Ramaphosa, Merkel und die parteipolitische Provinz in Deutschland

von Diskurs Hamburg

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In diesen Tagen wird anlässlich eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ein Ereignis aus der deutschen Provinz wieder beleuchtet, dass im Februar 2021 viel Moralstaub aufgewirbelt hat. In Thüringen erfolgte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten augenscheinlich mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU (21), FDP (5) und AfD (22) gegen diejenigen der Linken (29), SPD (8) und Grüne (5).

Am nächsten Tag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Ihrem Staatsbesuch in Südafrika zur Beginn der Pressekonferenz in Anwesenheit des südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa dazu Folgendes gesagt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter tag für die Demokratie.“ Dies wurde auch auf den Internetseiten der Kanzlerin und der Bundesregierung publiziert.

Das war zweifellos eine Grenzüberschreitung und eine Mißachtung des Neutralitätsgebotes. Das wird das Bundesverfassungsgericht vermutlich (ähnlich wie in früheren Fällen) auch feststellen. Ob allerdings die AfD dadurch wirklich benachteiligt wurde, mag dahingestellt sein. Es könnte im Ergebnis auch eine ungewollte Werbung für die AfD und deren rechtsradikalen thüringischen Vorsitzenden und Flügel-Gründer Björn Höcke gewesen sein. Wichtiger und bedenklicher sind andere Zusammenhänge:

Dass die Bundeskanzlerin Merkel auf der offiziellen Pressekonferenz den neben ihm stehenden Präsidenten Ramaphosa dadurch beleidigt, das sie zu Beginn nicht etwa über die Themen des Staatsbesuchs, die Vorteile und eventuellen Probleme einer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Südafrika spricht, sondern parteipolitischen Kleinkram aus der deutschen Provinz kommentiert, ist empörend. Wenn sie dazu unbedingt ihre Meinung sagen will, hätte sie das bei einem Gespräch mit deutschen Journalisten tun können. Auch dann hätte es sich gehört zu sagen: Ich spreche jetzt nicht als Kanzlerin, sondern als CDU-Mitglied (Vorsitzende war sie ja schon lange nicht mehr). Man hätte auch den mitreisenden Journalisten auf dem Flug oder danach ein Papier („Position des CDU-Mitglieds Merkel zu den Ereignissen von Erfurt“) verteilen können, das den Vermerk enthält, dass einschlägige Fragen auf den offiziellen Terminen des Staatsbesuchs nicht beantwortet werden.

Ist Deutschland ein föderaler Staat ?

Angela Merkel hat offenbar nicht internalisiert, dass Deutschland ein föderaler Staat ist. Anweisungen aus Berlin, wie ihre thüringischen Parteifreunde sich zu verhalten haben („… deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss…“) sind föderal-undemokratisch und  respektlos. Befehle aus Berlin kennt man in Erfurt noch aus DDR-Zeiten. Aber die DDR, in der die ehemalige Kader-Kommunistin Merkel sozialisiert wurde, war weder demokratisch noch föderal.

Fehlenden Respekt vor einem Bundesland und deren Wählern kennzeichnete auch die damalige CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer, die aus Berlin schon nach der Landtagswahl[1] am 27.10.2019 Oktober für Thüringen den Befehl ausgegeben hatte, „keine Zusammenarbeit der CDU mit Linken oder  AfD !“ zu machen. Das ist rechnerisch unmöglich, wenn man nicht die Unregierbarkeit in Kauf nehmen will.[2]

Vor der Wahl wurde  die Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow von Linken, SPD und Grünen gebildet, die jedoch durch die Wahl 4 Sitze und damit ihre Mehrheit verlor. Danach wurde mehrere Monate lang versucht, eine neue Mehrheit zu schaffen. Dies scheiterte offensichtlich an mangelnder Kompromissbereitschaft von Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP sowie an einem Apriori-Ausschluss der AfD. Genügt hätte schon die Zusage einer fallweisen Unterstützung der alten Regierung durch CDU und/oder FDP. Das Ganze wurde wurde erheblich erschwert bzw. nahezu unmöglich gemacht durch das Berliner Diktum, dass die CDU-Abgeordneten nicht mit Linken oder AfD zusammenarbeiten dürften. Kramp-Karrenbauer und Merkel tragen also ein hohes Maß an Verantwortung für die nachfolgenden Ereignisse. Wenn man die eigene Parteirhetorik über das Thüringer Gemeinwohl stellt, muss man sich nicht wundern, wenn die Ergebnisse hinterher nicht passen.   

Vabanquespiel der Links-Koalition

Nach mehr als vier Monaten hat die Links-Koalition dann Vabanque gespielt und Bodo Ramelow zur Ministerpräsidentenwahl gestellt, obwohl sie keine Mehrheit hatte. Vermutlich hat sie darauf spekuliert, dass einige CDU und/oder FDP-Abgeordnete „heimlich“ für  Ramelow stimmen, um die Kuh vom Eis zu kriegen. Da die Wahlen geheim sind, hätte sich niemand dafür vor den Berliner Funktionären rechtfertigen müssen. Eine solche Lüge wäre auf jeden Fall staatspolitisch konstruktiv gewesen.

Das erfolgte in den ersten beiden Wahlgängen jedoch nicht, so dass es im dritten Wahlgang zum genannten Ergebnis kam, weil die AfD überraschend Kemmerich und nicht ihren eigenen Kandidaten wählte. Viele Abgeordnete, die sich sonst auf ihre eigene taktische Cleverness ganz viel zugute halten, wurden taktisch ausgekontert. Das schmerzt und macht wütend. Die Kemmerich-Wahl, die demokratisch korrekt zustandegekommen war, wurde dann mit viel moralischem Aufwand und erhobenen Zeigefingern von zahlreichen Politikern und Journalisten von hohen Podesten aus skandalisiert. AfD-Stimmen sind im Parlament offenbar moralisch minderwertig. Klar war natürlich, dass mit dieser Wahl keine Regierung gebildet war und bei den gegebenen Sitz Verhältnissen auch nicht gebildet werden konnte.

Wenn Angela Merkel sagt, dass das Ergebnis „…in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, … „ kann man das wohl nur als Ex-post-Klugscheißerei betrachten. Wenn es tatsächlich absehbar war, hätte die CDU im zweiten Wahlgang ganz locker und ohne Aufhebens für die Wahl von Ramelow sorgen können. Oder wollten Merkel und AKK noch ein bißchen länger als die schon vergeudeten drei Monate „Thüringer Unregierbarkeit“ spielen, um Linke, SPD und Grüne vorzuführen?

Aber was wäre wohl gewesen, wenn Herr Ramelow gleich im ersten Wahlgang gewählt worden wäre  —  mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen und AfD. Hätte er dann die Wahl nicht angenommen, weil er von der Igitt-Partei AfD gewählt worden ist?  Oder hätte man die Lüge verbreitet, die fehlenden Stimmen seien von der CDU gekommen? Dagegen könnte die CDU sich nicht wehren, da die Wahlen geheim sind. Eine Sicherstellung der Ministerpräsidentenwahl durch CDU und/oder FDP wäre ohnehin deren staatsbürgerliche Pflicht gewesen, wenn sie sich der Funktionslogik der Parlamentarischen Demokratie bewusst sind. Als Retourkutsche für mangelnde Kompromissbereitschaft der Linken die Stimmen zu verweigern, ist zwar menschlich verständlich, aber dennoch etwas schäbig. Für eine Verhinderung der für Thüringen vernünftigsten Lösung, nämlich eine offene Einbeziehung der CDU waren allerdings AKK und Merkel verantwortlich, denen Thüringen offenbar zu unwichtig war, um sich Flecken auf der Berliner Partei-Sprachregelung einzuhandeln.

Koalitionstheater in der Parlamentarischen Demokratie

Die eigentlichen Probleme resultieren allerdings schon aus dem System der Parlamentarischen Demokratie, bei der ein einziges Votum der Bürger sowohl ein repräsentatives Parlament als auch eine handlungsfähige Regierung erzeugen soll. Dies bringt eine ganze Reihe von Problemen mit sich, die an anderer Stelle ausführlich diskutiert werden.[3] Dazu gehört das „Koalitionstheater“, das nach den Wahlen oft über viele Wochen oder Monate (in Thüringen über drei Monate, auf der Bundesebene nach der Wahl 2017 mehr als fünf Monate) anhält, in der deshalb keine handlungsfähige Regierung existiert.

Da die Wähler den Parteien in der Wahlkabine Blankoschecks ausstellen müssen, haben einige je nach Sitzverteilung quasi Vetopositionen, die sie aus Parteiegoismus als Blockadeinstrument auch zu Lasten des Gemeinwesens nutzen können. Solche Probleme sind umso größer, je ideologischer (und weniger pragmatisch und lösungsorientiert) die Parteien sind, je stärker den einzelnen Fraktionen länderübergreifende Parteipositionen aufgezwungen werden (indem z.B. Merkel oder AKK aus Berlin oder Pretoria ihren Parteifreunden in Erfurt vorschreiben, was sie tun und nicht tun dürfen) und je höher der Stimmen- und Sitzanteil von Parteien ist, die von den anderen als Paria behandelt werden (insb. Linke und AfD). Für Thüringen kommt also einiges zuammen.

Lösung: Regierung von den Bürgern wählen lassen

Eine Lösung besteht darin, dass nach einer Verfassungsreform die Regierung von den Bürgern separat gewählt wird.[4] Dabei kandidieren verschiedene Parteien und/oder Ex-ante-Koalitionen mit einem inhaltlichen Regierungsprogramm und einem Personalvorschlag für das Amt des Bundeskanzlers und der einzelnen Bundesminister um die Stellung der Regierung. Wenn im ersten Wahlgang keine der Kandidatengruppen eine absolute Mehrheit erreicht, treten die beiden Bestplazierten zu einer Stichwahl an. Danach hat das Gemeinwesen sofort eine handlungsfähige, direkt demokratisch legitimierte Regierung.

Das Parlament, das wie bisher für die Gesetzgebung zuständig ist, wird separat von den Bürgern nach Verhältniswahlprinzip gewählt. Wenn die Regierung ein neues Gesetz für erforderlich hält, muss sie sich im Einzelfall um eine Mehrheit im Parlament bemühen, das dadurch in seiner Relevanz deutlich gestärkt wird.


[1]        In Thüringen hatten die Wähler zu 55,4% extreme Parteien gewählt, viele davon aus Protest. Linksextrem 31,4% (Linke 31%, KPD 0,1%, MLDP 0,3%), Rechtsextrem 24% (AfD 23,4%, NPD 0,5%, Blaue Team Petry 0,1%).

[2]           Von den 90 Sitzen im thüringischen Landtag haben die extremen Parteien AfD und Linke 51 Sitze errungen. Das bedeutet, dass ohne eine extreme Partei keine Mehrheits-Regierung möglich ist.

[3]           Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht, S. 98ff, Abschnitt 3.1.3 (Koalitionen in der Parlamentarischen Demokratie)    

[4]           Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht, S. 120ff.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN