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Die CDU/CSU wird nach allen gegenwärtigen demoskopischen Prognosen die bevorstehenden Bundestagswahlen gewinnen — wenn man darunter die relative Mehrheit versteht, also die Erlangung von mehr Sitzen als alle anderen Fraktionen im Bundestag. Da gegenwärtig keine politisch realistische Gegenkoalition (z.B. SPD und Grüne) ersichtlich ist, die auf mehr Sitze als die Union käme, kann man auch antizipieren, dass die Union den Bundeskanzler stellen wird. Das ist jedoch bereits ein wesentlicher Teil des Problems für eine echte Politikwende.
1 Problem
Die Union tut nämlich so, als hätte sie die Wahl auch politisch schon gewonnen und könne das Fell des Bären verteilen, ehe dieser erlegt ist. Ein politischer Wahlsieg wäre es jedoch nur dann, wenn sie in der Lage wäre, mindestens die Mehrzahl der gravierenden Fehlentwicklungen zu korrigieren, die in den letzten Jahren (und Jahrzehnten) aufgrund politischer Fehl- und Nicht-Entscheidungen entstanden sind. Dies erfordert jedoch eine stabile Mehrheit im Bundestag, die nach Lage der Dinge nur durch eine Koalition mit der SPD oder den Grünen erreichbar ist. Wenn die Wahl dumm läuft, braucht die Union zur Mehrheit sogar beide Fraktionen, wenn sie gleichzeitig ihre Brandmauer aufrechterhält. Eine solche Regierungskoalition wäre ein Grund zum Auswandern, was viele Industriebetriebe ohnehin schon tun. Andere warten noch ab, weil sie auf eine Politikwende durch die nächste Bundesregierung bauen. Ich hoffe, dass das nicht vergeblich sein wird.
Eine Oppositionspartei sollte nicht nur antreten, um ein paar ihrer Spitzenfunktionäre auf Ministerposten zu hieven, was für einige offensichtlich sehr verlockend ist, für die Mitglieder und Wähler aber nur sekundär wäre. Primär muss es darum gehen, die Politik Deutschlands zukünftig rational und adäquat zu gestalten. Aber das ist einstweilen nur eine Hoffnung.
Der Kern des Problems besteht darin, dass die beiden Parteien (SPD und Grüne), von denen mindestens eine für eine unionsgeführte Bundesregierung benötigt wird, gleichzeitig die Hauptverantwortlichen für den Niedergang Deutschland sind, der zwar langsam aber scheinbar unaufhaltsam fortschreitet. Der größte Teil der negativen und schmerzlichen Folgen für die Wirtschaft und die Lebensqualität der deutschen Bevölkerung wird erst noch kommen, wenn jetzt keine echte Politikwende realisiert wird. In beiden Parteien handelt es sich um eine fatale Kombination aus Überideologisierung und Inkompetenz.
2 Die Grünen
Die Grünen opfern für ihr klimapolitisches Ziel der CO2-Reduktion einen erheblichen Teil der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und der davon abhängigen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Lebensqualität. Sie machen dies auf eine extrem dilettantische Weise, indem sie z.B. aus rein ideologischen Gründen der Beglückung ihrer Partei-Altvorderen (Trittin etc.) auch die letzten sechs Kernkraftwerke abgeschaltet haben, was das Hochfahren der CO2-intensiven Braun- und Steinkohlekraftwerke zur Folge hatte, so dass nicht nur die Strompreise stark anstiegen, sondern Deutschland jetzt auch defacto zu den besonders heftigen Klimasündern zählt. Ganz Europa schüttelt den Kopf über eine Bundesregierung, die einerseits moralschwätzend durch die Gegend zieht und Klimaschutz anmahnt und die andererseits die emissionsfreie Stromerzeugung durch Kernenergie, die zudem (im Gegensatz zu Sonne und Wind) grundlastfähig ist, abschaltet. Schon der Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie durch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem japanischen Tsunami in Fukushima 2011 war ein katastophaler Fehler.
Die Grünen haben außerdem den charmanten Frauenliebling Robert Habeck zum Wirtschaftsminister gemacht (weil er es so wollte). Wahrscheinlich gibt es keinen anderen Ministerposten in der Bundesregierung, für den Habeck ähnlich ungeeignet wäre wie für das Wirtschaftsressort, in dem er komplett versagt hat. Das hätte man noch verhindern oder mindestens übertünchen können, wenn er fachkompetente Berater und Parlamentarische Staatssekretäre an seine Seite geholt hätte. Stattdessen hat er Graichen und andere grüne Dilettanten an die Spitze befördert.
Die Folgen sieht man an einem — insb. im Vergleich mit anderen europäischen Ländern — dramatischen Niedergang der deutschen Wirtschaft und einem Vertreiben der Industrie-Arbeitsplätze ins Ausland. Auch wenn Politiker nie um Ausreden für ihr Versagen verlegen sind (Pandemie, Ukraine, China etc), ist doch offensichtlich, dass der Schuldige für den deutschen Absturz primär Robert Habeck in der Ampel-Regierung ist. Wie die CDU auf die Idee kommen konnte, Robert Habeck auch für eine Unions-Bundesregierung für möglich zu halten, bleibt wohl ihr Geheimnis.
Es sind nicht die BIP-Zahlen allein, die eine Katastrophe anzeigen. Deutschland hat durch die blamable Ampel-Regierung auch seinen Nimbus verloren. Früher galt deutsche Technik und wirtschaftliche Rationalität als bewunderter Maßstab in der Welt. Das ist vorbei. Dieser Verlust wird schwerer zu reparieren sein als die Wachstumszahlen — selbst von einer zukünftig hoffentlich kompetenteren Bundesregierung. Aber ob wir die bekommen und ob sie machtpolitisch in der Lage sein wird, die notwendige Wirtschaftspolitikwende, die viel mehr umfassen muss als hier erwähnt werden kann, auch umzusetzen, ist gegenwärtig alles andere als sicher.
Dass die Grünen Robert Habeck, den Wirtschaftspolitik-Versager und Hauptverantwortlichen des deutschen Niedergangs zu ihrem Kanzler-Kandidaten (welche Hybris) gemacht haben, zeigt, dass die grüne Partei noch nichts verstanden hat. Und da viele Medien (insbesondere ARD und ZDF) in die Grünen verliebt sind, kommt auch von daher keine Aufklärung. Deshalb muss die Union selbst die Fehler und Verantwortlichkeiten präzise, direkt und penetrant benennen.
3 Kanzlerpartei SPD
Die Kanzlerpartei SPD ist ebenfalls eine Versagerin der letzten drei Jahre (und davor schon in der großen Koalition). Olaf Scholz hat sich — auch zu meiner Überraschung — als führungsunfähig erwiesen. Die SPD hat auf Bundesebene leider nicht mehr zu bieten als einen vordergründigen Sozialpopulismus, eine Blockierung der überfälligen Migrationswende und einen Pseudo-Pazifismus, der unsere äußere Sicherheit gefährdet und unsere Nato-Partner empört.
Dass die SPD sich für soziale Sicherungssysteme einsetzt, sollte man ihr grundsätzlich nicht vorwerfen, weil es zu ihren historischen Verdiensten für Deutschland gehört (sogar schon im Kaiserreich). Aber das sind Errungenschaften, die inzwischen für jeden Deutschen normal sind — was beim Blick auf andere Länder der Welt nicht der Fall ist — und die vor allem niemand abschaffen will. Weder die CDU noch die FDP wollen zurück zum Manchester-Kapitalismus. „Soziale Marktwirtschaft“ ist das normative und realpolitische Leitbild seit Ludwig Erhard (von welcher Partei war der noch?) und hat unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand für alle („Wirtschaftswunder“) begründet.
Allerdings kann ein Übermaß an Sozialleistungen die Vorteile konterkarieren und das System und die gesamte Wirtschaftin Gefahr bringen. Dann wandelt sich „sozial“ in „unsozial“, allerdings nicht plötzlich, sondern schleichend, was die Wahrnehmung und die Gegensteuerung erschwert. Der Hauptfeind für überzogene Sozialsysteme ist die Reduzierung oder Beseitigung von Anreizen für produktive Arbeit und die Wirkung von effizienten Allokationsmechanismen. Wenn zum Beispiel die soziale Grundsicherung zu hoch ist und weitgehend voraussetzungslos und sanktionsfrei ausgezahlt wird, fällt für viele ein Anreiz zur produktiven, legalen Arbeit weg, wenn sie sich auch in die soziale Hängematte (wie es polemisch genannt wird) legen können und gegebenenfalls schwarz arbeiten. Wenn z.B. der pauschale Mindestlohn bei heterogenen Arbeitsmärkten zu hoch ist, lohnt sich die Einstellung oder Weiterbeschäftigung für die (potentiellen) Arbeitgeber in einigen Sektoren und Regionen nicht mehr und die Arbeitslosigkeit steigt auch zum Nachteil der Gesellschaft an. Vgl. dazu ausführlicher Diskurs D43-2 „Der Sozial-Populismus des Olaf Scholz“.
Das Problem für die SPD besteht gegenwärtig zum einen darin, dass sie kein praktikables Konzept für eine adäquate Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme hat, das einen vernünftigen Pfad zwischen Sicherheit und Verteilungeinerseits und effizienten Anreizen und Wohlstand andererseits ermöglicht und damit eine fatale Umkehrung von „sozial“ in „unsozial“ verhindert. Ein anderes Problem besteht darin, dass sie eine Parteibasis hat (verstärkt durch uneinsichtige Gewerkschaftsfunktionäre), die auf einem Auge blind ist, das heisst die negativen Anreizeffekte nicht sieht, nicht sehen will und/oder jede Korrektur überzogener Sozialleistungen apriori als neoliberal gesteuerten Sozialabbau diffamiert, der um jeden Preis verhindert werden muss. Das sehen viele Bürger, die legal arbeiten und Steuern zahlen, als keineswegs sozial an, im Gegenteil. Von diesen wählen auch viele Geringverdiener dann nicht SPD, sondern AfD.
4 Ampel-Versagen
Die Liste der Themen und Gebiete, auf denen die Ampel-Parteien SPD und Grüne versagt haben, ließe sich noch weit verlängern. Dies wird für zukünftige Koalitionsoptionen noch dadurch verschärft, dass es nicht nur einzelne Fehlentscheidungen oder widrige Umstände waren, sondern auch durch parteispezifische Ideologien bedingt, die vermutlich auch über die nächsten Wahlen weiter bestehen werden. Bei den Grünen sind das unter anderem überhebliche Klimaambitionen, die weit mehr Wohlstand kosten als vertretbar wäre. Bei der SPD ist es unter anderem ein überbordender Sozialstaat, der die produktiven Kräfte unserer Gesellschaft beeinträchtigt, die die Basis unseres Wohlstands sind.
Und beide Parteien versagen gemeinsam ganz katastrophal bei der Migrationspolitik. Auf der einen Seite gelingt es aus politisch zu verantwortenden Gründen (überhöhte Steuern, Bürokratie, Wohnungsprobleme für Zuzügler, mangelnde Hilfestellungen und fehlende Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte etc.) nicht, qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern zu gewinnen und hier zu halten. Auf der anderen Seite ermöglicht und ermutigt (Pull-Faktoren) die deutsche Politik massenhafte illegale Zuwanderung von Personen, die hier nicht nützliche Arbeitskräfte werden, sondern Sozialleistungsbezieher, die die Wohnungsprobleme verschärfen, die Qualität der Schulen reduzieren, durch mangelnde Integrationsbereitschaft das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gesellschaft mindern, die Kriminalitätsrate erhöhen etc. Das treibt die Wähler zu AfD und BSW.
5 Koalitionsoptionen wie „Pest oder Cholera“
Wenn die gegenwärtigen Umfragen das Wahlergebnis ungefähr prognostizieren, hat insofern die prospektive Kanzlerpartei CDU bezüglich einer Mehrheitskoalition quasi die Wahl zwischen Pest und Cholera (oder gleich beide?). Wenn die Union überhaupt die dringend erforderliche Politikwende mindestens einleiten will, muss sie sich dieser unerfreulichen Realität stellen, nachdem sie aus Angst vor den links-grünen Medien (und zum Vorteil von SPD und Grünen) leichtfertig eine Brandmauer errichtet und versäumt hat, mit klarer Kommunikation potentielle AfD-Wähler für sich zurückzugewinnen.
Auf jeden Fall ist es ein Fehler, sich gegenwärtig von neugierigen (aber nicht wohlmeinenden, sondern feindseligen) Journalisten in Interviews und Talkshows zur Äußerung von Koalitionspräferenzen verleiten zu lassen (besser: „Meine Koalitionspräferenzen sagen ich ihnen frühestens nach der Wahl“). Besonders fatal verhält sich diesbezüglich gerade Markus Söder. Seine inhaltlichen Bewertungen der mangelnden Bundesregierungsfähigkeit der Grünen seien ihm unbenommen (zumal ich viele davon teile). Sein kategorischer (und für einen Juniorpartner überheblicher) Ausschluss einer Unions-Grünen-Bundesregierung kann man unter verhandlungstaktischen Gesichtspunkten nur als töricht bezeichnen. Denn damit verschafft er der SPD für die Koalitionsverhandlungen eine Monopolposition, die die Union auch inhaltlich erheblich schädigt. Denn natürlich muss man die Konkurrenz von SPD und Grünen um Ministerposten und entsprechende Macht nutzen, um inhaltliche Fortschritte zu erreichen.
Da Söder nicht einmal für den Bundestag kandidiert, sondern lieber unsolidarisch und straffrei aus Bayern nach Berlin schießt, sollte er besser seinen Mund halten. Ist das für einen egoistischen Selbstdarsteller wie Markus Söder unrealistisch? Da ich Markus Söder aber nicht für dumm halte, stellt sich die Frage nach seiner Motivation. Ich interpretiere seine Einlassungen zur genannten Koalitionswahl unter ganz egoistischen Motiven. Er hat sein Ziel, 2025 Bundeskanzler zu werden, noch lange nicht aufgegeben, auch wenn er das vor kürzerer Zeit noch aus tagesopportunistischen Gründen erklärt hat. Da aber jeder weiß, dass Markus Söder seine Meinung nach Belieben ändert (was würden man von so einer Person eigentlich im zivilen Leben halten?), kann auch seine Tagesopportunität im Februar oder März eine ganz andere sein.
Er weiß, dass seine Chancen, Friedrich Merz doch noch von der Kanzlerwahl zu verdrängen, umso besser sind, je instabiler die Verhältnisse in den nächsten Monaten in der Union und bei potentiellen Koalitionsüberlegungen sind. Wenn irgendwelche Probleme auftreten sollten, würde Söder nicht unions-solidarisch handeln, sondern sich sofort als Alternative ins Gespräch bringen.
Ich vermute, dass sich alle noch an 2021 erinnern, als Markus Söder auch schon (neben Dauerkanzlerin Angela Merkel und dem konturlosen Weiterso-Kanzlerkandidaten Armin Laschet) eine der drei wichtigsten Personifikationen der Unions-Wahlniederlage war. Er hatte zwar Armin Laschet scheinbar den Vortritt gelassen aber ihm später immer wieder von hinten ins Knie getreten. Das habe ich damals als beispiellos unsolidarisch, opportunistisch und unions-feindlich betrachtet. Ein Chancenkiller. Und die Wirkung auf das Wahlergebnis war fatal.
6 SPD, Union und Brandmauer
Die SPD, die von den 70er bis zu den 90er Jahren oft über 40% der Stimmen errreichen konnte, hatte bei der Bundestagswahl 2017 ein historisch schlechtes Ergebnis von 20,5% zu verkraften. Danach gingen die Umfragewerte allerdings noch weiter nach unten. In den Jahren 2019 und 2020 schwankten diese zwischen 13 und 17%. Noch Anfang 2021 hatte sie nur 15%, was ihrer dürftigen politisch-inhaltlichen Performance auch angemessen war, während die CDU auf 37% und die Grünen auf 20% kamen. Die langweilige und sozialpopulistische Mehrheitsbeschafferpartei SPD war also mit einer erbärmlichen Wählerzustimmung auf Platz drei verwiesen worden. Das änderte sich auch bis zum Juli 2021 nicht wesentlich.
Erst sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021, als für die Bürger die Stimmabgabe näher rückte und konkreter wurde, begann ein fulminanter SPD-Anstieg. Sie überholte die Grünen (22% versus 20%) und Anfang September auch die CDU (25% versus 22%). Derartig massive Prozentverschiebungen in so kurzer Zeit lassen sich nicht mit inhaltlich-politischen Verschiebungen der Wählerpräferenzen erklären. Es gab in der fraglichen Zeit auch keinen gravierenden Zufallseffekt wie die KKW-Havarie in Fukushima am 11. März 2011.[1]
Dieser Anstieg wurde von der SPD quasi als Wunder betrachtet und von Olaf Scholz, der von seiner Partei nur widerstrebend als Kanzlerkandidat aufgestellt worden war,[2] wurde es seinem eigenen Stehvermögen zugerechnet. Tatsächlich dürfte er jedoch weitgehend auf Fehler, programmatische Mängel und personelle Querelen (Söder) der Union zurückzuführen sein. Die Wähler wussten noch kurz vor der Wahl nicht, was die regierungsverwöhnte Union, die sich als „natürliche Kanzlerpartei“ betrachtete, mit Armin Laschet eigentlich politisch bewirken wollte, nachdem Angela Merkel die CDU inhaltlich entkernt und beliebig gemacht hatte und die CDU sich das auch noch gefallen ließ. „Ja und Amen“ ist aber keine Geschlossenheit.
Vor der Bundestagswahl 2025 liegt die Union (ebenso wie 2021) vor der SPD demoskopisch klar in Führung. Allerdings traut kein Beobachter der SPD einen Endspurt wie 2021 zu, zumal kein Kanzlerbonus, sondern ein Kanzlermalus zu erwarten ist. Allerdings gibt es den potentiellen Heckenschützen Markus Söder auch jetzt wieder. Ich bin nicht sicher, ob er zwischenzeitlich etwas gelernt hat.
Aber die CDU hat jetzt stimmentechnisch einen anderen Gegner, den sie in der Wirkung auf die eigenen Mehrheitsoptionen sträflich unterschätzt. Die AfD hat von 10,3% bei der Bundestagswahl 2021 demoskopisch auf jetzt 18% zugelegt. Man kann davon ausgehen, dass sehr viele AfD-Stimmen von Protestwählern stammen, die damit vor allem gegen verschiedene Aspekte der Ampel-Politik, die Grünen, die politisch-moralische Bevormundung und die links-grüne Propaganda vieler Medien (insb. ARD und ZDF) protestieren.
Die Verkündung einer Brandmauer, die primär einen Selbstfesselungseffekt für die CDU erzeugt und vor allem der SPD und den Grünen nützt, ist die falsche Methode.[3] Damit will man zwar die rechten Funktionäre treffen. Man trifft jedoch auch fast 20% (im Osten 30%) der Wähler, die sich dadurch demokratisch ausgegrenzt und diffamiert fühlen und in ihrer Antihaltung gegen die politische Klasse und deren (West-)Parteien bestärkt werden. Demoskopische Befunde zum schlechten Image von Parteien und Politikern sprechen eine deutliche Sprache.[4]
Mit einer Brandmauer erklärt man zwar einen Teil des Parlaments für irrelevant. Die betreffenden Sitze helfen jedoch nicht dabei, selbst eine Mehrheit zur Regierungsbildung zu erlangen. Die AfD-Stimmen fehlen der primären Substitutionsalterantive CDU,[5] was für die Grünen niemals gilt.
Die Alternative zur Verkündung einer Brandmauer ist nicht etwa eine Koalition, sondern eine argumentative, intellektuell überzeugende, nicht-diffamierende politische Auseinandersetzung, gern auch sehr scharf und direkt. Ansatzpunke zur Kritik liefert die AfD wahrlich genug. Eine pure Diffamierung erzeugt immer den Eindruck, man hätte keine sachlichen Argumente. Wenn man sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen würde, zeigte man deren Wählern, dass man sie ernst nimmt. Der nächste Wahltag kommt bestimmt.
7 Mängel des politischen Systems und Reformoptionen
Die dargestellten enormen Probleme, nach einer Regierung, die weitgehend durch Überideologisierung und fachliches Versagen in Erinnerung bleiben wird, eine echte Politikwende hinzubekommen, so dass die neuen Akteure die Scherben wegräumen und einen Neuanfang starten können, muss man natürlich auch systemkritisch interpretieren. Die überideologisierten Versager von den politischen Schalthebeln zu entfernen, um einen Neustart zu ermöglichen, geling nicht, solange die alten Akteure immer noch eine veto-ähnliche Macht haben. Damit würden sie aus egoistischen Gründen eine Wende verhindern, was gegenwärtig konkret zu befürchten ist.
Dies ist eine dysfunktionale Eigenschaft unserer parlamentarischen Demokratie, die auf Ex-post-Koalitionen (Koalitionsbildungen nach einer Parlamentswahl) setzt. Betrachten wir für eine Systemalternative das dialektische Prinzip der Demokratie,[6] das zum Beispiel in den USA, wo eine deutliche Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive realisiert ist, und ansatzweise auch in Großbritannien, Frankreich und einigen anderen Ländern relevant ist.
Die Funktionslogik des dialektischen Prinzips der Demokratie basiert darauf, dass eine Partei, die die Regierung stellt, bei der nächsten Wahl von den Bürgern entweder im Amt bestätigt oder abgewählt werden kann. Letzteres erfolgt, wenn die Wähler meinen, dass die Regierung mangelhaft gearbeitet bzw. schlechte Ergebnisse erzielt hat und die bisherige Opposition es besser machen würde.[7] Wahlen sind dann primär Abstimmungen über die Performance der bisherigen Regierung, erzeugen entsprechende Leistungsanreize und bewirken gegebenenfalls sehr zügig die Ersetzung einer Regierung durch eine andere.
Eine solche Funktionslogik existiert in einer parlamentarischen Demokratie nicht oder nur sehr eingeschränkt, wenn mehrere Parteien im Parlament vertreten und verschiedene Koalitionen möglich und üblich sind (ideal-repräsentatives Prinzip der Demokratie). Sowohl das dialektische als auch das ideal-repräsentative Funktionsprinzip haben ihre spezifischen Vor- und Nachteile.
Eine solche Funktionslogik zur Bewertung und gegebenenfalls Abwahl einer Regierung durch die Bürger könnte man durch eine einfache Reform des politischen Systems schaffen, nach der die Regierung nicht mehr durch das Parlament, sondern direkt durch die Bürger gewählt wird. Auf diese Weise wird nicht nur die Gewaltenteilung gestärkt bzw. wiederhergesellt, sondern den Bürgern auch deutlich mehr demokratischer Einfluss auf die Politik eingeräumt. Das Parlament bekommt dadurch außerdem deutlich mehr Relevanz.
Der einfachste Fall ist gegeben, wenn nur zwei Parteien zur Regierung kandidieren und jede eine Kandidatengruppe zur Wahl stellt.[8] Bei der Kandidatur werden bereits bestimmte Personen für die Ämter des Bundeskanzlers und der Bundesminister vorgeschlagen. Jede Partei formuliert ein Wahlprogramm, das die wichtigsten Vorhaben der prospektiven Regierung skizziert und das vor der Wahl veröffentlicht wird.
Jeder Bürger kann sich bei der Wahl der Regierung für eine der Kandidatengruppen entscheiden. Gewählt ist diejenige, die die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Unmittelbar nach der Wahl existiert dann bereits eine demokratisch gewählte, funktionsfähige Regierung mit dem Regierungschef (Bundeskanzler) und den Ressortministern.
Wenn drei oder mehr Parteien zum Regierungskonvent kandidieren, wird eventuell keine von ihnen im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Dann findet zwei bis vier Wochen später ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) statt, an dem nur die beiden Kandidatengruppen mit den meisten Stimmen teilnehmen. Gewählt ist dann diejenige mit der höchsten Stimmenzahl.
Da die meisten Parteien nicht damit rechnen können, allein die Regierung zu bilden, bestehen Anreize, mit einer oder mehreren anderen Parteien eine gemeinsame Kandidatengruppe zu bilden und zur Wahl zu stellen. Man kann das gemeinsame Antreten mehrerer Parteien als Ex-ante-Koalition (Koalitionsbildung vor der Wahl) bezeichnen. Ein entscheidender Punkt ist, dass sich eine gemeinsame Kandidatengruppe vorher über ein Regierungsprogramm und über die vorzuschlagenden Regierungsmitglieder verständigen muss, da dies jeweils rechtzeitig vor der Wahl veröffentlicht wird.
Indem sie ein gemeinsames Wahlprogramm für die zentralen Politikthemen erarbeiten, entsteht inhaltlich im Ergebnis so etwas wie ein prospektiver „Koalitionsvertrag“ bzw. ein Regierungsprogramm der Ex-ante-Koalition, für das diese von den Bürgern gewählt werden möchte. Indem bestimmte Parteien schon vor der Wahl quasi eine Koalition bilden, müssen sie — weil ihre originären Parteiprogramme in aller Regel nicht deckungsgleich sein werden — den Wählern kommunizieren, welche Kompromisse sie für die gemeinsame Kandidatur geschlossen haben. Jeder interessierte Bürger weiss dann, welche politischen Ziele und Instrumente er unterstützt, wenn er eine bestimmte Kandidatengruppe wählt.[9]
Da die gesamte Regierung gleichsam von den Bürgern direkt gewählt wird, hat jede Kandidatengruppe ein großes Interesse daran, einschlägig ausgewiesene Persönlichkeiten als Ministerkandidaten zu präsentieren, das heisst solche, die über entsprechende Expertise, Erfahrung, Vita, Glaubwürdigkeit etc. verfügen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen.
Bei solchen Ex-ante-Koalitionsverhandlungen ist die Verhandlungssituation allerdings deutlich anders als bei Ex-post-Koalitionen in der Parlamentarischen Demokratie. Bei letzterer hat jede Fraktion durch die Anzahl ihrer Sitze bereits eine bestimmte Machtposition inne, die sie (unabhängig von den Motiven ihrer Wähler) für dieses und jenes nutzen kann.
In der Reformkonzeption besteht die Verhandlungsposition einer Partei in den Gesprächen mit den anderen Parteien im Wesentlichen darin, wie ihr Beitrag zu den Wahlchancen der Kandidatengruppe von den anderen eingeschätzt wird.[10]Diese könnten gegebenenfalls auch auf sie verzichten. Eine Partei, die allein wenig Chancen hat, im ersten Wahlgang so viele Stimmen zu erhalten, dass sie einen der ersten beiden Plätze für die Stichwahl erreicht, wird eine hohe Kompromißbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen aufbringen, solange sie ein Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat.
Auch in der demokratischen Reformkonzeption, in der das Parlament und die Regierung voneinander unabhängig gewählt werden, benötigt jedes Gesetz eine Abstimmungsmehrheit im Parlament.[11] Wenn also die Regierung für ihre Politik ein neues Gesetz für erforderlich hält, formuliert sie einen Gesetzentwurf und überstellt ihn an das Parlament zur Beratung und Beschlussfassung. Ihr nahestehende Abgeordnete werben im Parlament durch inhaltliche Argumente um Zustimmung.
Die Regierung muss sich also um eine Mehrheit im Parlament bemühen. Da die Mehrheit — anders als in der Parlamentarischen Demokratie mit Koalitionsvertrag und funktionierender Fraktionsdisziplin — nicht von vornherein feststeht, hängt viel von der Qualität der Argumente und dem Verlauf der Parlaments- und Ausschuss-Diskussionen ab. Die Argumente aller Abgeordneten erhalten unter diesen Bedingungen eine weit höhere Relevanz als in der parlamentarischen Demokratie. Dies gibt dem Parlament insgesamt eine deutlich größere Bedeutung, als es gegenwärtig der Fall ist.
Da die Wahlen zu den beiden Gremien (Parlament und Regierung) normalerweise zum gleichen Zeitpunkt stattfinden, ist es möglich, dass die Parteien, die nach der Wahl die Regierung stellen, auch eine Mehrheit der Sitze im Parlament haben. Dann besteht formal eine ähnliche Situation wie bei einer Mehrheitskoalition in einer Parlamentarischen Demokratie. Wenn die Regierungsparteien im Parlament über keine derartige Mehrheit verfügen, ist die Situation so ähnlich wie gegenwärtig bei einer Minderheitsregierung. In vielen Fällen muss die Regierung dafür mit anderen Fraktionen inhaltliche Kompromisse schließen.
[1] Die von einem Tsunami verursachte KKW-Havarie in Fukushima am 11. März 2011 brachte gut zwei Wochen später bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg den Grünen den Wahlsieg, so dass nachfolgend Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
[2] Der Anspruch der Möchtegern-Linkspartei SPD und ihre personalpolitischen Realitäten klafften wieder einmal meilenweit auseinander.
[3] Auch wenn ohne Bandmauer für die Union mehr Wahloptionen bestünden, dürfte die AfD in ihrer jetzigen Verfassung noch für längere Zeit als Koalitionspartner ausscheiden. Aber vielleicht verabschiedet sie sich in den nächsten zehn Jahren von einigen ihrer besonders absurden Positionen (EU-Austritt, Minderung der Westbindung, Nähe zu Russland, Verhinderung einer deutschen Aufrüstung und Hilfen für die Ukraine), um zunächst einmal verhandlungsfähig zu werden. Ein Blick in einige europäische Nachbarländer könnte Lerneffekte erzeugen.Kurzfristig ist die bloße Existenz der AfD-Fraktion in ihrer erwartbaren Größe jedoch eine nützliche Drohposition gegen überhebliche SPD- und Grünen-Forderungen.
[4] Vgl. hierzu z.B. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 65ff und Diskurs D41-3 Die Bürger bewerten nicht die Verfassung schlecht, sondern die Parteien und Politiker und Diskurs D7-5 Warum ist das Vertrauen in die Parteien so gering?
[5] Im Sinne der Stimmen-Substutution (alternativ relevante Wahl-Entscheidungen) ist die CDU diejenige Partei, die durch die AfD-Stimmen bei weitem am meisten verliert. Grüne würden die Protestler nicht stattdessen wählen.
[6] Vgl. zum ideal-repräsentativen und zum dialektischen Prinzip der Demokratie ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 106ff, und für die Demokratische Reformkonzeption ebendort, S. 120ff.
[7] Wenn ein Wähler mit den Ergebnissen der Regierung einigermaßen zufrieden ist, stimmt er für deren Wiederwahl. Andernfalls überlegt er, ob von der Opposition bezüglich Programm, Kompetenz und Glaubwürdigkeit eine bessere Performance zu erwarten wäre und stimmt ggf. für diese. Das dialektische Prinzip basiert also auf der Disziplinierungswirkung, die durch die Möglichkeit der Abwahl auf die Regierung ausgeübt wird. Dieses Abwahlrisiko erhöht sich ceteris paribus bei mangelnder Leistung der Regierung und mit zunehmender Entfernung von den politischen Präferenzen der Bürger bei wichtigen Themen.
[8] In der ausführlicheren Darstellung der demokratischen Reformkonzeption wird die Regierung von einem Regierungskonvent gewählt, der seinerseits von den Bürgern in einer Blockwahl gewählt wird. Zur Vereinfachung der Darstellung ist der Regierungskonvent hier weggelassen worden. Vgl. ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff, und in kürzerer Form Diskurs D15-3 Die Wahl der Regierung durch die Bürger.
[9] In der Parlamentarischen Demokratie weiß ein Wähler vor der Wahl oft nicht, was die von ihm gewählte Partei in den Ex-post-Koalitionsverhandlungen „mit seiner Stimme macht“. Die Parteifunktionäre entscheiden z.B. selbst, ob seine Stimme für eine eher linke oder für eine eher rechte Regierung in Anschlag gebracht wird. Vielleicht hätte der betreffende Wähler diese Partei in Kenntnis des Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen gar nicht gewählt. In der Demokratischen Reformkonzeption weiß ein Bürger vor der Wahl, welche Regierungspolitik er wählt.
[10] Dies kann sich auf die Inhalte und die Personen und deren Attraktivität für die Wähler beziehen. Bei Ex-ante-Koalitionsverhandlungen hat keine der Parteien eine Veto-Position oder die Rolle eines Zünglein an der Waage. Die Möglichkeiten einer Partei, in inhaltlichen oder personellen Fragen unangemessene Forderungen zu stellen, sind deutlich geringer als sie bei den jetzigen Ex-post-Koalitionsverhandlungen gegebenenfalls sein können. Die anderen Mitglieder der geplanten Kandidatengruppe können sie gegebenenfalls durch andere Parteien oder Externe ersetzen, wenn deren Attraktivität für die Wähler positiver beurteilt wird.
[11] Aus Gründen der Gewaltenteilung darf keine Person gleichzeitig der Regierung und dem Parlament angehören.
