Ampel-Dämmerung – Bekommen wir eine vernünftige, handlungsfähige Regierung oder dümpelt die Ampel noch weiter vor sich hin?

von Diskurs Hamburg

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Die gegenwärtige Bundesregierung ist jetzt zwei Jahre im Amt, das heißt sie ist in der Halbzeit der Legislaturperiode. Ein Fußballbundesligatrainer würde jetzt in der Kabine seine Kicker lautstark beschimpfen, ihre miserable Leistung der ersten Halbzeit kritisieren und einzelnen Minderleistern mit Konsequenzen drohen oder sie gleich auswechseln. Nicht so in der Politik. Ein Regierungstrainer ist nicht vorhanden und der Kapitän gehört zu den schlechtesten Performern des aus SPD, Grünen und FDP zwangsvereinigten Teams.           

Dass es überhaupt zu dieser Zwangsvereinigung kam, ist zu einem großen Teil eine Folge der ungeeigneten Verfassungder Parlamentarischen Demokratie. Diese zwingt aus rein quantitativen Gründen (Mehrheit im Parlament)[1] einzelne Parteien gegebenenfalls selbst dann in eine gemeinsame Regierung, wenn sie nahezu unvereinbare inhaltliche Positionen haben.[2] Aber ein Jammern über eine inzwischen (nach der fortgeschrittenen Heterogenisierung der Wähler-Präferenzen) zunehmend dysfunktionalen Verfassung führt kurzfristig natürlich nicht weiter. Auch mit dem gegebenen Politiksystem in Deutschland könnte man grundsätzlich bei fast jeder Sitzverteilung eine funktionsfähige Regierung bilden, die Problemedes Landes bestmöglich lösen und unsere Interessen im internationalen Kontext erfolgreich vertreten.

Dazu wäre es allerdings erforderlich, dass die Politiker und die Parteien gemeinwohlorientiert denken und konstruktiv und tatkräftig handeln. Daran mangelt es jedoch erheblich  —  ganz besonders in überideologisierten Parteien, zu denen die Grünen in Gänze und die SPD in Teilen gehören. Diese verhalten sich im Wesentlichen parteiegoistisch und orientieren sich an den Interessen ihrer Funktionäre, ihrer ideologischen Blase und gewissen Teilen ihrer Wählerschaft  —  oder was sie dafür halten (wollen). Tatsächlich wollen die meisten Bürger einfach nur gut regiert werden.  

Dazu fehlt es oft auch an einem ausreichenden fachlichen Hintergrund und Erfahrungen mit Entscheidungsprozessen in heterogenen sozialen Kontexten. Reden und Forderungen   —  bevorzugt gegenüber anderen Parteien und sonstigen politischen Mit- und Gegenspielern  —   zu erheben, ist allemal leichter als Entscheidungen voranzutreiben, von denen man auch in einigen Jahren noch „gut gemacht“ sagen könnte.         

Die Bundestagswahl von 2021 hat eine Sitzverteilung produziert, die hohe Ansprüche an eine Regierungsbildung stellt, da die Ampel-Parteien inhaltlich nicht zusammenpassen. Die Ampelregierung war dennoch „alternativlos“ (um einmal ein ungeschicktes Kanzlerinwort aus einfacheren Zeiten zu zitieren), da die Union sich durch träge 16 Jahre Merkel und törichte taktische Fehler (wer konnte denn wissen, dass man einen geeigneten Kanzlerkandidaten braucht) und persönlichen Egoismus selbst beschädigt hatte. 

Miserable Ergebnisse der Ampel 

Nach zwei Jahren Ampel-Koalition sind die Ergebnisse katastrophal. Dies gilt einerseits für die Bewertungen von Fachleuten und ernstzunehmenden Medien und andererseits für die Meinungen in der Bevölkerung. Nur 17% sind mit der Ampel zufrieden, dagegen 82% eher nicht oder gar nicht. Schlechte Bewertungen erhält insbesondere auch Bundeskanzler Olaf Scholz  —  und zwar gerade, weil er keine „Führungsfähigkeiten“ zeigt, die er vorher häufig wie ein Werbeplakat vor sich hergetragen hat.

Die einzigen Werte, die Politiker für relevant halten, sind die relativen Wahlergebnisse und da-zu interimistisch die Sonntagsfragen. Je nach Umfrageinstitut hat die SPD jetzt 14-17% (2021 noch reale 25,7%), die Grünen 13-17% (2021 14,8%), die FDP 4-6% (2021 11,5%). Für die relevanten Oppositionsparteien sind aktuell die Werte: Union 30-32% (2021 24,1%) und AfD 20-22% (2021 10,3%). Letzteres ist den anderen Parteien besonders peinlich, da die weitaus meisten AfD-Kreuze Proteststimmen gegen die Ampelpolitik sind  —  erzeugt vor allem von der bürgerfeindlichen Politik der Grünen. Das ampel- und grünenkritische Protestpotential dürfte tatsächlich noch weit größer sein, aber viele Wähler wagen (bisher noch) nicht den Sprung über die angebliche „Brandmauer“, vor allem im Westen. 

Von den zahlreichen inhaltlichen Fehlern und bürgerfeindlichen Zumutungen der Ampel können hier nur sehr wenige genannt werden. 

Kernkraftwerke und Wettbewerbsfähigkeit 

Das Abschalten der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke macht fassungslos, weil es zu einem Zeitpunkt erfolgte, als fast die gesamte politische Diskussion bereits durch das Thema Klimawandel dominiert wurde. Die Kernkraft ist (neben der Wasserkraft, die in Deutschland aus geografischen Gründen irrelevant ist) die einzige Primärenergie, die gleichzeitig CO2-neutral und grundlastfähig ist. (Vgl. D30-2 Grüne Ideologen ruinieren unsere Lebensqualität. Warum spielen Olaf Scholz und Christian Lindner da mit?

Nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke musste deren Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke ersetzt werden, was den deutschen CO2-Ausstoß deutlich erhöht hat. Dadurch ist Deutschland zu einem der übelsten Klimasünder in Europa geworden  —  und zwar gerade wegen der rücksichtslosen Durchsetzung der alt-grünen Antikernkraft-Ideologie.

Die weitgehend abgeschriebenen letzten sechs Kernkraftwerke hatten außerdem sehr geringe Grenzkosten, die für die Preisbildung auf den Strommärkten hochgradig relevant sind. Dadurch haben die schon vorher international sehr hohen deutschen Strompreise einen erneuten Schub nach oben erhalten. Dies wiederum gefährdet oder beseitigt die Konkurrenzfähigkeit etlicher deutscher Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb. Viele von diesen haben schon die Konsequenzen gezogen und in anderen Ländern investiert, viele weitere werden folgen. Wenn schon der ökonomisch unbedarfte Wirtschaftsminister Habeck die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die Folgen für Steueraufkommen, Sozialstaat und Lebensqualität etc. in Deutschland nicht erkennt: Warum folgt er dann nicht wenigstens dem Rat von Wirtschaftsexperten?

Migration

Ein großes Feld massiven Versagens der Ampel ist die Migrationspolitik bzw. deren Fehlen. Das haben SPD und Grüne gemeinsam zu verantworten, und zwar ebenfalls aus ideologischer Starrsinnigkeit. Selbst wenn grüne und linke Politiker von einer anderen Welt träumen: Sie wurden nicht für ihre Träume ins Parlament gewählt, sondern dafür, dass sie die Probleme des Landes lösen. Wenn sie das nicht wollen oder können, gehören sie abgewählt. Das ist die Logik der Demokratie, die sie zwar dauernd im Munde führen, aber nicht danach handeln. 

Der oben referierte Absturz der Ampelparteien hat ganz zentral mit ihrem Versagen beim Thema Migration zu tun. Besonders fatal ist es, dass dies der wichtigste Treiber für die hohen AfD-Umfragewerte ist. Olaf Scholz reklamiert zwar in populistischer Weise, ein Bollwerk gegen die AfD zu sein. Tatsächlich ist er jedoch ihr wirksamster Förderer. Auch diesbezüglich ist er der Nachfolger von Angela Merkel. Warum verstehen die großen Parteien unseres Landes, ihre Verfassungsschützer und die Medien eigentlich immer noch nicht, dass sie die AfD um so mehr stärken, je mehr sie sie diffamieren.    

Finanzpolitik

Ein Ereignis, das Bände spricht, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur illegalen Umbuchung der Corona-Kreditermächtigungen zur Klimapolitik. Eigentlich wusste jeder Finanzpolitiker  —  oder hätte es wissen müssen  —  dass diese Regierungspolitik  verfassungswidrig war. Der Bundesrechnungshof und andere Experten haben auch häufig darauf hingewiesen. Selbst Robert Habeck hat gelegentlich davor gewarnt. Aber offenbar hat die Regierung gedacht, dass das Bundesverfassungsgericht sich diesbezüglich ebenso zahnlos und regierungsergeben verhalten würde wie so häufig in den letzten Jahren.

Aber das war ein Fehler. Das Bundesverfassungsgericht hat diesmal seinen Job gemacht. Eigentlich hätte der Bundesfinanzminister für den vorsätzlichen Verfassungsverstoß die Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen. Aber Ministerrücktritte sind aus der Mode gekommen, vor allem bei diffizilen Koalitionsstrukturen. Der eigentliche Täter war im Übrigen Lindners Vorgänger Olaf Scholz. Gar nicht auszudenken, welche Folgen .…

Angst der Ampel-Parteien vor dem Machtverlust 

Der einzige Stabilisierungfaktor der Ampel ist gegenwärtig die gemeinsame Angst vor ihrem Zerfall. Bei Neuwahlen müssten alle fürchten, deutlich an Sitzen zu verlieren. Die FDP würde möglicherweise aus dem Bundestag fliegen, weil sie es in den vergangenen beiden Jahren versäumt hat, ihre Existenzberechtigung nachzuweisen, nämlich (vgl. D36-4) die Umsetzung rot-grüner Ideologien zu bremsen bzw. zu verhindern.[3]

Das Ergebnis ist eine demokratische Skurrilität: Die Regierung bleibt nur deshalb an der Macht, weil ihre Mitgliedsparteien durch einen selbstverschuldeten Absturz an Wählerzustimmung verloren haben. Da alle drei zusammen zur Zeit nur noch 35% der Sitze erwarten können, sind sie also politische Versager. Sollten Versager nicht eigentlich zurücktreten?

Und was ist mit einer neue Regierung bei gleichem Parlament, also ohne Neuwahlen? Darüber könnte man räsonnieren, wenn sich die Regierungsparteien 2024 bei wichtigen Themen nicht einigen und die FDP oder die Grünen die Koalition aufkündigen. Aber warum sollten sie das tun, wenn sie jeweils die schmerzhaftestenVerlierer wären? Denn bei unverändertem Parlament hätten SPD (206 Sitze) und Union (197 Sitze) zusammen eine Bundestagsmehrheit. Dann müsste allerdings der Kanzler der (in den Umfragen) 15%-Partei SPD das Kanzleramt räumen, um dem Kandidaten der 30%-Partei, Friedrich Merz, den Spitzenposten zu überlassen. Kann sich jemand das vorstellen? Oder würde etwa Friedrich Merz dem „Klemper der Macht“ den Job retten und sich hinter diesem einreihen? Eher nicht.  

Der erste Stolperstein (Haushalt 2024) wurde scheinbar erfolgreich umgangen. Das gelang mit einem neuerlichen Trick, nämlich mit der Ankündigung, das Ahrtal-Hochwasser von 2021 oder den Ukraine-Krieg von 2022 als Grund für eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. Beides würde wohl erneut vor dem Bundesverfassungsgerichtscheitern. Aber man hat etwas Zeit gewonnen. Das ist Politik auf niedrigem Seriositätsniveau. Schon nach wenigen Tagen sind nicht einmal mehr die Scholz-Habeck-Lindner-Kompromisse stabil, weil sie die Rechnung ohne die (Land-)Wirte gemacht haben. Kompetente Politik geht anders. 

Folgen eines Ampel-Endes

Aber wenn die ideologieverhafteten, kompromissunfähigen oder -unwilligen Ampelparteien noch 2024 scheitern oder 2025 regulär abgewählt werden: Was würde das verbessern? Hätten wir dann wieder die übliche „große“ Koalition zu erwarten? Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler? Immerhin wäre dies allemal besser als die Ampel. Erheblich verändern könnte sich allerdings die Parteienstruktur im Bundestag und damit auch die Koalitionsoptionen, wenn eine oder mehrere neue Parteien ins Parlament einziehen würden.

Dies könnte zum Beispiel das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) sein, wenn dieses trotz der derzeit überwiegenden Skepsis doch die 5%-Sperrklausel überwinden sollte.[4] Die Chancen dafür dürften umso geringer sein, je mehr BSW als „linke Partei“ wahrgenommen wird. 2024 wird dies von ihrer programmatischen Aufstellung und von ihren Top-Politikern (neben Wagenknecht) abhängen wird. Migrationskritische Wahlversprechen dürften allerdings dazu taugen, von der AfD (vor allem im Osten) Stimmen abzuziehen.

Ein weiterer Kandidat sind die „Freien Wähler“, die über eine bundesweite Aufstellung nachdenken. Inhaltlich ist die Aiwanger-Truppe wohl wie eine „CSU ohne Söder“, also mit viel ländlichem Bayern. Letzteres wäre bei einer Bundestagswahl allerdings auch ein Looser-Faktor bei Wählern z.B. in Hamburg und Berlin, ebenso wie Markus Söder als potentieller Unions-Kanzlerkandidat. Die Freien Wähler wären aber vermutlich klug genug, auch anschlussfähige und bekannte Norddeutsche und Westdeutsche prominent nach vorn zu stellen. Die gegenwärtigen 3% in den bundesweiten Umfragen sind jedenfalls schon eine gute Basis.

Schon seit einigen Monaten gibt es offenbar eine große Zahl von Gesprächen von konservativen Personen (mit und ohne Parteivergangenheit) und anderen politikfrustrierten Zeitgenossen, ob man nicht mit einer eigenen Liste zur Bundestagswahl antreten sollte, um die offensichtliche Repräsentationslücke zu besetzen. Das muss man abwarten. Auch das Ego einzelner Akteure könnte einem gemeinsamen Politikauftritt entgegenstehen bzw. das Scheitern begünstigen. Und alle haben das Schicksal der AfD vor Augen, die kontinuierlich von Rechten und zweifelhaften Personen gekapert wurde und jetzt für viele bürgerliche Wähler im Westen kaum noch wählbar ist. Sie hat jetzt zwar über 20% in den Umfragen, aber keinerlei Macht in der Bundespolitik. 

Alle drei genannten Markteintritts-Kandidaten könnten immerhin die Konsequenz haben, der AfD Stimmen zu entziehen, auch wenn sie selbst nicht ins Parlament gelangen. Eine vorgezogene Bundestagswahl 2024 würde für derartige Projekte aber vermutlich zu früh kommen. „Ampel halt durch!“ sage ich natürlich dennoch nicht. Dazu bin ich politisch zu frustriert.


[1]   Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S.  98 ff. Vgl. auch D12-8  Koalitionstheater und Regierungsbildung

[2]   Dies wird kein Einzelfall bleiben, sondern  —  insbesondere bei vielen Landtagswahlen  —  noch häufiger vorkommen. Der September 2024 wird vermutlich einen Vorgeschmack davon geben.  Vgl. auch D34-3 Koalitionsprobleme und Minderheitsregierungsregierungen    

[3]   Vgl. FDP 2017: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. Und heute ?

[4]   Vgl. dazu Jan Thieme in D36-3 Was uns Sahra Wagenknecht lehrt: Die politische Ökonomie des Richtungswechsels

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN