Die Nationalismen in der EU

von Diskurs Hamburg

Es sind keine guten Zeiten für die Europäische Union. Ob bei der Euro-Rettung, der Flüchtlingskrise, dem Brexit, beim Umgang mit den osteuropäischen Ländern oder jetzt bei der Impfstoffbeschaffung: In den letzten Jahren bleibt die Union mehrfach hinter ihren eigenen hohen Ansprüchen zurück. Immer wieder beschwören die Vertreter die Werte der Europäischen Gemeinschaft als gemeinsames Friedensprojekt. Nicht selten überhöhen sich die Institutionen moralisch selbst und scheitern dann an ihrer eigenen Hybris oder an der Realität. Den vollmundigen Ankündigungen folgen selten Taten und allzu oft ein „Weiter so“.

Das Europäische Projekt zerfällt vor den Augen seiner Bürger bzw. sinkt der Bedeutungslosigkeit entgegen. Immer mehr Mitgliedsstaaten setzen ihre eigenen politischen Ziele um, im offenen oder verdeckten Konflikt mit Brüssel, je nach Temperament.

So stehen Polen und Ungarn immer wieder in der Kritik der EU. Die Osteuropäer machen gern, was sie für richtig halten bzw. was dem Interesse ihrer Länder dient, ohne sich dabei von der EU hineinregieren lassen zu wollen. Zum einen haben sich diese Länder in einem schmerzhaften Prozess von der Allmacht Moskaus lösen müssen und tun sich nun schwer, den Anweisungen aus Brüssel klaglos zu folgen. Zum anderen haben sie sich oft ein gesundes Gefühl für die Realität bewahrt und treten damit selbstbewusst nach außen auf. Man nimmt die europäischen Gelder gern und setzt entgegen dem grünen EU-Zeitgeist auf konservative Politik.

Das machen auch die Franzosen, Spanier oder Italiener. Sie machen es nur cleverer und weniger laut als die polnischen, tschechischen oder ungarischen Nachbarn. Die Südeuropäer verweigern hartnäckig seit Jahren die aus Brüssel eingeforderten Wirtschaftsreformen. „What ever it takes!“ verkündete Mario Draghi 2012 zum Entsetzen der Deutschen Sparer im Rahmen der Euro-Rettung und druckte dann jahrelang Geld, kaufte Staatsanleihen, setzte umstrittene Programme auf, um insbesondere seinem Heimatland Italien Zeit für Reformen zu verschaffen. Jahre später hat sich an der Situation nicht nur nichts verbessert, Christine Lagarde als EZB-Nachfolgerin führt genau diese Politik mit Duldung bzw. Unterstützung der deutschen Bundesregierung weiter fort. Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie ist die EU jetzt zur Schuldenunion geworden, zum Schaden der Geberländer. Reformen sind damit in weite Ferne gerückt, nicht, dass man wirklich ernsthaft vorhatte, solche umzusetzen. Weder in Italien noch in Frankreich.

Schweden und Dänemark wiederum verweigern seit Jahren hartnäckig den Beitritt zum Euro. Obwohl dies laut den Europäischen Verträgen so vorgesehen ist, bleiben diese Länder bei ihren eigenen Währungen, teilweise, wie im Falle Schwedens, durch eine Volksabstimmung aus dem Jahre 2003 untermauert. Außerdem haben sie sich längst deutlich von der hauptsächlich deutsch geprägten Flüchtlingspolitik abgewandt. Schweden hat die Aufnahmezahlen von Migranten bereits vor Jahren deutlich reduziert und Dänemark zieht unter der Führung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach und fährt jetzt eine strenge Null-Zuwanderungspolitik.

Der europäische Bürger nimmt hingegen zur Kenntnis, dass sich für die Briten der Brexit bereits jetzt gelohnt hat. Denn während Ursula von der Leyen Ende letzten Jahres noch vollmundige Ankündigungen machte, hatten sich die Insulaner bereits große Chargen an Impfstoffen gesichert. Die Briten impfen seit Anfang Dezember 2020 in großem Umfange und haben damit jetzt bereits mehr Menschen im Vereinigten Königreich geimpft als die gesamte EU zusammen.

In Deutschland verteidigt man das Versagen von der Leyens bei der Impfstoffbeschaffung trotzig und wendet sich gegen angeblichen „Impfnationalismus“, besonders um die Kanzlerin zu schützen, die dafür mitverantwortlich ist, indem diese Jens Spahn abzog und den Einkauf an Brüssel delegierte.

Dabei werden „Nationalismen“ in der Europäischen Union seit Jahren gelebt und gepflegt. Jedes einzelne Land ist auf seine eigenen Vorteile aus. Solidarität ist eine hohle Phrase geworden, die nur darauf abzielt, eigene Interessen durchzusetzen. Wer etwas anderes erzählt oder glaubt, ist idealistisch oder naiv oder beides zusammen.

Die Europäische Union selbst zieht ihre Daseins-Berechtigung zunehmend aus dem Hineinregieren in nationalstaatliche Belange, wobei das vertraglich festgelegte Subsidiaritätsprinzip nicht selten ignoriert wird. Im Wunsche, für alles und jeden gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen, dabei sozial gerecht, solidarisch, genderneutral und ökologisch zu sein, wird reguliert, normiert und kompliziert. Dabei nähert man sich immer mehr planwirtschaftlichen Modellen und Methoden. Zum Schaden aller.

An dieser Stelle sei auch noch einmal erwähnt, dass eigentlich Manfred Weber von der EVP der Spitzenkandidat bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 war. Ursula von der Leyen wurde nur wegen eines Deals zwischen Manuel Macron und Angela Merkel zur Kommissionspräsidentin ernannt. Damit wurden demokratische Prozesse (und die oft beschworenen Werte der EU, auf die man sich ja immer so gern beruft) ad absurdum geführt. Angesichts des Versagens bei der von den Politikern selbst so bezeichneten Jahrhundert-Krise ist dies nahezu eine Petitesse.

Die EU ist die Verkörperung des zeitgenössischen mitteleuropäischen Staates nach Sloterdijk, der sich durch Überbesteuerung, Überschuldung und Überregulierung auszeichnet. Hier wird ein Semi-Sozialismus praktiziert, der zunehmend auch semidiktoriale Verhältnisse offenlegt.

Um langfristig bestehen zu können, müsste die EU diese Probleme erkennen, sich offensiv mit dem eigenen Versagen auseinandersetzen und endlich umfassende Reformen anstoßen. Es fehlt jedoch sowohl an der Einsicht in die Notwendigkeit als auch am politischen Willen. Die Brüsseler Aristokratie wurstelt vor sich hin, redet sich raus und macht weiter wie bisher. Man hat sich so schön eingerichtet.

So treibt die EU den eigenen Untergang voran. Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist die denkbar geeignetste Person, um diesen Untergang zu beschleunigen und eventuell zu vollenden.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN