung) beschränkt werden. Die Fachinstitutionen und die Judikative sollten von ihrem Einfluss befreit werden.

Damit das Parlament und die darin vertretenen Parteien in ihren demokratischen Funktionen und ihren diskursiven Rollen gestärkt werden können, ohne dass die Funktionsfähigkeit der Regierung geschwächt wird, werden das Parlament und Regierung in der Reformkonzeption separat voneinander von den Bürgern gewählt. Das heißt, die Parteien und ihre Vertreter im Parlament können dann ergebnisoffen diskutieren, was ihre Glaubwürdigkeit erhöht und den parlamentarischen Diskurs stärkt.              

2. Die Wettbewerbsintensität um Abgeordnetensitze sollte intern und extern deutlich erhöht werden. Dazu dient die Abschaffung der bisherigen, kleinen Einpersonen-Wahlkreise und ihre Ersetzung durch  Mehrpersonen-Wahlkreise, was eine deutliche Verringerung der Zahl der Wahlkreise erfordert.[11] Über die Aufstellung der Kandidaten sollten grundsätzlich alle Parteimitglieder nach ausführlicher Information schriftlich entscheiden. In der Reformkonzeption haben die Wähler die Möglichkeit, die Wahlkreislisten der Parteien durch ihre Stimme zu verändern, was den innerparteilichen und überparteilichen Wettbewerb erhöht.[12]  

3.  Rekrutierung ohne Parteimitgliedschaft. Die Reformkonzeption ermöglicht relevante parlamentarische Tätigkeiten, ohne dass dazu eine Parteimitgliedschaft oder ein Berufspolitikertum erforderlich wäre. Dazu dienen die Parlamentarischen Fachräte, die nebenberuflich tätig sind und von den Bürger gewählt werden. Einige von diesen werden später eventuell einen normalen Parlamentssitz anstreben. Dies könnte möglicherweise auch für frühere Bürgersenatoren gelten. Jan Thieme geht noch einen gut nach vollziehbaren Schritt weiter, indem er auch bei den Parlamentswahlen die Parteien verpflichten möchte, unter anderem auch externe Kandidaten aufzustellen.[13]

4. Erhöhung der Zahl der Partei-Mitglieder. Die Zahl der Parteimitglieder hat kontinuierlich und deutlich abgenommen. Wenn man berücksichtigt, dass die meisten  Parteimitglieder passiv sind, dürften nur ca. 0,3% aller Bürger an der Programmatik und der Kandidatenauswahl aller Parteien mitwirken.[14] Damit ist die Legitimationsbasis der Parteien inzwischen grenzwertig gering und offenbart auch quantitativ die Kluft zwischen den Bürgern und der Politischen Klasse.    

Für ein eigenes Engagement werden die Parteien offenbar von vielen Bürgern als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Ein erster Grund könnte darin liegen, dass die Bürger zwar nicht weniger politisch interessiert und engagiert sind als früher, aber eher auf einzelne Probleme und Themen bezogen und nicht auf die ganze Breite aller Politikfelder wie in einer Partei. An politisch relevanten Bürgerinitiativen gibt es auch jetzt keinen Mangel. Eine zweite Ursache könnte darin liegen, dass die Bürger heute individualistischer und gebildeter und ihre gesellschaftlichen Präferenzen heterogener sind als früher (als das noch stärker von ihrer konkreten sozialen Lage geprägt war).        

Die Parteien müssten sich für normale Bürger attraktiver machen, indem sie z.B. politische Bildungs- und Diskussions-Angebote vorhalten, die nicht nur vordergründig auf die nächsten Wahlen gerichtet sind. Wenn die Parteien die Wahlkampfgelder, deren Wert ohnehin zweifelhaft ist, in politische Bildungsarbeit investieren würden, wäre der Nutzen sicher wesentlich größer. Dies könnte allerdings auch ein naiver Vorschlag sein, da nicht sicher ist, ob die etablierten Parteimitglieder die dadurch neu Angeworbenen nicht eher als Konkurrenten um politische Ämter und Einkommen betrachten. Aber der Staat könnte die Parteienfinanierung auf deren Bildungsarbeit konzentrieren oder beschränken.         


[1]   Wichtig ist nicht die föderale Zuordnung ganzer Politikfelder, sondern einzelner Funktionen. Es ist zum Beispiel sinnvoll, wenn die Trägerschaft der Schulen in der Hand von Ländern, Kommunen oder gemeinnützigen Institutionen etc ist, wenn es gleichzeitig bundesweite Standards z.B. bei der Formulierung und der Bewertung von Abituraufgaben gibt, um den Zugang zu Numerus-Klausus-Fächern an Universitäten fair zu gestalten. Erst dann erkennen die Bürger die Qualität der Schulen aus anderen Bundesländern im Vergleich zu ihrem eigenen.

[2]    Unterschiede: In einer Parlamentarischen Demokratie muss häufig mit der Mehrheit des Parlaments erst einmal ein Regierungschef gewählt werden,  damit eine Regierung gebildet werden kann. Dies setzt oft voraus, dass die Koalitionsverhandlungen zu einem positiven Ergebnis geführt haben, was etliche Wochen oder Monate dauern kann. In der Zwischenzeit ist der Staat politisch nur eingeschränkt handlungsfähig. Bei der Demokratischen Reformkonzeption wurden der Regierungschef und die Minister bereits vom Regierungskonvent gewählt. Es ist also immer eine gewählte Regierung vorhanden, die für ihre originären Kompetenzbereiche handlungsfähig ist.

      Ein zweiter, wesentlicher Unterschied betrifft die Anreizstrukturen der Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind. In einer Parlamentarischen Demokratie können die Oppositionsfraktionen im Parlament in bestimmten Fällen hoffen, durch Ablehnung einer Regierungsvorlage die Regierung zu Fall zu bringen, weil sie selbst in die Regierung eintreten oder Neuwahlen herbeiführen wollen. Dieses Motiv entfällt in der Demokratischen Reformkonzeption, da die Regierung bis zur nächsten Wahl fest im Sattel sitzt.

[3]    Vgl. zur weiten Verbreitung von Minderheitsregierungen  Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart, S. 127f.

[4]    Man spricht dann von semi divided oder fully divided government. Vgl. Kruse (2021), a.a.O., S. 138 

[5]    Kruse (2021), a.a.O., S. 53ff

[6]    „Es werden alle Personen von einer Kandidatur zum Bürgersenat ausgeschlossen, von denen man annehmen kann, dass sie die Interessen von Politikern, Parteien und/oder Politischen Institutionen verfolgen bzw. dass diese ihre Anreizstrukturen wesentlich beeinflussen. Dies gilt insbesondere für Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Regierungen und Inhaber von Parteifunktionen auf allen föderalen Ebenen, außerdem für die haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter von Parteien, Fraktionen oder einzelnen Politikern, ebenso für Personen, die Funktionen in der Jugendorganisation einer Partei übernehmen. Die Restriktionen gelten für den Zeitpunkt der Kandidatur und für eine bestimmte zurückliegende Zeitspanne, in der die Personen evtl. solche Funktionen innegehabt haben. Diese Karenzzeit ist umso länger, je bedeutsamer und parteinäher die Funktion war.“ Kruse (2021), a.a.O., S. 183.

[7]    Vgl. dazu Kruse (2021), a.a.O., Abschnitt 5.2, S. 180ff.  

[8]    Vgl. Kruse (2021), a.a.O., S. 46ff 

[9]    Vgl. Kruse (2021), a.a.O., S. 167ff

[10]       Vgl. den Beitrag D9-7 von Jan Thieme „Bürger auf die Wahllisten. Alternativen zu Kruses Vorschlägen“ in dieser Ausgabe.

[11]         Kruse (2021), a.a.O., S. 160ff  und S. 55ff

[12]         Kruse (2021), a.a.O., S. 160ff 

[13]         Vgl.  Thieme, Jan, Bürger auf die Wahllisten. Alternativen zu Kruses Vorschlägen, Diskurs D9-7, in dieser Ausgabe

[14] Vgl Kruse (2021), a.a.O., S. 39f

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN