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Deutschland und Österreich haben nicht nur die gleiche Sprache, sondern auch — mit ihren parlamentarischen Demokratien — sehr ähnliche politische Systeme bis hin zu ihrer Parteienlandschaft. Insofern liegt es nahe, bei Entwicklungen in einem der Länder zu fragen, ob aus diesen auch Erkenntnisse und Ratschläge für das andere Land gewonnen werden können. In beiden Ländern sind die jeweiligen rechtspopulistischen Parteien (FPÖ, AfD) seit einigen Jahren bei Parlamentswahlen zunehmend erfolgreich, was in der politischen Landschaft und den Medien als gravierendes Problem betrachtet und entsprechend negativ kommentiert wird. Im Folgenden werden Ursachen des Anstiegs des Rechtspopulismus erörtert sowie Möglichkeit seiner Reduzierung.
1 Populismus und Rechtspopulismus
Der Begriff Populismus verweist darauf, dass die betreffenden Aussagen populär sind. Das heißt, sie treffen bei vielen Menschen oder mindestens bei bestimmten, nichtkleinen Gruppen auf Zustimmung. Dies allein kann jedoch in einer Demokratie noch keine negative Konnotation begründen, da die Zustimmung vieler Bürger eine Voraussetzung für Mehrheiten, Wahlsiege, politische Macht etc. ist. Quantitative Mehrheiten (und nicht unbedingt die besseren Argumente) sind die Kernelemente und die dominanten Entscheidungskriterien in einer Demokratie. Dies gilt in Parlamenten und Parteien ebenso wie in Vereinen, Aktionärsversammlungen und anderen sozialen Kontexten.
Wieso eignet sich der Begriff Populismus (bzw. populistisch) als Etikett, um andere Personen oder bestimmte Aussagen herabzusetzen? Klar dürfte sein, dass die Verwender des Etiketts „dagegen sind“, also gegen die betreffende Aussage oder deren Vertreter. Das kann aber nicht ausreichen, solange die Verwender nicht argumentativ begründen, warum nach ihrer Auffassung eine bestimmte Aussage „schlecht“ ist, also zum Beispiel logisch oder empirisch falsch, moralisch unakzeptabel oder dass wichtige andere Fakten, Zusammenhänge oder Kriterien unberücksichtigt gelassen oder „falsch“ bewertet wurden. Ohne eine solche inhaltliche Begründung wäre die Kennzeichnung als „populistisch“ nur durchsichtiges Geschwätz. Derartige Begründungen sind häufig naheliegend oder möglich, manchmal aber auch nicht.
Der Begriff des Populismus wird von einschlägiger politischer und medialer Seite meistens in der Konnotation als Rechtspopulismus verwendet und in diffamierender Absicht zur Kennzeichnung Andersdenkender benutzt. Beispiel: Eine klassische, als „populistisch“ bezeichnete Forderung von konservativen und rechten Parteien ist die Unterbindung von illegaler Migration. Dem treten andere mit Argumenten entgegen, die sich auf rechtliche Hindernisse beziehen, sich auf humanitäre Standards berufen, auf tatsächliche Schwierigkeiten oder Unmöglichkeiten der physischen Verhinderung von Grenzübertritten hinweisen etc. Solche Gegenargumente können im Einzelfall zutreffend sein oder lediglich vorgeschoben. Sie werden insbesondere dann vorgetragen oder sind zu vermuten, wenn die politischen Adressaten der Forderung grundsätzlich (d.h. bei gutem Willen) in der Lage wären, die Hindernisse zu beseitigen oder abzuschwächen.
In jedem Fall kommt es in einer wirklichen politischer Debatte darauf an, die inhaltlichen Argumente differenziert, faktenbasiert und glaubwürdig darzulegen und sich mit diesen einer öffentlichen und ergebnisoffenen Diskussion (auch mit politisch Andersdenkenden) zu stellen. Wenn dies nicht (bzw. nicht hinreichend und ehrlich) erfolgt und den Andersdenkenden einfach das Etikett „Populist“ angeheftet wird, verschärft es das Problem und mindert die Akzeptanz der Regierenden — zu Recht oder zu Unrecht. Inhaltliche, öffentliche Diskussionen über zentrale Themen sind Kernelemente einer funktionierenden Demokratie. Beim Thema der illegalen Migration sind die Inhalte besonders vielschichtig und normativ aufgeladen. Gerade deshalb wäre ein ehrlicher gesellschaftlicher Diskurs besonders wichtig.[1]Dennoch wird gerade hier oft eine inhaltliche Diskussion von der diskursiven Gegenseite durch das Etikett „populistisch“ ersetzt und mit Begriffen wie ausländerfeindlich, rassistisch, inhuman etc. gearbeitet.
Dies betrifft vor allem Journalisten, die sich für links halten, und für Politiker aus Regierungsparteien, die eine konträre Meinung haben. Einige sympathisieren vielleicht sogar mit der angeblich populistischen Position, haben aber keine vernünftige Lösung des Problems „hingekriegt“, z.B. wegen ideologischer Barrieren in der eigenen Partei oder aufgrund politischer Inkompetenz.
Neben der soeben genannten Verwendung des Populismus-Begriffs gibt es jedoch auch Aussagen und Politiken, die man z.B. als sozial-populistisch bzw. klima-populistisch bezeichnen kann. Letzteres betrifft Politiken, die den Klimaschutz (das heisst die CO2-Minderung) in den Mittelpunkt stellen und geradezu verabsolutieren, oft mit kräftiger Unterstützung bestimmter Medien, die sich aus der Vielzahl wissenschaftlicher Erkenntnisse diejenigen herausgreifen, die das Ziel unterstützen. Dies geschieht meistens ohne adäquate Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten, sowie Minderungen der Wettbewerbsfähigkeit und von Wohlstandsverlusten für die Bürger. In der grünen Ideologie wird oft sogar der Begriff „Degrowth“ in einer positiven Bedeutung verwendet, was man als klimapolitische Ignoranz bezeichnen kann.
Besonders fatal ist der Klima-Populismus dann, wenn die Politik Methoden einsetzt, die zu deutlich höheren Kosten und Wohlstandsverlusten pro eingesparter CO2-Emissionsmenge führen als bei einer adäquaten Methode (CO2-Marktpreis). Über eine derartig ineffiziente Klimapolitik in Deutschland muss man sich allerdings nicht wundern, wenn man einen ökonomisch unbedarften, ideologisch gebundenen Grünen zum Wirtschaftsminister macht und der Bundeskanzler ihn auch noch gewähren lässt.
Zum Sozialpopulismus können alle politischen Maßnahmen gerechnet werden, die zwar sozialpolitische Ziele haben (für die die Politiker gefeiert und gewählt werden möchten), aber auch gravierende wirtschaftliche Auswirkungen, die die Vorteile konterkarieren. Dies kann man zum Beispiel beim Bürgergeld, bei einem überhöhten Mindestlohn, bei einer verfehlten Rentenpolitik etc. feststellen, die in Diskurs D43-2 „Der Sozial-Populismus des Olaf Scholz „ erörtert wurden.
Da derartige Fälle von Populismus bisher in den Medien nicht als solche diskutiert und/oder politisch virulent wurden, geht es im Folgenden nur um den Rechtspopulismus.
2 Nationalratswahlen in Österreich und Parallelen zu Deutschland
In Österreich fanden am 29. September 2024 Wahlen zum Nationalrat statt, dem österreichischen Parlament. Die Ergebnisse sind in Abb. 1 aufgelistet, soweit es die Parlamentsparteien betrifft.
Abbildung 1: Nationalratswahlen Österreich September 2024 und Sonntagsfrage Deutschland Januar 2025 + Bundestagswahl 2021
Die relevanten Parteien (d.h. die im Parlament vertretenen Parteien) sind in Österreich und Deutschland sehr ähnlich. Deshalb sind in der Abb.1 jeweils ÖVP und CDU+CSU / SPÖ und SPD / FPÖ und AfD / Grüne und Grüne / Neos und FDP / KPÖ und Linke+BSW zeilenweise untereinander angeordnet. Auch die „populistischen Problemparteien“ FPÖ und AfD weisen inhaltlich und strukturell starke Ähnlichkeiten auf.
In Österreich ist es ebenso wie in einigen anderen Ländern mit parlamentarischen Demokratien die Regel, dass das Staatsoberhaupt nach der Wahl einen geeigneten Parteiführer mit der Bildung einer Regierung beauftragt, die dann später im Parlament (hoffentlich) eine Mehrheit zur Wahl des Regierungschefs (Bundeskanzler) erreicht.
Der klare Wahlsieger war am 29. September 2024 die FPÖ, die gegenüber 2019 12,7% der Stimmen und 26 Parlamentssitze dazu gewinnen konnte. Der Wahlverlierer war die konservative ÖVP mit dem bisherigen Bundeskanzler Karl Nehammer, die Stimmenverluste von 11,2% und einen Verlust von 20 Parlamentsmandaten zu verkraften hatte.
Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) beauftragte jedoch (abweichend von den internationalen Usancen) nicht den FPÖ-Parteichef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung, sondern den Wahlverlierer Karl Nehammer von der ÖVP. Die offizielle Begründung dafür war, dass Van der Bellen davon ausging, dass Herbert Kickl keine Koalitionspartner für eine Regierungsmehrheit finden würde. Dies war zum damaligen Zeitpunkt vermutlich nicht einmal falsch, aber unerprobt und diskriminierend. Noch bedeutsamer war wohl die Tatsache, dass die politische Klasse in Österreich die FPÖ und speziell auch den von ihr verachteten Herbert Kickl vom Kanzleramt am Ballhausplatz fernhalten wollte.
Die Parteien ÖVP, SPÖ und Neos haben sich dann volle drei Monate bemüht,[3] sich auf eine Koalition zur Regierungsbildung zu verständigen, um Karl Nehammer als Chef der stärksten Regierungsfraktionen wiederzuwählen. Dafür wäre bei allen drei Parteien eine gewise Kompromissbereitschaft erforderlich gewesen. Denn alle wussten, dass die Alternative zu einer ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung defacto entweder eine Regierungsbeteiligung der FPÖ oder Neuwahlen gewesen wären, die vermutlich eine weitere Stärkung der FPÖ zur Folge gehabt hätten. Der Parteien-Egoismus und der mangelnde Pragmatismus der Funktionäre hat jedoch eine Einigung verhindert, so dass sich wohlfeile Sprüche, „zum Wohle Österreichs“ zu arbeiten, als Gerede erwiesen.
Ob der jetzige Koalitionsversuch vom dazu beauftragten Herbert Kickl mit der ÖVP zu einer Regierung führen wird, muss man abwarten. Grundsätzlich müssen sich die österreichischen Parteien und Medien ebenso wie Präsident Van der Bellen die Frage nach ihrem Demokratieverständnis gefallen lassen. Die von den österreichischen Wählern mit großen Zugewinnen zur stärksten Partei gemachte FPÖ willkürlich zunächst von einem Anteil an der Regierungsmacht fernzuhalten, widerspricht den üblichen Vorstellungen von Demokratie. Ist selbsternanntes Gutmenschentum bedeutsamer als der Wille des „demokratischen Souveräns“?
Die besagten Parteien in Österreich und Deutschland unterscheiden sich insofern, als die FPÖ in Österreich schon seit längerer Zeit an diversen Landes- und Bundesregierungen als Koalitionspartner mit entsprechenden Spitzenpositionen beteiligt gewesen ist. FPÖ-Politiker waren z.B. als Landeshauptmann (Ministerpräsident), Vizekanzler und Minister/in in Regierungen vertreten. Selbst der jetzt kritisierte FPÖ-Vorsitzende (Bundesparteiobmann) Herbert Kickl war bereits österreichischer Innenminister in einer von der ÖVP geführten Regierung.
Demgegenüber ist die AfD in Deutschland bisher nicht an einer Bundes- oder Landesregierung beteiligt gewesen. Dies lag einerseits daran, dass sie von den anderen Parteien als „rechtsaußen“ betrachtet wurde, mit denen sie nicht kooperieren wollten. Die CDU hat dazu als Selbstbindung eine „Brandmauer“ errichtet. Wie stabil diese regional und zeitlich sein wird, muss sich zeigen.
Andererseits war der „numerische Druck“ in Richtung auf eine politische Zusammenarbeit auf Bundesebene bisher gar nicht vorhanden und auf Länderebene nur in wenigen Einzelfällen. Unter numerischem Druck verstehe ich eine Sitzverteilung im Parlament, die es für die anderen Parteien schwierig oder unmöglicht macht, eine Regierung ohne die AfD zu bilden. Dieser Druck wird umso stärker, je größer der Sitzanteil der AfD wird. Solche formalen Überlegungen abstrahieren von einem Vorhandensein von inhaltlich-programmatischen Schnittmengen zwischen den Parteien. Der Extremfall wäre eine Allparteien-Koalition (ohne die AfD) oder mindestens ein Abstimmungsverhalten im dritten Wahlgang, mit dem der Nicht-AfD-Kandidat zum Regierungschef gewählt wird. Beim Worst-Case-Szenario einer absoluten Mehrheit der AfD im Parlament wären derartige Überlegungen ohnehin obsolet.
3 Wie kommt es zu hohen AfD-Sitzanteilen im Parlament ?
Da ein hoher Sitzanteil der AfD im Parlament ein entscheidender Faktor für alle derartigen Befürchtungen ist, lohnt es sich darüber nachzudenken, wie ein solcher zustandekommen kann. Er kommt nicht aus der Hölle, auch wenn viele Linke sich Herbert Kickl und Björn Höcke wohl gern als Teufel vorstellen. Ein hoher Sitzanteil im Parlament ist ein Ergebnis demokratischer Wahlen. Auch wenn viele, die sich für Linke, die „demokratische Mitte“ oder ehrliche Gutmenschen halten, viele AfD-Funktionäre in die Hölle wünschen, bedenken sie meistens nicht, dass ihre eigenen Mitbürger diese in freier Entscheidung legal ins Parlament gewählt haben.
Was treibt diese an? Natürlich gibt es in Deutschland ebenso wie in Österreich und anderen Ländern Wähler, die als Rechtsradikale, Faschisten, Nazis, Rassisten, Chauvinisten etc. zutreffend beschrieben wären. Viele würden das nichteinmal bestreiten. Solche Personen sind für rationale Argumente häufig nicht erreichbar. Ich gehe aber davon aus, dassderen Zahl relativ gering ist.
Die meisten haben konkrete Gründe, eine rechtspopulistische Partei zu wählen, die entweder mit einer massiven Unzufriedenheit mit den realen Verhältnissen und Politiken in ihrem Erfahrungsbereich (Land, Region etc.) zu tun hat, oder damit, dass sie sich von den anderen Politikern und Parteien oder von den Medien nicht verstanden, sondern diskriminiert, desavouiert und verachtet fühlen. Beide Motive führen zu dem, was man als Protestwahl bezeichnen kann. Dies kann durchaus unpräzise und diffus ein. Einzelne Wähler können nicht immer eine klare Beziehung zwischen den kritikwürdigen Sachverhalten oder Äußerungen benennen, deren „Schuldige“ sie mit ihrer Protestwahl bestrafen wollen. Der Ärger kann sich auch in Zeitablauf akkumuliert und verfestigt haben. Dies trifft tendenziell eher bei rechten, konservativen und „unpolitischen“ Bürgern zu als bei linken und grünen.
Man kann nicht einmal davon ausgehen, dass die Protestwähler überzeugt sind, dass die von ihnen gewählten Rechtspopulisten es in ihrem Sinne „besser“ machen würden, wenn sie an die Macht kämen. Protestwähler ticken anders als es der Funktionslogik einer parlamentarischen Demokratie entsprechen würde. Sie wählen oft nicht das, was sie inhaltlich erreichen wollen, sondern das, was die lauteste Protestwirkung und die stärkste Betroffenheit in der politischen Klasse erzeugt. Und das sind oft die Parteien und Politiker, die von den anderen Parteien und von den Medien besonders negativ kommentiert, unfair behandelt und diffamiert werden. Also genau rechtspopulistische Parteien wie AfD und FPÖ.
Falls ein gebildeter und intellektueller Bürger ein solches Wahlverhalten armselig findet, sollte er bedenken, dass die meisten Mitbürger — völlig anders als Journalisten und Politiker — kaum eine andere Möglichkeit haben, ihre politische Meinung wirkungsvoll zum Ausdruck zu bringen als durch ihr Kreuz in der Wahlkabine oder bei der Briefwahl. Das Kreuz ist geheim und niemand fragt nach einer plausiblen Begründung für die individuelle Wahl.
Ein besonderes Charakteristikum der deutschen Mainstream-Politiker und Medien nach innen und außen (ausländische Politiker und Sachverhalte) ist ihre penetrante moralische Überheblichkeit. Allerdings wird die Wirkung „deutscher Schulmeister“ auf internationalem Parkett (z.B. als demonstratives Vorbild in der Klimapolitik) umso geringer, je schlechter die deutsche Performance ist. Der deutsche Alleingang beim Ausstieg aus der Kernenergie hat im Ausland viel Kopfschütteln erzeugt. Und wenn die deutsche Klimapolitik zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führt, werden andere kaum folgen wollen.
Im Inland dürfen unsere Politiker über lange Zeit Fehler machen, auch wenn sie für die deutschen Steuerzahler extrem teuer sind oder den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit zu Folge haben, solange sie vermeintlich einem moralisch hehren Ziel dienen. Die völlig überzogene und dilettantisch angepackte Klimapolitik von Robert Habeck ist dafür ein Beispiel. Eine kritische Reflektion über Methoden und Kosten fand in den deutschen Massenmedien über viele Jahre fast gar nicht statt, weil die Journalisten selbst der moralisch dominanten Klimareligion anhingen und der Herdeneffekt wirksam war. Aber die Bürger merken es trotzdem.
Besonders dann, wenn die Politiken ideologisch überhöht werden und mit zahlreichen Verboten, Belehrungen und Kostensteigerungen für normale Bürger verbunden sind, bildet sich Protest, ändert sich das Wahlverhalten und sinkt die Akzeptanz einzelner Parteien und Politiker oder der politischen Klasse insgesamt, aber bisher nicht die Akzeptanz der Demokratie,[4] auch wenn bestimmte Beobachter das immer wieder behaupten. Es ist eher ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie, wenn einzelne Parteien (auch rechtspopulistische) den individuellen Protest vieler Bürger (auch gegen den veröffentlichten Meinungs-Mainstream) aufgreifen.
Die (besonders ARD, ZDF und viele Printobjekte) reagieren auf konservativen und rechten Protest häufig unklug. Wie sie reden und schreiben bewirken sie oft das Gegenteil von dem, was sie zu beabsichtigen vorgeben. Sie erhöhen die Distanz der Bürger zur politischen Klasse und zur Medienlandschaft. Der polemische Begriff „Lügenpresse“ drückt das aus.
Die üblichen Reaktionen auf rechtspopulistische Reden, Texte, Forderungen etc. kommen häufig aus dem Bauch statt aus dem Kopf, was für Lebenserfahrene, Gebildete und/oder Intellektuelle, die sie eigentlich sein wollen und sollten, mindestens überraschend ist. Viele Politiker und Medienleute diffamieren die AfD pauschal mit abwertenden, negativen Begriffen (Rechtsradikale, Nazis etc.). Manche können auch bestimmte AfD-Funktionäre oder auch nur einzelne Äußerungen von diesen benennen, für die das zutrifft. Für viele andere Politiker in diesen Parteien treffen solche abwertenden Begriffe jedoch nicht zu. Sie geben dem jeweiligen Sprecher oder Schreiber jedoch das wohlige Gefühl, „es denen mal so richtig gegeben zu haben“ und denken dabei wohl auch an die Mitglieder ihrer ideologischen Blase, die das unterstützen und hoffentlich mit Applaus bedenken.
Viel wichtiger sind jedoch die Wirkungen auf das Medienpublikum und ihre Wahlentscheidungen. Erwarten die AfD-Feinde in Medien und Politik, dass unfaire Behandlungen und Diffamierungen die Kreuze in der Wahlkabine in ihrem Sinne verändern? Wählen viele Bürger dann z.B. Grüne statt AfD? Das wäre eine törichte Erwartung. Eher würde das Gegenteil eintreten. Haben die betreffenden Kommentatoren einfach nur „Pech beim Denken“, indem sie Dinge sagen und schreiben, deren Wirkungen ihrem eigentlichen Ziel, die AfD klein zu halten, diametral zuwider laufen? Für viele trifft das vermutlich zu.
Andere orientieren sich an ihrer relevanten Community. Wenn man in einer Redaktion sitzt, in der die meisten grün oder links denken und wählen, weiß man, wie man formulieren muss, um Applaus (und gegebenenfalls Beförderungen und Gehaltserhöhungen) zu erhalten. Eigenständig zu denken und gegebenenfalls zu abweichenden Ergebnissen zu kommen, ist dagegen immer anstrengender und riskanter als im Gruppen-Mainstream mitzuschwimmen. Daran muss ich häufig denken, wenn ich in ARD oder ZDF politische Sendungen konsumiere.
4 Wie kann man die Wahlergebnisse der AfD kleiner machen ?
Für weite Teile der deutschen und der österreichischen Medienlandschaft und der politischen Klasse in beiden Ländern ist es — ausweislich ihrer öffentlichen Statements, Artikel und Kommentare — ein erstrangiges Ziel, die Wahl Ergebnisse von AfD bzw. FPÖ zu den Parlamenten klein zu halten, ihr weiteres Anwachsen zu verhindern bzw. eine Minderung zu erreichen. Dabei sollte man sich von der Illusion verabschieden, dass die AfD-Stimmen auf nahe null gebracht werden könnten, so dass die Partei von der politischen Landschaft verschwände.
Wie kann man eine Reduzierung der AfD-Stimmen erreichen? Sicher nicht durch moralische Ausgrenzung, dumpfes Draufschlagen oder Etikettieren mit Begriffen wie wie Rechtsradikale, Nazis etc., oder gar durch Versuche, die Partei zu verbieten.[5] Gänzlich verfehlt ist auch das Vermeiden von argumentativen Auseinandersetzungen, weil man sich damit angeblich auf eine Stufe mit den Populisten begibt und sie als Konkurrenten ernst nimmt. Der relevantere Grund der Vermeidung ist häufig, dass Argumentationen anstrengender sind, Fachkenntnisse erfordern und die enttäuschende Erfahrung mit sich bringen können, dass die eigenen Argumente dürftiger sind als gedacht.
4.1 Bessere Politik in der Praxis
Die beste Strategie wäre grundsätzlich, wenn die etablierten Parteien, die die Mehrheiten in den Parlamenten haben und die Regierungen stellen, eine deutlich bessere Politik machen würden und damit die Protestwähler zu Randerscheinungen machen.
Dies beruht darauf, dass viele Bürger die Erfahrung machen, dass der Staat seine Aufgaben immer schlechter wahrnimmt, die staatlichen Institutionen weniger gut funktionieren, die Bürger vor inneren und äußeren Sicherheitsrisiken immer weniger geschützt werden etc. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Steuerbelastung der Bürger immer weiter wächst und inzwischen ein grenzwertiges Niveau bereits überschritten hat. Dabei ist der staatliche Sektor einer der wenigen, die in Deutschland überhaupt noch wachsen.
Gleichzeitig funktionieren viele privat organisierte und privat finanierte (also marktwirtschaftliche) Sektoren immer noch erstaunlich gut, wenngleich auch sie durch bürokratische Vorschriften des Staates immer stärker belastet und gefesselt werden. Viele Bürger machen zudem bei Auslandsreisen die Erfahrung, dass die öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen dort besser (und nicht selten sogar billiger) funktionieren.
Dies sind alles Folgen staatlichen Handelns und — noch häufger — staatlichen Nichthandelns. Selbst das mangelnde Angebot an fachkundigen Arbeitskräften ist eine Form von Staatsversagen. Warum wurden nicht mehr zu Fachkräften ausgebildet bzw. solche aus anderen Länder angeworben, was angesichts der hohen Löhne in Deutschland möglich sein sollte. Stattdessen emigrieren viele Hochqualifizierte in andere Länder, weil hierzulande die Steuern hoch und die Bürokratie unerträglich ist.
Das ist in der Verantwortung der Politik in den Parlamenten und staatlichen Institutionen. Viele Bürger fragen sich, warum sie so viele, große und teure Parlamente und überbezahlte Politiker finanzieren sollen, wenn deren Leistung so kritikwürdig ist und für die Bürger oft mehr Probleme (z.B. Bürokratie) schafft als löst.
Bei einer Analyse dieser Zusammenhänge kommt man auch zum Ergebnis, dass wir für eine Lösung der Probleme deutlich fachkompetentere Politiker (vgl. Diskurs D47-1) in die Parlamente wählen müssten. Wir bräuchten Politiker, die Lebenserfahrung haben und Problemlösungskompetenz aus ihren zivilen Berufen, die sie unbedingt haben sollten, mitbringen und in der Lage sind, die relevanten Probleme zu analysieren (vorzugsweise mit Hilfe der Beratung durch unabhängige Experten) und praktikable Lösungen zu erarbeiten.
Dies scheitert gegenwärtig jedoch schon daran, dass die Parteien vor den Wahlen zu wenig fachkompetente Kandidaten aufstellen und das deutsche Bundestags-Wahlrecht den Bürgern fast keine Möglichkeiten bietet (vgl. Diskurs D47-1, Abschnitt 2), zwischen kompetenten und weniger kompetenten Kandidaten zu unterscheiden und entsprechend zu wählen.
Man bräuchte allerdings auch einen anderen Typus von Politikern, nämlich solche, die ihren Ehrgeiz darein setzen, dass der Staat und seine Institutionen und Staatsdiener gut funktionieren, also z.B. die Verkehrsmittel häufig und pünktlich fahren, die Bildung in den Schulen auf einem internationalen Top-Niveau ist, die Bundeswehr, Polizei, Geheimdienste, Feuerwehren etc. die äußere und innere Sicherheit der Bürger garantieren etc.
Die Leistung einzelner Politiker müsste sich (analog zu privaten Sektoren) auch in differenzierten Entgelten widerspiegeln.[6] Zwar ist die Entwicklung von Kriterien für eine leistungsgerechte Differenzierung der Diäten kein triviales Problem, aber eine Apriori-Kapitulation vor dem Messproblem wäre ein Armutszeugnis. Schon die öffentliche Diskussion über die Kriterien würde die Anreizstrukturen im positiven Sinne verändern. Was wir viel weniger brauchen (und schon zu viel haben), sind Politiker, die lediglich ihre Ideologie durchsetzen und ihr Steckenpferd reiten und sich dabei gut fühlen wollen.
Der kritische Blick auf die Mehrheit der gegenwärtigen Politiker bedeutet keineswegs, dass die Politiker der AfD fachlich besser sein könnten. Aber hinter einer exogenen Brandmauer, die sie von allen Regierungsämtern, in denen sie Leistung zeigen könnten und müssten, können sie nach Herzenslust polemisieren, da sie nicht beweisen müssen, dass sie es besser können als die „Altparteien“.
Diese grob skizzierte, theoretische Strategie, die Wünsch-Dir-was-Züge trägt, würde grundlegende Veränderungen von Verhaltensweisen und Strukturen im demokratischen System erfordern. Sie könnte insofern nur mittel- oder längerfristig relevant werden, wenn man Zielrichtungen für eine Reform des Staates formulieren wollte.
Im Kontrast dazu werden hier noch zwei Vorgehensweisen betrachtet, die auch kurzfristige Wirkungen für die aktuelle Politik gegenüber der AfD erzeugen können, nämlich die direkte öffentliche Auseinandersetzung mit zwei besonderskatastrophalen Schwachstellen der AfD-Programmatik, erstens ein Austritt Deutschlands aus der EU und zweitens der Antiamerikanismus und die Russland-Nähe der AfD.
4.2 Thematisierung eines Dexit – Austritt Deutschlands aus der EU
Die AfD fordert allen Ernstes den Austritt Deutschlands aus der EU:
„Die Idee der europäischen Einigung genießt bei der AfD keinen hohen Stellenwert. Im Wahlprogramm fordert die Partei den „Dexit“ – den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union. Über den Austritt soll in einer Volksabstimmung entschieden werden.“[7]
Am Stammtisch würde ich einen tatsächlichen Dexit schlicht als Schwachsinn bezeichnen. In einer öffentlichen Diskussion müsste man das natürlich sachlich begründen und mit seriösen Zahlen für die daraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteile für Deutschland (und gegebenenfalls auch für andere Länder) belegen. Das wäre für die Apparate der anderen Parteien, die zudem die Informationen und Analysen ökonomischer Institute nutzen könnten, sowie für den Wirtschaftsredakteur einer seriösen Zeitung kein Problem. Hier kann das nur angerissen werden.
Die Wohlfahrtsgewinne durch den gemeinsamen Binnenmarkt der EU sind der größte Vorteil, den die Union für die Bürger der Mitgliedsländer generiert. Diese sind insbesondere für ein exportorientiertes Land wie Deutschland gravierend und können auch in der politischen Öffentlichkeit kaum überschätzt werden. Von diesen würden die meisten nach einem Dexit verlorengehen und könnten auch nicht durch bilaterale Handelsverträge mit einzelnen Ländern kompensiert werden.
Man sollte auch auf die britischen Erfahrungen mit ihrem „Brexit“ verweisen. Vgl. für eine Brexit-Befürworterin z.B. Diskurs D7-1 „Think I of England at night…Brexit und die Selbstbestimmtheit der Völker“ und in Diskurs D8-5 „Die Sicht eines verlassenen Liebhabers von Britannia“ eine Replik dazu, sowie ein Video der Rede des Verfassers in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Prozesse und Ergebnisse des Brexit waren eine Katastophe für UK und Europa. Die knappe Mehrheit für den Brexit in der Volksabstimmung (überwiegend durch Wähler außerhalb des Großraums London) kann man wohl nur mit Wut, Ahnungslosigkeit, Populismus und Polemik erklären.
Der britische Premierminister David Cameron, der das Ganze in Gang gebracht hat, wollte eigentlich gar keinen Austritt, sondern den Brexit nur als Drohung verwenden, um die EU zu reformieren, was auch dringend nötig gewesen wäre (ebenso wie heute). Das ist an der Sturheit der Verhandler auf beiden Seiten des Kanals gescheitert und hat mehrere Premierminister zu Recht den Job gekostet. Noch die Abwahl der Tory-Regierung unter Rishi Sunak im Juni 2024 lässt sich inhaltlich auf die negativen Folgen des Brexit für UK zurückführen. Sollte Deutschland etwa die Fehler des Brexit, die im deutschen Fall noch weit gravierender ausfallen würden, wiederholen, wie die AfD uns weissmachen will?
Es gibt in der Fraktionsführung der AfD im Bundestag sehr gute Ökonomen (z.B. Alice Weidel und Bernd Baumann), die den Unsinn der Dexit-Forderung der AfD mit Sicherheit erkannt haben. Wurden sie von den ökonomisch Ahnungslosen in der Partei überstimmt? Ist „Masse besiegt Klasse“ typisch für die AfD? Die meisten potentiellen Wähler der AfD in Deutschland wissen sicher nicht, welche katastrophalen wirtschaftlichen Folgen (auch für sie selbst) ein deutscher Austritt aus der EU hätte. Das müssten die Konkurrenzparteien ihnen vermitteln und die Nachteile mit Zahlen belegen. Davon merke ich im politischen Diskurs bisher leider nichts. Einen Konkurrenten polemisch zu diffamieren ist zwar einfacher als inhaltlich zu argumentieren, aber per Saldo kontraproduktiv für die Wahlergebnisse der „Parteien der Mitte“ und zum Vorteil für die AfD.
4.3 Thematik: Antiamerikanismus, Westbindung, Nähe zu Russland
Die Westbindung im Kontext der Nato war eine Konstante der Politik der Bundesrepublik Deutschland in den ersten Jahrzehnten, über die unter den Parteien des Bundestages weitgehend Einvernehmen bestand. Man teilte mit den USA und den anderen Nato-Staaten nicht nur politische Werte wie Demokratie und Rechtsstaat sowie das ökonomische System der Marktwirtschaft, sondern auch außenpolitische Vorstellungen darüber, wer die eigene Sicherheit gegebenenfalls bedrohen könnte. Die militärische Gefahr für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand wurde vor allem in der Sowjetunion gesehen, von der man sich nicht sicher sein konnte, ob sie eventuell ihre feindselige kommunistische Rhetorik in einen Angriffskrieg umsetzen würde. Das Mittel dagegen war eine Aufrüstung und Ertüchtigung der Armeen der Nato-Mitgliedsstaaten, um dem Warschauer Pakt deutlich zu machen, dass ein militärischer Angriff chancenlos sein würde, also militärische Abschreckung (lateinisches Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ / „Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor“). Für Deutschland machten die entsprechenden Verteidigungskosten in den 1950er- und 1960er-Jahren ca. 4% des BIP aus.
Nach dem „friedlichen Zerfall“ des Warschauer Paktes und auch der Sowjetunion glaubten viele Politiker in Deutschland, der Frieden sein jetzt auf Dauer gesichert und man könnte die freiwerdenden Mittel als „Friedensdividende“ verkonsumieren. Die Folge war unter anderem, dass man die Bundeswehr hat verkommen lassen. So naiv waren nicht alle alten und neuen Nato-Länder, vor allem solche nicht, die historisch schon hinreichend schlechte Erfahrungen mit Russland gemacht hatten, vor allem Polen, Finnland, die baltischen Staaten und einige andere.
Eine militärische und moralische Zeitenwende erfolgte im Februar 2022 durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und die unglaubliche Brutalität der Kriegsführung durch Putin — auch gegenüber den eigenen Soldaten, die schlecht ausgebildet, schlecht bewaffnet und schlecht geführt in den Tod geschickt wurden. Den friedensverwöhnten deutschen Politikern wurde erst jetzt klar, das der Verteidigungsfall in absehbarer Zeit real und schlimm werden könnte, ohne dass Deutschland verteidigungsfähig gewesen wäre. Ohne die militärischen Potenzen der Nato und vor allem der USA wäre Deutschland der russischen Aggression wehrlos ausgeliefert. Die Westbindung mit der politischen und militärischen Einbettung in die Nato ist heute wichtiger denn je, da die deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte die Bundeswehr heruntergewirtschaftet hatten und nicht einmal das zugesagte Minimalziel von 2%-BIP der Verteidigungsausgaben erreicht haben, von den erforderlichen Strukturen und dem Ausbildungsstand der Soldaten ganz zu schweigen.
Heute müsste der Grundsatz „Si vis pacem para bellum“ ein Eckpfeiler deutscher Außen- und Verteidigungspolitik sein, und zwar in konkreter Benennung der militärischen Bedrohung durch Russland. Dies gilt umso mehr, wenn Donald Trump seine Drohung wahr macht und den europäischen Ländern, die keine adäquaten eigenen Verteidigungsanstrengungen erbringen, den militärischen Beistand entzieht, auf den besonders Deutschland und die anderen europäischen Länder zwingend angewiesen sind.
Wer das jetzt noch nicht verstanden hat, lebt wohl noch in den idyllischen 1990er- und Merkel-Jahren, als Frieden noch gesichert schien, ohne dass es etwas kostete. Wenn die AfD, deren Mitglieder und Funktionäre in einem hohen Maße antiamerikanisch (DDR-Sozialisation?) eingestellt sind (ebenso wie diejenigen des BSW), diese aus Unkenntnis und Vorurteilen gespeiste Haltung sie zur Ablehnung der Nato führt, ist die AfD (ebenso wie das BSW) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und schon deshalb für vernünftige Bürger unwählbar.
Die 1990er-Jahre und die Anfänge des neuen Jahrhunderts sind auch dadurch gekennzeichnet, dass Wladimir Putin erst dabei war, aus formal demokratie-ähnlichen Strukturen (Duma-Wahl) in Russland eine Diktatur zu machen. Er wurde erst mit gefestigter Macht im Innern zu einem quasi-faschistischen Diktator, der einen Eroberungskrieg anfangen und nicht nur die zivile Infrastruktur in der Ukraine kaputtbomben, sondern auch junge Russen in Massen niedermetzeln lassen konnte, ohne eine Opposition im eigenen Land fürchten zu müssen.
Sind diese Mächtigen des Kreml für die AfD Freunde, vor denen man sich nicht fürchten muss? Woher kommt diese Sympathie für ein expansionistisches Russland bei AfD und BSW? Die anderen Länder des ehemaligen Warschauer Paktes (z.B. Polen, die baltischen Staaten, Tschechien), die ebenso wie die DDR von russischen Truppen besetzt waren und auch unter deren Herrschaft und der ineffizienten Planwirtschaft leben mussten, sehen das jedenfalls völig anders, nämlich viel realistischer.
Schon deshalb sollte man AfD und BSW bei Bundestagswahlen keinesfalls eine Stimme geben. Viele potentielle AfD-Wähler sind diesbezüglich naiv und friedensverwöhnt, zumal wenn immer weniger noch eine Zeitung lesen. Man sollte sie öffentlich durch Spitzenpolitiker von Union, FDP und Grünen, die sofort eine mediale Diskussion erzeugen würden, kritisch und direkt fragen, wie sie den Überfall Russlands auf die Ukraine und die menschenverachtende, barbarische Kriegsführung des Kreml, der seine eigenen Soldaten massenhaft niedermetzeln lässt, beurteilen.
Welchen Grund für ein Kreuz bei der AfD kann es geben, der den faschistischen Expansionismus und die die Brutalität der Kremlführung als Wahlargument kompensieren könnte ?
5 Schluss
Warum fassen die Vertreter der „Parteien der Mitte“ die AfD (und das BSW) bei konkreten Themen wie EU-Austritt und Nato die AfD mit Samthandschuhen an oder (häufiger noch) befassen sich gar nicht damit, wenn sie schon keine Probleme damit haben, diese Parteien pauschal und unsachlich zu diffamieren, was häufig zum Gegenteil des Gewünschten führt, nämlich zu vielen AfD-Stimmen, worüber man dann nur noch bedeutungsleer jammert.
Schon die beiden letztgenannten Themengebiete allein sollten es für jeden denkenden Bürger ausschließen, AfD (oder BSW) zu wählen. Warum konfrontiert man nicht diese Parteien und ihre Vertreter in jeder Talkshow, jedem Wahlkampfauftritt und jedem Interview mit ihren absurden Positionen auf diesen Feldern ?
[1] Vgl dazu Diskurs D43-1 „Die Union liegt bei 30% der Stimmen. Warum nicht 40? Was folgt daraus für Koalitionen und Strategie? Abschnitt 4 ff.
[2] Demoskopische Werte verschiedener Institute mit Betonung auf den jüngsten.
[3] Da in Österreich die FPÖ (ähnlich wie in Deutschland die AfD) von den anderen Parteien und vielen Medien als „regierungs-ungeeignet“ bezeichnet und ausgegrenzt wurde, folgte daraus, dass für die Bildung einer „Regierung mit ausreichender Mehrheit“ mindestens drei Fraktionen erforderlich sein würden. ÖVP und SPÖ hätten für eine Zweier-Koalition zwar eine Parlamentsmehrheit von einer Stimme, was (auch wegen innerer Heterogenitäten) als unzureichend beurteilt wurde.
[4] Vgl. auch Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 65ff. und „Politiker, Experten und Populisten – ausgehend von einer Studie über die Einstellungen der Deutschen zur repräsentativen Demokratie“ und „Absturz eines eitlen Selbstbildes. Warum agieren etliche Minister so dilettantisch?“
[5] Die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter unter Federfühtung von Marco Wanderwitz (CDU), die AfD zu verbieten, wird von manchen als Weg betrachtet, sich eines ärgerlichen Problems zu entledigen. Tatsächlich wäre es in der Praxis über viele Jahre ein AfD-Förderprogrammsondergleichen, das sich die Strategieabteilung der AfD nicht besser hätte ausdenken können.
[6] Wenn (wie das bisher der Fall ist) Parlaments-Neulinge, die keine Studien- oder sonstige Berufsabschlüsse geschafft und auch nicht auf ein erfolgreiches Berufsleben verweisen können und im Parlament nur passiv in ihrer Fraktion mitschwimmen anstatt Initiativen zu entwickeln und voranzutreiben, die gleichen Diäten erhalten wie fachkundige und erfahrene Parlamentarier, die Probleme für die Bürger aufgreifen und lösen, läuft etwas gänzlich falsch — und auch völlig anders als in Bereichen der Gesellschaft, die gerade deshalb noch gut funktionieren.
[7] Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD.
