Die Sicht eines verlassenen Liebhabers von Britannia

von Diskurs Hamburg

Diesen Beitrag im PDf-Format gibt es hier.

Kommentar zu D7-1,  Stephanie von Wellinghoff

Think I of England at night… Brexit und die Selbstbestimmtheit der Völker

Für Vieles im Beitrag von Stephanie von Wellinghoff habe ich viel Sympathie, vor allem wenn es gegen die Eurokraten in Brüssel geht.  Aber in einem zentralen Punkt bin ich ganz anderer Meinung: Ich halte den Brexit für eine veritable Katastrophe und außerdem für ein Versagen der europäischen und deutschen Politiker. Ich nehme dazu eine deutsche Perspektive ein, und zwar mit zwei Kernargumenten.

1. Die Briten sind ein Volk mit viel ökonomischem Sachverstand und rationaler Interessenvertretung. Das gilt auch für die meisten Politiker, ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo man bei den Politikern (incl. Kanzler/in und viele Minister/innen) nie weiß, ob sie in ökonomischer Hinsicht eigentlich wissen, was sie tun.[1]

Bei vielen ökonomischen Fragen, insbesondere was Außen- und Binnenhandel und die Regulierung von Märkten und Unternehmen betrifft, waren die Briten tendenziell immer für freie Märkte und haben (zusammen mit den Niederlanden und den skandinavischen Ländern) die deutschen Interesse quasi mitverteidigt — und zwar gegen französische und Mittelmeer-Regierungen. Diese starke Stimme fehlt der EU jetzt. Und die deutsche Regierung agiert kurzfristig, opportunistisch und konzeptionslos. Z.B. war Angela Merkel beim sogenannten Corona-Hilfspaket (was es nur dem Namen nach ist) vorne mit dabei, die „sparsamen Vier” in die Querulanten-Ecke zu stellen, obwohl diese die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Bürger quasi mit vertreten haben.   

Fazit: Der ökonomische Verstand der Briten fehlt uns.           

2. Die EU ist seit langem in hohem Maße reformbedürftig. Dies gilt für die internen Entscheidungsstrukturen ebenso wie für das Ausmaß der Vergemeinschaftung und die Europa-Ideologie. Während ich noch Frau Barleys Satz im Ohr habe, „Europa sei die Antwort“ auf alle Probleme, wissen Rationaldenkende, dass das von Thema zu Thema völlig unterschiedlich ist. Früher diskutierte man das unter dem Begriff „Subsidiaritätsprinzip“, der sich inzwischen offenbar nur noch für Sonntagsreden eignet, während man in Brüssel  möglichst alles mit „europäischer Gemeinschaftssoße“ zukleistert. Jede Vergemeinschaftung (ohne vorherige Subsidiaritätsanalyse der optimalen Dezentralität) wärmt zwar das Herz von Europa-Funktionären, reduziert aber die Souveränität der regionalen Teileinheiten  —  nennen wir sie Nationalstaaten oder anders  —  und deren demokratische Selbstbestimmung. Das heißt, sie reduziert die Demokratie in Europa. Jede Vergemeinschaftung schafft damit Konflikte, die man vorher nicht hatte. Außerdem macht sie in ihrer europäischen Variante alle Entscheidungsprozesse träge, bürokratisch und konfliktreich. Das gilt auch für die Entscheidungsprozesse, die für die Reformen nötig wären, um aus der EU eine für alle nutzbringende Institution zu machen. 

Die Briten haben das frühzeitig erkannt, während die deutschen Regierungen und Parteien an Europabesoffenheit alle anderen weit übertroffen haben und deshalb zu einer echten EU-Institutionenreform weder willens noch in der Lage waren. So habe ich auch Premier David Cameron verstanden. Er wollte Großbritannien eigentlich nicht aus der EU herausführen, sondern letztere reformieren  —  quasi mit der Drohung eines Referendums über einen Austritt des Vereinigten Königreichs.

Die Mächtigen in Brüssel und den großen Mitgliedsstaaten haben die daraus erwachsenden Chancen für Europa aber nicht erkannt, äußerst beleidigt reagiert und die Verhandlungen scheitern lassen, weil sie dachten, das Referendum würde pro-europäisch ausfallen. Eine besonders verantwortungslose und blamable Rolle hat dabei Angela Merkel gespielt. Sie hat mit der Kohl-Attitüde des Aussitzens, die sie inzwischen besser als das Original beherrscht, so getan, als ginge sie das nichts an, anstatt zusammen mit anderen einsichtigen Regierungschefs intensiv an einem europäischen Reformkonzept zu arbeiten, das die EU deutlich funktionaler, subsidiärer und demokratischer gemacht und den Briten die weitere Zugehörigkeit ermöglicht hätte. Deutschland gehört zu den Hauptgeschädigten des Brexit. Hat Merkel das nicht gewusst? Aber das ist jetzt Schnee von gestern.

Fazit: Ohne den politischen Verstand der Briten wird es mit einer echten EU-Reform wohl nichts werden.          

Als Folge der Vergemeinschaftung werden die innereuropäischen Spannungen noch zunehmen. Weitere Länder würden gerne aus der EU austreten, um mehr Souveränität zu erhalten. Weil sie überwiegend Nettoempfängerstaaten sind, halten sie sich damit aber zurück und testen stattdessen die Grenzen der Unbotmäßigkeit aus. Der Kern deren Verbleibs besteht praktisch in der europäischen Variante der typischen Merkel-Scheckbuchpolitik.

Während Stephanie von Wellinghoff in ihrem Beitrag primär eine britische Sichtweise eingenommen hat, ist meine eher eine deutsche und europäische. Es ist quasi die Haltung eines „verlassenen Liebhabers“, der emotional und rational die Beziehung zu Britannia gerne fortgesetzt hätte. Die Briten sind jetzt wieder „mehr bei sich“ und haben in vielen Politikfeldern an Souveränität gewonnen. Ob sie aber in zwanzig und mehr Jahren den Brexit in ökonomischer Hinsicht als Erfolg betrachten werden, möchte ich bezweifeln. Der bei weitem beste Teil der EU ist nämlich der europäische Binnenmarkt, der für alle Wohlstand schafft. Dem Binnenmarkt werden die britischen Bürger vermutlich noch nachweinen. Insofern war es mit dem ökonomischen Sachverstand der Briten wohl doch nicht so weit her, wie ich eingangs behauptet habe. Aber es gibt eben auch noch andere Ziele als ökonomische. 


[1]              Deshalb sind die Briten auch dem Euro gar nicht erst beigetreten. Der währungspolitische Geisterfahrer Helmut Kohl hat bei der Aufnahme Italiens (und Gerhard Schröder mit Griechenland) vermutlich gar nicht gewusst, dass er damit das Scheitern des Euro selbst angelegt und die innereuropäischen Konflikte heraufbeschworen hat. Ein flexibler Wechselkurs ist quasi ein politischer Konfliktvermeider. Den haben die genannten Kanzler beseitigt. Waren sie sich dessen bewusst? Politiker, die die Macht haben, brauchen auf  Berater nicht zu hören. Angela Merkel hat 2010ff mit den absurden „Euro-Rettungsschirmen“ die Malaise noch vergrößert und nur Naive glauben, sie sei schon ausgestanden. Erst kürzlich haben Merkel und Scholz mit der Vergemeinschaftung von Staatsschulden mehr als nur die Büchse der Pandora geöffnet. Für die deutschen Steuerzahler, Sparer und andere wird das noch sehr teuer werden. Wären die Briten von Beginn an Teil des Euro gewesen, wäre dieser Unsinn vermutlich nicht passiert.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN