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In Deutschland haben die Ampelparteien in den drei Jahren ihrer Regierungszeit de facto viel dafür getan, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und deren Arbeitsplätze in große Gefahr zu bringen, was sich seit vielen Quartalen auch in sehr enttäuschenden Wirtschaftsdaten ausdrückt, die in den Medien regelmäßig kommuniziert werden. Außerdem haben sie es nicht einmal annähernd geschafft, das dramatische Problem der illegalen Migration einer Lösung auch nur näherzubringen. Darüber hinaus hat die Ampel etliche weitere Fehlentwicklungen zu verantworten, die durch ihre Überideologisierung und fachliche Inkompetenz entstanden sind. Viele Bürger haben sich gefragt, wieso eine solche Versager-Regierung so lange an der Macht ‚überleben‘ konnte. Schließlich hat dann die FDP-Fraktion endlich (wenn auch viel zu spät) den Stecker gezogen.
Nach der von vielen befürchteten Wahl von Donald Trump im November und seiner Inaugurations-Show am 20. Januar haben sich in Deutschland viele die Augen gerieben. Einerseits gab es viel Erstaunen und Bewunderung über so viel politische Entschlossenheit und Tatkraft. Andererseits waren etliche Beobachter auch erschrocken über Trumps simple Sichtweisen, seine grobe Praktiken und seine unverhohlenen Drohungen gegen seine politischen Gegner im Inland und gegen andere Länder und Akteure auf der Weltbühne.
Für Deutschland, dem ‚Land der juristischen Bedenkenträger‘, der selbstzerstörerischen Bürokratie und der handlungs- und reformunwilligen und -unfähigen Politik sind die amerikanischen Vorgänge geradezu unfassbar. Niemand bestreitet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Demokratie sind, die seit fast 250 Jahren gut funktioniert. Ist das politische System so anders als bei uns? Sind die Wahlbürger dermaßen unterschiedlich von den deutschen? Oder erklärt die Person von Donald Trump und sein Charakter die Unterschiede?
Schon wegen der zeitlichen Nähe der Regierungswechsel in beiden Ländern bietet sich ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA an. Einige zentrale Themenbereiche sind sogar in beiden Länder gleichermaßen bedeutsam, z.B. die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung (Wachstum, Arbeitsplätze, Inflation etc.) und die starke illegale Migration.
Können die deutschen Politiker und/oder das deutsche politische System von den aktuellen Vorgängen in den USA lernen? Sollte man z.B. das politische Sytem in Deutschland so verändern, dass die Regierung direkt von den Bürgern gewählt wird? Das wäre immerhin eine Stärkung der Bürger in der Demokratie und würde die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive realisieren. Außerdem würden lange Koalitionsverhandlungen mit ungewissem Ende vermieden und sowohl die Handlungsfähigkeit der Regierung als auch die Macht des Parlaments gestärkt.
1 Die „Methode Trump“
Die Basis des Verhaltens von DonaldTrump und der äußersten Vorsichtigkeit der Reaktionen der von Trump„Betroffenen“ ist das amerikanische politische System der „Präsidialdemokratie“, die dem Präsidenten als Chef der Exekutive eine große Macht zuweist. Diese wird durch die Größe des Landes, den Reichtum und die militärische Stärke der USA noch multipliziert. Die demokratische Legitimation und die Handlungsmacht des amerikanischen Präsidenten wird allerdings auch dadurch größer, dass er direkt von den Bürgern gewählt wird. Mit einer solchen Machtbasis im Rücken, die alle europäischen Politiker zweifellos beneidenswert finden würden, lässt sich natürlich relativ bequem agieren.
Die Macht des Präsidenten wird grundsätzlich dadurch begrenzt, dass in der Verfassung der USA (anders als in Deutschland) eine ausgeprägte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive (Präsident) festgeschrieben ist. Die Legislative (Kongress) besteht ihrerseits aus zwei Kammern (Repräsentantenhaus und Senat), deren Abgeordnete jeweils separat von den Bürgern gewählt werden, das Repräsentantenhaus sogar alle zwei Jahre.
Wie groß die Macht des Präsidenten für ein „Durchregieren“ letztlich wirklich ist, hängt insofern auch von den Mehrheitsverhältnissen in beiden Kammern ab. Allerdings zeigen die Erfahrungen, dass auch das Repräsentantenhaus und der Senat, wenn deren Mehrheiten eine andere Parteizugehörigkeit haben als der Präsident, nicht selten (in 40% bis 80% der Fälle) seinen Vorlagen zustimmen.[1] Dies hängt von den jeweiligen politischen Inhalten und von den Parteiideologien ab.
Gegenwärtig wird die Macht von Donald Trump dadurch gestärkt, dass die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses eine (wenn auch knappe) Mehrheit haben. Dies gilt zunächst bis zu den Midterm-Elections, also den Wahlen zum Repräsentantenhaus und zu einem Drittel des Senats im November 2026. Der gewählte Präsident kann sich in der Regel nicht sicher sein, welche Mehrheiten im Kongress nach den Midterm-Elections vorhanden sind, was wiederum von Erfolg und Akzepztanz seiner Politik abhängt. Präsidenten bemühen sich häufig, konfliktträchtige Regierungsentscheidungen am Anfang ihrer Amtszeit zu treffen.
Viele der auf seiner Machtbasis von Donald Trump getroffenen Entscheidungen sowie seine Drohungen und Versprechen lassen sich wohl nur mit seinem speziellen Charakter erklären. Er neigt zu emotionalen Ausbrüchen und ändert seine Meinungen manchmal schnell. Eine der wenigen Konstanten ist seine Unberechenbarkeit, sagen oder schreiben viele, die ihn gut kennen, z.B. enge Mitarbeiter aus seiner ersten Amtszeit.
Viele seiner Absichtserklärungen klingen vollmundig, unglaubwürdig und machmal auch absurd, z.B. seine jüngeren Aussagen zu Kanada, Grönland und Gaza. Vermutlich werden viele seiner Vorstöße letztlich scheitern. Eine seriöse Außenpolitik geht anders und würde weniger Porzellan zerschlagen. Aber die kurzfristige Weltaufmerksamkeit ist ihm sicher.
Aus seiner Unberechenbarkeit resultieren für ihn Vorteile in anstehenden politischen Verhandlungsprozessen, was er als Erfolgstaktik zur Erreichung guter ‚Deals‘ betrachtet. Seine Gegenspieler aus anderen Ländern der Welt haben zwar (mit Ausnahme der chinesischen Führung) weniger Macht als der amerikanische Präsident, sind aber überwiegend (anders als Trump) erfahrene und gewiefte Profis. Sie kennen seine Taktik inzwischen aus seiner ersten Amtszeit und wissen, dass nicht alles „so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird“. Bei Trumps Sprunghaftigkeit in Verbindung mit seiner Machtfülle kann sich aber niemand sicher sein. Es wäre für Deutschland und andere europäische Länder zweifellos keine gute Idee, Trumps Drohungen für den Fall unzureichender Verteidigungsanstrengungen zu ignorieren.
Zu seiner Lieblingsvokabel hat er „Zölle“ gemacht, mit denen er bestimmte Produkte aus einzelnen Ländern belasten will. Er hat zum Teil schon damit begonnen, um bestimmte politische Zugeständnisse auf wirtschaftlichen oder anderen Feldern (z.B. Migration oder Drogenpolitik) zu erreichen. Auch Trump dürfte wissen, dass Zölle und die darauf fast immer folgenden Retorsionszölle (Zölle als Antwort anderer Länder) nicht nur den aggregierten Gesamtwohlstand der globalen Handelsbeteiligten reduziert (also ein Negativsummenspiel ist), sondern auch den Initiator eines Handelskrieges meistens am Ende (das viel später liegen kann) schlechter stellt als vorher.
Zur Ermittlung der mittel- und längerfristigen Nettoeffekte für seine America-first-Ziele müssste er differenzierte Analysen für alternative Szenarien erstellen lassen. Wenn er seine Administration und Beratungsinstitute damit beauftragt, dürften Ergebnisse herauskommen, die ihm nicht gefallen würden. Aber vermutlich hätten ihm die Lobbyisten der relevanten amerikanischen Branchen die Sachverhalte schon vorher verdeutlicht. Oft zielt Donald Trump allerdings ohnehin primär auf den kurzfristigen Einschüchterungseffekt.
Die erste Amtszeit von Donald Trump hat für andere die Erfahrung mit sich gebracht, dass der selbsternannte Meister-Dealmaker Trump bei Gegenwird oder nur kleinen Zugeständnissen manchmal relativ schnell einknickt, was man aber nie sicher weiß. Alle dürften unterstellen, dass es bei Trump-Aktionen und -drohungen primär um die Position am späteren Verhandlungstisch geht.
Wenn die Handelspolitiker in China, Europa und anderen Ländern zum Beispiel die Digitalprodukte aus den USA mit einem 50%-Zoll belegen würden, käme es zum Schwur. Dies träfe nämlich vor allem die amerikanischen IT-Unternehmer, die sich in den Monaten vor der Wahl bei Trump angebiedert haben. Die einschlägigen Ministerien in Berlin, Brüssel, Peking und anderswo sind sicher schon dabei, weitere amerikanische Exportprodukte zu analysieren, bei denen Retorsionszölle politische Wirkungen in den USA erzeugen können.
Folgerungen
Wenn man das amerikanische Geschehen der letzten Monate nach möglichen Lehren für Deutschland untersucht, würde wohl niemand auf die Idee kommen, das Verhalten von Donald Trump als Vorbild zu empfehlen. Dies scheitert nicht nur an der fehlenden Machtbasis der Politiker hierzulande, sondern auch daran, dass eine Person wie Trump nicht einmal in die Nähe einer Kandidatur zu einer politischen Spitzenposition käme. Man würde ihn hier zu Recht für einen unseriösen Politiker halten, der zudem über mangelhafte Fachkompetenzen verfügt.
Das politische System in den USA hat jedoch erhebliche Vorteile, wie sich in den letzten 250 Jahren gezeigt hat. Dies gilt erstens für die ausgeprägte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive und vor allem für die direkte Wahl des Regierungschefs durch die Bürger. Dies wird in Abschnitt 5 genauer erörtert.
2 Reform-Unfähigkeit der Politik in Deutschland
Nach Auffassung vieler Beobachter im In- und Ausland ist Deutschland nach Jahrzehnten des technischen und ökonomischen Erfolgs mit hoher internationaler Wettbewerbsfähigkeit, guter Organisation und hoher Lebensqualität seiner Bürger durch politische Fehler und Versäumisse inzwischen in einer fundamentalen Krise, die eine grundlegende Politikwende in zahlreichen Bereichen erfordert.
Da der deutsche Absturz nicht durch Naturkatastrophen oder andere externe Schocks bewirkt wurde, sondern durch politische Fehlentscheidungen und (noch häufiger) durch versäumte Entscheidungen und mangelne Tatkraft der letzten (gefühlt sechs) Bundesregierungen entstanden ist, spricht vieles dafür, dass die Politik durch Umlegen der richtigen Schalter grundsätzlich die Misere mittelfristig auch beseitigen könnte, wenn sie problembewusst und tatkräftig agieren würden. Offene Fragen sind, ob das politische System in Deutschland dies ermöglicht und ob wir die richtigen Politikerhaben.
Seit Monaten leben in Deutschland viele in der gefährlichen Illusion, dass die nächste Bundesregierung eine umfassende Politikwerde herbeiführen könnte. Selbst wenn man der Union und Friedrich Merz die richtigen Zielsetzungen und die erforderlichen Fachkompetenzen zutraut, so wie ich das tue, muss man wissen, das jeder der realistischen Koalitionspartner (SPD und/oder Grüne), die die Union für eine Mehrheitsregierung benötigen wird, die erforderlichen Reformschritte durch eine Blockade verhindern kann — und vermutlich aus ideologischen Motiven auch verhindern würde. Ich hoffe, dass ich mich irre.
Parlamentarische Demokratie
Die Blockademöglichkeiten sind primär eine Folge unseres politischen Systems der parlamentarischen Demokratie, bei dem die Bevölkerung nicht die Möglichkeit hat, entweder eine neue Regierung zu wählen oder die alte zu bestätigen, wie es dem dialektischen Prinzip der Demokratie entspricht.[2] Im Gegensatz wird in einer parlamentarischen Demokratie die Regierung überhaupt nicht von den Bürgern gewählt, sondern von den Abgeordneten des Parlaments. Wenn dort, wie es der Normalfall ist, mehr als zwei Parteien vertreten sind und keine von ihnen eine absolute Mehrheit hat, entsteht eine Regierung durch die Verhandlung von Parteifunktionären, deren Ergebnis hoffentlich eine Mehrheit im Parlament erreicht.
Die Koalitionsverhandlungen können allerdings lange dauern, so dass währenddessen gar keine handlungsfähige Regierung vorhanden ist. Ob die Verhandlungen letztlich zum Erfolg (Mehrheitsregierung) führen, ist keineswegs sicher, da die formale Mehrheitsbedingung und die inhaltliche Bedingung hinreichender programmatischer Übereinstimmung bzw. ausreichende Kompromissbereitschaft gleichzeitig erfüllt sein müssen. Vgl. Diskurs 46-1 „Koalitionstheater und Demokratieregeln.“ Die formale Mehrheitsbedingung basiert auf der deutschen Besonderheit, dass hierzulande Minderheitsregierungen nicht als akzeptabel gelten.[3] Andere Länder mit parlamentarischen Demokratien sind diesbezüglich nicht so formalistisch, weil die Mehrheitsbedingung die Handlungsmöglichkeiten zur Regierungsbildung stark einschränkt.
Als Folge fühlen sich manchmal Parlamentsparteien zu einer Koalition „gezwungen“, die sehr unterschiedliche Programme haben. Dies galt auch für die Ampel-Koalition, auch aus diesem Grund gescheitert ist. Vgl. Diskurs D41-1 „Hält die Ampel-Regierung durch?“ Die Koalitionsprobleme werden noch gravierender, wenn einzelne Parteien (z.B. die AfD) von den anderen (und/oder von den Medien) als „koalitions-ungeeignet“ disqualifiziert werden. Es wird noch schwieriger, wenn darüber hinaus noch weitere Regierungsoptionen ausgeschlossen werden.[4]
Wenn nun einzelne Versagerparteien der alten Regierung nach der Parlamentsneuwahl quasi eine Veto-Position inne haben, können sie sich gegebenenfalls an der Macht halten, auch wenn es den Präferenzen der meisten Wähler widerspricht, und mit Blockaden eine Politikwende verhindern. Genau das ist nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu erwarten. (Vgl. dazu Diskurs D49-1 „Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn die Koalitionsoptionen eine echte Politikwende verhindern und wie eine Reform das Problem lösen kann).
Bundesrat als Zweite Kammer und Veto-Spieler
Zweite Kammern sind in demokratischen Systemen grundsätzlich zweckmäßig, um entweder mittels einer externen Überprüfung durch eine andere Institution schwerwiegende Fehler zu vermeiden oder um föderalen Untergliederungen ein Mitspracherecht einzuräumen, wie das beim Bundesrat der Fall ist. Beide Zwecke werden umso besser erreicht, je weniger die zweite Kammer parteipolitisch dominiert ist.[5]
Letzteres ist jedoch beim Bundesrat der Fall. Dadurch kann dieser bei zustimmungspflichtigen Gesetzen (auch wenn Länderinteressen nicht betroffen oder wenig relevant sind) als weiteres parteipolitisches Veto-Instrument wirken, das die Bundespolitik lähmen und blockieren kann. Dies wird noch dadurch verschärft, dass die Koalitionsregierungen in vielen Bundesländern die für sie selbst konfliktvermeidende Usance entwickelt haben, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, wenn die Koalitionsparteien zur Vorlage unterschiedliche Auffassungen haben. Dies entmachtet gegebenenfallsdie Bundesregierung in unakzeptabler Weise und verstärkt die Reformunfähigkeit des Staates.
Als Reformoption bietet sich an, dass der Bundesrat nur noch dann zustimmungspflichtig sein sollte, wenn das betreffende Bundesgesetz die Länderinteressen erheblich tangiert. Bei anderen Gesetzen ist der Bundesrat gegebenenfallsberatend tätig. Einen anderen Ansatz liefert der Bürgersenat in der Demokratischen Reformkonzeption.[6]
Deutschland in der Europäischen Union
Weitere Reformblockaden entstehen gegebenenfalls durch die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union, deren Institutionen zahlreiche Kompetenzen auf diversen Politikfeldern an sich gezogen haben — meisten übrigens mit aktiver Unterstützung vieler früherer Bundesregierungen. Diesen war offenbar nicht hinreichend klar, in welchem Maße Deutschland nicht nur seine staatliche Souveränität eingebüsst oder vermindert hat, sondern dies auch zur Minderung ihrer Reformfähigkeit geführt hat.
Die zähen Entscheidungsstrukturen in Brüssel mit 27 Mitgliedsstaaten, mit einer überzogenen Bürokratie und einer ganz unzureichenden demokratischen Legitimation führen häufig zu ineffizienten und detailverliebten Ergebnissen, die den Aufgaben nicht gerecht werden.
Als institutionelle Reformoption kommt nicht etwa, wie einige randständige Politiker das fordern, ein Austritt aus der EU ernsthaft in Betracht, wohl aber eine Wiederherstellung des Subsidiaritätsprinzips in der politischen Praxis. Das erfordert zunächst eine Analyse, welche staatlichen Aufgaben von europäischen Institutionen sachgerechter und effizienter erledigt werden können als auf einzelstaatlicher Ebene.
Bei den üblicherweise regional und kulturell unterschiedlichen Präferenzen der Bürger ist eine demokratische Legitimation und Akzeptanz bei einzelstaatlichen politischen Entscheidungen fast immer besser erreichbar als auf der europäischen Ebene. Eine adäquate Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips erhöht auch die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union.
3 Reformen, Evolution und Disruption
In gesellschaftlichen Kontexten ändern sich im Zeitablauf in der Regel nicht nur die Fakten, sondern auch die normativen Grundlagen (Ziele). Beides schafft Reformbedarf, um die Verhaltensweisen von privaten und staatlichen Akteuren und Institutionen an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Reformen bringen fast immer politische Konflikte mit sich. Für deren Bewältigung werden Politiker gewählt und bezahlt.
Wenn notwendige Reformen unterbleiben, ist dies häufig auf etablierte Interessen zurückzuführen, die in der Lage sind, ihre Status-quo-Ziele zu Lasten anderer bzw. der gesamten Gesellschaft durchzusetzen. Auch interessen-basierte und inkompetente Eingriffe in funktionierende Systeme können einen Reformbedarf (z.B. Deregulierung, Entbürokratisierung etc.) erzeugen. Je länger Reformen unterbleiben oder Fehlentwicklungen oder -eingriffe nicht korrigiert werden, desto stärker wird oft der Änderungsbedarf, der dann gegebenenfalls zu einem Ruf nach Disruption führt. Eine solche kann man als massive Veränderung von Rahmenbedingungen, Verhaltensweisen, Strukturen und/oder Prozessen verstehen, die tiefgreifender und schneller vonstatten gehen, als wir das von evolutorischen Prozessen kennen.[7]
In gesellschaftlichen Systemen, die sich im Rahmen einer adäquaten Rechtsordnung selbst steuern, wie z.B. eine marktwirtschaftliche Ordnung, erfolgen Evolutionen und begrenzte (in der Regel gewaltfreie) Disruptionen und die Evaluation derselben quasi automatisch. Ausgangspunkte sind z.B. oft Erfindungen oder Entwicklungen verschiedener Art, die zu neuen Produkten, neuen Produktionsverfahren etc. führen. Auch die Bewertungen und Selektionen erfolgen automatisch in den Marktprozessen, in denen das Neue sich entweder neben dem Alten etablieren kann (oder auch nicht) oder dieses verdrängt. Der Begriff der „schöpferischen Zerstörung“ von Josef Schumpeter meint einen ähnlichen Sachverhalt.
Weil diese Prozesse in einer Marktwirtschaft als Folge adäquater Anreize schnell und effizient verlaufen, haben wir seit mindestens 150 Jahren einen rasanten technischen Fortschritt erlebt, der die Pro-Kopf-Einkommen, die Lebensqualität, die Gesundheit, die Lebenserwartung etc. fast überall auf der Welt stark erhöht hat.
Vergleichbare automatische Prozesse existieren in politischen und staatlichen Kontexten nicht, bzw. erfolgen lange nicht so schnell, effizient und tiefgreifend. Hier sind in der Regel diskretionäre Entscheidungen von politischen Institutionen erforderlich, deren Vorteilhaftigkeit bzw. Notwendigkeit nicht immer für alle offensichtlich ist und/oder von Stakeholdern im politischen Bereich verhindert werden. Reformen erfordern explizit mindestens Einsichten in die Funktionsweise der Problemsektoren, einschlägige Wirtschafts- und Sozialkompetenz sowie adäquate Anreize und politische Tatkraft bei Politikern, Parteien, Institutionen etc. An Letzterem mangelt es häufig.
4 Sanierungsfall Deutschland
In ökonomischer und manch anderer Hinsicht ist Deutschland in den letzten 10 bis 15 Jahren immer weiter abgesunken — auch im Vergleich mit anderen Ländern. Das übliche politische Entschuldigungs-Narrativ von externen Schocks (Pandemie, Ukrainekrieg etc.) geht fehl. Es liegt fast ausschließlich an politischer Trägheit und politischen Fehlentscheidungen primär auf der Bundesebene. Dazu nur wenige Beispiele von Politikerversagen.
Eine verfehlte Energiepoltik war ein wesentlicher Grund für die hohen Enegiepreise, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verschlechtert und viele Arbeitsplätze ins Ausland vertrieben hat. Ein wesentlicher Faktor waren dabei die gänzlich unvernünftigen, ideologisch getriebenen Abschaltungen der letzten sechs Kernkraftwerke, die von ‚Wirtschafts‘minister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz zu verantworten sind. Die davor erfolgten Abschaltungen gehen auf das Konto von Kanzlerin Angela Merkel, ebenso wie eine 55%-ige Gasimport-Abhängigkeit Deutschlands von Russland.
Auch der Verschleiß der Infrastrukturen bei Straßen und Schienen basiert auf politischer Trägheit und auf opportunistischen Fehlentscheidungen bei der Allokation von Steuermitteln. Bei verschleppter Wartung und mangelnden Investitionen zeigen sich die negativen Effekte nicht sofort, sondern erst später, dann aber umso stärker und kostenträchtiger. Ähliches kann man über die Vernachlässigung der Bundeswehr sagen, was in den nächsten Jahren noch sehr teuer werden wird.
Einge der Mißstände sind — politische Reformwilligkeit und Reformfähigkeit vorausgesetzt — relativ kurzfristig behebbar, bei anderen dauert es lange und wird teuer. Auf einigen Feldern hilft, nachdem viele Politiker viel geredet, aber wenig bewirkt haben, nur noch Disruption, z.B. beim Lieferkettengesetz, bei vielen ineffizienten und fortschrittsfeindlichen Datenschutzregeln, bei der unsäglichen Bürokratie in Deutschland etc. Dabei kann man zwar nicht die Methode Trump empfehlen, weil viele Elemente davon in Deutschland nicht praktikabel wären. Aber die Probleme müssten dennoch politisch gelöst werden,, und zwar schnell und tatkräftig.
Die Migrationspolitik in Deutschland ist ein Feld, auf dem seit 10 Jahren die Probleme immer größer geworden sind und alle das auch wissen. Aber dennoch ist keine Lösung in Sicht. Die Bundespolitiker, die dafür die Verantwortung tragen, haben die Probleme einfach auf die Kreise und Kommunen abgeschoben. Die Bundesregierungen der letzten 10 Jahre haben starke Pullfaktoren für weitere Migrantenströme erzeugt, sind bei den Lösungspraktiken aber auf den letzten Plätzen einer europäischen Tabelle.
Zur Zeit spitzt sich die politische Dramatik dringender Reformnotwendigkeiten auf verschiede-nen Feldern wieder zu. Aber nur wenige glauben, dass die Probleme nach der Bundestagswahl gelöst werden können.[8] Ich bin der Auffassung, dass wir dringend eine institutionelle Reform unseres politischen Systems benötigen. Dazu liefert ein Blick auf das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika wertvolle Anregungen. Die Übertragung von Systemelementen auf Deutschland wird in Abschnitt 5 erörtert.
5 Wahl der Regierung durch die Bürger
Zu den Vorzügen des politischen System in den USA, das sich über 250 Jahre bewährt hat, gehört die ausgeprägte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.[9] Außerdem gehört dazu die Tatsache, dass der Präsident als Chef der Exekutive direkt von den Bürgern gewählt wird.
In Deutschland kann dies durch eine einfache Reform des politischen Systems bewirkt werden, so dass die Regierung nicht mehr durch das Parlament gewählt wird, sondern durch ein separates Gremium (hier Regierungskonvent genannt), das seinerseits durch die Bürger in einer Blockwahl gewählt wird.[10] Auf diese Weise wird den Bürgern auch deutlich mehr demokratischer Einfluss auf die Politik eingeräumt.
Wahl der Regierung
Der einfachste Fall für die Wahl der Regierung ist gegeben, wenn nur zwei Parteien zur Regierung kandidieren und jede eine Kandidatengruppe zum Regierungskonvent zur Wahl stellt. Jede Partei formuliert ein Wahlprogramm, das die wichtigsten Vorhaben der prospektiven Regierung skizziert und das vor der Wahl veröffentlicht wird. Von jeder Kandidatengruppe werden außerdem bestimmte Personen für die Ämter des Bundeskanzlers und der Bundesminister vorgeschlagen.
Jeder Bürger kann sich bei der Wahl der Regierung für eine der Kandidatengruppen entscheiden. Gewählt ist diejenige und stellt in Gänze den Regierungskonvent, die die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Unmittelbar nach der Wahl tritt der Regierungskonvent, der von der siegreichen Kandidatengruppe gebildet wird, zusammen und wählt die vorgeschlagenen Personen offiziell in die betreffenden Regierungsämter. Somit existiert bereits kurz nach der Wahl eine demokratisch gewählte, funktionsfähige Regierung mit dem Regierungschef (Bundeskanzler) und den Ressortministern.[11]
Wenn drei oder mehr Parteien zum Regierungskonvent kandidieren, wird eventuell keine von ihnen im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Dann findet zwei Wochen später ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) statt, an dem nur die beiden Kandidatengruppen mit den meisten Stimmen teilnehmen. Gewählt ist dann diejenige mit der höchsten Stimmenzahl.
Ex-ante-Koalition
Einzelne Parteien können mit einer oder mehreren anderen Parteien zusammen eine gemeinsame Kandidatengruppe bilden und zur Wahl stellen. Dies wird als Ex-ante-Koalition (Koalitionsbildung vor der Wahl) bezeichnet. Die Mitglieder einer gemeinsamen Kandidatengruppe müssen sich somit vor der Wahl über ein Wahlprogramm und über die vorzuschlagenden Regierungsmitglieder verständigen.[12]
Da der Regierungskonvent (und damit defacto die gesamte Regierung) von den Bürgern direkt gewählt wird, hat jede Kandidatengruppe ein großes Interesse daran, einschlägig ausgewiesene Persönlichkeiten als Kanzler- und Ministerkandidaten zu präsentieren, das heisst solche, die über entsprechende Expertise, Erfahrung, Vita, Glaubwürdigkeit etc. verfügen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen.
Bei den Verhandlungen zur Bildung einer Ex-ante-Koalition ist die formale Verhandlungssituation und sind die Anreizstrukturen der Beteiligten allerdings völlig anders als bei Ex-post-Koalitionsverhandlungen in einer Parlamentarischen Demokratie.[13] Die Verhandlungsposition einer Partei in den Gesprächen mit den anderen Parteien besteht im Wesentlichen darin, wie ihr Beitrag zu den Wahlchancen der Kandidatengruppe von den anderen beurteilt wird.[14]
Wenn eine Partei (nach Meinung der prospektiven Koalitionspartner) unangemessene inhaltliche oder personelle Forderungen stellt, könnten letztere gegebenenfalls auch auf sie verzichten und allein kandidieren. Ebenso kann jede Partei, die sich „unter Wert“ behandelt fühlt, ihrerseits allein oder mit anderen Partnern kandidieren. Eine Partei, die allein wenig Chancen hat, im ersten Wahlgang so viele Stimmen zu erhalten, dass sie einen der ersten beiden Plätze für die Stichwahl erreicht, wird eine hohe Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen aufbringen, solange sie ein Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat. Diese „Verhandlungen vor der Wahl“, in denen keine Veto-Positionen vorhanden sind, zwingen die Beteiligten zu pragmatischem Verhalten und führen in der Regel zügig zu Ergebnissen.
Gesetzgebung
Auch wenn das Parlament und die Regierung voneinander unabhängig gewählt werden, benötigt natürlich jedes Gesetz eine Abstimmungsmehrheit im Parlament. Dazu formuliert die Regierung (oder eine Parlamentsfraktion) einen Gesetzentwurf und überstellt ihn an das Parlament zur Beratung und Beschlussfassung. Die Regierung muss sich um eine Mehrheit im Parlament bemühen. Diese muss aber nicht bei jeder Abstimmung von den gleichen Fraktionen hergestellt werden. Da die Mehrheit — anders als in einer parlamentarischen Demokratie mit Koalitionsvertrag und funktionierender Fraktionsdisziplin — nicht von vorn herein feststeht, hängt viel von der Qualität der Argumente und dem Verlauf der Parlaments- und Ausschuss-Diskussionen ab. Die Argumente aller Abgeordneten erhalten unter diesen Bedingungen eine höhere Relevanz als in der parlamentarischen Demokratie. Damit haben das Parlament und die dortigen Debatten insgesamt eine deutlich größere politische Bedeutung, als das gegenwärtig der Fall ist.
Bei den Wahlen zu den beiden Gremien (Parlament und Regierung) ist es möglich, dass die Parteien, die nach der Wahl die Regierung stellen, auch eine Mehrheit der Sitze im Parlament haben. Dann besteht formal eine ähnliche Situation wie bei einer Mehrheitskoalition in einer parlamentarischen Demokratie. Wenn die Regierungsparteien über keine derartige Mehrheit im Parlament verfügen, ist die Situation so ähnlich wie gegenwärtig bei einer Minderheitsregierung. In vielen Fällen muss die Regierung dann mit anderen Fraktionen inhaltliche Kompromisse schließen, um eine Mehrheit zu erreichen.
Wenn die Regierung für einen Gesetzentwurf keine Mehrheit im Parlament erreicht, entsteht dennoch keine Regierungskrise, die die politische Handlungsfähigkeit des Staates gefährden würde. Für alle Sachverhalte, die nach der Verfassung in der Kompetenz der Regierung liegen, ist die Handlungsfähigkeit des Staates uneingeschränkt gewährleistet.
Für ein Gesetz, das eine Mehrheit im Parlament erfordert, ist der betreffende Sachverhalt entweder vorübergehend nicht entscheidungsfähig oder das Parlamentsergebnis entspricht nicht in vollem Umfang der Intention der Regierung. Dies gilt aber nur für diesen speziellen Sachverhalt, während alle anderen Gesetzentwürfe weiterhin im Parlament beraten und entschieden werden können.
Bei der nächsten Wahl können die Bürger die bisherige Regierung bestätigen oder abwählen, wenn sie mit deren Amtsführung und Ergebnissen nicht zurieden sind, und die konkurrierende Kandidatengruppe wählen. Wenn sich in einer Ex-ante-Koalition während der gemeinsamen Regierungszeit starke Meinungsverschiedenheiten gezeigt haben, werden sie bei der nächsten Wahl vermutlich in anderer Konstellation kandidieren.
Insgesamt führt das hier skizzierte politische System, bei dem ein Parlament für die Legislative (d.h. für die Gesetzgebung) und ein Regierungskonvent für die Exekutive (d.h. für die Wahl und Kontrolle der Regierung) separat (und mit unterschiedlichen Verfahren) von den Bürgern gewählt werden) zu deutlich mehr demokratischem Einfluss für die Bevölkerung als eine parlamentarische Demokratie.
[1] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 138. Bei gleicher Parteizugehörigkeit von Präsidentund Mehrheit im Kongress ist die Erfolgsquote ca. 80%.
[2] Die Funktionslogik des dialektischen Prinzips der Demokratie basiert darauf, dass eine Partei, die die Regierung stellt, bei der nächsten Wahl von den Bürgern entweder im Amt bestätigt oder abgewählt werden kann. Letzteres erfolgt, wenn die Wähler meinen, dass die Regierung mangelhaft gearbeitet bzw. schlechte Ergebnisse erzielt hat und die bisherige Opposition es besser machen würde. Wenn ein Wähler mit den Ergebnissen der Regierung einigermaßen zufrieden ist, stimmt er für deren Wiederwahl. Wahlen sind dann primär Abstimmungen über die Performance der bisherigen Regierung, erzeugen entsprechende Leistungsanreize und bewirken gegebenenfalls sehr zügig die Ersetzung einer ungeeigneten Regierung durch eine andere. Vgl. zum ideal-repräsentativen und zum dialektischen Prinzip der Demokratie ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 106ff.
[3] Vgl. zu Minderheitsregierungen, die in vielen europäischen Ländern üblich und zum Teil recht erfolgreich sind auch Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart, S. 104ff und S. 127ff. Für das Parlament bedeuten Minderheitsregierungen eine erhebliche Aufwertung und eine größere politische Relevanz.
[4] Dies mag aus ideologischen Gründen im Einzelfall verständlich sein. Jedenfalls ist es ein verhandlungstaktischer Fehler, wenn Markus Söder die Grünen, die ich inhaltlich selbst auch für unakzeptabel halte, als Koalitionspartner ausschliesst oder wenn Friedrich Merz eine Minderheitsregierung ausschliesst.
[5] Vgl. für einen alternativen Ansatz die Funktion des Bürgersenat in der Demokratische Reformkonzeption in Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 177ff oder Diskurs D22-5 „Der Bürgersenat und die Übermacht der Parteien“
[6] Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 177ff oder Diskurs D22-5 „Der Bürgersenat und die Übermacht der Parteien“
[7] Eine extreme Form von Disruption sind gewaltsame Revolutionen (wie 1789 in Frankreich oder 1917 in Russland), deren Verlauf und Ergebnis man nach ihrem Ausbruch oft nicht mehr kontrollieren kann. Vorzuziehen ist in aller Regel eine rechtzeitige Reformpolitik.
[8] Die überideologisierten Versager von den politischen Schalthebeln zu entfernen, um einen Neustart zu ermöglichen, geling nicht, solange die alten Akteure immer noch eine veto-ähnliche Macht haben. Damit würden sie aus egoistischen Gründen eine Wende verhindern, was demnächst konkret zu befürchten ist.
[9] Der Begriff „Gewaltenteilung“ bezeichnet das Prinzip, die staatliche (politische und administrative) Macht in einer Gesellschaft auf mehrere Institutionen zu verteilen, die voneinander möglichst unabhängig sind. Die heute klassische Vorstellung einer politischen Gewaltenteilung beinhaltet seit Montesquieus epochalem Werk De l’Esprit des lois (Vom Geist der Gesetze) die Aufteilung der Macht auf die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative. In Deutschland haben (als Folge des Systems der parlamentarischen Demokratie) im Parlament und der Regierung jeweils die gleichen Parteien die Macht. Es existiert hier also keine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.
[10] Vgl. dazu ausführlicher Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff, und in kürzerer Form Diskurs D15-3 Die Wahl der Regierung durch die Bürger.
[11] Wenn einzelne der gewählten Regierungsmitglieder während der Legislatur ausscheiden, z.B. weils sie die Regierung wegen inhaltlicher Differenzen oder zur Übernahme anderer Positionen verlassen, wählt der Regierungskonvent auf Vorschlag des Bundeskanzlers einen Nachfolger. Falls sich die Regierungs-Mitglieder zerstreiten sollten, entscheidet ebenfalls der Regierungskonvent, der für alle exekutiven Entscheidungen die demokratische Legitimation durch die Wahl der Bürger erhalten hat. Das Gleiche gilt für die Abwahl eines Ministers, der nicht mehr das Vertrauen des Regierungskonvents hat und die Neuwahl seines Nachfolgers.
[12] Indem sie ein gemeinsames Wahlprogramm für die zentralen Politikthemen erarbeiten, entsteht inhaltlich im Ergebnis so etwas wie ein prospektiver „Koalitionsvertrag“ bzw. ein Regierungsprogramm der Ex-ante-Koalition, für das diese von den Bürgern gewählt werden möchte. Indem bestimmte Parteien schon vor der Wahl quasi eine Koalition bilden, müssen sie — weil ihre originären Parteiprogramme in aller Regel nicht übereinstimmend sein werden — den Wählern kommunizieren, welche Kompromisse sie für die gemeinsame Kandidatur geschlossen haben. Jeder interessierte Bürger weiss dann, welche politischen Ziele und Instrumente er unterstützt, wenn er eine bestimmte Kandidatengruppe wählt.
In der parlamentarischen Demokratie weiß ein Wähler vor der Wahl oft nicht, was die von ihm gewählte Partei in den Ex-post-Koalitionsverhandlungen „mit seiner Stimme macht“. Die Parteifunktionäre entscheiden bei der Koalitionsbildung allein, ob seine Stimme z.B. für eine eher linke oder für eine eher rechte Regierung in Anschlag gebracht wird. Vielleicht hätte der betreffende Wähler diese Partei in Kenntnis des Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen gar nicht gewählt.
[13] Bei letzterer hat jede Fraktion durch die Anzahl ihrer Sitze bereits eine bestimmte Machtposition inne, die sie (unabhängig von den Motiven ihrer Wähler) für die Einnahme von Veto-Positionen nutzen kann.
[14] Dies kann sich auf die Inhalte und die Personen und deren Attraktivität für die Wähler beziehen. Bei Ex-ante-Koalitionsverhandlungen hat keine der Parteien eine Veto-Position oder die Rolle eines Zünglein an der Waage. Die Möglichkeiten einer Partei, in inhaltlichen oder personellen Fragen unangemessene Forderungen zu stellen, sind deutlich geringer als sie bei den jetzigen Ex-post-Koalitionsverhandlungen gegebenenfalls sein können. Die anderen Mitglieder der geplanten Kandidatengruppe können sie gegebenenfalls durch andere Parteien oder Externe ersetzen, wenn deren Attraktivität für die Wähler positiver beurteilt wird.
