Überraschend deutliche Klatsche für die AfD von ihren rechten Ex-Partnern

von Diskurs Hamburg

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Die früheren „politischen Freunde“ der AfD in Europa haben von den deutschen Schmuddelkindern die Nase voll und sie aus der bisher gemeinsamen Fraktion des Europäischen Parlament ausgeschlossen. Dieser Schritt, der wegen der nur noch sehr kurzen Rest-Legislatur eine nur sehr geringe „reale Auswirkung“, aber katastrophle Image-Effekte zu Lasten der AfD haben wird, zeigt erneut, dass die Partei nicht nur immer noch weiter nach rechts gestolpert ist, sondern außerdem sehr viel „Pech beim politischen Denken“ hat. Dass die Partei, die jetzt seit elf Jahren existiert, in dieser Zeit so wenig über Politik, Parlamente und Öffentlichkeit gelernt hat, jetzt so törichte Fehler gemacht hat, dürfte erstaunen.

Die Parteien- und Fraktions-Rasterung des Europäischen Parlaments ist zugegebenermaßen in vielerlei Hinsicht nicht überzeugend. Die Parteien sind primär politische Produkte ihrer Nationalstaaten und als solche  —  ja nach Zustimmung oder Vertrauensentzug der nationalstaatlichen Wähler   —  mehr oder minder organisch gewachsen oder geschrumpft (wenngleich häufig durch nationale Sperrklauseln verzerrt). Die einzelstaatlichen Parteien  wurden dann, wenngleich als Folge von selbstgewählten Beitrittsentscheidungen, in ein europäisches Raster gepresst. Die so entstehenden EP-Fraktionen waren ideologisch machmal einigermaßen passig, manchmal auch nicht. In vielen Fällen sind außerdem die nationalen und regionalen Bezüge der EU-Abgeordneten wirkmächtiger als die ideologischen.

Die daraus resultierende Heterogenität ist aber nicht weiter problematisch, weil das europäische Politiksystem, dass als Stückwerk jeweils kurzfristiger nationaler Interessen schrittweise entstanden ist, keine Parlamentarische Demokratie ist, auch wenn Europas Top-Funktionäre manchmal so tun, als würden sie Europa gern zu einer solchen machen. Es gibt jedoch kaum eine politisch relevante funktionale Beziehung (und schon gar keine Abhängigkeit) der Exekutive (Europäische Kommission) von der Legislative (Europäisches Parlament), wie das für Parlamentarische Demokratien konstitutiv ist.[1] Dass am Ende von Einzelprozessen „Triloge“ mit dem Europäischen Rat (Vertreter der Nationalstaaten) als drittem   —  demokratisch am stärksten legitimierten  —  Partner stattfinden, ändert daran nichts.

Die Kommission wird auch nicht vom Parlament gewählt. Die Akzeptierungsprozedur der einzelnen (von den Nationalstaaten benannten) Kommissare durch das Europäische Parlament ist politisch weder durch deren inhaltliche Positionierung noch durch die nationalstaatliche Zugehörigkeit (one member state, one commissionar), oder die Fachkompetenz begründbar.[2]

Die rechts der EVP (Europäische Volkspartei, z.B. Christdemokraten) angesiedelten Parteien des Europäisches Parlament gehören entweder der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) oder der ID (Fraktion Identität und Demokratie) an. Zur ID gehören außer der AfD (Deutschland) insbesondere Vlaams Belang (Belgien), Dänische Volkspartei, Rassemblement National (Frankreich), Lega (Italien) und FPÖ (Österreich) an. 

Auf Initiative von Marine Le Pen vom Rassemblement National und auf formalen Antrag der Lega haben die Mitgliederder ID-Fraktion in dieser Woche in einem schriftlichen Verfahren gleich sämtliche AfD-Mitglieder des Europäischen Parlaments aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Der unmittelbare Anlass  waren zahlreiche politische Grenzüberschreitungen von Maximilian Krah (zuletzt seine Einlassungen zur SS in einer italienischen Zeitung). 

Dies hätte man grundsätzlich mit einem Fraktionsausschluss allein der unseriösen und schäbigen Randfigur Maximilian Krah erledigen können. Allerdings sind in der jetzigen Legislatur vorher auch schon andere AfD-Mitglieder in Brüssel mit negativen Grenzüberschreitungen aufgefallen, die nicht nur (wie üblich) die politischen Gegner von Links bis EVP empört haben, sondern auch die rechten „Ehemals-Partner“ der ID. Andernfalls wären diese wohl nicht zu einem sofortigen Totalverweis kurz vor den Neuwahlen bereit gewesen. Nur die FPÖ hat sich dem kurzfristigen Rauswurfbeschluss verweigert.

Hinzu kommt, dass Krah auch der Spitzenkandidat der AfD für die Wahl zur nächsten Brüsseler Legislatur ist und sein Mitarbeiter im Verdacht steht, ein chinesischer Spion zu sein. Zusätzlich ist der Inhaber von Platz 2 auf der AfD-Liste zum Europäisches Parlament, der jetzige Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, im Verdacht der Korruption und/oder Spionage für Russland. Bürgerliche Beobachter wundert es natürlich nicht,[3] dass die rechtsgerichteten Parteien in anderen europäischen Ländern mit solchen Figuren nichts zu tun haben wollen. Eine weitere Zusammenarbeit würde ihr eigenes Standing beschädigen, was es nach ihrer Meinung auch schon massiv getan hat.

Warum macht Marine Le Pen mit ihrer Aktion, die für die AfD einem Bombeneinschlag gleichkommt, jetzt eine solche Welle, obwohl die Legislatur in Brüssel in zwei Wochen ohnehin vorbei ist und sie sich für das Europäische Parlament ohnehin nie besonders interessiert hat? Weil sie eine Menge dazugelernt hat und inzwischen eine sehr erfahrene Politikerin ist. Sie war Parteichefin der von ihrem Vater gegründeten Partei Front National, die rechtsradikal und rassistisch war und in der politischen Landschaft in Frankreich auch als unakzeptabel behandelt wurde. Sie war Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung und vor allem zweimal (2017 und 2022) in der Stichwahl zur Präsidentschaft Konkurrentin von Emmanuel Macron und damit schon relativ nahe an der Macht.[4]

Ihr ist klar geworden, dass man mit rechtsextremen Position wie ihr Vater zwar Aufmerksamkeit und den Beifall bestimmter Gruppen bekommt, aber kaum die Chance auf ein Spitzenamt des Staates (in Frankreich allein die besonders machtvolle Präsidentschaft). Sie hat die Partei zum Ärger ihres Vaters nicht nur frühzeitig umbenannt (von Front National in Rassemblement National), sondern auch inhaltlich anders positioniert (von rechtsradikal zu rechts-konservativ, und zwar mit einem bürgerlich-moderaten Anstrich). Sie will 2027 die nächste französische Präsidentin werden, als Nachfolgerin von Emmanuel Macron, der nicht erneut kandidieren darf. Ohne das Ablegen der radikalen Positionen und Attitüden wäre sie vermutlich chancenlos. 

Ich habe früher mehrfach mit Alexander Gauland über die Frage diskutiert, wie es wohl mit der AfD weitergehen wird. Es war seine feste Überzeugung, dass die AfD nach einigen Jahren, in denen sie bekannt wird und Erfahrungen sammelt, zum natürlichen Koalitionspartner der CDU werden würde. Da das Parteienspektrum und die Medienlandschaft weitgehend nach links verschoben war, hatte die Erwartung einiges für sich. Ich habe mich skeptisch geäußert und gesagt, dass sich zunächst die AfD verändern müsse. Es ist erforderlich, dass aus einer Partei mit basisdemokratischen Affekten, die weitgehend gefühlsmäßig über den Bauch (und als Protestkombo) funktioniert, eine moderne Partei wird, die rational über den Kopf funktioniert und inhaltlich anschlussfähig und moderat wird. 

Vor allem müssten besonders problematische Personen (damals waren das vor allem Höcke und Kalbitz) von der Bühne entfernt werden. Letzteres war für Gauland ein totales No-go, da sie zu seinen Buddies gehörten. In der letzten Zeit spielte Krah (in tumber Engstirnigkeit) die Rolle des Chancenverhinderers für die AfD. Von außen kann man sich fragen, warum kluge Köpfe wie Alice Weidel und Bernd Baumann das nicht gesehen haben oder nicht verhindern konnten.  

Auch inhaltlich gilt Ähnliches: Eine Partei, die im laufenden Jahrzehnt noch über Deutschlands Austritt aus der EU phantasiert und Putins Russland der NATO vorzieht, zeigt damit nur, dass sie politisch-intellektuell nicht alle Latten am Zaun hat.

Jetzt ist die ominöse Brandmauer noch ein deutliches Stück höher geworden. Trotz der 30% Umfragewerte in Ostdeutschland, was im gegenwärtigen deutschen Multiparteiensystem normalerweise zur Regierungsbeteiligung reichen sollte, wird sie in keinem der Ostländer einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung finden. Solange die AfD die Gründe dafür nicht verstanden hat, wird sie im Oppositionskeller ausharren, frustriert gegen die Zellentüren klopfen und den Medien auch weiterhin Stichworte für gehässsige Kommentar liefern.      

Mit ihrem Vorstoß, die Schmuddelkinder der AfD loszuwerden, wollte Marine Le Pen den bürgerlichen Charakter ihrer Politik dokumentieren. Dies war vor allem in längerfristiger Sicht an die französische Öffentlichkeit gerichtet. Denn ob der Rassemblement National im Juni 2024 ein paar Prozentpunkte mehr und/oder die AfD ein paar Prozentpunkte weniger bekommt, dürfte ihr völlig gleichgültig sein, was es ja auch ist. Dies ist selbst dann irrelevant, wenn man das Europäische Parlament für ein wichtiges Gremium hält. Auch für die AfD selbst dürfte der Effekt auf die Wahl am 8. Juni objektiv und subjektiv weitgehend irrelevant sein. 

Die jetzt erfolgte, überraschend deutliche und totale Klatsche für die AfD ist für letztere allerdings innenpolitisch durchaus nicht marginal. Kritik von den deutschen Konkurrenzparteien und vor allem von den überwiegend links-grünen Medien (wozu auch die Staatsmedien ARD und ZDF gehören), ist die Partei gewohnt. Das gehört zum Geschäft und ist mit Sicht auf die Kritiker oft eher als politische Selbstbefriedigung einzuordnen. Die Partei weiß auch, dass überzogen negative Darstellungen und blanke Diffamierungen ihre Umfragewerte und Stimmenprozente eher nach oben treiben. Journalisten haben auch manchmal Pech beim Denken.

Eine solche Abfuhr aus den (in ideologischer Hinsicht) „eigenen Reihen“ hat eine ganz andere Qualität. Das kann vom Publikum nicht als bösartige Beschädigung von Konkurrenten bewertet werden, weil diese gar keine Konkurrenten sind. Außerdem: Da wohl jeder davon ausgeht, dass die bisherigen ID-Parteien auch nach der EP-Wahl jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen werden, glauben manche Bürger vermutlich, dass die ID (wegen geringerer Fraktionsgröße und weniger Macht im Parlament) einen „politischen Preis“ bezahlt, was den eineitigen Ausschlussakt noch signifikanter machen würde.

Die entscheidende Wirkung ist diejenige auf die deutsche Öffentlichkeit, vor allem auf die Wähler bei den nächsten Wahlen in Deutschland. Wenn meine Hypothese zutrifft, dass die Hälfte der Prozentpunkte bei Sonntagsfragen Proteststimmen gegen die katastophale Politik der Ampel in Berlin sind, werden vermutlich einige Wähler ins Grübeln kommen, ob die Schmuddelpartei, die sogar von ihren rechten Ex-Partnerparteien abgelehnt wird, der richtige Platz für ihr Kreuz ist. Das könnte schon am 1. September relevant werden, dem bei weitem wichtigsten Wahltermin im ganzen Jahr 2024, da Sarah Wagenknecht als Alternative für die Proteststimmen zur Verfügung steht.

Aber vielleicht sind Dresden und Erfurt auch politisch viel zu weit entfernt vom ohnehin ungeliebten Brüssel.


[1]   Dieser Tatbestand, der oft die Gewaltenteilung de facto weitgehend obsolet macht, muss nicht unbedingt nachteilig sein. In Parlamentarischen Demokratien ist die dauerhafte, politikfeldübergreifende Abhängigkeit der Exekutive von der Legislative nicht selten die Ursache von „politischer Erstarrung“ und von Funktionsmängeln.  

[2]   Letzteres ist allerdings bei Ministerernennungen in Deutschland auch nicht besser. Bei den Kommissaren erfolgt immerhin eine Anhörung, die persönliche Folgen haben kann, was bei Bundesministern leider fehlt.

[3]   „Bürgerlich“ wollte die AfD auch immer gerne sein.

[4]   Sie hatte also mit ihren Stimmen im ersten Wahlgang zur Präsidentschaft alle anderen Spitzenkräfte der französischen Politik hinter sich gelasen  —  mit Ausnahme von Überflieger Emmanuel Macron. 

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN