Was und wen wählen?

von Diskurs Hamburg

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Was ist los mit Deutschlands Wählern, oder genauer, mit den Beantwortern der Sonntagsfrage? Jetzt scheinen ihre Einschätzungen der jeweiligen Spitzenkandidaten ihre Antworten auf die parteibezogene Sonntagsfrage „Welche Partei würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“ dramatisch zu beeinflussen.

In unserer Parlamentarischen Demokratie entscheiden jedoch grundsätzlich die relative Stärke der Fraktionen und die Koalitionsvereinbarung, die von den Parteifunktionären ausgehandelt wird, was politisch läuft oder nicht läuft in Deutschland. Nur in der (mehr oder minder großen) sekundären Wirkung auf ihre Zweitstimme bei der Bundestagswahl hat die Frage eine Bedeutung, für wie kompetent, sympathisch, glaubwürdig etc die Bürger die Spitzenkandidaten halten.

Es lohnt sich, die drei nach den gegenwärtigen Umfrageergebnissen größten Parteien einmal zusammen mit ihren Spitzenpersonen zu betrachten. Wo soll ich mein Kreuz machen?

Die CDU, Merkel und Laschet  

Das Problem der CDU als Rekord-Regierungspartei besteht jetzt darin, dass sie von der Dauer-Kanzlerin Angela Merkel inhaltlich völlig entkernt worden ist. Sehr viele Bürger wissen überhaupt nicht mehr, wofür die CDU politisch eigentlich steht. Und ob sie überhaupt für irgendetwas steht, worauf man bauen kann. Früher war die CDU (die CSU ist hier immer mitgemeint) noch eine konservative Volkspartei, die für die soziale Marktwirtschaft stand, die sie nach dem Weltkrieg erfolgreich installiert hat und die die Basis unseres Wohlstands ist. Sie stand für innere und äußere Sicherheit, was funktionierende Institutionen im Innern, eine kluge Außenpolitik und eine einsatzfähige Bundeswehr einschloss.

Es war dagegen immer schon eine Schwäche der CDU, dass sie aufgrund ihrer inneren Diskursunfähigkeit ihre Langzeit-Kanzler nicht rechtzeitig verabschiedet hat.

Da wir leider (anders als die Vereinigten Staaten) keine Amtszeitbegrenzung von 8 Jahren haben, musste deren impulsfreie Weiter-so-Amtsverwaltung in den letzten Legislaturen ihrer Amtszeit von der Gesellschaft ertragen werden. Das galt für Adenauer und Kohl ebenso wie für Merkel. Letztere hat immer nur nach kurzfristigen Beliebtheitswerten Politik gemacht (und sich so im Amt gehalten) und die notwendigen Investitionen in die Zukunft des Landes gar nicht erst in den Blick genommen hat. Das merkt man heute an den maroden Infrastrukturen, an der zurückhängenden Digitalisierung, an den Folgen einer mangelnden Aufmerksamkeit für Wissenschaft und Innovation, an der völlig kaputtgesparten Bundeswehr, die bei den Nato-Partnern ebenso wie die deutsche Außenpolitik nur noch Kopfschütteln auslöst. Gänzlich ungelöst ist zum Beispiel auch das seit Jahrzehnten bestehende Rentenproblem. Eine/n Bundeskanzler/in der/die um die großen Nachhaltigkeitsprobleme der Gesellschaft herumregiert und diese nicht anpackt, braucht Deutschland eigentlich nicht.  

Gleichzeitig sind die Merkel-Jahre durch eine zunehmende deutsche Mittelmäßigkeit gekennzeichnet. Leistungsorientierung und Exzellenz waren früher einmal. Das entsprechende Selbstbild  —  bei Politikern, Medien und Bürgern  —  verblasst aus Eitelkeit offenbar nur sehr langsam. Eine besondere Mittelmäßigkeit kennzeichnet die Politische Klasse in Deutschland, was man auch an den Bundesminister/innen festmachen kann, an deren Fachkompetenz und Tatkraft Angela Merkel offenbar keinerlei Interesse hatte. Wenn man sich vorstellt, dass Deutschland auf europäischer (und gegebenenfalls auch globaler) Ebene durch Personen wie Peter Altmaier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Anja Karliczek, Svenja Schulze etc. vertreten wird, möchte man im Boden versinken. Irgendetwas läuft gänzlich schief bei der Rekrutierung für politische Spitzenämter in Deutschland. Die aktuelle Verantwortung haben immer die Kanzlerin und die Regierungsparteien, die natürlich  —  wenn sie denn wirklich an inhaltlichen Erfolgen auf den einzelnen Politikfeldern interessiert wären und nicht nur an den Posten  —  auch erfahrene Fachleute ins Kabinett berufen könnten (von innerhalb oder außerhalb ihrer Parteien).    

Merkel neigt zu einsamen Entscheidungen und blindem Aktionismus z.B. bei der Energiewende (Fukushima-Tsunami) und bei ihrer unkontrollierten Grenzöffnung, was beides ihr Europagerede widerlegt hat. Zu den ”Methoden Merkel” gehört es ferner, eigene Fehler mit deutschen Steuermillionen zuzukleistern und sich bei ausländischen Potentaten in China, Türkeit etc. anzubiedern. Zuletzt zeigte die Katastrophe in Afghanistan, die durch Inkompetenz und Charakterlosigkeit entstanden ist, ein deutsches Regierungsversagen, wie ich es mir früher nie hätte vorstellen können. Angela Merkel ist die verantwortliche Regierungschefin, auch wenn die zuständigen Außen- und Verteidigungsminister (und auch die Innen- und Entwicklungsminister), die unmittelbare Verantwortung tragen. Dafür hätte man sie entlassen müssen, wenn sie schon nicht selbst zurücktreten. Ohne den kompetenten und tapferen Einsatz der Bundeswehrsoldaten in den kritischen Tagen am Flughafen Kabul wäre das deutsche Desaster noch viel größer ausgefallen.

Diese Formulierungen klingen so, als hätten wir ein Präsidialsystem wie in den USA, bei dem der Regierungschef weitgehend frei entscheiden kann. Tatsächlich haben wir jedoch eine Parlamentarische Demokratie, bei der die Regierung permanent vom Bundestag abhängig ist. In einem solchen System ist allerdings die Oppositon für reale Entscheidungen weitgehend     irrelevant, da sie jederzeit (auch ganz unabhängig von den Inhalten) von der Regierungsmehrheit überstimmt werden kann, was auch tatsächlich regelmäßig der Fall ist.[1] Aus unserem politischen System folgt, dass eine parlamentarische Kontrolle de facto nur von Politikern der Regierungsfraktionen ausgeübt werden kann. Die CDU-Politiker, die oft andere Meinungen als Angela Merkel hatten, haben dabei aber regelmäßig versagt, weil in der CDU keine Diskussionskultur herrscht und jeder eine verzagte Angst um seine eigene Karriere hat.[2] CDU-Politiker ducken sich lieber weg. So entwickeln sich aber auch keine demokratischen Führungspersönlichkeiten.

Mit solcher Trägheit und Diskursverweigerung kann eine erfolgsverwöhnte Partei wie die CDU zwar eventuell ein Weiter-so verwalten, aber keine Zukunft gestalten. Vier Regierungsperioden Merkel (davon drei mit der rein verteilungspolitisch aufgestellten SPD) haben einen derartig gravierenden Reformbedarf entstehen lassen, dass eigentlich eine echte Aufbruchstimmung und viel Tatkraft nötig wäre. Das erforderte allerdings auch eine/n Kanzlerkandidaten/in, der/die frei genug ist, die Probleme zukunftsorientiert anzugehen, ohne sich dauernd durch die Merkel-Relikte behindern zu lassen.

Ein solcher Kanzlerkandidat hätte Friedrich Merz sein könnten, der das Selbstbewusstsein, die Fachkompetenz und den Gestaltungswillen hat, die Reformen anzupacken und die deutsche Regierung entsprechend aufzustellen. Merz hätte auch nicht so mittelmäßige Ja-Sager zu Ministern gemacht, wie das vor allem für die letzte Merkel-Regierung typisch war. Für eine Wahl von Merz waren die CDU-Parteitagsdelegierten jedoch zu mutlos und zu provinziell. Leider reflektiert das auch die Entwicklung in Deutschland insgesamt. Masse statt Klasse wird wohl auch den nächsten Bundestag kennzeichnen.     

Armin Laschet und Markus Söder sind jeweils auf der Merkel-Schiene unterwegs gewesen, was besonders risikolos zu sein schien. Die unmittelbare Folge dieser opportunistischen Ängstlichkeit war es aber auch, dass die beiden Ministerpräsidenten es schwer hatten, als bundespolitische Führungspersönlichkeiten wahrgenommen zu werden.

Während Armin Laschet immerhin auch Bundestags- und Europa-Abgeordneter war, haftet Markus Söder das Bayrisch-Provinzielle an, das am Mikrofon auch durch breitbeiniges Verkünden des Üblichen nicht kompensiert werden kann. Während Söders Opportunismus („Ich vertrete alles, was mir dient“) schnell offensichtlich wurde, zeigt Laschet in seinem Bereich immerhin ein abwägendes Entscheidungsverhalten und ein offenes Ohr für Experten. Er wäre von beiden wohl der besser Bundeskanzler, aber Söder wohl der bessere Kandidat im Wahlkampf.

Besonders nachteilig war bei beiden das Fehlen von inhaltlichen Kernpunkten, die die Zukunftsaufgaben markieren und sich von der Merkel-Vergangenheit eines trägen Weiter-so öffentlich sichtbar abheben. Das wäre eigentlich in Anbetracht des immensen Handlungsbedarfs, das die letzten großen Koalitionen hinterlassen haben, besonders einfach gewesen. Allerdings trifft dieser Vorwurf auch die CDU-Politiker insgesamt, die sich eher weggeduckt haben als mit inhaltlichen Aussagen die mediale Diskussion zu bestimmen, die stattdessen (mit Unterstützung der meisten Journalisten) von grünen Träumen gefüllt wurde.

Dass an Kanzlerkandidat Armin Laschet allerhand Marginales (z.B. unfotogenes Lachen nach dem Hochwasser) rumgemäkelt wurde, liegt einerseits am Mangel an Inhalten und andererseits an den linksgrünen Journalisten (insbesondere der öffentlich-rechtlichen Anstalten), die ihre Favoriten nach vorne bringen wollen, wie sie das schon lange tun.       

Völlig unverständlich ist allerdings die Tatsache, dass Armin Laschet nicht schon im Februar ein überzeugendes Kompetenzteam gebildet hat, das kantige programmatische Aussagen hätte machen können, die die Konkurrenten herausfordern und den gesellschaftlichen Diskurs bestimmt hätten. Fürchtete er die innerparteiliche Konkurrenz? Das wird ihn möglicherweise den Sieg kosten. In Anbetracht der konkreten Alternativen für die Regierungsbildung finde ich dies jedoch sehr bedauerlich.   

Die Grünen und Annalena Baerbock

Ein Hauptproblem der Grünen ist Annalena Baerbock. Eine Partei, die eine Person ohne Studienabschluss oder sonstige Berufsausbildung, ohne jegliche Erfahrung in einem öffentlichen Amt, dafür mit einem hochstaplerischen Lebenslaufversuch und einem plagiierten Buch, zur Kanzlerkandidatin macht, kann nicht ganz bei Trost sein. Annalena Baerbock macht auch nie den Eindruck, als würde sie viel verstehen von den Themen, über die sie redet. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Aufgabenfeld einer Kanzlerin. Von einer solchen Dilettantin möchte ich nicht regiert werden. Würde sie tatsächlich gewählt, würde sie quasi die sichtbare Spitze der Inkompetenz und Mittelmäßigkeit der Politischen Klasse in Deutschland bilden. Annalena wäre wohl eher als Oberlehrerin in Bullerbü geeignet.

Die Baerbock-Spitzenkandidatur ist insofern unverständlich, als mit dem Co-Vorsitzenden Robert Habeck eine konkrete Alternative vorhanden war. Robert Habeck, ähnlich sympathisch und gutaussehend wie Annalena Baerbock, gibt zwar ebenfalls viel Wolkiges von sich, ist aber bezüglich Ausbildung, Promotion und Ministererfahrung eine ganz andere Liga als Annalena Baerbock. Diese ist allerdings eine Frau und die Frauenkarte sticht bei den Grünen mehr als irgendwo sonst in  der Gesellschaft. Der Absturz der grünen Umfrageergebnisse geht überwiegend auf das Konto von Annalena Baerbock, die sich auch andere nicht als Kanzlerin vorstellen können.   

Die Grünen stehen vor allem für „Umwelt und Klima“. Diese Themen sind ehrenwert und wichtig. Allerdings sind sie auch ein wesentlicher Teil der Programmatik jeder anderen Partei von Bedeutung für die Regierungsbildung. Dort sind sie jedoch nicht selten mit mehr (insbesondere ökonomischer) Fachkompetenz (Arbeitsplätze) unterlegt und man traut ihnen mehr Augenmaß für die praktische Politik zu als den Grünen.

Wenn man den Grünen zuhört oder ihre Texte liest, erwartet man eine radikale Klimapolitik ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Menschen und das Fortbestehen deutscher   Arbeitsplätze. Wenn man bedenkt, dass Deutschland nur 2% zum globalen CO2-Ausstoß beiträgt und die Hauptemittenten China 30% und USA 14%,[3] stellen sich die Fragen nach den quantitativen und wertmäßigen Relationen. Wie wäre der quantitative Nettoeffekt deutscher Klimaanstrengunggen auf den globalen CO2-Ausstoß und  —  viele Jahrzehnte später  — auf den Klimawandel? Wie viele Arbeitsplatzverluste und wie viele Einbußen an Lebensqualität sollte und könnte man dafür in Kauf nehmen? Eine rationale Klimapolitik in Deutschland ist vor allem eine Frage von Technologien und Innovationen, nicht von moralischer Überheblichkeit. Von Letzterem haben die Grünen (hier und auf anderen Feldern) seit langem überreichlich, von Ersterem eher weniger.    

Die SPD und Olaf Scholz

Das ”politische Pfund” der SPD im gegenwärtigen Wahlkampf ist Olaf Scholz  —  allerdings fast das einzige. Nachdem die SPD 2017 ein extrem schlechtes Ergebnis von 20,5 % erzielt hatte, hing sie danach (auch nach der Scholz-Ernennung 2020) bei 14-16 % in den Umfragen fest. Weil die nominalen Kanzlerkonkurrenten Laschet und Baerbock öffentlich sehr schlecht bewertet wurden und man Olaf Scholz mehr Kompetenz und Führungskraft zutraute, zog er in den Umfragen auch seine SPD mit nach oben. Die Befragten folgten offensichtlich dem alten CDU-Spruch ”Auf den Kanzler kommt es an”. Die politischen Führungsqualitäten würde ich Olaf Scholz, den ich in der Hamburgischen Bürgerschaft drei Jahre aus der Nähe beobachten konnte, auch nicht absprechen.

Das Problem von Olaf Scholz ist seine Partei. Die SPD ist in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach links gerückt. Sie hat sich damit von den Positionen entfernt, die sie hatte, als sie noch Bundeskanzler (Brandt, Schmidt, Schröder) stellen konnte. Im gleichen Zuge hat sie das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit eingebüsst, die sie früher einmal hatte, als Programm und Führungspersonen noch Seriosität ausstrahlten.

Der Marsch nach links war keine Funktionärsentscheidung, die auch mal erratisch ausfallen könnte. Er ist das Ergebnis einer fundamentalen Veränderung in der aktiven Mitgliedschaft. Dies wurde überdeutlich bei der extrem aufwendigen Mitgliederentscheidung über den Parteivorsitz nach den blamablen Abstürzen von Martin Schulz und Andrea Nahles. Gewählt wurde nicht Olaf Scholz, den die Parteimitglieder offenbar für zu rechts (und vielleicht auch für zu vernünftig) hielten, sondern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von den Hinterbänken bzw. aus dem Ruhestand (nach tatkräftigem Strippenziehen vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der jetzt Partei-Vize ist). Eine Partei, die solche linken, substanzlosen Schwätzer wie Saskia Esken und Kevin Kühnert an die Spitze wählt, sollte bei der Bildung einer Bundesregierung eigentlich gar nicht in Betracht kommen. Die Realität ist jedoch eine andere.

Die frühzeitige Ausrufung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten war eine politstrategische Meisterleistung. Noch weit mehr gilt das allerdings für das ”Verstecken” von Saskia Esken und Kevin Kühnert im Wahlkampf. Die Konkurrenzparteien können es nur bedauern, dass diese so wenig öffentlich in Erscheinung treten und sie eine so geringe Medien-Coverage erfahren, ganz sicher auch nicht zufällig.  

Das wird sich jedoch am Tag nach der Bundestagswahl ändern, wenn die Bürger ihre Blancoschecks ausgestellt haben. Über die genannten Personen hinaus wird die gesamte SPD-Bundestagsfraktion deutlich weiter links stehen als die vorherigen, die zum Teil noch das Image der Partei bei den Bürgern prägen. Ein klares Indiz dafür ist die Weigerung von Olaf Scholz, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. Dass er selbst die Linken nicht im Kabinett haben möchte, glaube ich ihm gern. Er fürchtet jedoch die quantitative Macht seiner eigenen Parteilinken, die gern Rot-rot-grün hätten.

Heute ist Olaf Scholz der König, dem seine Parteifreunde nur danken können. Nach der Wahl ist er jedoch von denen abhängig. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Linkspartei sich als Eintrittsbillet in die Regierung taktisch zur Nato bekennt und wir genau die rot-rot-grüne Regierung bekommen, die ich für eine Katastrophe für unsere Gesellschaft halte. Der einzige zuverlässige Schutz wäre, dass deren Mandate nach der Wahl hoffentlich nicht für eine Mehrheit im Bundestag reichen.    

Ich selbst wähle am 26. September mit meiner Zweitstimme wieder FDP. Mehr kann ich nicht tun, um das Schlimmste zu verhindern. Optimismus sieht anders aus.


[1] Ein entlarvendes Beispiel hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen neulich in einer Talkshow gegeben als es um das grauenhafte Versagen der Bundesregierung ging, die gefährdeten Personen nicht (wie Frankreich und andere Länder schon im Mai) frühzeitig aus Afghanistan ausgeflogen zu haben. Auf die Frage der Moderatorin, warum die CDU/CSU-Fraktion und er selbst nicht einem frühzeitigen Antrag der Grünen zugestimmt haben, der genau das gefordert hatte, sagte er sinngemäß: So funktioniert die Parlamentarische Demokratie nicht, dass eine Regierungsfraktion einem Oppositionsantrag zustimmt. Mit anderen Worten: Die  Oppositionspolitiker sind irrelevant und reden nur für die Kameras und die sozialen Medien. Vgl. dazu auch Kruse (2021), Bürger an die Macht, Stuttgart, S. 116.       

[2] Als die 2018 gerade neugewählte Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer es trotzdem gewagt hat, den innerhalb der Partei vorhandenen Unmut über Merkels Grenzöffnung 2015/16 und die resultierenden Integrationsprobleme in einen Diskussionsprozess zu überführen, wurde sie von der CDU-Kanzlerin sogleich ins politische Abseits gestellt. Mindestens ebenso schlimm ist, dass der Rest der Partei sich das gefallen lässt. So kann eine demokratische Partei nicht funktionieren.

[3] China nimmt allein in diesem Jahr 24 neue Kohlekraftwerke in Betrieb und weltweit sind ca. 1300 in Planung.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN