Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.
Anfang Juli 2024 wurden kurz nacheinander (de facto) die Regierungen in Frankreich und Großbritannien abgewählt. Die Gründe waren allerdings unterschiedlich. Beide Länder haben ein Mehrheitswahlrecht, was einen Teil der Probleme für eine adäquate Analyse ausmacht.[1]
1 Großbritannien
Bei der Parlamentswahl in Großbritannien, die nach einem relativen Mehrheitswahlverfahren in 650 Wahlkreisen stattfindet, handelt es sich um den klassischen Fall einer Abwahl der bisherigen Regierung, die die Bürger loswerden wollten. Die Konservativen mit Premierminister Rishi Sunak verloren landesweit nicht nur 20 Prozentpunkte an Wählerstimmen (auf 23,7%), sondern vor allem 251 Sitze im Unterhaus. Ihre nur noch 121 Sitze machen 18,6 % der Unterhaussitze aus. Vgl. Tabelle 1.
Tabelle 1 : Wahlergebnis der Unterhauswahl in Großbritannien am 4. Juli 2024
Der Wahlgewinner, die Labour Party, gewann zwar nur 1,5% der landesweiten Wählerstimmen hinzu (jetzt 33,8%), was nicht gerade für einen berauschenden Wahlerfolg spricht. Allerdings erlangte Labour in der Wahl zusätzliche 209 Sitze im Unterhaus. Ihre 412 Sitze machen 63,4% der Parlamentssitze aus. Dieses groteske Missverhältnis von Stimmen- und Sitzanteilen ist eine Folge des Mehrheitswahlrechts. Ein Mehrheitswahlrecht mindert die demokratische Legitimation des Parlaments als „Volksvertretung“. Das Unterhaus kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die britischen Wähler in ihrer Gesamtheit zu repräsentieren,[2] und ist lediglich eine Ansammlung von Wahlkreissiegern.
Aber immerhin schafft dies häufig schnelle und klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament für die Regierung, was schon ein „Wert an sich“ ist. Allerdings wäre es verfehlt, daraus einen systematischen Vorteil für das Mehrheitswahlrecht abzuleiten. Eine sofortige Regierungs-Mehrheit im Parlament wäre nur in einem reinen Zweiparteiensystem garantiert, bei dem erstens die jeweils gleichen beiden Parteien das gesamte Land dominieren, und zweitens die Wahlmotive der Bürger primär parteien-bestimmt sind. Letzteres steht allerdings im Widerspruch zu einem Kernargument der Verfechter eines Mehrheitswahlrechts, dass brillante Einzelkandidaten (Vorsicht Illusion!) die Wahlen zum Parlament dominieren sollen und nicht die Parteifunktionäre des Wahlkreises. Letztere bestimmen allerdings auch in einem Mehrheitswahlrecht, wer für die betreffende Partei als Kandidat aufgestellt wird.
Die Eigenschaft eines Zweiparteiensystems kann in einigen Ländern (wie z.B. in den USA) zwar empirisch über längere Zeit stabil sein, kann aber von den Wahlgesetzen nicht garantiert werden. In der Praxis gibt es dabei häufig regionale „Anomalien“ wie in Großbritannien z.B. die Scottish National Party oder die irische Sinn Fein. Auch normativ-ideologisch von beiden Parteien abweichende Parteien (in Großbritannien z.B. die Liberaldemokraten) können durch Wahlkreisgewinne Parlamentssitze erlangen. Dies mindert zwar die Mehrheitsgarantie, ist unter dem Kriterium der Repräsentativtät des Parlaments jedoch vorteilhaft.
Ein politisches System, dass gleichzeitig erstens die Repräsentativtät des Parlaments garantiert, zweitens den Wählern einen dominierenden Einfluss darauf gibt, welche Kandidaten Abgeordnete werden, und drittens für eine sofortige Handlungsfähigkeit einer demokratisch gewählten Regierung sorgen, liefert die Demokratische Reformkonzeption. Diese ist umfassend dargelegt im Buch Bürger an die Macht [3] und in kürzerer Forn online unter Demokratische Reformkonzeption einsehbar. Einzelaspekte, wie das Wahlverfahren zum Parlament, die Wahl der Regierung durch die Bürger und die Gesetzgebung sind ebenfalls online verfügbar.
Die entscheidende Frage in Großbritannien ist allerdings, warum die konservative Regierung der Tories an den Wahlurnen derartig abgestraft wurde. Der größte Teil der Antwort auf diese Frage hängt mit dem Brexit zusammen, für den die konservativen Regierungen der letzten zehn Jahre die Hauptverantwortung tragen.
Brexit
Die negativen Folgen des Austritts aus dem europäischen Binnenmarkt, vor dem viele Ökonomen die Briten jahrelang gewarnt hatten, sind Stück für Stück eingetreten. (Vgl. dazu „Der BREXIT – eine Katastrophe für Deutschland“, Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft, 29. Juni 2016).[4]
Der britischen Wirtschaft geht es jetzt deutlich schlechter, was sich auch im Portemonnaie der Bürger spürbar auswirkt. Nicht alle Bürger können das sachlogisch selbst auf den Brexit zurückführen. Aber alle wissen, dass die Tories den Brexit ins Spiel gebracht, politisch durchgesetzt und offensichtlich handwerklich mangelhaft realisiert haben.
David Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs vom 11. Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016, hatte angeblich die Zielsetzung, durch die Drohung mit einem Austritt aus der Europäischen Union mittels eines Referendums eine Reform der europäischen Institutionen und Prozesse zu erreichen bzw. zu erzwingen. Ich habe ihm das gerne geglaubt, da auch ich der Auffassung war, dass die Europäische Union dringend reformbedürftig war (und weiterhin ist). Das einzige, was bereits gut funktionierte, war der europäische Binnenmarkt. Die Institutionen und Prozesse hatten (und haben) starke Demokratiedefizite. Der Umfang und die Regelungswut der Brüsseler Bürokratie, die die Marktwirtschaft einengen und ineffizient machen, sind geradezu sprichwörtlich.
Premierminister David Cameron wollte generell mehr Macht für die einzelnen Mitgliedsstaaten und weniger für die EU-Institutionen. Dies kann man auch als Stärkung des Subsidiaritätsprinzips interpretieren,[5] das bisher in der EU zwar auf dem Papier steht, aber nicht hinreichend praktiziert wird. Er plädierte außerdem für eine Absage an das Prinzip einer „immer engeren Union“, das die Entwicklungsrichtung und damit die zukünftige Politik der europäischen Institutionen (einschließlich des Europäischen Gerichtshofes) einseitig bindet und auf das Endziel eines „europäischen Bundesstaates“ gerichtet ist. Hinzu kamen strengere Einwanderungsregeln für EU- und Nicht-EU-Bürger, ein kollektives Vetorecht nationaler Parlamente gegen Gesetzesvorhaben der EU und einige weitere Forderungen.
Die Forderungen trafen auf den zähen Widerstand der EU-Institutionen in Brüssel (was als bürokratischer Egoismus verständlich ist) und etlicher Mitgliedsstaaten (was in Anbetracht der konkreten Alternativen für viele Länder nicht verständlich ist). Schließlich würden alle Länder (insbesondere auch Deutschland) von einem Austritt Großbritanniens zahlreiche ökonomische und politische Nachteile haben. Vermutlich haben die europäischen Institutionen und etliche Mitgliedsstaaten die Cameron-Forderungen für einen Bluff gehalten und erstens nicht geglaubt, dass er in Großbritannien wirklich ein Referendum durchführen würde und zweitens, dass dieses gegen die EU ausfallen würde. Angela Merkel, die als Regierungschefin des größten und wirtschaftlich stärksten Landes, das von einem Brexit auch besonders stark negativ getroffen würde, und für kalmierende Verhandlungs-Einigungen mit Großbritannien hätte sorgen können, hat immer so getan, als ginge sie das Ganze nichts an. Das war eine peinliche Nichtpolitik zum Nachteil Deutschlands und der Europäischen Union.
Die europäischen Zugeständnisse an Großbritannien waren marginal. Dennoch erklärte Cameron im Februar 2016, dass seine Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen seien, was wohl der Versuch einer Gesichtswahrung sein sollte. Die Brexit-Befürworter insbesondere in der konservativen Regierungspartei sahen das realistischer und haben dafür gesorgt, dass am 23. Juni 2016 das Brexit-Referendum stattfand.
Dieses ging knapp (51,9 % versus 48,1 %) zugunsten eines Brexit aus. Kurz nach der Entscheidung der britischen Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union trat David Cameron zurück, was man als Flucht vor der Verantwortung interpretieren kann. Seine Nachfolgerin im Amt des Premierministers wurde am 13. Juli 2016 Innenministerin Theresa May, die sich dann redlich bemüht hat, den Schaden möglichst klein zu halten. Allerdings wurden ihr von ihrer eigenen Tory-Partei viele Schwierigkeiten bereitet, vornehmlich vom Brexit-Befürworter Boris Johnson, der im Juli 2019 ihr Nachfolger als Premierminister wurde. Die von ihm angesetzten Unterhaus-Neuwahlen am12. Dezember 2019 gewannen die Konservativen deutlich und hatten danach 365 von 650 Sitzen. Die Tory-Partei (insbesondere David Cameron und vor allem Boris Johnson) waren die politisch Hauptverantwortlichen für den Brexit, der sich seither immer mehr als Desaster für Großbritannien erwiesen hat.
Allerdings beruhte der Brexit im Kern auf einem Referendum der britischen Wähler, von denen die allermeisten gar nicht in der Lage waren, die massiven Folgen zu übersehen. Dann bleibt im wesentlichen nur ein emotionales Votum. Das Brexit-Debakel kann man als einen weiteren Beleg dafür ansehen, dass man politische Themen mit komplexen Zusammenhänge und gravierenden Auswirkungen niemals zum Gegenstand von Volksabstimmungen machen sollte.[6]Gleichwohl können sich politische Alternativen mit einem hohen normativen Gehalt und einem geringen Erfordernis an einschlägiger Fachkompetenz, was oft bei lokalen und regionalen Problemen der Fall ist, durchaus dafür eignen.
2 Frankreich
Von Emmanuel Macron bin ich sehr enttäuscht. Ich war einer seiner überzeugtesten Anhänger, seit er im Mai 2017 zum französischen Präsidenten gewählt wurde. Endlich wurde einmal ein Regierungschef mit hoher intellektueller Überzeugungskraft und einer vorzüglichen ökonomischen Fachkompetenz an die Spitze gewählt. Beides sind Eigenschaften, die ich bei deutschen Regierungschefs wie Helmut Kohl und Angela Merkel immer vermisst hatte.
Allerdings muss man dazu sagen, dass Karrieren wie diejenige von Emmanuel Macron vermutlich nur in einem Regierungssystem wie dem der Fünften Französischen Republik möglich sind, das Charles de Gaulle sich 1958 praktisch auf den Leib geschneidert hatte. Dabei handelt es sich (entgegen anderslautender Beschreibungen) nicht um ein Präsidialsystem wie in den USA. Man könnte das französische Regierungssystem eher als eine „Parlamentarische Demokratie mit starkem Präsidenten“ bezeichnen.
Der Wirtschaftsminister des seinerzeitigen (2012-2017) französischen Präsidenten Hollande, der Mitglied der Sozialistischen Partei war, hieß Emmanuel Macron. Nachdem die konservativen Parteien sich durch Querelen und Skandale selbst geschwächt hatten, ergriff Macron die Chance und kandidierte zur Präsidentschaft. Er bekam im ersten Wahlgang die meisten Stimmen und besiegte Marine Le Pen im zweiten Wahlgang.
Da er praktisch parteilos war, gründete er schon 2016 seine neue Partei „La République En Marche!“, die 2022 in „Renaissance“ umbenannt wurde. Er hatte die einmalige Gelegenheit, die Kandidaten zur Nationalversammlung im Juni 2017 praktisch „handzuverlesen“, was offensichtlich sowohl qualitativ als auch quantitativ erfolgreich war. Jedenfalls gewannen seine ausgesuchten Kandidaten im zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit im Parlament. Damit hatte Macron die komfortabelste Situation als Regierungschef, die man sich vorstellen kann.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gewann er erneut im zweiten Wahlgang gegen Marine Le Pen vom „Ressemblement National“. Allerdings verlor er in den nachfolgenden Wahlen zum Parlament zahlreiche Mandate und erreichte nicht mehr die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Es gelang ihm auch nicht, ein Bündnis mit z.B. den Republikanern (konservativ-liberale Nachfolgepartei der früheren Gaullisten) zu schließen. Er war also jetzt ein Regierungschef ohne eigene Mehrheit im Parlament.
Bei den Wahlen zum europäischen Parlament am 9. Juni 2024 — also einem eher zweitrangigen Ereignis ohne große Bedeutung für die französische Politik — erhielt der Ressemblement National in Frankreich mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Wahlbündnis von Macron. Daraufhin sind ihm offenbar die Sicherungen durchgebrannt. Jedenfalls hat er noch am Wahlabend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben, und zwar schon für drei bzw. vier Wochen später. Das kann man nur als Panikreaktion bezeichnen, zumal er offenbar nur sehr wenige Berater konsultiert hat.
Man kann es auch anders interpretieren, nämlich als Folge von Hybris. Manche Menschen (vornehmlich Männer), die besonders erfolgreich sind, sich als den anderen überlegen gezeigt haben (und sich auch so fühlen) scheinen nach einiger Zeit zu glauben, dass sie auch „über Wasser gehen“ können, ohne nass zu werden. Bei Jesus mag man dem Neuen Testament das noch glauben, in der realen Welt eher weniger. In der Historie gab es Heerführer, die wegen ihrer Hybris in der Schlacht scheiterten, in neueren Zeiten z.B. auch einige Unternehmer mit prallem Ego bei risikanten Investments.
Emmanuel Macron hätte ich allerdings für klüger, rationaler und kaltblütiger gehalten. Er hätte problemlos bis zur nächsten Präsidentenwahl 2027 (bei der er ohnehin nicht mehr kandidieren darf) mit der bisherigen Nationalversammlung weiterregieren können, in der seinem Bündnis „Ensemble“ zwar 45 Sitze zur absoluten Mehrheit von 289 Sitzen fehlte, dieses aber dennoch die bei weitem stärkste Fraktion war. Nach den französischen Regeln konnte Macron damit den Premierminister ernennen und die Posten aller Minister besetzen.
Minderheitsregierung
In vielen Ländern sind Minderheitsregierungen fast an der Tagesordnung.[7] Die quantitativen Anteile der Regierungszeiten von Minderheitsregierungen seit 1945 sind für die europäischen Länder Dänemark (90,1 %), Schweden (77,3 %), Spanien (62,9 %), Norwegen (56,2 %), Zypern (44,2 %), Irland (43,5 %), Portugal (40,3 %), Italien (34,8 %), Finnland (14,0 %), Malta (12,9 %), Frankreich (12,8 %), Griechenland (11,4 %), Belgien (9,7 %), Niederlande (7,8 %), Großbritannien (6,4 %), Österreich (4,6 %), Luxemburg (0 %) und Deutschland (0 %).[8] Eine umfangreiche Studie über nationale Regierungen praktisch aller Demokratien weltweit zwischen 1946 und 1999 zeigt, dass die Minderheitsregierungen beim Vergleich vieler Länder als Regierungsform keineswegs in der Minderheit sind.[9]Deutschland stellt auch diesbezüglich eine Ausnahme dar.
Minderheitsregierungen sind nicht nur empirisch häufig, sondern funktionieren auch viel besser als deutsche Politiker, die auf Bundesebene nur Koalitionsregierungen mit eigenen Mehrheiten kennen, sich das offenbar vorstellen können und/oder wollen. Das zeigen die Erfahrungen in zahlreichen Ländern mit Parlamentarischen Demokratien. In vielen Fällen werden Minder- heitsregierungen in der Literatur als erfolgreich bewertet. Die gute Performance in Dänemark, „the Danish Miracle“, wird oft mit den Minderheitsregierungen in Verbindung gebracht.
Auch in Frankreich dürfte dies kein Problem sein, insbesondere wenn man davon ausgeht, dass extreme Parteien mit Parlamentssitzen bei Minderheitsregierungen oft einen geringeren Einfluss haben als in Politiksystemen, in denen die ungeschriebenen Usancen eine eigene Mehrheit der Regierungsfraktionen erfordern. Damit schafft das System de facto Veto-Positionen, die auch missbraucht werden können. Hilfreich ist bei Minderheitsregierungen in jedem Fall ein pragmatischer Politikansatz der Parteien, eine nur sparsame Ideologie und ein konsensorientierter Regierungschef.
Wahl zur Nationalversammlung 2024
Macron wurde in Frankreich, das in großen Teilen ländlich geprägt ist, als typischer Vertreter der Pariser Elite wahrgenommen. Außerdem hatte er aufgrund seines prallen Selbstvertrauens einige normative Präferenzen nicht adäquatberücksichtigt. Zum Beispiel war seine Rentenreform (Erhöhung des bisherigen Renteneintrittsalters von 62 Jahren) zwar vernünftig, aber unpopulär. Die ökologisch motivierte Erhöhung der Mineralölsteuer traf vorrangig die Autofahrer außerhalb der Ballungsgebiete und war eine wichtige Triebfeder der „Gelbwesten-Proteste“.
Tabelle 2 : Wahlergebnis zur Nationalversammlung 2024 [10]
Die vielzitierten „kleinen Leute“ und die Bürger in ländlichen Gebieten fühlten sich abgehängt und wählten im Juni/Juli 2024 nicht nur linke Parteien in verschiedenen Varianten sondern auch den rechten Ressemblement National von Marine Le Pen. Nach dem ersten Wahlgang sah es nach einem starken Ergebnis für den Ressemblement National aus, vielleicht sogar nach einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung.
Die Tabelle 2 zeigt die Stimmenanteile in beiden Wahlgängen und die Verteilung der Parlamentsmandate. Die Tabelle macht deutlich, dass die übliche Erwartung an Mehrheitswahlsysteme, dass diese eher zu stabilen Regierungsmehrheiten führen, hier gänzlich verfehlt ist. Dabei muss man zusätzlich berücksichtigen, dass Parteienverbünde wie die in der Tabelle aufgeführten „Nouveau Front Populaire“ und „Ensemble pour la Republique“ ihrerseits jeweils aus mehreren Parteien bestehen. Die Anreizstrukturen und die Fraktionsdisziplin von deren Abgeordneten sind nicht so einfach zu kalkulieren wie diejenigen in einer deutschen Parlamentsfraktion.
Für das Kriterium der Repräsentativtät des Parlaments für die politischen Präferenzen der französischen Wähler kann man dies positiv bewerten. Für die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Regierung ist es ein Problem. In Frankreich wird dies allerdings dadurch abgemildert, dass die Verfassung der V. Republik dem Staatspräsidenten eine sehr starke Stellung zuweist.
Während die Parteien auf der rechten (Rassemblement National) und auf der linken Seite (Nouveau Front Populaire) des politischen Spektrums mit 29,2% bzw 28% die Wahlen gewannen, landete Macrons „Emsemble pour la Republique“ bei nur 20%. Noch bemerkenswerter ist, dass von den 76 Wahlkreisen, bei denen aufgrund einer absoluten Mehrheit das Mandat bereits nach dem ersten Wahlgang vergeben wurde, das Ensemble Macrons nur zwei Sitze gewann — gegenüber 37 des Rassemblement National und 32 des Front Populaire.
Der zweite Wahlgang des französischen Mehrheitswahlrechts ist keine echte Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzieren wie in vielen anderen Wahlsystemen (z.B. bei der französischen Präsidentenwahl oder bei Bürgermeister- oder Landratswahlen in vielen deutschen Ländern). Stattdessen kann jeder im zweiten Wahlgang erneut kandidieren, der im ersten Wahlgang mindestens 12,5% erreicht hatte. In 307 Wahlkreisen haben sich für diesen zweiten Wahlgang drei Kandidaten qualifiziert, in weiteren fünf Wahlkreisen sogar vier Kandidaten.
Dort war es das primäre Bestreben der anderen Parteien, eine Parlamentsmehrheit des Ressemblement National zu verhindern. Die taktische Methode, dies zu erreichen, bestand darin, dass viele Kandidaten anderer Parteien, die mehr als 12,5% hatten, aber drittplatziert waren, aus der Wahlkreis-Konkurrenz ausgestiegen sind. Dies erfolgte nicht immer freiwillig, sondern häufig als Folge eines Drucks der Parteifunktionäre aus der Pariser Zentrale. Das Ergebnis wird im Folgenden als „gemanagte Kandidaturen“ bezeichnet.
In vielen Wahlkreisen haben sich Kandidaten des Nouveau Front Populaire bzw. Ensemble vor dem zweiten Wahlgang taktisch zurückgezogen, um der jeweils anderen Seite bessere Chancen gegen Kandidaten des Rassemblement National zu ermöglichen. Dieser erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, nämlich 32,1% in den 501 Wahlkreisen, in denen ein zweiter Wahlgang stattfand. Jedoch unterlagen seine Kandidaten in vielen dieser Wahlkreise, so dass der Rassemblement National insgesamt nur die drittmeisten Sitze hinter Ensemble und Front Populaire erhielt.
Wenn in einem Wahlkreis der Kandidat der politischen Mitte (insbesondere von Ensemble) zurückgezogen wurde und der im Wahlkreis zweitplatzierte Kandidat der Vertreter einer linksextremen Partei war (insbesondere France Insoumise als Teil von Nouveau Front Populaire), entstand für viele Wähler das Dilemma, entweder einen Kandidaten der linksextremen oder der rechtsextremen Parteien in die Nationalversammlung zu wählen, wenn sie nicht auf ihre Stimmen verzichten wollten. Dies war für viele “Wähler der Mitte“ (auch solche, die Macron einen Denkzettel verpassen wollten) eine indiskutable Alternative, die an ihren politischen Präferenzen völlig vorbei ging. Vom Standpunkt solcher Wähler ist ein Verzicht von „Kandidaten der Mitte“, zu denen neben der Macron-Partei Emseble auch einige Republikaner gehören, die den Pakt des Vorsitzenden Giotti mit dem Rassemblement National ablehnen, eine Manipulation des Wahlrechts zu ihrem Nachteil und zum Nachteil des Staates.
Eine Konsequenz der (freiwilligen oder unfreiwilligen) Rückzüge von Kandidaten der Mitte war erwartungsgemäß die intendierte Schwächung des Rassemblement National. Die zweite markante Folge war allerdings die Stärkung der extremen Linken, insbesondere soweit sie im Front Populaire verbunden sind. Ob die französischen Parteien und Politiker damit der Demokratie einen Dienst erwiesen haben, kann man bezweifeln. Man könnte auch (sprichwörtlich) formulieren, dass man auf diese Weise den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben hat.
Mindestens hat die Kampagne gegen den Rassemblement National dazu geführt, dass die Repräsentativtät des Parlaments für die politischen Präferenzen der Franzosen reduziert worden ist, wenn man die Prozentzahlen der Sitze in der Nationalversammlung mit denen des ersten Wahlgangs vergleicht, in dem die Bürger wohl noch überwiegend die Parteien ihrer ersten Präferenz wählen.
Marine Le Pen und Jordan Bardella vom Rassemblement National fühlen sich durch die Kampagne der anderen Parteien, die für diese erfolgreich war, um den Sieg betrogen. Das kann man nachvollziehen, wenn man mit dem Autor der Meinung ist, dass das Parlament als politisches Top-Gremium des Staates ungefähr die politischen Präferenzen der Bürger widerspiegeln sollte. Das ist aber in Mehrheitswahlsystemen oft nicht der Fall.
Man kann auch die Position vertreten, dass eine gezielte Anti-RN-Taktik mit „gemanagten Kandidaturen“ im zweiten Wahlgang zwar legal, aber nicht legitim im Hinblick auf die demokratischen Ziele des Wahlrechts ist. Zweite Wahlgänge mit einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten finden häufig dann statt, wenn es um die Besetzung einer einzigen politischen Spitzenposition geht. Dies ist zum Beispiel bei den französischen Präsidentschaftswahlen (wie 2017 und 2022 zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen) und bei vielen Bürgermeisterwahlen in Deutschland der Fall. In einer solchen Situation geht es nur um eine Position und die Bürger entscheiden sich zwischen zwei Personen, die sie kennen oder über die sie sich relativ einfach informieren können.
Diese immanente Logik, eine Spitzenposition zu besetzen, gibt es bei den französischen Parlamentswahlen (obwohl nur ein Wahlkreissieger ermittelt wird) jedoch nicht. Insofern hat die Taktik der anderen Parteien mit gemanagten Kandidaturen, die von Le Pen als Manipulation bezeichnet wird, keine hinreichende demokratietheoretische Begründung. Dies könnte man noch als den üblichen Effekt von Mehrheitswahlsystemen abtun, wenn man dafür klare Mehrheitsverhältnisse geschaffen hätte, die eine stabile Regierung erwarten lassen würden. Aber das ist hier gerade nicht der Fall.
Die von der Verfassung vorgegebene starken Stellung des Präsidenten ist unter dieser Perspektive ein Vorteil. Viele Entscheidungen (insbesondere außenpolitischer und militärischer Art) und die Vertretung Frankreichs auf internationaler Ebene werden von einer „Regierungskrise“ nur wenig tangiert.
Das Entsprechende wäre in der parlamentarischen Demokratie Deutschlands anders. Das Fehlen einer Regierung nach einer Wahl oder nach dem Scheitern der bisherigen Regierung führt hier zu einer eingeschränkten politischen Handlungsfähigkeit des Staates nach innen und nach außen. Dies kann etliche Wochen oder Monate der Fall sein, insbesondere wenn dabei noch Neuwahlen stattfinden, was zunächst zu einem politischen Stillstand führt. Wichtige Themen können zwar geschäftsführend erledigt werden, entweder von den bisherigen Ministern und Ministerinnen oder von den Top-Beamten der Ministerien, die oft fachkompetenter als die Minister sind, aber eben nicht demokratisch legitimiert.
Jean-Luc Mélenchon hält seinen Nouveau Front Populaire für den Wahlsieger, weil dieser nach dem zweiten Wahlgang die (relativ) meisten Stimmen in der Nationalversammlung hat. Die Begründung dafür, selbst Premierminister werden zu wollen, mit dem Kriterium der „stärksten Kraft“ im Parlament ist allerdings fragwürdig, da es als Ergebnis des Mehrheitswahlrechts mit gemanagten Kandidaturen im zweiten Wahlgang entstanden ist.
Dass Präsident Macron den Lautsprecher von France Insoumise und des Nouveau Front Populaire, Jean-Luc Mélenchon, zum Ministerpräsidenten und damit zum Regierungschef ernennt, ist unwahrscheinlich. Mélenchon ist ein linksradikaler, antisemitischer und propalästinensischer Kommunist, der sich dem muslimischen Bevölkerungsteil angedient hat und ein Programm vertritt, das die wirtschaftliche Prosperität und die innere Sicherheit Frankreichs in Gefahr bringen würde.
Die Bildung einer handlungsfähigen Regierung dürfte schwierig werden. Aber immerhin könnte Emmanuel Macron, der seinen massiven Machtverlust selbst verschuldet hat, seine politische Meisterprüfung machen, falls es ihm gelingt, auf der Basis der jetzt sehr heterogenen Nationalversammlung eine Regierung zu bilden, die für Frankreich eine vernünftige Politik macht und möglichst bis zur Präsidentenwahl 2027 stabil ist. Als Freund Frankreichs möchte ich insbesondere Ersteres hoffen.
[1] Im üblichen politischen Rechts-Links-Muster gab es in Großbritannien eine Bewegung von rechts nach links. In Frankreich wurde eine Mitte-Regierung abgewählt, ohne dass schon erkennbar wäre, wohin das führen wird. Obwohl beide Länder ein Mehrheitswahlrecht haben, existieren unterschiedliche Wahlsysteme im Detail (ein versus zwei Wahlgänge), die erhebliche Auswirkungen hatten.
[2] Vgl. zum Wahlrechts-Dilemma zwischen der Repräsentativtät des Parlament und der Handlungsfähigkeit der Regierung Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 96 ff.
[3] Vgl. Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert.
[4] Pdf-Redetext „Der BREXIT – eine Katastrophe für Deutschland“, Video
[5] Vgl. zum Subsidiaritätsprinzip
[6] Vgl. zu Volksabstimmungen und ihrer Eignung für politische Entscheidungen umfassender Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 242ff, und in kurzer Form Diskurs D19-5 Volksabstimmungen. Qualitative und quantitative Kriterien der Eignung.
[7] Vgl. für die Details vieler Länder und für Literaturbelege Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert,S. 104f und S. 127ff.
[8] Vgl. dazu Gschwend, Thoma/Roni Lehner (2017), Die Minderheitsregierung ist besser als ihr Ruf, in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-minderheitsregierungen-besser-sind-als-ihr-ruf-a-1179818.html.
[9] Vgl. Cheibub, Jose Antonio/Adam Przeworski/Sebastian Saiegh (2004), Government Coalitions and Legislative Success Under Presidentialism and Parliamentarism, in: British Journal of Political Science, 34(4), 565‒587.
[10] Aufgelistet sind nur solche Parteien/Gruppierungen, die mindestens einen Sitz in der Nationalversammlung gewonnen haben.
