Der Sozial-Populismus des Olaf Scholz. Will er damit etwa seinen Job retten ?

von Diskurs Hamburg

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Olaf Scholz und seine SPD verlegen sich wieder einmal auf Sozial-Populismus. In diese Kategorie gehören z.B. Sprüche zu überhöhten Mindestlohn-Ankündigungen, die Ablehnung einer Änderung des regelhaften Renteneintrittsalters, das Festhalten an der „Rente mit 63“, die Garantie einer relativen Durchschnittsrente über viele Jahre und das Festhalten an völlig überzogenen Regelungen zum Bürgergeld.

1     Was ist Populismus ?

Der Begriff des Populismus wird von einschlägiger politischer und medialer Seite meistens in der Konnotation als Rechtspopulismus verwendet und in diffamierender Absicht als Etikettierung Andersdenkender benutzt. Was ist überhaupt Populismus? Eine vernünftige Antwort darauf ist schwieriger und zweischneidiger, als die ubiquitäre Verwendung erwarten ließe. Allerdings ist dies wiederum nicht singulär, weil viele Begriffe (und Etiketten) gerade deshalb beliebt sind, weil sie diffuse Ränder aufweisen, also nicht präzise definiert sind. Das erspart den Nutzern eine Differenzierung, weil differenziertes Denken anstrengend ist und Fehlerrisiken enthält.

Der Begriff Populismus verweist darauf, dass die betreffenden Aussagen populär sind. Das heißt, sie treffen bei vielen Menschen oder mindestens bei bestimmten nicht-kleinen Gruppen auf Zustimmung. Dies allein kann jedoch in einer Demokratie noch keine negative Konnotation begründen, da die Zustimmung vieler Bürger eine Voraussetzung für Mehrheiten, Wahlsiege, politische Macht etc. ist. Quantitative Mehrheiten (und nicht unbedingt die besseren Argumente) sind die Kernelemente und die dominanten Entscheidungskriterien in der Demokratie, und zwar in Parlamenten, Parteien und ebenso in Vereinen, Aktionärsversammlungen und anderen sozialen Kontexten. Wo liegt also das Problem? Wieso eignet sich der Begriff Populismus (bzw. populistisch) als Etikett, um andere Personen oder bestimmte Aussagen herabzusetzen?

Klar dürfte sein, dass die Verwender des Etiketts „dagegen sind“, also gegen die betreffende Aussage oder deren Vertreter. Das kann aber nicht ausreichen, solange die Verwender nicht argumentativ begründen, warum nach ihrer Auffasung eine bestimmte Aussage „schlecht“ ist, also zum Beispiel logisch oder empirisch falsch, moralisch unakzeptabel oder dass sie wichtige andere Fakten, Zusammenhänge oder Kriterien unberücksichtigt gelassen oder „falsch“ bewertet hat. Ohne eine solche inhaltliche Begründung wäre die Kennzeichnung als „populistisch“ nur durchsichtiges Geschwätz. Derartige Begründungen sind häufig naheliegend oder möglich, manchmal aber auch nicht  —  jedenfalls nicht für die Etikettenkleber.

Nur ein Beispiel: Eine klassische, als „populistisch“ bezeichnete Forderung von konservativen und rechten Parteien ist die Unterbindung von illegaler Migration. Dem treten andere mit Argumenten entgegen, die sich auf rechtliche Hindernisse beziehen, sich auf humanitäre Standards berufen, auf tatsächliche Schwierigkeiten oder Unmöglichkeiten der physischen Verhinderung von Grenzübertritten hinweisen etc. Solche Gegenargumente können im Einzelfall zutreffend sein oder lediglich vorgeschoben. Sie werden insbesondere dann vorgetragen oder sind zu vermuten, wenn die politischen Adressaten der Forderung grundsätzlich (d.h. bei gutem Willen) in der Lage wären, die Hindernisse zu beseitigen oder abzuschwächen. 

In jedem Fall kommt es darauf an, die inhaltlichen Argumente differenziert, faktenbasiert und glaubwürdig darzulegen und sich mit diesen einer öffentlichen und ergebnisoffenen Diskussion (auch mit politisch Andersdenkenden) zu stellen. Wenn dies nicht (bzw. nicht hinreichend und ehrlich) erfolgt und den Andersdenkenden einfach das Etikett „Populist“ aufgepappt wird, verschärft es das Problem und mindert die Akzeptanz der Regierenden  —  zu recht oder zu unrecht. Inhaltliche, öffentliche Diskussionen über zentrale Themen sind Kernelemente einer funktionierenden Demokratie. Beim Thema der illegalen Migration sind die Inhalte besonders vielschichtig und normativ aufgeladen. Gerade deshalb wäre ein ehrlicher gesellschaftlicher Diskurs besonders wichtig.[1]

Dennoch wird gerade hier oft eine inhaltliche Diskussion von der diskursiven Gegenseite durch das Etikett „populistisch“ ersetzt. Dies betrifft vor allem Journalisten, die sich für links halten, und für Politiker aus Regierungsparteien, die eine konträre Meinung haben. Einige sympathisieren vielleicht sogar sogar mit der angeblich populistischen Position, haben aber keine vernünftige Lösung des Problems „hingekriegt“, z.B. wegen ideologischer Barrieren in der eigenen Partei oder aufgrund politischer Inkompetenz.    

Beim Gegenstand dieses Aufsatzes, nämlich den oben angesprochenen aktuellen Themen der Sozialpolitik sind die inhaltlichen Zusammenhänge deutlich einfacher. Deshalb kann man auch (selbst bei deutlichen normativen Unterschieden) klarer unterscheiden zwischen vernünftigen sozialpolitischen Konzepten und einem vordergründigen Sozial-Populismus. Dazu in aller Kürze einige Elemente der aktuellen Diskussion.

2     Höhe des Mindestlohns  

Seit 2015 gibt es in Deutschland einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Seit Januar 2024 beträgt er 12,41 Euro (brutto) pro Arbeitsstunde und wird zum Januar 2025 auf 12,82 Euro an-gehoben. Mindestlöhne, die grundsätzlich ein Verstoß gegen marktwirtschaftliche bzw. tarifvertragliche Preisbildungen sind, kann man aus gesellschaftlicher Sicht im Kern damit begründen, dass „zu niedrige Löhne“ den sozialpolitischen (also politischen) Standards der Gesellschaft nicht genügen und/oder einen erhöhten Bedarf an sozialen Sicherungsleistungen des Staates nach sich ziehen würden. 

„Zu hohe Löhne“ für geringqualifizierte Arbeit aufgrund einer staatlichen Mindestlohn-Regulierung führen dazu, dass etliche Arbeitsplätze dann nicht mehr rentabel sind und zur Freisetzung von Arbeitskräften (bzw. zu deren Nichteinstellung) führen und grundsätzlich die Arbeitslosigkeit erhöhen. Da die Arbeitsmärkte (und die Tragfähigkeit bestimmter Lohnhöhen) regional stark unterschiedlich sind, muss man die Festlegung eines einheitlichen Mindestlohns für ganz Deutschland als Konstruktionsfehler bezeichnen.[2] Ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn hat weniger mit Ökonomie als mit parteiabhängigem Politmarketing zu tun.

Die „Anpassungen“ des Mindestlohns im Zeitablauf erfolgen durch eine extra eingerichtete Mindestlohnkommission, die neben dem/der Vorsitzenden aus je drei Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besteht sowie aus zwei Wissenschaftlern, die allerdings nicht stimmberechtigt sind. Es handelt sich soweit also um eine tarifverhandlungsähnliche institutionelle Struktur. 

Effektiv beschlossen wird der Mindestlohn von der Bundesregierung, also von Politikern. Dass die Einführung eines Mindestlohns, der von Politikern beschlossen wird, zu einem nicht sachgerechten Überbietungswettbewerb unter Parteien führen kann, war von Anfang an eine Besorgnis von Ökonomen. Als dann Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister und politischer Dominator der dortigen Staatspartei SPD für die Hamburger Staatsbediensteten einen Mindestlohn von 12 Euro einführen wollte, kam postwendend die Forderung der Linken-Fraktion, es müssten unbedingt 13 Euro sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz und einige andere SPD-Politiker (Heil, Klingbeil, Esken etc) haben nach entsprechenden Einflüsterungen durch die Gewerkschaften kürzlich gefordert, dass der Mindestlohn erst auf 14 und dann auf 15 Euro pro Stunde steigen müsse. Das war der Versuch, auf die Mindestlohnkommission bei der nächsten Mindestlohnanpssung (zufällig im Wahljahr 2025) parteipolitischen Druck auszuüben. Es war insofern ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgesehene (und sinnvolle) Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Es stand sogar die implizite Drohung im Raum, die Mindestlohnkommission gänzlich zu entmachten, falls das Ergebnis nicht SPD-konform (bzw. gewerkschaft-konform) ausfallen sollte. 

Die Steigerungen des Mindestlohns waren seit seiner  Einführung und während der Scholz-Kanzlerschaft generell noch höher als die damals teilweise schon hohe Inflation bei den Verbraucherpreisen.[3] Mindestlohnempfänger konnten sich damit real (also nach Abzug der Inflationsrate) noch mehr leisten als vorher.

Wenn in einem bestimmten (z.B. regionalen) Arbeitsmarkt für geringqualifizierte Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung für Mindestlohnbeschäftigte wirtschaftlich vernünftig und effizient ist (z.B. um beim jetzigen Arbeitskräftemangel Arbeitnehmer interregional oder intersektoral anzuziehen), ist dies problemlos möglich, indem die Arbeitgeber höhere Löhne anbieten. Dafür hätten sie in einem solchen Fall auch wirtschaftliche Anreize. Da Mindestlöhne immer nur ein „Notanker gegen Ausbeutung“ sein sollen, ist das Herauswachsen aus dem Mindestlohn in den „regulären“Arbeitsmarkt hochgradig erwünscht. Gegenwärtig haben wir eine Phase der Arbeitskräfte-Knappheit (und das schon eine ganze Weile und vermutlich noch auf längere Zeit). Dies gilt nicht nur für hoch- und speziell-qualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch für Jobs mit geringen Qualifikationsanforderungen. 

Die Motivation von Olaf Scholz und der SPD, jetzt starke Mindestlohn-Erhöhungen durchzusetzen, hat nur wenig mit der Lage der Arbeitskräfte und der deutschen Arbeitsmärkte zu tun und dafür umso mehr mit den erhofften Wirkungen auf sein Image und seine Wahlchancen für die Bundestagswahl 2025. Insofern kann man die Forderung und den Versuch der Ein-schüchterung der Mindestlohnkommission als puren Sozial-Populismus von Olaf Scholz und der SPD werten.

3       Rentenpolitik

Das staatliche deutsche Rentensystem ist nach dem Umlageprinzip konstruiert. Das heißt, die Einnahmen aus den Rentenversicherungsabgaben der Beschäftigten werden unmittelbar zur Auszahlung der Renten an die Ruheständler verwendet.

Wenn nun im Laufe der Jahrzehnte die Lebenserwartung und damit die Zahl der Rentenbezugsjahre nach dem Renteneintritt steigt, wächst das Volumen der Rentenzahlungen im Zeitablauf an. Dies erfolgt auch dann, wenn die Zahl der Rentenbeitragsjahre sinkt, was zum Beispiel als Folge eines sinkenden Renteneintrittsalters, zunehmender Zahl von Frühverrentungen oder verlängerten Ausbildungszeiten der Fall sein kann. Folglich wird die negative Differenz zwischen der Summe der Rentenzahlungen und der Summe der Rentenbeiträgs-Einnahmen immer größer.

Dieses Problem könnte man rechnerisch relativ einfach lösen, wenn man entweder (1) den Beitragssatz für die Beschäftigten erhöht oder (2) die Rentenzahlungen reduziert oder (3) das Renteneintrittsalter anhebt oder (4) eine Kombination davon praktiziert. Ein höherer Beitragssatz verteuert die Arbeit, senkt tendenziell die Wettbewerbsfähigkeit, führt gegebenenfalls zur Abwanderung von (insbesondere hochqualifizierten) Arbeitskräften ins Ausland und geht grundsätzlich primär zu Lasten der jüngeren Generation. 

Eine Senkung der Rentenhöhe trifft die aktuellen Rentenbezieher, die eine wichtige Wählergruppe der Regierungsparteien waren und sind. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters ist für einen Teil derjenigen, die sich jahrgangsbedingt darauf zubewegen, unerwünscht. Folglich sind alle genannten Maßnahmen politisch unpopulär und deshalb von den Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte nicht umgesetzt worden, ganz im Gegenteil.

Da die Rentenbesorgnis in der Gesellschaft langsam aber sicher zunahm, fühlte sich schon der Sozialminister von Bundeskanzler Helmut Kohl zu dem Statement „Die Rente ist sicher“ bemüßigt, was ihm unter Ökonomen den Namen Norbert Rentenlügner Blüm eintrug. Das Blüm-Statement lässt sich in der Mikrosicht für Rentner nur dann halten, wenn die Regierung das Rentendefizit jeweils aus allgemeinen Steuermitteln ausgleicht, was seither in zunehmendem Maße erfolgte.[4] Dies ist politisch einfach und konfliktfrei, aber dennoch unvernünftig. Denn damit reduziert die Regierung natürlich die Finanzmittel, die z.B. für alle Bereiche der Infrastruktur, für Verteidigung, Innovation, Bildung und für viele andere Zwecke benötigt werden, die ihrerseits für das das Steueraufkommen und die Alimentierung der Rentenkassen erforderlich sind.

Praktisch alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte sind durch ihr kurzfristiges Denken und Handeln bei den Renten zum Nachteil der deutschen Bürger ein Opfer des „politischen Nachhaltigkeitsproblems“ geworden.

Viel besser wäre erstens eine periodenübergreifende Rentenformel, die eine Nebenbedingung enthält, die jeweils den mittelfristigen quantitativen Ausgleich von Rentenzahlungen und Rentenbeitragseinnahmen garantiert. Diese Rentenformel würde nach Maßgabe der sich verändernden Lebenserwartung und der Beitragsjahre das reguläre Renteneintrittsalter kontinuierlich anpassen und die Veränderungen von Betragssatz und durchschnittlicher relativer Rentenhöhe von objektiven Veränderungen der relevanten Variablen automatisch und transparent für einige Jahre im voraus berechnen. Auf diese Weise wären keine kurzfristigen diskretionären politischen Entscheidungen mehr erforderlich. 

Die Institutionen, die dies konkret umsetzen, sollten von der Parteipolitik unabhängig sein (z.B. Bürgersenat) und nur mit Nichtpolitikern besetzt sein. Die normativen Elementen dieser Rentenformel sollten vom Bundestag als Gesetz verabschiedet werden.[5] Dieses wiederum sollte Verfassungsrang haben, um einen kurzfristigen sozialpolitischen Opportunismus zukünftiger Parlamentsmehrheiten (also deren Sozial-Populismus) zu verhindern. 

Das Fehlen solcher langfristig vernünftiger, automatischer Regeln und politikferner Institutionen kann man allerdings nicht nur der SPD vorwerfen, weil auch schon die Bundesregierungen früherer Jahrzehnte (also auch die von der CDU geführten) lieber diskretionär und kurzfristig entschieden haben statt eine zukunftsfähige langfristige Lösung zu installieren. Bei Politikern sind derartige Regeln und unabhängigen Institutionen grundsätzlich unbeliebt,[6] weil sie damit einen Machthebel und ein populistisches Wahlkampf-Argument aus der Hand geben würden. Dafür erzeugen sie die Probleme der oben beschriebenen Art. 

Darüberhinaus sollte man Abweichungen des individuellen tatsächlichen vom regulären durchschnittlichen Renteneintrittsalter ermöglichen, über die die Arbeitnehmer selbst entscheiden können. Die versicherungsmathematischen Zu- und Abschläge bei späterem oder früherem Renteneintritt können dabei durch Anreizelemente modifiziert werden. Diese  können wiederum durch Faktoren wie die Art der Berufstätigkeit (Dachdecker versus Bürojob) und individuellem Gesundheitszustand verändert werden. 

Im Laufe der Zeit leben die Menschen nicht nur länger, sondern bleiben auch länger gesund und leistungsfähig. Nicht wenige empfinden ihre Arbeit als einen positiven und notwendigen Teil ihres Lebens und fürchten sich sogar vor den psychologischen und gesundheitlichen Folgen einer früheren Verrentung. Da auch die individuellen Präferenzen für Arbeit versus Freizeit und die Vermögensverhältnisse sehr unterschiedlich sein werden, käme man durch freiheitliche Entscheidungen der Einzelnen zu deutlich besseren Lösungen.

Die Einführung einer „Rente mit 63“, und das jetzige Festhalten daran ist ein typischer Fall von Sozial-Populismus. Das Gleiche gilt für die Aussagen von Scholz und Heil, dass das reguläre Renteneintrittsalter keinesfalls angehoben werden soll. Beiden (und allen anderen SPD-Sozialpolitikern) ist natürlich klar, dass das Gegenteil vernünftig wäre.  

Sie verkünden ihre unvernünftige Botschaft, weil sie als Populisten hoffen, dass sie damit zusätzliche Wählerstimmen gewinnen können. Auch diese Hoffnung dürfte vergebens sein, da alle heute jüngeren Leute die Zeche zahlen müssen, und diese Rationalität in der jüngeren Generation zunehmend an Boden gewinnt.

Jeder tatsächliche Renteneintritt vor dem Alter, das die leistungsfähigen Arbeitnehmer präferieren, reduziert auch das Arbeitsangebot, was in Zeiten virulenten Arbeitskräftemangels das BIP (Bruttoinlandsprodukt) vermindert  —  und damit auch die Steuer- und die Beitrags-Einnahmen der Rentenkassen.

4     Bürgergeld

Die Einführung des Bürgergeldes durch die SPD-Sozialpolitiker Scholz und Heil war der Versuch der Bewältigung des „Schröder-Traumas“ der SPD. Die Hartz-Reformen von Gerhard Schröder waren zwar ökonomisch sehr erfolgreich, aber unter Sozialdemokraten hochgradig unbeliebt. Das kann man nur insofern nachvollziehen, wenn man bedenkt, dass die politische Hauptnutznießerin Schröders Nachfolgerin Angela Merkel war, ohne dass sie sich dessen bewußt gewesen wäre.

Der Name „Bürgergeld“ klingt natürlich viel schöner als „Hartz  IV“, suggeriert allerdings etwas Ähnliches wie „bedingungsloses Grundeinkommen“. Das soll es zwar angeblich nicht sein, sondern nur ein Notanker für unverschuldet arbeitslose Bürger, hat aber in der heutigen Praxis dennoch etwas davon.

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung. Es soll das Existenzminimum von Menschen absichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Einkommen und Vermögen decken können. Finanziert wird das Bürgergeld aus Steuergeldern. Für den Bundeshaushalt 2024 sind momentan 26,5 Milliarden Euro für das Bürgergeld veranschlagt. Als Randnotiz kann man festhalten, dass die deutliche Mehrheit aller Bürgergeldbezieher Nichtdeutsche sind.  

Die Höhe des Bürgergeldes kann man als überzogen bezeichnen, weil es für viele Personen deutlich mehr erbringt als normale Arbeit, so dass viele Arbeitsfähige lieber Bürgergeld beziehen als legal zu arbeiten. Dies ist besonders in Zeiten der Arbeitskräfte-Knappheit völlig dysfunktional. Die Anreize (bzw. Sanktionen) des Staates, um Bürgergeldbezieher zur Aufnahme einer legalen Arbeit zu bewegen, sind offensichtlich zu gering.   

Dabei muss man berücksichtigen, dass viele arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld nicht die ganze Zeit in der Bürgergeld-Hängematte liegen, sondern „nebenbei“ durch Schwarzarbeit zusätzliche Einkommen generieren. Dabei werden Einkommen aus Schwarzarbeit verstanden als Arbeitseinkünfte, von denen nicht die ordnungsgemäßen Steuern, Sozialabgaben etc entrichtet werden, sondern illegal mitgenommen werden. Damit sind sie für die Gesellschaft nicht nur teure Transferempfänger, sondern verdrängen häufig legale Arbeitsverhältnisse. Zusätzlich muss man auch kriminelle Aktivtäten zur  Schwarzarbeit zählen. Bisher gibt es offensichtlich zu wenige Bemühungen des Staates, illegale Arbeitsverhältnisse aufzuspüren und zu verfolgen. 

5     Wird der Sozial-Populismus von Olaf Scholz  seinen Job retten ?

Die drei genannten Beispiele (Mindestlohn, Rentenpolitik, Bürgergeld) sind typische Fälle des Sozial-Populismus von Olaf Scholz und seiner SPD. Selbst wenn man Mindestlohn und Bürgergeld von der zugrundeliegenden sozialpolitischen Begründung her grundsätzlich akzeptabel findet (was ich unterstreichen würde), ist es hier die gegenwärtige und geplante Höhe, die befremdet. Dies ist gesellschaftlich zweifellos nachteilig. Letzteres gilt auch für die Rentenpolitik von Scholz und der SPD. 

Das Motiv der SPD für ihren Sozial-Populismus besteht in der Hoffnung, ihre desolaten Zustimmungswerte in der Bevölkerung vor der nächsten Bundestagswahl deutlich zu erhöhen, möglichst auf einen Wert in der Höhe ihres Wahlergebnisses von 2021. Olaf Scholz hofft vermutlich, damit im Extremfall sogar seinen Job als Bundeskanzler retten zu können.

Dabei träumt er vermutlich von ähnlichen Wundern wie 2021. In den Jahren 2019 und 2020 schwankten die bundesweiten Umfragewerte der SPD zwischen 13 und 17%.[7] Noch Anfang 2021 hatte die SPD nur 15%, während die CDU auf 37% und die Grünen auf 20% kamen. Die SPD war also mit einer erbärmlichen Wählerzustimmung auf Platz drei verwiesen. Diese Umfrageergebnisse änderten sich auch bis zum Juli 2021 nicht wesentlich. Die CDU war allerdings auf 28% abgesackt. 

Im August, sechs Wochen vor der Wahl, als für die Bürger die Stimmabgabe am 26.9. psychologisch näher kam und konkreter wurde, begann ein fulminanter „Scholz-Effekt“. Die SPD überholte die Grünen ganz locker (22% versus 20%) und Anfang September auch die CDU (25% versus 22%). Trotz leichter CDU-Verbesserungen in der letzten Woche (24,1%) war damit der SPD-Wahlsieg mit 25,7% perfekt. 

Derartige Prozentverschiebungen in so kurzer Zeit lassen sich nicht mit inhaltlich-politischen Verschiebungen der Wählerpräferenzen erklären. Es gab in der fraglichen Zeit auch keinen gravierenden Zufallseffekt wie die AKW-Havarie in Fukushima am 11. März 2011, die gut 2 Wochen später bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg den Grünen den Wahlsieg brachten und nachfolgend Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Während damals  die Wählerwanderungen normativ bedingt waren, lassen sich die Verschiebungen im August/September 2021 nur durch die Spitzenkandidaten erklären, Scholz versus Laschet und Söder.  

Olaf Scholz hatte 2021 seine Wahlkampagne professionell vorbereitet. Dazu gehörte auch, die Parteivorsitzende Saskia Esken und den stellvertretenden Vorsitzenden Kevin Kühnert in den Kulissen zu verstecken.[8] Er konnte seine zentralen Punkte in die mediale Öffentlichkeit bringen. Dass seine Rentengarantien unrealistisch und eher populistisch als nachhaltig waren, spielte im Wahlkampf keine Rolle (wie schon seit Norbert Blüm nicht). Scholz überzeugte die Wähler (trotz seiner Parteizugehörigkeit) als demokratische Führungsperson als ehemaliger Hamburger Bürgermeister. Inzwischen wissen alle, dass seine Behauptung von Führungsstärke („Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“) ein überheblicher Fake war.

Ein Spitzenkandidat verändert nicht die normative Positionierung seiner Partei und vor allem nicht in kurzer Zeit, ebenso erhöht er nicht kurzfristig die Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Beides erfordert einen sehr viel längeren Prozess. Schon früher hatten erfolgreiche SPD-Kanzler wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sich gegen ihre ganz linken Parteifreunde durchsetzen müssen. Dass diesen Führungspersönlichkeiten das gelang, kann man auch als Sieg der Kompetenz über die Ideologie (oder als Sieg der Praxis über die Theorie) bezeichnen. Für den jetzigen Olaf Scholz kann man das nicht erwarten. 

2021 gewann also die SPD die Bundestagswahl. Olaf Scholz und die SPD führten das in hohem Maße auf den Sozial-Populismus zurück (natürlich nicht mit diesem Wording), den sie schon damals an den Tag legten. Das dürfte aber schon damals ein fataler Irrtum gewesen sei.

Der knappe Sieg der SPD vor der CDU hatte andere Gründe. Die wichtigsten lagen in der CDU/CSU. Dazu gehört erstens die scheinbar endlose Regierungszeit von Angela Merkel, die zahlreiche gravierende Problem Deutschlands nur tatenlos ausgesessen hatte anstatt sie zu lösen oder mindestens eine Problemlösung anzupacken, zweitens ein Bundeskanzler-Kandidat Armin Laschet, der zwar sympathisch wirkte, dem man aber die politische Führung Deutschlands nicht zutraute,[9] und drittens ein opportunistischer Quertreiber aus dem Hinterhalt Bayerns, der zwar trotz gegenteiliger Statements gerne Kanzlerkandidat der Union geworden wäre, dem aber zu einem Antreten in einer „demokratischen Feldschlacht“ der Mumm fehlte.[10]

Da heute niemand mehr Olaf Scholz nach seinen blamablen Kanzlerjahren für eine demokratische Führungspersönlichkeit hält, bleibt nichts mehr übrig, was die SPD über die gegenwärtigen 15% an Wählerzustimmung deutlich hinausführen könnte. Selbst zusammen mit den Grünen hat sie deutlich weniger als die CDU/CSU. 

Der Sozial-Populismus wärmt zwar die Herzen der SPD-Funktionäre, ist aber kein Stimmenbringer. Sehr viele Bürger haben verstanden, dass sie die Zeche zahlen müssten. Das gilt erstens für die Menschen in der ersten Lebenshäfte. Zweitens finden sehr viele arbeitende Menschen mit einem durchschnittlichen oder mäßigen Einkommen es sozial ungerecht, dass sie diejenigen alimentieren sollen, die sich in die soziale Hängematte legen, obwohl sie arbeiten könnten. Dass die SPD durch eigenes Verschulden heute nicht mehr (wie früher über lange Zeit) die „Partei der arbeitenden Menschen“ ist, wird ihr noch lange politische Probleme bereiten, wenn sie nicht schnell umsteuert und zu einer rationalen und pragmatischen Politik übergeht.     

Ein Wahlergebnis in der Nähe von 2021 dürfte für die SPD für die nächste Bundestagswahl außerhalb der Reichweite liegen. Das Gleiche gilt für eine Koalitionsoption, bei der Olaf Scholz erneut Bundeskanzler werden könnte. Und eine Ministertätigkeit unter Friedrich Merz erscheint ebenso ausgeschlossen, nicht nur, weil Olaf Scholz das zu Recht für blamabel halten würde, sondern auch weil weder Friedrich Merz noch seine eigene Partei sich für ihn einsetzen würden. Die SPD würde nach einer verlorenen Wahl eher Boris Pistorius nach vorne stellen.   

Folglich kann man für den Sozial-Populismus des Olaf Scholz nur einen Fehlschlag prognostizieren.


[1]   Vgl dazu Diskurs D43-1 „Die Union liegt bei 30% der Stimmen. Warum nicht 40? Was folgt daraus für Koalitionen und Strategie? Abschnitt 4 ff.

[2]   Ein Lohnsatz, der in Hamburg von den meisten Arbeitgebern problemlos verkraftet werden kann, ist für viele ländlichen Regionen „zu hoch“ und führt zu Arbeitslosigkeit.

[3]   Erhöhungen des Mindestlohns von 9,60 Euro (1.7.2021), über 10,45 Euro (1.7.2022) auf jetzt 12,41 Euro (1.7.2024) und bald 12,82 Euro (ab 1.7. 2025)

[4]   Gut 30 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden zur Zeit durch Mittel aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Im Jahr 2024 fließen 127 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse. Das macht etwa ein Drittel aller Staatsausgaben aus. Man schätzt, dass sich diese Summe bis 2050 fast verdoppeln wird.

[5]   Vorzuziehen wäre es, wenn eine demokratisch legitimierte, parteien-unabhängige Institution existierte, die diese Aufgabe erledigte. Eine solche wäre z.B. der Bürgersenat in der Demokratischen Reformkonzeption. Vgl. dazu Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S.  177ff.      

[6]   Vgl. Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S.  187ff 

[7]   Diese Zeilen sind teilweise übernommen aus Diskurs D14-1 „ Normative Positionierung und demokratische Führungskompetenz. Ein Kommentar zur Bundestagswahl  2021“

[8]   Man stelle sich einmal vor, Olaf Scholz wäre nicht verfügbar gewesen und die SPD hätte die Abstimmungs-Siegerin um den Parteivorsitz von 2019, Saskia Esken, als Kanzlerkandidatin präsentiert. Dann hätte die SPD  (trotz ihres Sozial-Populismus) vermutlich Mühe gehabt, bei der Wahl die Zweistelligkeit an Stimmenprozenten zu retten  —  vorausgesetzt, die CDU hätte eine/n überzeugende/n Kanzlerkandidaten/in präsentiert.

[9]   Armin Laschet, der Nordrhein-Westfalen offenbar passabel verwaltet hatte, wurde bundespolitisch nicht als fachkompetenter, führungsstarker Politiker wahrgenommen. Nach sechzehn endlosen Merkel-Jahren wäre es erforderlich gewesen, ein eigenständiges Profil als „Kanzler für die Zukunft“ zu gewinnen, was auch Relativierungen und Kursänderungen gegenüber der voausgegangenen „großen Koalition“ und Kanzlerin Merkel erforderlich gemacht hätte. Aber dazu fehlte ihm das Format, das Selbstbewusstsein und die Unterstützung seiner machtverwöhnten Partei. 

[10] Markus Söder, der noch bis Ende 2020 „mein Platz ist in Bayern“ tönte, hat die Unions-Misere mit seinen Querschüssen und mangelndem Teamgeist noch vergrößert. Politische Inhalte waren bei beiden (Laschet und Söder) nicht ersichtlich, schon gar nicht in einem Rechts-Links-Muster. Mit Söder hat bei der Kanzlerkandidaten-Nominierung nicht der Konservative verloren, sondern der Opportunist.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN