Erlebe Dein grünes Wirtschaftswunder Der Green Deal der CDU-Politikerin von der Leyen ruiniert      Europas Wirtschaft nachhaltig

von Diskurs Hamburg

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Dieser Tage fühlen sich viele Menschen aufgefordert, die Demokratie vor ihren vermeintlichen Feinden zu retten. Dies ist ehrenvoll und notwendig, haben doch insbesondere die Altparteien europaweit Strukturen etabliert, die mit Demokratie nicht mehr viel gemein haben. 

Beispielsweise die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU – Kommissionspräsidentin. Ein verblüffender Vorgang, da diese Dame gar nicht zur Wahl gestanden hat. Zur Wahl stand Manfred Weber, der für die CDU/ CSU bzw. die Fraktion der Europäischen Volksparteien EVP angetreten ist. Allerdings wurde der eher unscheinbare Politiker nach einem für seine Fraktion recht erfolgreichen Wahlkampf dann nicht mit dem Amt belohnt, für das er angetreten ist. Auch der Wähler wurde mit der Installation von Frau von der Leyen arglistig getäuscht, denn viele haben ihre Arbeit als Familien,- Arbeits- und Verteidigungsministerin in nicht gerade positiver Erinnerung. Im Großen und Ganzen hat sie sich durch Geldverschwendung und zwielichtige Geschäfte zu Gunsten naher Verwandter ausgezeichnet, vielleicht ein nicht unwichtiger Grund, die Dame nach Brüssel wegzuloben. 

Wichtiger als ihre Inkompetenz und ihre intransparenten Handlungen zum Nachteil der von ihr verantworteten Ministerien war Ihre Funktion als Schachfigur, die Präsident Macron platzierte, um für Frankreich strategisch wichtige Positionen – wie den Vorsitz der Europäischen Zentralbank EZB mit Frau Christine Lagarde – zu sichern. Die damalige Kanzlerin Merkel setzte die Interessen des deutschen Steuerzahlers nicht durch und ließ sich mit dieser Personal-Rochade abspeisen. Immerhin kam damit eine Vertraute in ein wichtiges Amt und konnte hier nahezu ungestört von der deutschen Öffentlichkeit und Wahrnehmung weiterführen, was Merkel erfolgreich angestoßen hat: den verstärkten Umbau der deutschen und europäischen Wirtschaft in eine Planwirtschaft. 

Während die CDU in Deutschland mit Friedrich Merz darum ringt, ob man sich von den Grünen nun emanzipiert und abgrenzt oder erneut Koalitionen mit diesen anstrebt, hat die angeblich christ-demokratische Kommissionspräsidentin in den letzten Jahren einen Green Deal umgesetzt, der direkt aus den ideologischen Denkschulen der Grünen entsprungen zu sein scheint. Obwohl Brüssel mitten in Europa liegt, ist es vom Berliner Politikbetrieb so weit weg, dass niemand nachfragt, was denn eine CDU-Politikerin mit dieser Politik bezwecken möchte, die weder im Sinne Deutschlands noch der Europäischen Mitgliedsstaaten sein kann, treibt sie doch ungeniert und ungeprüft eine Agenda voran, die mit überbordender Bürokratie, ständig neuen Verordnungen und Erlassen von Mittelstand über Industrie und Landwirtschaft geradezu als wirtschafts- und innovationsfeindlich bezeichnet werden muss und den gesamteuropäischen Wirtschaftsstandort nachhaltig beschädigt. Immerhin hier kann von Nachhaltigkeit gesprochen werden und man muß sich fragen, welche Interessen hinter dieser Agenda stecken. Interessant wäre auch zu erfahren, warum die CDU diese Politik nicht begrenzt, sondern eine umstrittene Person wie Ursula von der Leyen, die schon lange für ihr demokratieverachtendes und intransparentes Handeln in der Kritik stand, nun erneut zur Kandidatin zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres ernennt. 

https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

Ob die Berater-Affäre als damalige Verteidigungsministerin in Sachen Bundeswehr oder die europäische Beschaffung von sogenannten Corona-Impfstoffen  für EU-Bürger und ihre fragwürdigen Deals mit Pfizer —  immer löschte von der Leyen ihren SMS- und Email-Verkehr und wurde für ihr Handeln weder juristisch noch politisch zur Verantwortung gezogen. 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html

Der Verstoß gegen geltendes europäisches Recht der handelnden Akteure bei der Eurorettung vor knapp 10 Jahren hat die Europäische Union in schwere Fahrwasser gebracht, die durch Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und nun Ursula van der Leyen weiter verschlimmert wurden. Statt notwendige Reformen der EU anzustoßen, wurden Intransparenz und Inkompetenz zum neuen Leitmotiv. Die Korruptionsskandale um die griechische Abgeordnete sind dabei nur die sichtbare Spitze des Eisberges, denn die Lobbygelder, die in Brüssel von mehr als 12.000 Lobbyvertretern ausgegeben werden, finden sicher dankbare Abnehmer auf allen europäischen Ebenen. 

https://www.nzz.ch/wirtschaft/lobbying-bei-der-eu-in-bruessel-daten-zeigen-wer-am-meisten-geld-ausgibt-wie-viel-berater-kassieren-und-wie-aktiv-die-schweizer-sind-ld.1761368
https://www.freiheit.org/de/europaeische-union/follow-money-im-qatargate

Der ursprünglich richtige Gedanke der Subsidiarität ist einem Zentralismus gewichen, der die deutsche Politik stärker gestaltet, als es vielen Deutschen Bürgern und Steuerzahlern bewusst ist. Wer hier die Grünen als Verursacher der De-Industrialisierung zum Feindbild erklärt hat, übersieht, dass der Green Deal der CDU/CSU-Fraktion in Brüssel noch weit darüber hinausgeht. Der Klimawandel wird als Narrativ für allerlei Umbau-Maßnahmen verwendet, die die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den internationalen Mitbewerbern deutlich benachteiligt und beschädigt. Denn kaum ein anderes Land außerhalb der EU betreibt den angeblichen Klimaschutz, der oft zu Lasten der Umwelt geht, so aggressiv und unbeirrbar wie die Kommissionspräsidentin. Zu deren Maßnahmen-Paket gehört unter anderem die Reduzierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 %. Weiter soll die Landwirtschaft ohne Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel auskommen, erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden und E- Autos sollen die Straßen Europas füllen. Bis 2050 will die Europäische Union dann die Klimaneutralität erreicht haben. Diese weltfremde Politik hat nicht nur die Bauern europaweit auf die Straßen und bis vors Brüsseler Parlament getrieben, sondern endlich auch die Industrie alarmiert, die mit 70 Führungskräften nun einen Industrie-Deal fordern, um die heimischen Standorte zu stärken.

Die Entscheidung der CDU, Ursula von der Leyen als Kandidatin für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres vorzuschlagen, zeigt, dass es den Christdemokraten am Willen mangelt, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Für den Wähler steht damit ein „Weiter so“ auf europäischer Ebene mit der CDU im Raum, das viele Bürger zu alternativen Parteien treiben wird, die die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union und deren Vertretern als Denkzettel – Wahl nutzen werden.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN