Schuldenbremse einhalten oder durch Krisen-Sonderhaushalte umgehen ?

von Diskurs Hamburg

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1     Überhöhte Staatsverschuldung als Standardrisiko demokratischer Regierungen 

Eine überhöhte Staatsverschuldung ist ein typisches Problem der Regierungen (insbesondere, aber nicht nur) demokratischer Staaten. Eine Regierung tätigt Staatsausgaben über das akzeptable Maß hinaus und erhöht damit die Verschuldung des Staates. Sie weiß, dass nicht sie selbst, sondern ihre Nachfolger für die Schuldentilgung zu sorgen haben. Diese müssen dann die Staatsausgaben reduzieren oder die Steuern erhöhen. Beides ist politisch nicht opportun und mindert die Akzeptanz der zukünftigen Regierungen. Das ist besonders beliebt, wenn man davon ausgeht, dass die nächste/n Regierung/en Konkurrenzparteien angehören werden  —  aber auch besonders schäbig, um einmal einen moralisch wertenden Ausdruck zu verwenden.

Aber auch wenn die betreffenden Parteien davon ausgehen, dass sie voraussichtlich auch in Zukunft die Regierung stellen werden, neigen sie meistens dazu, gegenwärtige politische Vorteile zukünftigen vorzuziehen. Dies ist analog zur Geldanlage oder Kreditaufnahme. Der gleiche Nominalbetrag bringt heute mehr Nutzen als morgen, was durch Zinsen kompensiert wird. Dies ist der Kern der politischen Vernachlässigung von „Zukunftsthemen“, also solchen Sachverhalten, bei denen die Kosten kurzfristig anfallen, die Nutzen aber erst (viel) später. Das damit adressierte Probleme kann  man als „politisches Nachhaltigkeitsproblem“ bezeichnen.[1] Politiker treffen „langfristig falsche bzw. suboptimale Entscheidungen“, weil sie typischerweise eine (zu) kurzfristige Anreizsstruktur haben. Klassische Beispiele sind staatliche Investitionen, Staatsverschuldung, Rentenfinanzierung, Ordnungspolitik etc.   

Was bezüglich der Staatsverschuldung das politische Problem verschärft, ist die Tatsache, dass es keine „objektiv richtige Schuldengrenze“ gibt. Schuldenaufnahmen sind für einen Staat grundsätzlich ebenso in Ordnung wie für ein Unternehmen. Wenn ein Unternehmen sich nach Einschätzung „der“ Kapitalmärkte „zu hoch“ verschuldet, steigt das Insolvenzrisiko, ebenso das Risiko für Kapitalgeber und damit der Risikoaufschlag in den Kreditzinsen etc. So einfach ist es bei Staatsschulden nicht, allerdings steigt auch dort der Zinssatz für Staatskredite mit der Höhe der Verschuldung als Äquivalent ffür ein erhöhtes Risiko.  

2     Regelungen für die Staatsverschuldung

Wegen des notorischen, kurzfristigen Opportunismus der demokratischen Politiker und ihrer Parteien, die wiedergewählt werden wollen, hat man sich Gedanken darüber gemacht, wie man die Ausgaben der Regierung, die ja in der Regel über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, begrenzen kann.  

Da man diese dysfunktionalen Anreize demokratischer Politiker grundsätzlich seit langem kennt, sind schon vor vielen Jahren verschiedene Regeln für die Höhe der Staatsverschuldung formuliert und rechtlich kodifiziert worden, die im Prinzip wie eine Schuldenbremse wirken sollen. Dies ist grundsätzlich eine vernünftige Vorgehensweise, da sie das kurzfristige Ausgabeverhalten nach Maßgabe übergeordneter (das heißt längerfristiger) Rationalität disziplinieren kann.  

Allerdings enthalten solche Regeln fast immer Ausnahmeklauseln, die es ermöglichen sollen, in außergewöhnlichen Krisen (extreme Katastrophen, Kriege, große Wirtschaftskrisen  etc.) die definierte Schuldengrenze zu überschreiten, damit der Staat handlungsfähig bleibt und die Krise bekämpfen kann. Dies ist grundsätzlich nicht nur eine vernünftige Überlegung, sondern quasi unabdingbar. 

Jedoch haben frühere Versuche, die Staatsverschuldung mit solchen institutionellen Regeln zu begrenzen, die Erfahrung mit sich gebracht, dass die eingebauten Ausnahmeklauseln, die eigentlich nur für Notfälle gedacht waren, von den Politikern bei den erstbesten Gelegenheiten opportunistisch genutzt wurden. Die Hauptursache für war, dass die gleichen Parteien und Politiker, die glaubten von einer höheren Staatsverschuldung politische Vorteile zu erlangen, auch selbst das Vorliegen einer solchen Ausnahmesituation „feststellen“ konnten. Letzteres kann man auch als Einladung zum Regelbruch bezeichnen. Und genau das erfolgte häufig, denn eine Begründung dafür, dass man sich gerade in einer Krise befindet, formulieren Politiker mit Leichtigkeit.[2] Und die Hälfte (oder mehr) der Öffentlichkeit nickt dazu.    

Was fällt Politikern ein, wenn sie für zukünftige Regierungen eine Regelung mit mehr Verbindlichkeit versehen und weniger Umgehungsmöglichkeiten zulassen wollen? Da die meisten von ihnen Juristen sind („If you have a hammer, everything looks like a nail“) und die politische Klasse niemals freiwillig Macht abgeben würde (vgl. Abschnitt 6), versuchen sie zunächst, das Gewünschte in die Verfassung zu schreiben. Wenn eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz formuliert ist, kann sie weniger leicht ausgesetzt oder umgangen werden. Seit 2009 ist in Artikel 109 in Verbindung mit Artikel 115 Grundgesetz eine Schuldenbremse kodifiziert.[3]

Es wurde jedoch auch eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen beschlossen. Das sind solche außergewöhnlichen, negativen  Ereignisse, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Sie sollen die notwendige Handlungsfähigkeit des Bundes zur Krisenbewältigung sichern. Gleichzeitig muss ein Tilgungsplan für die ausnahmsweise bewilligte Kreditaufnahme beschlossen werden.

Eine solche Ausnahmeregelung erzeugt grundsätzlich die gleichen Probleme wie die früher üblichen, sofern die Notsituation von den gleichen Politikern „festgestellt“ werden kann. Dies ist manchmal für jeden vernünftigen Menschen ersichtlich, oft aber auch nicht, also Ermessenssache. Jedoch kann man sich grundsätzlich keine Schuldenbremse ohne jegliche Ausnahmeregel vorstellen, da der Staat sonst auch bei gravierenden Katastropen daran gehindert wäre, das „Vernünftige“ zu tun, um die Folgen zu mildern. 

3     Sonderhaushalte 

In der Folge dieser Möglichkeit bzw. Notwendigkeit wurden Sonderhaushalte geschaffen. Allerdings ist der dafür aus Gründen des Politikmarketing oft verwendete Namen „Sondervermögen“  sprachlich verfehlt, da es sich ja keineswegs um ein Vermögen, sondern lediglich um eine ausnahmsweise Kreditermächtigung handelt.

Ein markanter Anwendungsfall solcher außergewöhnlicher Notsituationen waren die Sonderausgaben in der Folge der Corona-Pandemie, für die zwei Nachtragshaushalte beschlossen wurden, so dass der Bund im Jahr 2020 insgesamt 280 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen durfte. Das war ein sehr kräftiger Schluck aus der „Pulle der Kreditermächtigungen“, die überwiegend für Verwendungen ausgegeben wurden, die üblicherweise aus den normalen Haushalten bezahlt werden, zum Beispiel die Wirtschaftsförderung. Dies soll hier aber nicht kritisiert werden, da jede Regierung in einer  Notsituation eine gewisse finanzielle Beinfreiheit benötigt, um handlungsfähig zu sein.

Allerdings wurden davon 60 Milliarden Euro nicht benötigt. Da aber Politiker natürlich niemals  Kreditermächtigungen ungenutzt lassen wollen, wurden die 60 Milliarden von der Ampelkoalition in das „Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds“ „umgewidmet“ (Geld ist Geld, oder?). Außerhalb der Berliner Koalitionsparteien war vermutlich jedem klar, das dies eine illegale Operation war. Aber man kann ja mal testen, ob man damit durchkommt, zumal die Verwendung eine „moralisch gute“ war. Robert Habeck hat in Interviews schon anklingen lassen, dass er um den Erfolg zittert. Nicht nur der Bundesrechnungshof hat in der Umbuchungspraxis einen Verstoß gegen die Haushaltsregeln gesehen, sondern vor allem auch das Bundesverfassungsgericht, das aufgrund einer Klage der Opposition entschieden hat, dass die Umwidmung illegal war. 

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der „Zeitenwende-Rede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde im Frühjahr 2022 das „Sondervermögen Bundeswehr“ geschaffen. Dabei handelte es sich um eine besondere Kreditermächtigung im Umfang von 100 Milliarden Euro, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind, für die Beschaffung von militärischen Ausrüstungsgütern. Dies wurde vom Bundestag als Grundgesetzänderung beschlossen, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung eines Teil der Oppositions-Abgeordneten erforderlich war.  

4     Reform der Schuldenbremse ?

Gegenwärtig gibt es wieder eine intensive öffentliche Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse, worunter die meisten eine mehr oder minder starke Lockerung der quantitativen Grenzen der Staatsverschuldung verstehen. Die Regierungsparteien sind natürlich dafür, da sie auf diese Weise einige der selbstverursachten Probleme (Energiepolitik, Heizungsgesetz, Wachstumsschwäche, Bürgergeld, mangelhafte Migrationspolitik etc.) übertünchen könnten. Es sind aber auch einige Oppositionsabgeordnete dafür und eine ganze Reihe von Minsterpräsidenten verschiedener Parteien, auch aus der CDU. Die Problemlage ist allen klar, auch wenn von diesen viele selbst zu der Misere mit beigetragen haben und damit für diese politisch mit verantwortlich sind.

Zum Beispiel haben die Bundesregierungen der letzten zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre (oder länger) die Infrastruktur der deutschen Eisenbahn total heruntergewirtschaftet. Das heißt, es wurde nicht nur versäumt, die Schienen-Infrastruktur sachgerecht auszubauen, was an vielen Stellen den Neubau von Schienentrassen erforderlich gemacht hätte. Dies ist insbesondere in gegenwärtigen Zeiten, in denen sich die meisten Bürger und Politiker in Deutschland aus Klimaschutzgründen eine Verlagerung des Personen- und des Güterverkehr von der Straße auf die Schiene wünschen, ein unverzeihliches politisches Versäumnis. Hinzu kommt, dass die bereits seit langem vorhandenen Schienentrassen, Weichen, Brücken etc. mangels aus-reichender Wartung in einen so maroden Zustand geraten sind, dass laufend Baustellen, Langsamfahrstrecken und Ähnliches eingerichtet werden müssen, wodurch das Ankommen in der Nähe der Fahrplanzeiten, das Erreichen der Anschlüsse etc. zu einem reinen Glücksspiel geworden ist.

Im internationalen Vergleich sind nicht nur die klassischen Eisenbahnländer wie z.B. Frankreich, Japan, Schweiz etc. weit vorn. Sogar das früher eher belächte italienische Eisenbahnsystem hat bezüglich Verlässlichkeit und Pünktlichkeit das deutsche offenbar überholt. Auch bei länderübergreifenden Bahnprojekten wie z.B. den Gotthardtunnel mit seiner nördlichen Anbindung über den Oberrheingraben nach Mitteleuropa oder die Feh-marnbeltquerung (die Dänemark allein finanziert) mit der südlichen Anbindung nach Lübeck und Hamburg ist Deutschland der schlampige Zuspätkommer, der damit auch vertragsbrüchig wird und folglich sehr viel internationales Renommee verspielt.[4]   

Bei grundsätzlich immer begrenzten Finanzmitteln stellt sich die Frage der politischen Prioriäten. In einem großen und reichen Land wie Deutschland mit einer sehr hohen Steuerbelastung für die Bürger sollte eigentlich für „alles Wichtige“ genügend Geld vorhanden sein. Ein funktionierendes Eisenbahnsystem für die Bürger und als notwendige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen hat für die Bundesregierungen der letzten zwanzig Jahre offensichtlich keine Priorität gehabt. Die haben die eigentlich üppig vorhandenen Steuermittel lieber anderswo ausgegeben, oft auch verplempert. Sie  —  oder vielmehr die deutschen Bürger  —  sind damit zu Opfern des „politischen Nachhaltigkeitsproblems“ geworden. 

Ein zweites Beispiel ist der marode Zustand der Bundeswehr. Auch dies ist eine Folge jahrzehntelanger Vernachlässigung. Eine Kanzlerin, der die Bundeswehr immer völlig gleichgültig war, und eine pseudo-pazifistische SPD sind eine fatale Kombination für ein Land, das sich gegebenenfalls selbst verteidigen muss und nicht immer nur als Trittbrettfahrer der USA auftreten kann. Hinzu kommt, dass das größte und (immer noch) reichste Land Europas im Kontext der europäischen und der NATO-Partner eine blamable Rolle spielt. Aber dafür sind wir Moralweltmeister.

Jeder der Partner weiß, dass Deutschland seine umfangreichen Finanzmittel im In- und Ausland in zahlreichen moralbegründeten Projekten verausgabt als hätte es keine echten Probleme. Eine russische Aggression durch einen faschistisch agierenden Diktator innerhalb der nächsten Jahre lässt sich nur dann wirksam abschrecken, wenn sich Europa so wirksam und glaubwürdig aufrüstet, dass ein militärischer Angriff chancenlos und selbstzerstörerisch wäre. Dafür ist ein substantieller Beitrag Deutschlands unabdingbar notwendig.

Bei rationaler Analyse der Probleme der beiden genannten Felder (also außerhalb der kurzfristigen parteipolitischen Opportunitäten) dürfte klar sein, dass Investitionsmittel in großem Umfang erforderlich sind, die dennoch bei adäquater Verausgabung deutlich positive Nettonutzen erzeugen. Mit anderen Worten: Ein effizient geführter Konzern, der sich in äquivalenter Lage befände, würde sowohl bei der Eisenbahn-Infrastruktur als auch bei der Bundeswehr große Investitionsprojekte aufsetzen, die von einschlägigen Experten konzipiert und durchkalkuliert werden. Dies erfordert Finanzmittel, die ohne eine erhebliche, zusätzliche Kreditaufnahme nicht aufgebracht werden könnten. 

Folgt daraus, dass man die Schuldenbremse nicht so ernst nehmen oder gleich ganz abschaffen sollte? Keineswegs. Kreditaufnahmen und eine damit verbundene Verschuldung sind weder bei privatwirtschaftlichen Unternehmen noch bei staatlichen Organisationseinheiten per se „schlecht“, sondern völlig normal. Dies gilt inhaltlich grundsätzlich sowohl diesseits als auch jenseits einer generellen (und damit abstrakten) Schuldenbremse. Es hängt vom sachlogischen Zusammenhang zwischen den Krediten, ihrer Verwendung und der Kredittilgung sowie den dabei involvierten Anreizsstrukturen der einschlägigen Entscheidungsträger ab.  

Privatwirtschaftliche Unternehmen unterliegen (je nach Größe und Rechtsform) zahlreichen Rechnungs- und Kontroll-Prozeduren. Dies gilt sowohl für die interne und die steuerliche Rechnungslegung als auch für zahlreiche Haftungsregeln und Preismechanismen im Kontext der Kapitalmärkte. Die (mindestens interne) Transparenz der Rechnungsvorgänge in Anbetracht der jeweiligen marktlichen Realitäten (Konkurrenzsituation, makroökonomische Daten etc.) diszipliniert die Entscheidungsträger und bestimmt ihren Erfolg, ihren Ruf, ihr Gehalt, ihre Karriere und ihr Überleben in ihrer Position. Es führt im Regelfall auch zu einem adäquaten Umfang von Kreditaufnahmen und Unternehmensverschuldung.  

So „einfach“ ist es bei staatlichen Entscheidungen nicht.[5] Viele Zusammenhänge zwischen Krediten und ihren Wirkungen sind weniger präzise erfassbar und die Zielstruktur ist häufig wesentlich multipler. Die Verantwortungsbereiche der Politiker sind größer und weniger strukturiert oder gar meßbar. Nicht nur ihr Einkommen ist von ihrer Leistung so gut wie unabhängig, sondern (gegenteiliger Annahmen zum Trotz) sogar ihre Karrieren. Die hängen stärker von den jeweiligen Unwägbarkeiten und Zufällen der parteipolitischen Entwicklungen und der Wahlen ab. Die meisten Wähler können die Leistungen von Politikern und Regierungsparteien in der Regel gar nicht adäquat bewerten und urteilen oft nur nach schwammigen Subjektiva wie Images etc.      

Ein gutes Image, gute Wahlergebnisse und mehr Macht erwerben eher Politiker und Parteien, die schuldenfinanzierte Investitionen (oder andere Staatsausgben) tätigen, als solche, die eine Schuldentilgung durch höhere Abgaben oder geringere Staatsausgaben realisieren.

5     Krisen-Sonderhaushalte

Um dieses Dilemma für solche gravierenden Fälle wie z.B. die oben genannten (Eisenbahn-Infrastruktur und Bundeswehrausrüstung), über deren Rationalität und politische Notwendigkeit sich die meisten Experten und die meisten Parlamentarier über die Parteigrenzen hinaus einig sind, zu lösen, ohne an einer Schuldengrenze zu scheitern, sollte man eine wohldefinierte „Krisen-Sonderkonstruktion“ schaffen, die der sachlichen Rationalität zum Erfolg verhilft.

Man benötigt im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, um einen „Krisen-Sonderhaushalt“ (als Ausnahme von der Schuldenbremse) zu beschließen. Das heißt, es müssten normalerweise mindestens Teile der Oppositions-Abgeordneten ebenfalls zustimmen. Dafür liefern sowohl das Sondervermögen Bundeswehr von 2022 als grundsätzlich auch das Corona-Paket von 2020 (ohne Umwidmung) eine vielversprechende Vorlage.

Das Kernproblem  —  insbesondere bei Investitionsprojekten mit einem sehr großen Finanzbedarf und langer Laufzeit (wie Eisenbahn-Infrastruktur und Bundeswehr)  —  besteht darin, die Bestandteile des Projektes möglichst präzise zu definieren, den Kostenrahmen festzulegen, die Projektelemente von den „normalen“ Ausgaben in diesem Sektor abzugrenzen und Haftungsregel für eventuelle Mehrkosten festzulegen. Die Überwachung der Zahlungs-ströme und Kostenallokationen wird von den staatlichen Rechnungshöfen (gegebenenfalls unter Einbeziehung privater Rechnungsprüfer) geleistet, die die Öffentlichkeit regelmäßig informieren.

Die Beurteilungen von bahntechnischen Fragen werden einer kleinen Kommission übertragen, die nicht aus Politikern, sondern aus Fachleuten aus anderen Ländern besteht. Diese sind schon bei der Definition des Projektes und seiner Elemente beteiligt und entscheiden bei späteren Konfliktfällen. Analog dazu wird bei einem Bundeswehr-Aufrüstungs-Projekt eine solche Kommission aus Fachleuten der Nato-Partnern gebildet.

Solche institutionellen Vorkehrungen dienen dazu, späteren opportunistischen Verhaltensweisen von Beteiligten und politischen Verantwortlichen (insb. der jeweiligen Regierung) vorzubeugen und es einem möglichst großen Teil des Parlaments zu ermöglichen, solche Projekte als gesamtstaatliche Aufgabe zu verstehen, unabhängig von kurzfristigen parteipolitischen Kalkülen.

6     Unabhängige Kommission und/oder Bürgersenat

Ein zentrales Element ist dabei die partei-unabhängige Kommission, die nicht nur eine höhere Fachkompetenz einbringt als die Politiker, sondern auch nicht den üblichen parteipolitischen Opportunismen unterliegt. Dies wäre noch einfacher und umfassender zu realisieren, wenn die deutsche Verfassung eine „echte zweite Kammer“  vorsehen würde. Darunter wird eine solche Institution als zweite Kammer für die Gesetzgebung und weitere Aufgaben des Staates verstanden, die von den Parteien  unabhängig ist.

Eine solche stellt zum Beispiel der Bürgersenat in der Demokratischen Reformkonzeption dar.[6] Dieser wird von den Bürgern direkt gewählt und verfügt damit über eine eigenständige demokratische  Legitimation.[7] Die Rolle des Bürgersenats ist nicht in erster Linie diejenige eines inhaltlichen Entscheidungsgremiums, sondern diejenige einer Berufungsinstitution, die (mit intensiver Unterstützung von Fachleuten aus den einschlägigen Feldern) andere Gremien oder Personen auswählt bzw einsetzt.

Dazu gehören nicht nur Kommissionen wie die hier genannten, sondern z.B. auch Berufungskommissionen für Verfassungsrichter und Richterwahlausschüse für die oberen Instanzen der Judikative, für Rechnungshöfe, Statistiche Ämgter etc. sowie für alle staatlichen Funktionsträger, die ausschließlich oder überwiegend fachliche Aufgaben haben und keine politisch-normative Verantwortung , die über das hinausgeht, was über ihre Funktion bezüglich der Ziele und Kompetenzen im Gesetz festgelegt wurde.   

Eine institutionelle Regelung, bei der über die Berechtigung einer Ausnahme von der Schuldenbremse nicht die Regierung oder parlamentarische Mehrheit selbst entscheidet, sondern eine von den Politikern unabhängige Institution (wie der Bürgersenat) ist gleichbedeutend damit, dass die Politiker für langfristige Rationalität sorgen. Dafür würde die politische Klasse auf einen Teil ihrer kurzfristigen Macht verzichten müssen, weshalb das meistens unterbleibt. Begründet wird der kurzfristige Egoismus in der Regel mit der demokratischen Legitimation der aktuellen Politiker. Dieses Argument ist jedoch obsolet, wenn der Bürgersenat ebenfalls eine hohe demokratischen Legitimation durch Wahl durch die Bürger hat.[8]


[1]   Vgl. zum politischen Nachhaltigkeitsproblem ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 196 und 265. 

[2]   Ein markanter Fall war die SPD-Grüne Landesregierung Kraft/Löhrmann in NRW, die einen offensichtlich „nicht regelkonformen“ Haushalt vom NRW-Parlament hat beschließen lassen. Von der mitgelieferten Begründung eines Notstandes wusste fast jeder, dass diese ein Fake war. Ganz ungewöhnlich war an dem Fall allerdings, dass eine Verfassungsklage der Oppositionsparteien CDU und FDP vor dem Landes-verfassungsgericht in Münster Erfolg hatte und somit der Haushalt anulliert wurde. Mit einer etwas geschickteren Begründung (bei weniger Machtarroganz von SPD und Grünen) wäre der illegale Haushalt möglicherweise in Münster durchgegangen.   

[3]   Dadurch wird die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Brutto-inlandsproduktes begrenzt. In konjunkturell schlechten Zeiten, in der die Produktionsfaktoren unter-durchschnittlich ausgelastet sind, wird die zulässige Nettokreditaufnahme konjunkturbedingt erhöht, in konjunkturell guten Phasen wird sie im Gegenzug reduziert.

[4]   Nicht immer sind die Finanzen die einzigen politisch verursachten Probleme, die für die Miseren verant-wortlich sind. Hinzu kommen z.B. eine absurd langsame Bürokratie und die multiplen Klagemöglichkeiten, die zusammen mit extrem langsamen Gerichten dazu führen, dass fast jede Infrastrukturmaßnahme inzwi-schen Jahrzehnte erfordert.  

[5]   De facto sind auch die genannten Prozesse bei privatwirtschaftliche Unternehmen extrem aufwendig und keineswegs einfach.

[6]   Vgl. zur Demokratischen Reformkonzeption ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert,

[7]   Zu den Modalitäten der Wahl des Bürgersenats vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demo-kratie besser funktioniert, S. 184ff  

[8]   Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 182ff 

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN