Einwanderungspolitik ist kein Tabu

von Diskurs Hamburg

In einem Beitrag für diesen DISKURS wurde behauptet, es sei ein Tabu, über die deutsche Einwanderungspolitik zu debattieren. Für Ökonomen gilt das jedenfalls nicht. Die räumliche Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit zwischen unterschiedlichen Märkten war für Ökonomen immer schon ein Gegenstand von herausgehobenem Interesse.

Wo stünde die deutsche Bevölkerung ohne Einwanderung?

Wir können uns die Bedeutung der Einwanderung nach Deutschland am nachfolgenden Schaubild verdeutlichen. Die blaue Fläche zeigt den kumulierten Wanderungssaldo und die rote die mutmaßliche Bevölkerungsentwicklung ohne Zuwanderung. Dabei sind die Nachkommen der Zuwanderer nicht berücksichtigt; es wird unterstellt, dass Geburten- bzw. Sterbeüberschuss dem der heimischen Bevölkerung entsprechen, was nicht zutrifft.


Entwicklung der Bevölkerung in Gesamtdeutschland in Mio. (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, eigene Berechnung: vor 2011 um 1,5 Mio. reduziert wegen Korrektur der Volkszählung 2010)

Der kumulierte (im Übrigen vom Arbeitsmarkt aufgenommene) Wanderungssaldo von 1950 bis 2020 ist auf 14,6 Mio. bzw. 17,5 Prozent des Bevölkerungsstandes von 83,4 Mio. in 2020 aufgelaufen. 2020 hatten schätzungsweise 21,4 Mio. Menschen bzw. 25,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund – gegenüber einem kumulierten Wanderungssaldo von nur 14,6 Mio., was einen Hinweis auf das Ausmaß der höheren Fertilität der Zuwanderer und deren (im Zuwanderungsjahr) altersbedingt geringeren Sterblichkeit gibt: das 1½-fache des kumulierten Wanderungssaldos. Ohne Zuwanderung hätte die heimische Bevölkerung danach nicht auf (83,4 – 14,6 =) 68,8 Mio., sondern gar auf (83,4 – 21,4 =) 62 Mio. abgenommen! – noch stärker als es die rote Fläche zeigt.

Wirkungen der Zuwanderung: Plus und Minus

Die Zuwanderung nach Deutschland hat verschiedene direkt ökonomische, aber auch im weitesten Sinne kulturelle Wirkungen, die als Integrationskosten und so als indirekt ökonomische Wirkungen angesehen werden können. Um eine Politik über das Ob und Wie der Einwanderung zu bestimmen, bietet es sich an, alle bekannten Wirkungen der Einwanderung vergleichbar ökonomisch zu erfassen und miteinander abzuwägen.

Großes Plus: Zuwanderer ersetzen die demographische Lücke

Wir brauchen die Zuwanderung aus demographischen Gründen zur Sicherung unserer komfortablen Sozialsysteme. Bei einem Wanderungssaldo von nur 206.000 p.a. wird der Altersquotient von heute 37 Prozent auf ca. 54 Prozent ab 2035 ansteigen (Gutachten des Wiss. Beirats beim BMWi, Mai 2021), d.h. ein Aktiver muss dann bei konstantem Rentenniveau fast 1½-fache heutige Rentenbeiträge aufbringen, ähnlich für Kranken- und Pflegeversicherung.

Eine Nation, die sich eine Geburtenrate von 1,5 leistet, muss die Lücke zum demographisch erwünschten Niveau durch Zuwanderung ersetzen. 

Für die meisten Plus, für wenige Minus: Zuwanderer erhalten niedrigere Löhne

Zuwanderer sind typischerweise zunächst in niedrig bezahlten Jobs tätig, darunter persönliche Dienstleistungen wie (bereicherte) Gastronomie, Altenpflege, Gebäudereinigung oder Paketzustellung und auch als Hilfskräfte im Baugewerbe oder Erntehelfer. Zuwanderer erhalten einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Tätigkeiten, zu denen Einheimische gar nicht oder nur zu Löhnen bereit sind, die der Markt nicht bezahlt. Durch Integration können sich Zuwanderer teils über Generationen in besser bezahlte Jobs hineinentwickeln; das ist in der Literatur beschrieben (etwa Paul Collier: Exodus. 2013, mit tieferer ökonomischer Analyse als hier). Die Einheimischen profitieren davon, dass die Zuwanderer ihr buchstäblich die Drecksarbeit billig erledigen (Plus). Auf der anderen Seite entsteht durch die Zuwanderer bei den ohnehin niedrig bezahlten Jobs eine Lohnkonkurrenz zu den Einheimischen, die auch in diesem Sektor tätig sind (Minus) – aber eben nur für diese und nicht für alle Einheimischen.

Eine aufgeklärte Nation, die niedrig bezahlte niedere Dienste von Zuwanderern in Anspruch nimmt, wird ihre Einheimischen nicht anders als ihre Zuwanderer behandeln können.  

Ausgeglichen: Zuwanderer nehmen Ressourcen in Anspruch

Zuwanderung, insbesondere in großen Schüben wie Anfang der 1990er oder Mitte der 2010er Jahre, treibt die Preise in unelastischen Angebotsmärkten wie Wohnungen hoch, was aber mittelfristig durch Angebotsausweitung ausgeglichen werden kann. Zuwanderer nehmen öffentliche Leistungen wie Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Sozialtransfers in Anspruch; dafür zahlen sie allerdings Steuern und Sozialbeiträge, wenngleich anfänglich die Inanspruchnahme die Leistungen überwiegen mag. (Ausgeglichen bis transitorisches Minus)

Eine Nation, die für Zuwanderer attraktiv ist, ist das deshalb, weil sie ihnen (schlussendlich entgeltlich) Ressourcen zur Verfügung stellt. 

Großes Minus: Integrationskosten

Zu den Integrationskosten gehören nicht nur Integrations- und Sprachkurse sowie besondere Bemühungen des Schulwesens für Migrantenkinder (und die Kosten des Scheiterns dieser Bemühungen). Kosten von sehr viel höherem Ausmaß ergeben sich aus integrationsunwilligem Verhalten wie Aufsässigkeit Jugendlicher, Auto-Posing, Drogenhandel, sexuellen Übergriffen, islamistischen Gewalttaten bis Clan-Kriminalität. Diese Kosten fallen nicht nur bei Polizei und Justiz, sondern gerade auch bei den Opfern an. Es ist kein Tabu festzustellen, dass es bei den aufgeführten „Kosten“ typische Muster gibt, die allein aus mangelnder bzw. misslungener Integration von Zuwanderern zu erklären sind.

Eine Nation, die die Vorteile der Zuwanderung nutzen will, muss nicht nur die Integrationskosten dagegen abwägen, sondern auch diese Kosten durch Integration begrenzen.

Was heißt eigentlich Integration?

Die Hoffnung von Migranten ist es, im Zielland bessere Verhältnisse als in ihrer Heimat vorzufinden, aus der sie Krieg, Verfolgung, Diktatur, Hunger, Armut oder Perspektivlosigkeit kennen. Sie verlassen ihre Heimat, ihre Angehörigen und nehmen die Strapazen der Reise und die Einreisehindernisse auf sich, und sie denken dabei nicht als erstes an „Integration“, sondern eben an bessere Lebensverhältnisse. Dass Migranten im Zielland nicht noch Integrationsumwege suchen, sondern den Kontakt zu ihren dort lebenden Landsleuten suchen und entwurzelt, wie sie sind, nicht auch noch ihre kulturellen Wurzeln kappen, ist so selbstverständlich wie das Oktoberfest deutscher Auswanderer im brasilianischen Blumenau.

Als Aspekte von Integration werden „Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt, Partizipation, Werte und Identifikation“ genannt. Während Sprachbeherrschung, ein Mindestniveau an Bildung bzw. Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt eher notwendige als hinreichende Integrationsbedingungen sind, zu denen hierzulande die meisten Zuwanderer und Zuwanderinnen bereit sind (wenn sie denn am Arbeitsmarkt teilnehmen), bedarf es für die Partizipation am gesellschaftlichen Leben, der Übernahme von Werten und der Identifikation mit dem Zielland zusätzlicher Anreize. Von vollständiger Integration kann auch erst die Rede sein, wenn Zuwanderer und Einheimische einander heiraten – ein Prozess, der über Generationen reicht.

Welche Strategien zur kulturellen Integration von Zuwanderern bieten sich an?

  1. Selbstverständlich muss es Information und Aufklärung über unsere Werte geben, etwa über die Gleichberechtigung der Frauen oder religiöse Toleranz. Das und vieles mehr ist alles notwendig, aber keineswegs hinreichend. Da findet schon einiges statt. Das muss aber viel mehr werden, um etwa die religiösen Indoktrination in den Moscheen aufzuwiegen.
  • Darüber hinaus muss eine ideell-kulturelle Integration angestrebt werden. Unsere auf Protestantismus und Aufklärung beruhenden, am Individuum orientierten, westlich-liberalen Werte müssen von den Zuwanderern geteilt werden, die sich dann ebenfalls stolz darauf berufen. Diese Identifikation kann aber nur gelingen, wenn diese Werte von den Vertretern der deutschen Gesellschaft offensiv und überzeugend vorgetragen und nicht aus falscher Rücksichtnahme vor den Zuwanderern verschämt zurückgehalten werden.
  • Die Auflösung bzw. Verhinderung von Parallelgesellschaften kann nur gelingen, wenn den Zuwanderern Aufnahmeangebote in die Zivilgesellschaft bis ins Private hinein angeboten werden. Ohne eine Willkommenskultur kann sich die Zuwanderer nicht aufgenommen fühlen und haben so auch keinerlei Anreiz, sich zu integrieren.
  • Zur kulturell-ideellen Integration, die aufgrund gemeinsamer Werte zu einem entsprechenden Umgang miteinander und aufgrund der Identifikation mit dem Land zu einem entsprechenden Verhalten in ihm führen soll, reichen intrinsische Motive nicht aus. Es müssen materielle Anreize, etwa Karriereperspektiven für kulturell-ideell Integrierte hinzutreten. Hilfreich sind dabei Vorbilder wie Özdemir, Öger, Özkan oder Özoguz.
  • Gegen das oben so genannte „integrationsunwillige Verhalten“ muss es Sanktionen geben. Es ist nicht rassistisch, wenn im Hamburger Schanzenpark Schwarzafrikaner auf Drogen kontrolliert werden, sondern polizeitaktisch geboten. Das mittlerweile konsequente Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in NRW und Berlin ist richtig, aber es hat gedauert, bis es dazu kam. Der Rechtsstaat muss zweifelsfrei stärker sein, nur so findet er auch mit seinen liberalen Seiten kulturelle Anerkennung. Aber gleichzeitig müssen betroffenen Zuwanderern auch Entwicklungsperspektiven außerhalb von Kriminalität angeboten werden.

Wenn diese Integrationsstrategien aufgehen, begrenzt das auch die Integrationskosten.

Es gibt Vorschläge, nach kanadischem oder australischem Vorbild eine Priorisierung von Zuwanderern vorzunehmen. Das kann man versuchen, aber in einer Zeit, in der Flucht und Wirtschaftsmigration kaum auseinander zu halten sind, wird das am Zuwanderungsdruck scheitern. Hingegen erscheint eine Kontingentierung bzw. Begrenzung als sinnvoll, denn wir können nicht das Elend der ganzen Welt aufnehmen, und aus ökonomischer Sicht ist der Zuwanderungsgrund zweitrangig. Aber weder Priorisierung noch Kontingentierung entbinden uns von der Notwendigkeit der Integration in unser „Hoffnungsland“ (Olaf Scholz).

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN