Hält die Ampel-Regierung durch ? … und vor allen: Sollte sie überhaupt?

von Diskurs Hamburg

Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.

1     Regierungs-Spekulationen

Seit inzwischen längerer Zeit gibt es beim Abendessen ein wichtiges, nicht-triviales und kontroverses Thema: Wird die gegenwärtige Ampel-Regierung noch bis zum (vermutlich) offiziellen Beginn des Bundestagswahlkampfes im Sommer 2025 durchhalten oder sich schon vorher zerlegen? Ich tippe immer auf Letzteres, weil die inhaltlichen Gemeinsamkeiten der „Partner“ gering sind und  —  noch wichtiger  —  weil mindestens zwei der Regierungsparteien überideologisiert sind, was vernünftige Kompromisse erschwert. Meine Frau vertritt die Gegenposition, weil alle drei Ampelpartner bei den vermutlichen Neuwahlen Stimmenprozente verlieren würden und sie sich bisher so schön in den Machtpositionen der Regierung eingerichtet haben. Ministerposten sind doch etwas Schönes und Kanzlersessel besonders. Wenn ich mir die Medienkommentare ansehe, hat meine Frau deutlich mehr Mitstreiter als ich, der immer noch denkt, es ginge um gute Politik für das Land, in dem wir leben. Naive Vorstellung.

Wir sind auch persönlich „tangiert“, weil wir beide 2021 die FDP gewählt haben, und zwar im Wesentlichen aus nur einem Grund: Wir haben gehofft, dass die FDP zur Regierungsbildung gebraucht würde und dann den gröbsten links-grünen Unsinn verhindern würde. Die erste Erwartung hat funktioniert, die zweite nicht.  

Am Wahltag habe ich eine Flasche Champagner kaltgestellt, die ich öffnen wollte, sobald am Wahlabend klar sein würde, dass es für eine rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit geben würde. Ich war fest davon überzeugt, dass der Machttaktiker Scholz keinerlei Hemmungen haben würde, bei einer entsprechenden Sitzverteilung eine solche (moderne) Volksfront-Regierung zu bilden (gegenteiliger Aussagen zum Trotz). Ihm war sicher klar, dass er mit der Linken weniger Ärger haben würde als mit der FDP. Den Champagner konnte ich dann früher genießen, als ich vorher zu hoffen gewagt hatte.

2     Ampel-Regierung mit schlechter Performanxce

SPD, Grüne und FDP hatten dann eine rechnerische Mehrheit im Bundestag. Nach dem Wahltag am 26. September 2021 wurde der Koalitionsvertrag am 7. Dezember 2021 unterzeichnet. Diese Zeitspanne, in der die BundesrepublikDeutschland keine politisch handlungsfähige Regierung hatte, war mit 71 Tagen zwar lang, aber nicht überlang.[1] Der selbstgewählte Titel „Fortschrittskoalition“ war zwar etwas überheblich, weil vermutlich jede neue Koalition das von sich sagen würde, aber zum damaligen Zeitpunkt dennoch nicht gänzlich falsch.  

Von den Ergebnissen war ich allerdings ernüchtert, weil die FDP im Koalitionsvertrag eine Menge grüner und roter Forderungen akzeptiert hatte, so dass mein Kreuz in der Wahlkabine schon anfing, mir leid zu tun. Ich habe das aber nicht ganz so ernst genommen, weil ein Koalitionsvertrag lediglich eine Absichtserklärung ist und keinerlei politische (oder gar juristische) Bindungswirkung hat, obwohl einschlägig interessierte Parteien das gelegentlich behaupten. Die Realität der Ampel-Regierungspolitik war allerdings noch ernüchternder aals der Koalitionsvertrag. Dazu nur einige Beispiele. 

Stilllegung der Kernkraftwerke

Die letzten sechs deutschen Kernkraftwerke (KKW) stillzulegen, kann man nur als töricht bezeichnen, wie es auch im Rest Europas und der Welt (also außerhalb der deutschen Medien- und Politikblase) genannt wird. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen der Klimawandel das dominierende politische Thema war und ist, weil die ausgefallene KKW-Stromproduktion durch besonders klimaschädliche Stein- und Braunkohlekraftwerke ersetzt werden musste. Die kernkraftpolitisch besonders verpeilten Altgrünen aus der 40 Jahre zurückliegenden Gründerzeit ihrer Partei haben dort offenbar noch so viel Macht, dass sie rationale Argumente der Energie- und Klimapolitik vom Tisch wischen konnten. Generell kann man sagen: Die grünen Ideologen ruinieren unsere Lebensqualität.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war offensichtlich froh, das Thema durch Aussitzen (seit Helmut Kohl eine gängige Kanzlerattitüde) vom Kabinettstisch wegzubekommen und er sich nicht inhaltlich (zum Beispiel durch Befragung unabhängiger Fachleute, insbesondere aus dem Ausland) damit befassen musste, was ihm offenbar schwer gefallen wäre. Führungskraft sieht gänzlich anders aus. 

Völlig empört war ich allerdings, dass die FDP der Abschaltung zugestimmt hat, obwohl sie es bestimmt besser wusste oder hätte besser wissen können. Ist der herausgehobene Sessel eines Bundesfinanzministers für Christian Lindner derartig wichtig und dem Ego schmeichelnd, dass er ihn nicht riskieren wollte? 2017 hat er noch so getan, als würde er für politische Inhalte auf Ministerposten verzichten („Lieber nicht regieren als schlecht regieren“). Das ist offenbar sehr lange her.

Bürgergeld

Ein anderes Beispiel ist das Bürgergeld, vor allem seine Höhe und seine Vergaberegeln. Das sozialpolitische Instrument „Hartz-IV“, das wirtschaftspolitisch außerordentlich erfolgreich war, hatte seit seiner Einführung durch die SPD viele Kritiker in der eigenen Partei. Völlig unakzeptabel wurde es in der SPD, weil es mit dem Namen Gerhard Schröder verbunden ist. Also musste etwas Neues her. Schon der Name „Bürgergeld“ war allerdings ein Fehlgriff, weil er sofort eine Assoziation mit „bedingungslosem Grundeinkommen“ hervorruft. Oder war es die Absicht von Scholz und Heil, genau dieses einzuführen?

Das Bürgergeld hat zwei unterschiedliche katastrophale Auswirkungen. Erstens schafft es dysfunktionale Anreize für die arbeitsfähigen, tatsächlichen und potentiellen Bezieher, gar nicht mehr legal (das heißt sozialversicherungspflichtig) zu arbeiten und sich auch nicht um eine Arbeitsstelle zu bemühen, sondern sich in die soziale Hängematte zu legen. In Zeiten eines gravierenden Arbeitskräftemangels in weiten Teilen der Wirtschaft ist dies eine fatale Wirkung, die die gesamte Volkswirtschaft schädigt. Neben dem Bürgergeld gegebenenfalls „schwarz“ zu arbeiten, trifft die Sozialkassen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite. 

Zeitens ist das Bürgergeld für die Steuerzahler extrem teuer, für das Jahr 2024 ca. 38,7 Milliarden Euro. Hat Deutschlandkeine andere Verwendung (Infrastruktur, Bildung, Bundeswehr etc) für die Milliarden?  

Es ist auch nur schwer verständlich, dass Leute, die arbeiten könnten (also nicht krank sind oder andere nachvollziehbare Hinderungsgründe haben) und die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen, im Normalfall praktisch nichtsanktioniert werden. Das heißt, die Bürgergeldzahlungen werden nicht spürbar gekürzt. Es ist also sehr einfach, die sogenannte Solidargemeinschaft zu betrügen, wovon entsprechend reichlich Gebrauch gemacht wird. 

Dass die FDP-Minister und die FDP-Bundestagsfraktion der Einführung des Bürgergeldes und seiner Höhe zustimmen konnten, ist eigentlich unglaublich. Früher war die FPD einmal eine Partei der wirtschaftlichen Vernunft. Wo ist die geblieben?   

Selbstbestimmungsgesetz 

Der FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann war sogar mit der Grünen Lisa Paus federführend beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, das wegen seiner negativen Auswirkungen einen viel zu wohlklingenden Namen hat. Nach offizieller politischer Zielsetzung der Ampel soll es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen zu ändern. Nach Maßgabe des Gesetzes kann man das jedes Jahr erneut tun. De facto handelt es sich ein Gesetz, das zahlreiche Frauenschutzrechte beseitigt oder einschränkt, die diese sich in vielen Jahren politisch (und friedlich) erkämpft haben. Wenn man ganz einfach (und immer wieder) sein „offizielles Geschlecht“ ändern kann, öffnet das dem opportunistischen Mißbrauch Tür und Tor. Hatten die Ampel-Politiker so viel Angst vor der kleinen Minderheit der aggressiven Trans-Aktivisten, dass sie die große Menge normaler Frauen so einfach in den Regen gestellt haben?  Wie wäre wohl das Ergebnis, wenn die SPD eine Umfrage unter ihren Mitgliedern machen würde, wie sie die neue Regelung finden. Ich glaube das zu wissen.

Cannabis-Legalisierung

 Was hat wohl den SPD-Gesundheitsminster Lauterbach geritten, sich mit dem drittrangigen Thema einer Cannabis-Legalisierung zu befassen? Cannabis, das in den 70er-Jahren Lifestyle-Charakter hatte, war immer illegal. Aber kaum jemanden hat es wirklich gekümmert, auch deren Konsumenten nicht. Mit der Legalisierung wurde jetzt ein Bürokratiemonster geschaffen, das zahlreiche Details formal reguliert. Wem nützt das? Auch typisch deutsch: Bundespolitiker erzeugen eine Bürokratie, die auf den unteren föderalen Ebenen exekutiert werden soll. Polizisten, Staatsanwälte und Richter haben ja sonst nichts zu tun.  Warum spielen die die Koalitionäre da mit? 

Lieferkettengesetz

Ein Bürokratiemonster mit großen Risiken für Unternehmen ist übrigens auch das Lieferkettengesetz (in der deutschen und in der europäischen Version). Aus einem ursprünglich nachvollziehbaren Anliegen ist durch grüne Politiker ein Konstrukt geworden, das viele Arbeitsplätze kosten wird  —  und zwar gerade in solchen Weltregionen, deren Bürger (und z.B. Kinder) man eigentlich schützen wollte. Das ist zwar typisch für eine grüne Moralpolitik, die mit mangelnder Fachkompetenz operiert. Aber die FDP hätte das natürlich wissen müssen und ihr Veto einlegen.   

Wahlrechtsreform

Bisher viel zu wenig beachtet wurde bisher der schäbige Versuch der Ampel, unter dem Vorwand einer Parlamentsverkleinerung mittels einer Wahlrechtsreform andere Parteien (gegenwärtig CSU und Linke) unfair und nachhaltig zu beschädigen, teilweise mit Reformelementen in letzter Minute. Die Wahlrechtsreform ist parteipolitischerEgoismus in schlimmster Form. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen das aus der Hand schlägt.

Mein Fazit: Die Ampelregierung muss weg 

3     Ampel-Streit und Koalitionslogik

Ich möchte meine Haltung zur Ampel-Regierung noch etwas allgemeiner fassen: Ich habe (wie andere auch) an der Ampel viel zu kritisieren. Aber was ich (im Gegensatz zu vielen anderen) ausdrücklich nicht kritisiere, ist die Tatsache, dass deren Parteivertreter sich ausgiebig streiten. Die argumentative Auseinandersetzung über die politischen Projekte, die Ziele und ihre fachlichen Grundlagen gehören unabweisbar zur demokratischen Gesellschaft. Das gilt auch für die Öffentlichkeit der Diskussionen, die durch Medien und Fachleute verfolgt und befruchtet werden können. Viele von denen sind fachkompetenter als die Politiker, die sich an die TV-Mikrofone stellen. Regierungspolitiker sollten die Fachöffentlichkeit nutzen und ihre Beratungsgrundlagen offenlegen. Dann würden deutlich weniger Flops passieren. Denn die Kritik an eventuell falschen und/oder unpraktikablen Entscheidungen bekommen sie in jedem Fall ab. Hinterzimmer-Entscheidungen passen eher zu einer Autokratie. In einer Demokratie haben die Bürger einen Anspruch auf Transparenz. 

Streit ist Diskurs ist Demokratie 

Vielleicht werden manche mir im Grundsatz zustimmen, aber dennoch finden, dass die Ampel es mit den Kontroversen übertreibt. Dabei sollte man auch bedenken, dass die Regierung  gegenwärtig aus drei ziemlich unterschiedlichen Parteien besteht, die sich jeweils ihre Partner nicht wirklich selbst ausgesucht haben. Die Konstellation ist quasi von der Koalitionslogik der Parlamentarischen Demokratie vorgegeben worden, wenn man nicht über lange Zeit ohne Mehrheitsregierung dastehen wollte. In Deutschland gilt  —  im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern mit einer Parlamentarischen Demokratie[2]  —  eine Regierung nur dann als „akzeptabel“, wenn die Regierungsparteien eine eigene Mehrheit im Parlament haben. Minderheitsregierungen gelten hier als minderwertig, obwohl sie anderswo häufig gut funktioneren, das Parlament dabei einen größeren Einfluss auf die Politikprozesse hat und die Entscheidungen „repräsentativer sind.        

Grundsätzlich gelten zwei Bedingungen für Mehrheitskoalitionen: (1) Die Mehrheitsbedingung fordert eine numerische Mehrheit der Sitze im Parlament. (2) Die inhaltliche Bedingung besteht in einer hinreichenden Verträglichkeit der Programme der Parteien. Eine überharte Bedingung wäre dies, wenn jede Partei forderte, dass alle ihre Programmpositionen in das gemeinsame Regierungsprogramm übernommen werden, was jedoch meistens unrealistisch ist. Damit drehen sich die Koalitionsverhandlungen um die weichere Bedingung, die wichtigsten Programmpunkte durchbringen zu können, ohne bei anderen wesentlichen Punkten „Kröten schlucken“ zu müssen.  

Die inhaltliche Bedingung ist fast immer eine Herausforderung, da die Parteien sich vor der Wahl aus Marketinggründen immer um eine Differenzierung voneinander bemühen. Es ist grundsätzlich eine Kompromissbereitschaft erforderlich, da man für den Erfolg gegebenenfalls auch auf einzelne Anliegen verzichten muss. Die Regierungsbildung wird in der Regelgelingen, wenn die Parteispitzen sich hinreichend rational, pragmatisch und kompromissbereit verhalten. Die Einigung wird umso schwieriger, je ideologischer die Parteien (bzw. deren jeweilige  Parteibasis) aufgestellt sind.

Letzteres ist das Grundproblem der Ampel. Mindestens die SPD und die Grünen sind stark ideologisiert und bei ihren Kernanliegen (unter anderem soziale Sicherung, Klimaschutz, Migration etc.) kaum kompromissbereit. Insofern ist ein heftiger Streit schon durch das Wahlergebnis vorprogrammiert gewesen, insbesondere da keine gravierenden Größenunterschiede (wie früher typischerweise zwischen CDU und FDP etc.) existieren. 

4     Wie weiter ?

Die schlechte Performance der überideologisierten Ampel-Koalition findet seinen Niederschlag in der Demoskopie. Sie hat als einstige Mehrheitskoalition nach den gegenwärtigen Umfragen nur noch 33% der Wählerstimmen zu erwarten. Die SPD ist von 25,7% (Bundestagswahl 2021) auf 15% abgestürzt (ein Minus von 10,7%). Die Grünen haben jetzt nur moderat weniger (von 14,8 auf 14%) als damals. Die FDP hat gegenüber 2021 mit 11,5% jetzt nur noch 5%. Der FDP droht allerdings als einziger der drei Parteien bei der Bundestagswahl 2025 ein Scheitern an der 5%-Hürde und damit ein Ausscheiden aus dem Parlament. Das ist von einigen so interpretiert worden, dass die FDP deshalb „keine dicke Lippe riskieren“ kann und z.B. ihr Festhalten an der Schuldenbremse aufgeben sollte.

Dies hängt allerdings davon ab, wie man den den FDP-Absturz und ihr Ausscheiden aus mehreren Länderparlamenten interpretiert. Ich vertrete die These, dass viele FDP-Wähler von 2021 von deren Verhalten im Bundestag sehr enttäuscht sind. Ich kenne etliche, für die das zutrifft und gehöre selbst auch dazu. Dies betrifft insbesondere wirtschaftliche Themen und das Verhindern von linken und grünen Projekten, von denen einige oben erwähnt wurden. 

In dieser Sichtweise würde eine Rettung aus der Gefahrenzone einen kräftigen und lauten Befreiungsschlag erfordern. Einen solchen kann man in dem 12-Punkte-Plan der FDP sehen, der sich überwiegend auf Themen mit wirtschaftlichen Auswirkungen bezieht. Er enthält etliche Punkte, die konträr zu den entsprechenden Positionen der anderen Ampel-Parteien sind, bei diesen teilweise auch ans Eingemachte gehen und von ihnen schon entsprechend heftig kritisiert wurden. 

Einige SPD- und Grünen-Politiker sehen darin eine Austrittserklärung der FDP aus der Regierung. Andere beruhigen sich damit, dass es sich „nur“ um ein Positionspapier für den FDP-Parteitag handelt, was er unmittelbar tatsächlich ist. Wenn jedoch der Parteitag den 12 Punkten nicht nur zustimmt (was zu erwarten ist), sondern die meisten davon zur Bedingungeines Verbleib in der Regierung macht, stellt sich die Überlebensfrage der Ampel in den nächsten Monaten, z.B. bei den Haushaltsdiskussionen. 

Da ich die Kompromissbereitschaft von SPD und Grünen für gering halte (…wenn ich allerdings an das Kanzleramt und die schönen Ministersessel denke…), ist ein Ende dieser Regierung in den nächsten Monaten nicht unwahrscheinlich. Einer Regierung mit so schlechter Performance wird auch kaum jemand nachtrauern  —  außer Olaf Scholz und seinen Genossen.  

Es wäre theoretisch möglich, dass CDU, Grüne und FDP aus dem existerenden Bundestag heraus eine neue Regierungbilden, was ich persönlich wegen der Grünen allerdings nicht begrüßen würde. Vermutlich wird es stattdessen zu Neuwahlen kommen. Das ist in einer Demokratie grundsätzlich eine vernünftige Lösung.      


[1]   2027 war diese Zeitspanne mit 173 Tagen fast 100 Tage länger

[2]    Vgl. zu Koalitionen und zu Minderheitsregierungen Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S.  104ff und den Diskurs-Beitrag D34-3  Koalitionsprobleme und Minderheitsregierungen.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN