Die Union liegt bei 30% der bundesweiten Stimmen. Warum nicht bei 40% ? Was folgt daraus für Koalitionen und Strategie ?  

von Diskurs Hamburg

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1     Ausgangslage

Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 erhielt die Union (ebenso wie bei den bundesweiten Sonntagsfragen vorher) ca 30% der Stimmen und hat das öffentlich als Erfolg bejubelt, wie das so üblich ist. Bei genauerer Betrachtung des Ergebnisses und seiner Konsequenzen sollte die Union sich eher fragen, warum sie nicht 40% bekommen hat. Wenn eine Regierung eine so desaströse Bilanz hat wie die gegenwärtige Ampel, sollte die größte Oppositionspartei davon kräftig profitieren und sich jederzeit als Regierungsalternative für die Bundestagswahl in 14 Monaten (oder früher?), die eine echte Politikwende zum Besseren für Deutschland herbeiführen kann, geradezu aufdrängen.

Die Oberen von CDU und CSU werden darauf antworten, dass die Union mit hoher Wahrscheinlichkeit nach der nächsten Bundestagswahl den Bundeskanzler stellen wird, weil sie nach jetziger Lage mehr Sitze haben wird als SPD und Grüne zusammen. Ob daraus jedoch eine echte Politikwende folgen kann, ist allerdings sehr fraglich. Für eine Mehrheit im Bundestag benötigt die Union einen oder mehrere Koalitionspartner, die insgesamt mindestens 20% der Sitze einbringen. Nach der gegenwärtigen Stimmenverteilung werden SPD und/oder Grüne als Mehrheitsbeschaffer unvermeidlich sein.

SPD und Grüne sind jedoch die Hauptverantwortlichen für die katastrophale Bilanz der bisherigen Ampelpolitik. Die SPD kultiviert einen unvernünftigen, rein ideologisch basierten Sozialpopulismus (bei Mindestlohn, Renten, Bürgergeld etc).[1]Sie ist es als Koalitionspartner von Kanzlerin Angela Merkel gewohnt, diesbezüglich fast alles zugestanden bekommen zu haben, weil jene an der Macht blieben wollte und inhaltliche Diskussionen scheute. Die SPD ist auch bei dem extrem wichtigen Thema der illegalen Migration vermutlich zu einer pragmatischen, erfolgversprechenden Politik nicht willens und/oder in der Lage. Innenministerin Nancy Faeser hat außer unverbindlichem und folgenlosen Rumgerede nichts vorzuweisen.

Die Grünen sind aufgrund von Überideologisierung und fachlicher Inkompetenz gerade dabei, die deutsche Wirtschaft, von der Arbeitsplätze, Steueraufkommen, soziale Leistungen, Bildung etc. abhängen, an die Wand zu fahren. Dies ist unter anderem eine Folge des Atomausstiegs, einer überzogenen Klimapolitik, zahlreichen technischen und anderen bürokratischen Vorschriften (z.B. Lieferkettengesetz, Baustandards), einer verfehlten Subventionierung etc. und einem profunden Unverständnis darüber, wie und in welchen Zeiträumen innovative, technische und wirtschaftliche Entwicklungsprozesse verlaufen, wenn sie erfolgreich sein sollen.

Rein quantitativ könnte auch die AfD als Mehrheitsbeschaffer dienen. Allerdings ist diese Partei aufgrund einiger abstruser inhaltlicher Positionen   —  unter anderem Austritt Deutsch-lands aus der Europäischen Union, Ablehnung der Nato und der USA, Imstichlassen der Ukraine und Bevorzugung des faschistischen Diktators Putin (getarnt als Aufruf zu Friedens-verhandlungen) und eines teilweise unseriösen politischen Personals auf Bundes- und Landesebene   —  als Koalitionspartner für eine bürgerliche Partei ungeeignet und schädlich. Der AfD kann man nur raten, sich den Weg von Rassemblement National (Marine Le Pen) von rechtsradikal nach moderat rechts als Vorbild zu nehmen, wenn sie in Deutschland in den nächsten Jahren jemals etwas parlamentarisch bewegen will.

2     Koalitionen und Koalitions-Spekulationen 

Es werden laufend öffentliche Koalitions-Spekulationen angestellt und manchmal auch entsprechende Festlegungen formuliert, auch von und in der CDU. Derartiges ist vor den betreffenden Wahlen praktisch immer verfehlt. Schon aus verhandlungstaktischen Gründen sollte eine etablierte Partei den anderen niemals offenbaren, wie sie sich unter welchen Bedingungen verhalten würde. Man sagt seinem Gegenüber beim Schach ja auch nicht, welchen Zug man als übernächsten ins Auge gefasst hat. 

Koalitions-Präferenzen  

Die eigenen Koalitions-Präferenzen hängen natürlich auch vom tatsächlichen Wahlergebnis ab, das die formalen Mehrheitsoptionen definiert.[2] Seine Präferenzen für Inhalte und Koalitionspartner zu verkünden, ist selbst eine Stunde nach Schließung der Wahllokale, wenn Exit-Polls und erste Hochrechungen bereits gelaufen sind, noch zu früh. Zwar sind einige der formalen Optionen dann vermutlich schon obsolet, weil sie keine Parlamentsmehrheit eröffnen würden. Aber Nägel mit Köpfen macht man klugerweise erst in den Koalitionsverhandlungen, wenn es zu solchen kommt. Das Werfen von Nebelkerzen kann allerdings zum taktischen Spiel vor und in Verhandlungen gehören.

Ein weiteres Argument resultiert aus der Rolle der Medien für die politischen Prozesse, zu deren wichtigsten die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung gehören. Journalisten spekulieren gern für ihre Leser und Zuschauer. Warum sollte man ihnen dafür den Stoff liefern, wenn man schon weiß, dass man von denen später darauf festgenagelt wird, wenn die Dinge anders kommen sollten. Eine Ausnahme kann gegeben sein, wenn man es für zielführend hält, den Medien bezüglich seiner Präferenzen taktische Holzwege zu offerieren.

Ein gutes Beispiel für ein erfolgreiches Präkoalitions-Verhalten hat Boris Rhein vor den Hessischen Landtagswahlen 2023 geliefert. Er war Ministerpräsident einer CDU-Grünen-Koalition. Sein Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der für Grünen-Verhältnisse ein vergleichsweise vernünftiger Politiker war, der auch seine grüne Basis bei einigen Infrastrukturprojekten erfolgreich diszipliniert hat, ist selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Koalition fortgesetzt wird. Das Gleiche galt für die Öffentlichkeit. 

Während der Sondierungsgespräche nach der Wahl haben Boris Rhein und die hessische CDU erklärt, dass sie stattdessen mit der SPD koalieren wollten. Meine Vermutung ist, dass Boris Rhein diese Absicht schon lange hegte, aber geschwiegen hat, um „nicht die Pferde scheu zu machen“ und in den Verhandlungen mit der SPD einen besseren politischen Deal zu erreichen.

Die grüne Enttäuschung war natürlich verständlich. Man sollte jedoch eine Koalition nicht mit einer Ehe oder mit dem Verhältnis zu seinem Partner in der gemeinsamen Firma verwechseln. Treue ist in einer Koalition keine relevante Kategorie. Koalitionen sind in einer parlamentarischen Demokratie lediglich Zweckbündnisse auf Zeit (as long as it takes). 

Brandmauer

Zum Thema der Öffentlichmachung der eigenen Koalitions-Präferenzen gehört auch die Diskussion um die ominöse Brandmauer (speziell der CDU) gegenüber der AfD. Ich bin zwar (von meinem Hamburger Schreibtisch aus) der Meinung, dass die CDU auf Landes- und Bundesebene auf absehbare Zeit keinesfalls eine Koalition mit der AfD eingehen sollte. Öffentlich von einer Brandmauer zu reden, ist jedoch für CDU-Verantwortliche in jedem Fall unklug. Das sollten sie den links-grünen Medien und Politikern überlassen, die den Begriff aus egoistischen Gründen (und nicht wie behauptet für die Demokratie) gern verwenden, weil er die Optionen der CDU (und nur dieser) einengt. Dem sollte man nicht auch noch Vorschub leisten. Dabei war Friedrich Merz schlecht beraten.

Beispiel Thüringen

Den grundsätzlich gleichen Fehler haben vor und nach der Landtagswahl in Thüringen 2019 schon die CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ge-macht.

Die pauschale und voreilige Absage galt damals sowohl gegenüber der AfD als auch gegenüber der Linken. Letztere war immerhin die dominante Regierungspartei, die den Minister-präsidenten stellte, und Erstere die zweitgrößte Oppositionspartei. Solche Statements mögen ideologisch wohlfeil sein und medialen Applaus provozieren, wenn sie im weit entfernten Berlin gemacht werden, waren staatspolitisch allerdings unbedarft. Sie implizierten nämlich ein hohes Risiko der Regierungsunfähigkeit in Erfurt und hätten fast zu einer „Landesregierung von AfD-Gnaden“ geführt. Als Folge eines gescheiterten Vabanque-Spiels der Linken, deren Koalition aus Linken, SPD und Grünen von den Thüringern vorher abgewählt worden war, wurde Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsident gewählt (mit den Stimmen von  FDP, CDU und AfD). Dieser ist schon nach wenigen Tagen „freiwillig“ wieder zurückgetreten.[3] Wer hat bei der nachfolgenden Linke/SPD/Grüne-Minderheitsregierung bei der Gesetzgebung wohl für die notwendigen Mehrheiten gesorgt? Den CDU-Abgeordneten war es nach dem Ukas aus Berlin jedenfalls verboten, oder? 

Eine grundsätzlich vergleichbare Situation kann in Thüringen auch nach dem 1.9.2024 entstehen  —  nur mit noch stärkerer AfD und einer etwa halbierten Linken. Letzteres wird allerdings fast genau kompensiert durch die Linken-Abspaltung BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Friedrich Merz hat nun allerdings  —  vermutlich ebenfalls voreilig  — auch eine Koalition mit dem BSW für unakzeptabel erklärt. Wie es dann zu einer Mehrheitskoalition ohne die AfD unter einem CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt kommen soll, hat er nicht gesagt. Bei den gegenwärtigen Umfragewerten (CDU 20 %, SPD 7 %, AfD 30 %, LINKE 16 %, BSW 16 %, GRÜNE 5 %, FDP 2 %) bräuchte man dazu einen Politik-Zauberer.

Unter den CDU-Vorgaben kann man sich einen gewissen Optimismus wohl nur erhalten, wenn man von einer Minderheitsregierung mit dem Ministerpräsidenten Mario Voigt ausgeht.[4] Einen  Ministerpräsidenten Björn Höcke kann man im dritten Wahlgang allerdings nur dann verhindern, wenn alle anderen Fraktionen (außer CDU und AfD) auf einen eigenen Kandidaten verzichten und auch bei der geheimen Wahl „staatstragend“ abstimmen. Dafür werden die anderen Parteien vermutlich einen „politischen Preis“ verlangen. Aber selbst wenn das funk-tionieren sollte, wird das Regieren in Thüringen kein Vergnügen sein. 

Inwieweit sich die CDU-Spitzen in den östlichen Bundesländern auf Dauer an die Berliner Wünsche halten werden, muss man abwarten. Nach sechs Monaten erfolgloser Verhandlungen sieht die Welt möglicherweise anders aus. Das Hineinregieren der Berliner Zentrale in die Bundesländer ist unter dem Gesichtspunkt einer parlamentarischen Demokratie grundsätzlich problematisch. Schließlich ist Deutschland ein föderalistisch aufgebauter Staat mit demokratisch gewählten Länderparlamenten. Dies aus Gründen eines gesamtstaatlichen Partei-Image einzuschränken, ist fragwürdig. Außerdem greift es in verfassungswidriger Weise in die Handlungsfreiheit der gewählten Länderparlamentarier ein. Dies hat Friedrich Merz inzwischen wohl auch eingesehen. Jedenfalls hat er solche Koalitionsfragen im kürzliche ZDF-Sommerinterview zur Ländersache erklärt. 

3     Strategische Alternative: Den potentiellen Koalitionspartnern Stimmen abnehmen 

Die folgenden Überlegungen gehen von der Hypothese aus, dass die Union trotz einer Bundesregierung, die fachlich miserabel, überideologisiert und bei den Bürgern unbeliebt ist, deshalb nur 30% bei zahlreichen Umfragen und bei der Europawahl bekommen hat, weil sie sich mit angezogener Handbremse selbst blockiert. Der Protest und der Frust der Bürger zahlt deshalb zu einem großen Teil bei der AfD ein. Diese hat bei den Umfragen auf Bundesebene ca 16-18% und im Osten 30-33% der Stimmen, obwohl sie politisch kaum etwas zu bieten hat. Aber sie formuliert ihre einfachen Botschaften unverblümt und populistisch. Inzwischen ist auch noch das BSW mit 6-8% im Bund und 10-16% im Osten dazugekommen, das ebenfalls als eine Anti-Ampel-Partei bezeichnet werden kann. 

Wie kann die Union in den verbleibenden 14 Monaten (oder weniger?) ihre Programmatik und ihre Kommunikation konzipieren, um eher auf 40% zu kommen? Die CDU-Formulierungen klingen oft eher nach englischem Adels-Club als nach Wahlkampf zur Erringung einer Regierungsmehrheit. Dafür sind nicht nur Fachkompetenzen erforderlich, sondern auch deutliche Formulierungen, natürlich ohne sich dem zum Teil prolligen Wording der AfD zu nähern. Von denen muss man vor allem die Anti-Ampel-Wähler abziehen  —  in einem demokratischen Wettbewerb. 

Stattdessen diese zu diffamieren, wie es SPD, Grüne und „deren“ Medien (namentlich ARD und ZDF) tun, treibt ihnen nur weitere Wähler zu. Viele Wähler (und Antwortende bei Sonntagsfragen) von AfD und BSW sind Protestwähler gegen die Ampelpolitik von SPD und Grünen. Deren katastrophale Politik zu kritisieren und glaubwürdige Alternativen zu formulieren, würde der AfD und dem BSW einen erheblichen Teil ihrer Wählerbasis entziehen.  

Dies soll hier aus Gründen des Textumfangs nur auf zwei Feldern skizziert werden, die beide nicht originell sind, nämlich erstens Wirtschaftspolitik und zweitens Migrationspolitik (speziell Eindämmung der illegalen Migration). Das erste ist mainstream und das zweite ist hochkontrovers, aber extrem wichtig. Man muss nicht jedes Argument und jeden Vorschlag teilen. Aber die Union muß den Wählern, der Öffentlichkeit und den Medien glaubwürdig vermitteln, dass sie wirklich eine andere Politik machen will, um die Probleme zu lösen, und nicht nur gefällige Reden halten. Die erwartbaren Kommentare der links-grünen Journalisten in Presse und Fernsehen sollte man getrost ignorieren. Sich von denen im Vorfeld weiterhin einschüchtern zu lassen, ist schon die halbe Niederlage.  

Erstes Thema : Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit

Die Ampel-Regierung (insb. SPD und Grüne) ist dabei, die deutsche Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit an die Wand zu fahren. Diesbezüglich ist sie schon weit fortgeschritten. Die Grünen, die die ohnehin marktkritische SPD in puncto Planwirtschaft noch übertreffen, sind für einen wesentlichen Teil der Misere verantwortlich. Dazu gehört eine überideologisierte Klimapolitik, der Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken als deutschen Sonderweg, Erhöhung der Energiekosten für Unternehmen und Haushalte, eine praxisferne und bürger-feindliche Heizungspolitik, die Gefährdung der Energie-Versorgungssicherheit, die Ver-schlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit etc.  Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ein ökonomischer Dilettant ist, erklärt zwar die zahlreichen Fehler, entschuldigt sie aber nicht. 

Die SPD, deren Verdienste um die soziale Sicherheit inzwischen historischer Art sind, überzieht die sozialpolitischen Worte und Taten jetzt in einer Weise, die man nur noch als populistisch bezeichnen kann,[5] weil die Realität inzwischen eine ganz andere ist. In Zeiten des Arbeitskräftemangels das Arbeitsangebot durch überzogenes Bürgergeld und Frühverrentung noch künstlich zu reduzieren, ist töricht. Das überhöhte Bürgergeld für arbeitsfähige Personen wird heute als soziale Ungerechtigkeit empfunden, und zwar gerade auch von solide arbeitenden Menschen mit mäßigem Einkommen, die früher einmal zur SPD-Klienel gehörten.

Die Wirtschaftspolitik ist im deutschen Parteienumfeld seit langem ein klassisches Winner-Thema der Union. Der CDU-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ist die zentrale Figur für den Wirtschaftsaufschwung nach dem 2. Weltkrieg, weil er für wettbewerbsorientierte Strukturen und Prozesse gesorgt hat. Obwohl das unter den Kanzlerschaften von Kohl und Merkel nicht immer deutlich geworden ist, gehört die „Soziale Marktwirtschaft“, also eine explizit und konsequent marktwirtschaftliche Politik mit sozialer Absicherung für Bedürftige, zum Markenkern der Union. Sie ist für sie fast ein Alleinstellungsmerkmal.

Grüne und SPD suggerieren durch ihre Politik, dass Wohlstand eine Selbstverständlichkeit ist und nicht mehr erarbeitet werden muss. Sie glauben offensichtlich, dass sie die Wirtschaft, die Unternehmen und die Arbeitsplätze durch Vorschriften und Steuern beliebig belasten können. Jeder Unternehmer, der im Wettbewerb steht, weiß, dass das Unsinn ist. Inzwischen sind die deutschen Wachstumszahlen und die Standortqualität auch im Vergleich der europäischen Länder so schlecht, dass man sich ernsthafte Sorgen machen muss.[6] Obwohl SPD und Grüne zur Selbstentlastung auf internationale Probleme verweisen, ist die Misere tatsächlich übw überwiegend hausgemacht, also die Schuld der Ampel-Regierung. Wann fängt sie endlich an, ihre Fehler zu korrigieren? 

Die AfD gibt (nach vielversprechendeen Anfängen) in wirtschaftspolitischen Fragen inzwi-schen eine jämmerliche Figur ab. Allein mit der absurden Vorstellung eines Austritts Deutschlands aus der EU, bei dem viele der unverzichtbaren Binnenmarktvorteile verloren gehen würden, stellt die AfD sich ins Abseits. Die AfD-Wirtschaftspolitik muss hier nicht weiter kommentiert werden. Politisch (in Wählerstimmen, vor allem in Ostdeutschland) profitiert die AfD allerdings massiv von der miserablen Politik der Ampel.   

Inhaltlich hat die Union also in Wirtschaftsfragen die besten Voraussetzungen für eine Steigerung von 30 auf 40%. Es kommt auf die öffentliche Kommunikation an, und zwar nicht erst vier Wochen vor dem Wahltag. Die Union und die deutschen Unternehmer müssen den normalen Wählern, von denen die meisten (zum Teil weil es in Deutschland kein Schulfach ist) nur wenige Ökonomiekenntnisse haben, die Zusammenhänge aufzeigen und die Konsequenzen für Arbeitsplätze, Wohlstand und staatliche Budgets deutlich machen. Die Politiker der CDU/CSU müssen in den nächsten Monaten konkrete Alternativen zur Ampel öffentlich, glaubwürdig und deutlich formulieren. Es wäre klug, Unternehmer zusammen mit CDU-Politikern auftreten zu lassen.  

4     Zweites Thema Illegale Migration

4.1    Illegale Migration  und Politikversagen

Illegale Migration liegt vor, wenn die für eine legale Einreise in ein bestimmtes Land (hier Deutschland) erforderlichen Dokumente nicht vorliegen. Die Bezeichnung „illegal“ ist auch deshalb adäquat, weil viele Migranten ihre Pässe etc. entsorgen oder verstecken, weil es dann für sie vielversprechender ist, über Herkunft, Alter etc. die Unwahrheit zu sagen und für das Gastland viel schwieriger (wenn nicht unmöglich) sie gegebenenfalls zurückzuführen. Die Heimatländer fordern diesbezügliche Beweise, zumal sie meistens froh sind, die Betreffenden los zu sein und/oder weil sie auf deren Heimatüberweisungen spekulieren.

Die Migrationsnachteile betreffen selbstverständlich nicht die legale, kontrollierte Einwanderung von Arbeitskräften, die sich hier einfügen, Deutsch lernen, sich weiter qualifizieren und von eigener Arbeit leben. Davon braucht die deutsche Gesellschaft noch deutlich mehr als bisher. Es ist ebenfalls ein Mangel der deutschen Politik, dass die Gewinung von (mindestens rudimentär) qualifizierten Arbeitskräften in Konkurrenz mit anderen Industrieländern nur bescheidene Erfolge zeigt.

Die illegale Migration ist seit vielen Jahren ein massives Problem, das die dominanten Parteien nicht nur nicht gelöst haben, sondern bei dem die Bürger nicht einmal erkennen können,  dass sie es tatsächlich lösen wollen, da sie nur reden statt zu handeln, wofür sie eigentlich in Parlamente und Regierungen gewählt wurden. Bezüglich der Handlungsmacht sind die Parteien in einer Parlamentarischen Demokratie nicht nur die Gesetzgeber, sondern auch die Exekutive. Und Deutschland ist in Europa ein starker Player  —  wenn seine Regierung das will.  

Die meisten Bürger glauben nach jahrelangen Versäumnissen nicht mehr, dass die verantwortlichen Politiker in Berlin und Brüssel sich (über das übliche Politikergerede hinaus) überhaupt ernsthaft bemühen, das Problem der illegalen Migranten tatsächlich zu lösen oder mindestens signifikant einzudämmen. Sie nehmen nur das Politiker-Blabla wahr, dem keine zielführendenTaten folgen.

Wenn zum Beispiel Olaf Scholz nach der tödlichen Messer-Attacke eines Afghanen auf einen Polizisten davon spricht, dass verstärkt abgeschoben werden müsse (früherer Originalton Scholz: Massenhaft abschieben!), ist das reine Rhetorik ohne Substanz, weil Scholz natürlich  weiß, dass selbst schwerkriminelle Afghanen scho aufgrund deutscher Hinderungsgründe zur Zeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden können und er auch keinen praktikablen Weg aufzeigt, wie das geändet werden kann. Man kann das auch als ein plumpes Belügen der deutschen Öffentlichkeit  bezeichnen. Leider ist das kein Einzelfall, sondern eher die Regel.

Die mindere Migrationspolitik und deren Wirkung auf die deutsche Wohnbevölkerung ist ein gravierendes Ärgernis, erhebliche Belastung auf diesen Feldern und ein Sicherheitsrisiko.  Dies betrifft Bürger in allen Altersstufen und Berufsgruppen und Langzeit-Deutsche ebenso wie solche, die erst vor wenigen Jahren eingewandert sind. Es schließt also frühere Zuwanderer, die jetzt bei uns leben und arbeiten, ausdrücklich ein. Sie verstehen oft noch weniger, warum die deutsche Politik so wachsweich und folgenlos auf die Mißstände reagiert. Mehr und mehr Bürger mit Migrationshintergrund wählen aus diesem Grund inzwischen die AfD.  

Inzwischen hat das Thema eine weitere Verringerung der Akzeptanz und der Glaubwürdigkeit der Politiker und Parteien zur Folge,[7] was in einer Demokratie eine sehr problematische Entwicklung ist. Außerdem hat es eine erhebliche Bedeutung für die Verschiebung der Wählerstimmen. Dies ist seit langem ein Vorteil für die AfD, die lautstark (und nicht selten fremdenfeindlich) einfache Lösungen propagiert und damit ihre Akzeptanzwerte und  Wählerstimmen nach oben treibt. 

Es ist in Zukunft jedoch auch ein Vorteil für das BSW. Deren Spitzenpersonen sind überwiegend Ex-Linke und sie ist im wesentlichen eine Partei mit linker Programmatik. Eine scheinbare Ausnahme davon ist die Migrationspolitik, bei der das BSW eine massive Reduzierung der illegalen Migration fordert. Die BSW-Oberen wissen (ebenso wie die meisten Ökonomen seit langem), dass ein funktionierender Sozialstaat und offene Grenzen nicht dauerhaft zusammenpassen. Außerdem wissen die stark ostlastigen BSW-Funktionäre, dass die Bürger in den Ost-Ländern noch deutlich stärker über das Politikversagen empört sind als diejenigen im Westen. Sie sehen dies als legitimes und vielversprechendes Wahlkampf-Thema.    

Viele der illegalen Migranten sind aufgrund ihrer Person, ihrer Herkunft und ihrer Sozialisation nicht nur schwer zu integrieren, sondern auch ein erheblicher Kostenfaktor. Außerdem werden Migranten aus bestimmten Kulturkreisen und religiösen Prägungen zu recht als Sicherheitsrisiko wahrgenommen, was natürlich nicht für alle Individuen gilt. Zu den unverhandelbaren Elementen des Zusammenlebens gehören in Deutschland Rechtsstaat und Demokratie, Toleranz und Gewaltfreiheit, Gleichheit der Geschlechter und Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie (da ich Religion für Privatsache halte) ein säkularer Staat. Diese Auzählung kann man mit dem Etikett „deutsche Leitkultur“ versehen.     

Die Städte, Gemeinden und Kreise, denen die Bundesregierungen seit 2015 die massiven   Folgen der illegalen Migration vor die Füße gekippt haben, sind längst am Limit. Die meisten Bürger spüren auch weitere negative Folgen (zum Beispiel knappere öffentliche Haushalte,  Wohnungsprobleme, eine deutliche Verschlechterung der effektiven Qualität der Schulen für alle Minderjährigen, was sich später in einer Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird, eine Reduzierung der öffentlichen Sicherheit), die sich vor allem auf bestimmte Herkunftsregionen der Migranten beziehen. 

Die Kernelemente einer Politik der Reduzierung der illegalen Migration bestehen  darin, dass die von den Migranten angenommenen Vorteile (a) generell nach Europa zu migrieren oder (b) in ein bestimmtes Land einzureisen, reduziert werden. Letzteres gilt insbesondere auch für die Sekundär-Migration.[8]  

Außerdem gehört dazu, dass die Anreize, sich auf den Weg nach Europa zu machen, die Risiken einer Bootspassage oder einer Durchquerung einer Wüste, Urwald etc. auf sich zu nehmen, sowie kriminelle Schlepper zu bezahlen etc., signifikant vermindert werden, indem die Erfolgsaussichten solcher Reisen deutlich reduziert werden. Dies betrifft die Migrationswege und die damit verbundenen Hindernisse (z.B. Grenzkontrollen) und deren Folgen (Zurückweisung). 

Für beide Elemente gilt, dass zur Erreichung des Ziels der Reduzierung der illegalen Migration  einerseits Fakten geschaffen werden, die die Migrationsanreize reduzieren, und andererseits, dass diese in den Quell-Ländern der Migration auch glaubwürdig und nachprüfbar bekannt gemacht werden, was praktisch immer im Widerspruch zu den Versprechen krimineller Schlepperbanden erfolgen muss.

4.2          Migrationspolitik :  Reduzierung der illegalen Migration  

Auch wenn es gelingen sollte (was unbedingt nötig wäre), die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, wird dies quantitativ nur wenig zur gegenwärtigen Problemlösung beitragen. Das zukünftige Problem sind diejenigen, die jetzt unterwegs sind, eine illegale Einreise planen oder von kriminellen Schlepperbanden dazu überredet werden.

Im Mittelpunkt stehen die Pullfaktoren, also die Anreize für Menschen vor allem aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Deutschland zu kommen. Diese müssen so weit wie möglich reduziert und eine Einreise so unattraktiv wie möglich gemacht werden.

Pullfaktoren deutlich reduzieren

Zu den Pullfaktoren werden alle Tatsachen gerechnet, die als Anreize für eine Migration (a) generell nach Europa und (b) in ein bestimmtes Land (hier insb. nach Deutschland) zu kommen, wirken. Ein zentraler Faktor sind dabei die Sozialsysteme der Länder, die für die Migranten relativ angenehme Bedingungen schaffen und die Chance eröffnen, dort dauerhaft zu leben. 

Zu den sozialen Leistungen gehört die Bereitstellung von Wohnraum und die Höhe ver-schiedener Sozialleistungen in Geld und anderweitig (z.B. medizinische Versorgung, Woh-nung, Heizung, Betreuung, Schule). Die Länder mit den ausgebautesten und komfortabelsten Sozialsystemen, die auch für illegae Migranten zugänglich sind, schaffen grundsätzlich die stärksten Pullfaktoren, insbesondere Deutschland, Österreich, Frankreich und die skandi-navischen Länder.[9]

Deutschland hat schon lange die höchsten Sozialleistungen für Migranten, insbesondere was Geldleistungen, Wohnungen, Krankenversorgung etc betrifft, so dass die Pull-Faktoren immer schon sehr hoch waren und jetzt noch höher sind. Außergewöhnlich im internationalen Vergleich mit vielen anderen Ländern ist auch, dass die meisten Sozialleistungen auch dann weitergezahlt werden, wenn der Asylantrag gerichtlich abgelehnt wurde und „eigentlich“ Ausreisepflichtbesteht. 

Sach- statt Barleistungen bzw. Bezahlkarte

Die Umstellung von Barleistungen auf geeignete Sachleistungen (konditionierte Bezahlkarten für bestimmte Güter des täglichen Bedarfs ) reduziert die Möglichkeit für Heimat-überweisungen, für die Bezahlung von Schleppern, für Drogenkonsum etc.  Nicht selten bringt die Familie im Heimatland (oder ein sonstiger Geldgeber) die Kosten für Schlepperbanden etc. auf, damit die Migranten später das Geld aus Deutschland in die Heimat überweisen. Manchmal ist die Erwartung von Überweisungen aus Deutschland der primäre Grund, weshalb junge Migranten auf die oft gefährlichen Reisen geschickt werden.

Arbeitspflicht

Die Migranten sollten zum Zweck der Integration zu Integrationskursen (Sprachkurse, Landeskunde etc) und zu gemeinnütziger und/oder anderer Arbeit verpflichtet werden, die ihnen zugewiesen wird, solange sie nicht im regulären Arbeitsmarkt eine legale Beschäftigung finden.

Arbeit ist ein zentraler Integrationsfaktor, erleichert den Spracherwerb, reduziert die Anreize und Möglichkeiten für kriminelle Aktivitäten (z.B. Drogenhandel), verhindert die Langeweile in Unterkünften, die offenbar ein gravierendes Problem ist. In Zeiten gravierenden Arbeitskräftemangels in Deutschland ist die Erhöhung des Arbeitsangebots durch Migranten vorteilhaft für die deutsche Gesellschaft. 

Das marktwirtschaftliche Grundprinzip von Leistung und Gegenleistung, das auch in ihren Herkunftsländern gilt, findet seine Entsprechung, wenn die Migranten für Unterkunft, Ver-pflegung, soziale Dienste und Taschengeld Arbeitsleistungen erbringen müssen. Dies ermög-licht außerdem differenzierte Anreizmechanismen. 

Viele deutsche Bürger verstehen nicht, dass sie selbst hohe Mieten (insbesondere in Ballungsgebieten) zahlen müssen und die Migranten alles (Wohnung, Verpflegung etc.) ohne Gegenleistungen erhalten und nicht einmal eine gemeinwohlorientierte Arbeitsleistung erbringen müssen.   

4.3   Asyl

Der Türöffner für alle, die nach Deutschland und Europa kommen wollen, ist das Zauberwort „Asyl“. Dies hat zwar für sehr viele keine tatsächliche Substanz, muss als individuelle Möglichkeit vom Staat jedoch einbezogen werden. 

Die Gewährung von Asyl ist grundsätzlich ein Instrument einer humanen und solidarischen Weltgemeinschaft, solchen Menschen, die in ihrem Heimatland verfolgt, von willkürlicher Inhaftierung oder vom Tode bedroht sind, in einem anderen Land eine Zuflucht zu gewähren. Das Asylrecht ist jedoch für viele Menschen gleichzeitig eine einfache Methode, eine Einreise in ein Land zu erreichen, in dem sie lieber leben möchte als im Heimatland oder in einem Land, durch das sie bereits gereist sind (Transitland). Das Ziel des Asylrechts ist bereits dann erreicht, wenn die betreffende Person in einem für sie sicheren Land angekommen ist. Ein Recht der Migranten, sich das Zielland auszusuchen, besteht in diesem Kontext nicht.[10]

Ein erstes Problem besteht darin, dass die Prüfungen der Asylbegründungen langwierig und teuer sind. Das heißt, dass die Feststellung des Asylrechts (in Sinne der internationalen Rechtsordnung) einer bestimmten Person in einem bestimmten Zeitpunkt keine triviale Angelegenheit ist, sondern aufwendige Prüfungen erfordert.

Nach einem behördlich und gerichtlich abgelehnten Asylantrag werden die allermeisten abgelehnten Asylbewerber (die somit ausreisepflichtig sind) allerdings weder ausreisen noch abgeschoben. De facto bedeutet dies, dass jeder, der einmal deutschen Boden erreicht hat, von einem Daueraufenthalt ausgehen kann, und zwar unabhängig von der Asylbegründung und seinen Verhaltensweisen, z.B. Kriminalität.  

Dies wird noch dadurch verschärft, dass die illegal Eingereisten sich mittels Sekundärmigration de facto das Gastgeberland doch aussuchen können. Dies wird oft dasjenige Land sein, dass die komfortabelsten Aufenthaltsbedingungen und das geringste Abschieberisiko aufweist. Häufig ist das Deutschland. 

Da der „Wunsch nach einem besseren Leben“ in Europa nachvollziehbar und deshalb weit verbreitet ist, werden zahlreiche Asylanträge gestellt  —  und zwar auch von Personen, die nicht vom Schutzzweck erfasst sind, also nicht entsprechend bedroht sind. Einige Fachleute haben geschätzt, dass von allen illegalen Migranten nur ca. 10-20% tatsächlich vom Schutzzweck erfasst sind.

Es besteht die juristische Auffassung bei einigen  Politikern und Behörden, dass jeder, der an der deutschen Außengrenze oder im Inland nach einer illegalen Einreise angehalten wird und das Wort „Asyl“ ausspricht,[11] nicht zurückgewiesen werden kann, sondern in Deutschland untergebracht werden muss. Die damit quasi unbegrenzte Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland führt zu zahlreichen problematischen Konsequenzen für unsere Gesellschaft.

Nach Auffassung zahlreicher anderer Juristen gilt dies jedoch nicht, wenn das Land, aus dem der Migrant unmittelbar einreist, ein sicherer Drittstaat ist. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: [12]  „Der Paragraph 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Deutschland besagt, dass Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz. Deutschland ist also ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben. Man hat nun Grenzkontrollen eingeführt. Doch was nutzen die, wenn sie nicht zu Zurückweisungen führen“.  … und „ … dass in der EU-Verordnung Dublin III ausdrücklich anderes vorgesehen ist. Wenn ein Asylantrag noch auf dem Boden eines anderen Mitgliedstaates gestellt wird, dann ist dieser Mitgliedstaat derjenige, der über die Zuständigkeit entscheidet. Dieser Mechanismus, dass man jeden einreisen lassen muss in das Gebiet der Bundesrepublik, weil er einen Asylantrag … in Deutschland stellen will, ist nicht zwingend. Denn das wäre die Eröffnung eines Rechtsmissbrauchs, ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der unzulässigen Rechtsausübung.“    

Die bisherige Praxis führt dazu, dass sich die meisten illegalen Migranten in Deutschland sammeln, dem Land mit den für sie komfortabelsten Lebensbedingungen und dem geringsten Abschieberisiko. Dies nutzen auch viele unserer Nachbarländer (allesamt sichere Drittstaaten) aus, indem sie die Migranten einfach nach Deutschland durchwinken (nicht selten mit Reiseunterstützung bis zur Grenze). Dies ist seit langem üblich in Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.

Eigentlich sollten die Migranten in ihrem ersten EU-Land registriert werden und dort ihren Asylantrag stellen, so dass sie im europäischen Asylsystem datenmäßig erfasst sind. Für die betreffenden Länder ist es allerdings billiger und bringt weniger Ärger mit sich, wenn man die Migranten nach Deutschland durchwinkt. Und die deutsche Regierung akzeptiert diese Praxis. Was kümmert Innenministerin Nancy Faeser die Überlastung (Unterkünfte, Betreuung, Kitas, Schulen etc. etc.), die bei den Städten, Kreisen und Gemeinden anfällt? 

Folgerung: Jeder, der an der deutschen Außengrenze ohne legale Papiere angehalten wird, sollte sofort zurückgewiesen werden. Die Schlepper sollten in U-Haft genommen werden. Wenn illegale Migranten an der Grenze von z.B. Polen oder der Schweiz von deutschen Grenz-beamten nach der Personalienfeststellung zurückgewiesen werden, funktioniert die erfassungs-lose (und damit verantwortungslose) Weiterleitung nach der Methode, die Hans-Jürgen Papier und viele andere vorschlagen, also nicht mehr. Sie können und würden dann ihrerseits die illegalen Einreisen aus Drittländern verhindern, die Personalien feststellen und protokollieren.

4.4   Migrationswege und ihre Begrenzung

Angenommen, es würde gelingen, die Wahrscheinlichkeit, dass ein finanzkräftiger, gesunder, risikofreudiger Migrant sein (ein) europäisches Zielland erreicht und dort längere Zeit (also für mehr als eine kurze Asylverfahrensdauer) zu leben, auf einen minimalen Wert zu senken, dann würde es für ihn oft keinen Sinn mehr machen, die Kosten (Schlepper etc) und Risiken (Seenot etc) einer illegalen Migration auf sich zu nehmen.    

Instrumente:

1       Personenkontrollen an allen offiziellen und inoffiziellen Grenzübergängen mit Zurückweisung von Personen ohne Einreiseerlaubnis. Verbleib im Nachbarland und/oder Verbringung an Orte auf der vorgelagerten Migrationsroute oder in Herkunfts- oder Drittstaaten.  

Dies ist gleichbedeutend mit einer temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens für die innereuropäischen Grenzen. Das bedeutet nicht, dass an der betreffenden Grenze jeder Reisende kontrolliert wird, sondern nur, dass er folgenreich kontrolliert werden kann. Das Grenzpersonal kann das mit diskretionären Stichproben durchführen.[13]

2       Schließung der Landgrenzen durch Zäune, Mauern, Grenzpatrouillen, Überwachungs-kameras, Überwachungsdrohnen etc. zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte. Dies ist insbesondere erforderlich bei Grenzen zu Ländern, die die illegalen Grenzübertritte als bewuss-ten feindseligen Akt gegenüber der EU praktizieren bzw.  praktiziert haben, z.B. Belarus, Russ-land, Serbien, Türkei.

3       Seenotrettung mit Ziel Herkunftsküste. Auch in den häufigen Fällen, in denen eine Seenot bewusst herbeigeführt (oder behauptet) wird, um eine Migration zu erreichen, ist es ein Gebot der Humanität, Rettungsmaßnahmen zu praktizieren. Die Geretteten sollten dann aber an die Küste zurückgebracht werden, von der sie gestartet sind. Eine solche Praxis minimiert die Anreize der Migranten, Schlepper für Bootspassagen zu bezahlen.

Ein Start z.B. von der nordafrikanischen Küste Richtung Europa durch kriminelle Schlepper-banden intendiert oft vonvornherein die Übernahme durch europäische Schiffe, die von NGOs etc finanziert werden und sich de facto als Teil der Schlepper-Route verstehen, was sie zu Komplizen der kriminellen Schlepper macht. Oft starten die Boote erst dann, wenn vorher die Existenz von NGO-Schiffen im relevanten Seegebiet durch Funkverkehr mit diesen geklärt wurde. 

Falls eine Verbringung z.B. an einen nordafrikanischen Hafen mangels Kooperationswilligkeit der betreffenden Länder kurzfristig nicht möglich ist, sollte den NGO-Schiffen ein anderer Hafen außerhalb der EU zugewiesen werden, mit dem (bzw. dessen Staat) die EU einen Vertrag geschlossen hat, in dem sie diesem dafür einen attraktiven Preis geboten hat.

Das „Albanien-Modell“ der italienischen Regierung basiert darauf, dass im Mittelmeer „gerettete“ Migranten direkt in Unterkünfte in Albanien gebracht werden, bevor sie EU-Gebiet erreichen. Gleichwohl sind sie dann in einem sicheren Land im Sinne des Asylrechts.

4.5   Wenig Abschiebungen  = Quasi-Bleibegarantie für Migranten

Der Ausreisepflicht nach Ablehnung ihres Asylantrages kommen die Migranten in der Regel nicht nach, weil sie wissen, dass sie bei Weigerung praktisch dauerhaft hier leben können, da sie tatsächlich nicht mit einer Abschiebung rechnen müssen. Dies wiederum liegt einerseits daran, dass die deutschen Politiker (manchmal auch die Gerichte) die meisten relevanten Herkunftsländer als Abschiebungsziel tabuisiert haben und eine Abschiebung in Drittländer gegenwärtig noch umstritten ist. Dies zu ändern würde die Abschiebe-Möglichkeiten multi-plizieren und damit die Migrationsanreize reduzieren.      

Andererseits liegt die geringe Abschiebungszahl an dem gewaltigen bürokratischen und Kosten-Aufwand, den eine Abschiebung erfordert und drittens an der Weigerung vieler Herkunftsstaaten (kein Pass etc.) zur Rücknahme von Landsleuten, die den Aufwand für die deutsche Bürokratie nochmals erhöht. Die Motivation zur Nichtkooperation der Herkunfts-länder besteht unter anderem in den zum Teil hohen Überweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer. Auch die deutsche Entwicklungshilfe wird in der Regel nicht mit einer Rücknahmebereitschaft verknüpft, was kaum verständlich ist.

Allein die Asylverfahren dauern häufig sehr lange.[14] Das erhöht die Kosten für Städte, Gemein-den etc. und belegt die ohnehin viel zu knappen Unterbringungsplätze. Es hält die Migranten auch sehr lange in Unsicherheit. 

Die Gründe liegen einerseits in zu geringen Personalkapazitäten der Asylbehörden. Der Arbeitsaufwand wächst, wenn die Migranten ihre Identität, Herkunft und Alter verschleiern (Pass weggeworfen oder versteckt), die Personalia nicht schon im ersten EU-Land erfasst werden und/oder nicht alle Mittel zur Feststellung der relevanten Daten (z.B. Auslesen von Handies) genutzt werden. Andererseits nutzt fast jeder abgelehnte Asybewerber (gratis) den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten, unabhängig von der Aussichtslosigkeit der Klage. Dies erhöht die Zeitdauer und die Kosten für den Staat.

Auch bei letztinstanzlicher Ablehnung  des Asylantrages, also wenn die betreffenden Migranten „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, bleiben die allermeisten im Land, weil (a) politisch beschlossene Abschiebungshemmnisse diverser Art (Land, Krankheit, Kinder etc.) bestehen oder (b) der Herkunftsstaat die Übernahme der Abzuschiebenden ablehnt (Bestreitung der Identität, Weigerung der Ausstellung von Ersatzpapieren, Ablehnung der Transportmethode etc). Dadurch wird der Asylantrag de facto zu einer Daueraufenthalts Möglichkeit  —  und zwar mit oder ohne „offizielle Duldung“. Dies ist ein bedeutsamer Pullfaktor Deutschlands. 

4.6    Durchführung der Asylverfahren in Dritt-Ländern

Die Asylverfahren könnten grundsätzlich in sicheren Drittländern durchgeführt werden, so dass die Asylbewerber während des Verfahrens in diesen Drittländern leben. Dies könnte nach den Gesetzen Deutschlands, der EU oder des Drittlandes erfolgen.

Es könnte auch in den Drittländern von deutschen bzw. europäischen Asyl-Entscheidern durchgeführt werden. Im Regelfall sind die telekommnikativen Technologien verfügbar und preiswert. Dies gilt für Dokumente und für Online-Interviews mit den Bewerbern. In besonderen Fällen könnten deutsche bzw. europäische Asyl-Entscheider in die Drittländer reisen und die Anträge dort entscheiden.  

Nach einem erfolgreichen Asyl-Antrag können die betreffenden Migranten legal in die EU einreisen, was wiederum von der Zustimmung der Zielländer abhängig gemacht werden kann. Das Asylrecht wird nicht eingeschränkt. Wenn der Asyl-Antrag nicht erfolgreich ist, können die Migranten in ihr Heimatland zurückkehren, im Drittland bleiben oder in ein anderes Land reisen.

Die Bereitschaft von Drittländern, die Migranten während der Zeit der Verfahrensabwicklung unterzubringen und zu versorgen, hängt natürlich vom Entgelt ab, das diesen gezahlt wird. Wenn über die ortsüblichen Kosten (Wohnen, Verpflegung etc.) hinaus ein kräftiger Aufschlag vereinbart wird, dürften die Kosten immer noch deutlich unter denjenigen liegen, die alternativ in Deutschland oder anderen EU-Ländern anfallen würden.

Außerdem können den kooperationswilligen Drittländern intensivierte Anwerbungen von Fachkräften (legale Migration), Studien- und sonstige Ausbildungsplätze für dortige Jugend-liche oder Visa-Erleichterungen geboten werden. 

Die meisten Argumente, die zur Ablehnung der sog. „Ruanda-Lösung“ (die nicht mit den vorstehenden Zeilen identisch ist) vorgetragen werden, beziehen sich auf eine angeblich ungesicherte Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern. Durch die genannten Optionen kann diesen Bedenken begegnet werden.

Folgen des Drittland-Verfahrens    

Bei dem genannten Drittland-Verfahren führen illegale Einreisen nach Deutschland zum Zweck eines Asyl-Antrags nicht mehr zu einem Defacto-Daueraufenthalt in Deutschland bzw. EU. Dies mindert die Anreize für illegale Einreisen deutlich  —  insbesondere für Personen mit geringen Anerkennungschancen.

Der Schutzzweck des Asylrechts ist erfüllt, wenn das Drittland für die betreffende Person sicher ist. Gleichwohl mindert schon der antizipierte Aufenthalt im Drittland (statt in Deutsch-land/EU) während des Verfahrens die Anreize zur illegalen Einreise 

Das Verfahren ist deutlich billiger und bindet weniger Sach- (Unterkünfte, Verpflegung etc) und Personalressourcen. Die Nettokosten können durch Arbeitsleistungen der Migranten weiter gesenkt werden.

4.7   Folgen für die Strategie der Union 

Für die Union ist die Migrationspolitik von sehr hoher Bedeutung. Erstens ist das Versagen der Ampel-Regierung (aus Überideologisierung und/oder Unfähigkeit) hier besonders eklatant. Mit einer klaren und glaubwürdigen Programmatik kann die CDU/CSU auf diesem Feld viele Wähler, die aus Protest die AfD oder den BSW wählen würden, zu sich herüberziehen.

Zweitens passt eine Unions-Migrationspolitik sehr gut zu einer Partei, die die soziale Marktwirtschaft glaubwürdig auf ihre Fahnen geschrieben (und früher auch praktiziert) hat. Dies gilt sowohl für die konservative Ausrichtung der CDU/CSU (Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltfreiheit etc) als auch für die liberale Ausrichtung in gesellschaftlicher  und ökonomischer Perspektive (Sozialstaat erfordert kontrollierte Grenzen).  

Drittens: Wenn die Union (was zu erwarten ist) keine absolute Mehrheit im Bundestag erreicht, kommt es auf den Ausgang der Koalitionsverhandlungen an. Wenn man keine deutliche Migrationspolitik im Wahlprogramm formuliert, hat man auch nur geringe Chancen, diese in das Regierungsprogramm hineinzuverhandeln (insb. wenn der Koalitionspartner einer der jetzigen Migrationsversager der Ampel sein sollte). Diesbezüglich sind 40% der Sitze im Bundestag schon deutlich einflussreicher als 30%. 

Viertens: Was die CDU/CSU ändern muss, bezieht sich vor allem auf die Kommunikation. Sie muss durch eine differenzierte Migrations-Programmatik den Wählern und den Medien zeigen, dass ihr das Thema wichtig ist, sie (über das generelle und unverbindliche Parteiengerede hinaus) intensiv darüber nachgedacht hat und glaubwürdig eine diesbezügliche Politikwende ankündigen   —  und später auch umsetzen. Und die Union muss sich durch ein pragmatisches, bürgerliches Wording von der AfD absetzen.


[1]        Vgl. Diskurs D43-2 „Der Sozial-Populismus des Olaf Scholz. Will er damit etwa seinen Job retten ?

[2]        Vgl. auch Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 98ff.  

[3]        Vgl. für Details D34-3 „Koalitionsprobleme und Minderheitsregierungen

[4]        Eine grundsätzliche Systemalternative, bei der jederzeit eine handlungsfähige Regierung vorhanden ist, ohne von den Ergebnissen eines Koalitionstheaters abhängig zu sein, bietet die Demokratische Reform-konzeption. Vgl. dazu Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funk-tioniert, oder in Kurzform Diskurs D16-1 „Demokratische Reformkonzeption“.

[5]        Vgl. Diskurs D43-2 „Der Sozial-Populismus des Olaf Scholz. Will er damit etwa seinen Job retten?“

[6]        Vgl aus jüngster Zeit z.B. World Competitive Index

[7]        Vgl. Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S.  65ff 

[8]        Sekundär-Migration ist in diesem Sinne eine Migration von außereuropäischen illegalen Zuwanderern von einem sicheren Land (z.B. Italien) in ein anderes (z.B. Deutschland). 

[9]        Letztere haben ursprünglich deutlich überproportional viele Migranten angezogen. Nach dem Auftreten zahlreicher Probleme durch die  Migranten (Parallelgesellschaften, Gewaltkriminalität, Drogenhandel etc.) sind alle dabei, die Pull-Faktoren zu reduzieren, was schon erhebliche Wirkungen erzeugt hat.  

[10]       Allerdings gibt es zahlreiche Wege der legalen Migration, um ein erwünschtes Zielland zu erreichen. Diese werden durch die Gesetze der Einreiseländer definiert, sofern überhaupt Grenzen, Grenzkontrollen, Personaldokumente, einschlägige Behörden etc. real (also nicht nur auf dem Papier) existieren.

[11]       Dies wird dann als Asylantrag gewertet.

[12]       Papier, Hans-Jürgen „Es hat sich nichts geändert“, Interview in Welt am Sonntag, 26. November 2023, S.4.

[13]       Die Mitarbeiter verfügen in der Regel über eine große Erfahrung, um eine hohe Quote „erfolgreicher Stichproben“ zu erreichen.  

[14]       In vielen anderen Ländern geht es deutlich schneller. Warum? Was machen die besser? Ist es eine Frage der Rechtslage oder der Umsetzung?

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN