Fragen eines lesenden Ökonomen (an Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius)

von Diskurs Hamburg

Die vier im Untertitel genannten ehemaligen Europa-Abgeordneten, haben in einem am 19. Juni 2021 in der FAZ veröffentlichten Leserbrief [1]  zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zum Ankaufprogramm öffentlicher Anleihen – wohl dem Format eines Leserbriefs geschuldet – ihre Position in bemerkenswerter Prägnanz dargelegt: Seit dem Diktum des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi „whatever it takes“ vom 26. Juni 2012 „ist die Politik der EZB überdeterminiert: Verantwortung für Preispolitik und Verbot monetärer Staatsfinanzierung einerseits und Zusammenhalten der Eurozone andererseits“, lesen wir in dort, und weiter: „dass die hinkende Konstruktion – Schaffung gemeinsamen Geldes ohne entsprechendes politisches Fundament – immer zu Konflikten zwischen rechtsstaatlicher und opportunistischer Politik führen muss.“

Obgleich der Autor ein Ökonom ist, hat er sich bisher nicht in der Tiefe mit Währungspolitik beschäftigt. Deshalb möchte er sich in dieser komplexen Angelegenheit allenfalls einige artige Fragen an diejenigen erlauben, die offensichtlich so viel tiefer in der Materie stecken.

Ist die Aufgabenstellung der EZB wirklich „überdeterminiert“?

Die von den vier Leserbriefschreibern verwendete, mathematische Metapher der Überdetermination (eines Gleichungssystems) bedeutet: Für das System existiert keine Lösung. Ist es wirklich so, dass Geldwertstabilität und Zusammenhalt der Eurozone nicht kompatibel sind? Das erscheint nicht als zwingend: Wenn alle Eurozonen-Länder einen stabilen Geldwert erstreben, ist das dann nicht eher ein Grund zum Zusammenhalt? Und gibt es in der Eurozone eigentlich Länder, die keine Geldwertstabilität wollen? Wenn ja, welche? Hinter der Behauptung der Überdetermination steht die Hypothese, monetäre Staatsfinanzierung verursache Inflation. Ist das so? Ist das immer so? Oder müssen für das Entstehen von Inflation mehrere Bedingungen zusammen eintreten, von denen die monetäre Staatsfinanzierung nur eine ist?

Hatten wir nicht bis anhin eher Deflations- statt Inflationssorgen?

Und gibt es nicht wie überall im Leben Kompromisse und Ausnahmen, die nicht gleich das System außer Kraft setzen? Wer sagt denn, dass nicht ein gewisses Maß an Inflation wünschenswert ist? Haben wir nicht in den letzten Jahren von Deflationssorgen gelesen, die zu Kaufzurückhaltung und Konjunkturabschwächung führen könnten? Hat nicht der unvergessene Mitstreiter von Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel (1929-2014), in seinem Buch mit Robert Isaak Die moderne Inflation (1981) dargelegt, dass Inflation das Wachstum vorfinanziert? Welcher Ökonom, der eine Pandemie wie einen Krieg als Angebotsschock ansieht, dächte nicht sofort an die berühmte Abhandlung von Keynes How to Pay for the War (1940), die die Kriegsfinanzierung durch (vorübergehende) Inflation empfahl? Warum soll da ein akzeptiertes Niveau an Inflation zum Auseinanderbrechen der Euro-Zone führen?

Wer will überhaupt Inflation? oder:

How Much Does Money Really Matter?

Welcher europäische Staat sollte bei negativen Zinsen auf Staatsschulden ein Interesse an einer höheren, monetär induzierten Inflation haben? An monetärer Staatsfinanzierung vielleicht, aber wenn das für das Preisniveau schadlos ist? Dasselbe gilt für die im postindustriellen Zeitalter geschwächten Gewerkschaften: Welches Interesse sollten diese an einer Lohn-Preis-Spirale haben, wenn das nur die Reallöhne drückt und Nominalohnerhöhungen die Inflation wegen der internationalen Migrations- und Importkonkurrenz nicht mehr ausgleichen? Haben wir denn nicht trotz Quantitative Easing und hohem Geldmengenwachstum seit Jahrzehnten Preisstabilität? How much does money really matter then?

Gilt nicht mehr, was der Autor aus der Vorlesung Wirtschaftspolitik von Erhard Kantzenbach, dem akademischen Lehrer des Mitherausgebers dieses Diskursforums Jörn Kruse, erinnert, dass nämlich Inflation erst entsteht, wenn die Kapazitätsgrenzen des Produktionspotentials erreicht sind? Ist es nicht einleuchtend, wenn der ehemalige Präsident des HWWI Thomas Straubhaar das Ausbleiben der Inflation damit erklärt, dass es in einer globalisierten Welt immer irgendwo ein erreichbares Angebot gibt, das die heimischen Preise unterbietet?

Sehen wir die fundamentalen Inflationsursachen? oder:

How Much Does Reality Matter?

Wenn es trotz „inflatorischer“ Geldpolitik in der Vergangenheit keine Inflation gegeben hat, sind dann die Gründe für die moderne Inflation nicht woanders zu suchen? Etwa dort, wo der britische Ökonom Charles Goodhart sie (für die Zukunft) lokalisiert? Goodhart führt zum einen demographische Gründe an; das Arbeits(=Produktions)angebot sinkt, während die Konsumnachfrage – auch der Alten – bleibt. Zum anderen die (vermutete) Deglobalisierung nach der Pandemie. Und schließlich noch die während der Pandemie aufgestaute Konsumnachfrage. So wird etwa von Carl-Christian von Weizsäcker (Sparen und Investieren im 21. Jahrhundert, 2019) auch das niedrige Zinsniveau auf andere als geldpolitische Gründe zurückgeführt, nämlich ebenfalls auf demographische.

Aber was hat das alles mit der Eurozone und deren möglicher monetärer Staatsfinanzierung zu tu tun? Die EZB sollte gegen die Demographie gegensteuern, könnte man denken. Aber wie sollte die EZB  gegen die Inflation steuern, wenn das Angebot zurückgeht? Mit einer restriktiven Politik, die das Anbot weiter dezimiert? Und was sollte die EZB tun, wenn sich das Geld bereits in den Taschen der Konsumenten befindet? Mit höheren Zinsen, damit das Geld nicht für den Konsum ausgegeben wird? Das würde doch das Angebot noch weiter dezimieren, oder? Wenn alte Menschen einfach konsumieren wollen und nicht sparen, hätten wir eine umgekehrte Liquiditätsfalle: Es gelänge der Zentralbank nicht mehr, durch restriktive Politik den Konsum einzuschränken – eine zu Keynes´ Zeiten unvorstellbare Luxussituation.

„Opportunismus gegen Rechtsstaat“ oder „Recht aus Opportunität“

Die vier Leserbriefschreiber haben Opportunismus gegen Rechtsstaat gestellt. Aber sollte das Recht nicht einem Menschenzweck genügen, wenn Menschen es doch machen? Welchen Sinn hätte ein Recht, das nicht opportun (= zweckmäßig) ist? Ist es nicht unter Ökonomen unstrittig, dass die Maastricht-Kriterien (Schuldenstand nicht über 60 Prozent und Defizit nicht über 3 Prozent des BIP) jeder ökomischen Begründung entbehren und nur ein willkürliches, politisches Verhandlungsergebnis sind? Sind sich nicht die meisten Ökonomen darüber einig, dass in Zeiten von r < g (Realzins kleiner Wachstumsrate) eine Rückkehr zur Goldenen Regel der Staatsverschuldung  besser ist, wonach die Verschuldung im Maße des öffentlichen Nettovermögens wachsen darf? Und ist nicht letztlich die Schuldentragfähigkeit der Staaten maßgeblich? Sollte man nicht schließlich von Ökonomen erwarten, dass sie Vorschläge zur ökonomisch adäquaten Veränderung des Rechts unterbreiten anstatt Prozesse um zweckfreie Rechtsnormen zu führen?

Woher kommt eigentlich diese Aversion gegen Staatsschulden? Ökonomisch begründet ist sie nicht, wenn denn Goldene Regel und Schuldentragfähigkeit beachtet werden. Schulden können ewig durch neue Schulden abgelöst werden, solange das Schuldenwachstum nicht höher als der Zinssatz ist. Das lässt sich mit etwas Mathematik der gymnasialen Mittelstufe leicht zeigen. Ist es ein moralisches Postulat, dass man keine Schulden machen soll? Aber was steckte dahinter? Ein  liberales Verständnis von Selbstverantwortung, das eine Schuldenfinanzierung öffentlicher Investitionen ablehnt? Das Bestreben einer „wirtschaftsliberalen Umgestaltung der sozialen Marktwirtschaft“? Wie sie von der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft propagiert wird, deren Vorsitzender Professor Starbatty war? Das wäre gut zu wissen, wenn man das „sozial“ in „sozialer Marktwirtschaft“ ernst nehmen möchte.

Fehlt der EU wirklich das politische Fundament?

Ist es wirklich so, dass der EU ein „entsprechendes politisches Fundament“ fehlt, wie es die vier Leserbriefschreiber behaupten? Gibt es nicht Kommission, Ministerrat, EU-Parlament und EZB mit definierten Aufträgen und Kompetenzen? Dass dort bisweilen miteinander gerungen wird und unterschiedliche Interessen und Zielkonflikte auszugleichen sind, ist doch das Wesen Politik, oder? Mit dem großen Corona-Hilfspaket hat es sogar den von allen Ländern gewollten Einstieg in eine kreditfinanzierte europäische Fiskalpolitik gegeben. Ist das etwa kein politisches Fundament? Muss man nicht anerkennen, dass sich die Geschichte bewegt und dass sich die Dinge in einem politischen Prozess – häufig auch unter Druck – allmählich entwickeln? Sollte man von Ökonomen nicht erwarten, dass sie Vorschläge unterbreiten, wie ein tragfähiges politisches Fundament beschaffen sein sollte, anstatt schon am Gebälk des Gebäudes zu sägen, bevor es errichtet wird?

Haben wir die übergeordnete Gründe für eine europäische Währung vergessen?

Wäre seinerzeit der Rausschmiss Griechenlands mit dem linken, sicherlich nervigen Finanzminister Varoufakis eine wohlabgewogene Maßnahme oder nur ein emotionaler Reflex gewesen? Und wie hätte es dann weitergehen sollen: Portugal? Italien? Spanien? Frankreich? Wäre Europa so am deutschen Wesen genesen? War denn die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU ökonomisch zweckmäßig? Oder hat es da nicht eher geostrategische Gründe gegeben? Wie 1952 beim NATO-Beitritt der verfeindeten Staaten Griechenland und Türkei? Verstehen die vier Leserbriefschreiber, dass der in Zeiten des Kalten Krieges aufgewachsene Autor Angst hat? Angst vor den Zersetzungserscheinungen des freien Westens, die von jenseits des Atlantiks kamen, die von russlandfreundlichen Rechtspopulisten betrieben werden, und die sich mit ökonomisch anzweifelbaren Euroskeptikern äußern? Verstehen Sie das denn nicht, gerade Sie als Konservativ-Liberale aus derselben Generation wie der Autor (Jg. 1954)?

Erinnern sich die vier nicht daran, dass die europäische Währungsunion als gemeinsames Projekt von Valéry Giscard d´Estaing und Helmut Schmidt initiiert und als Gegenleistung für die französische Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung von Francois Mitterand und Helmut Kohl besiegelt wurde? Sind ihnen nicht die Vorteile bekannt, die Deutschland als Exportnation aus der gemeinsamen Währung gezogen hat? Kennt der Dogmenhistoriker Starbatty nicht Keynes´ Frühschrift The Economic Consequences of the Peace (1919), wonach der eigene Wohlstand immer auch vom Wohlstand der Nachbarn abhängt? Sollte man da als Europäer nicht daran interessiert sein, seinen Nachbarn unter die Arme zu greifen?

Wen interessiert das Thema eigentlich noch?

Es ist legitim, so ein grundlegendes Projekt wie eine gemeinsame europäische Währung von allen Seiten und auch verfassungsrechtlich zu hinterfragen. Aber sind nicht irgendwann die Fragen auch beantwortet? Und wen interessiert das Thema dann noch? Haben wir nicht 20 Jahre Erfahrung mit dem Euro hinter uns? Und waren die so schlecht? Ja, hat nicht der damals gerade einmal sieben Jahre Euro sogar die Finanzkrise von 2008/09 überstanden? So viele Berichte. So viele Fragen 


[1]              Nahezu wortgleich erschienen als Beitrag D9-3 in diesem Diskursforum

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN