FDP 2017: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. Und heute ?

von Diskurs Hamburg

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Die FDP war 2013 mit 4,8% der Zweitstimmen an der 5%-Sperrklausel gescheitert, wodurch sie von 14,6% (2009) einen regelrechten Absturz erlebt hat und auf dem Weg ins Nichts zu sein schien. Danach gab es keine dezidiert marktwirtschaftliche und reformorientierte Partei mehr im Bundestag. Die Union und die SPD bildeten 2013 relativ schnell eine neue „große Koalition“.[1] Das war für die an Posten- und Machterhaltung interessierte Kanzlerin Angela Merkel ziemlich einfach, da sie der SPD, die seit 1998 (damals 40,9% und Kanzlerpartei) auf dem absteigenden Ast war, nur wenige sozialpolitische Zugeständnisse machen musste, die ihr ohnehin nicht schwerfielen.  

Viele Bürger empfanden die große Koalition erwartungsgemäß als träge, reformfeindlich und zukunftsvergessen. Als Konsequenz verpassten sie 2017 den Regierungsparteien CDU/CSU mit 32,9% (minus 8,6%) und SPD mit 25,7% (minus 5,2) eine heftige Wahlniederlage. Ich selbst habe 2017, wie bei den meisten Bundestagswahlen überhaupt, die FDP gewählt, weil ich die Hoffnung hatte, sie würde möglicherweise bei der Regierungsbildung benötigt und frischen Wind in die Bundespolitik bringen.  

Nach der Wahl machten die CDU/CSU (32,9%), die FDP (10,7%) und Grüne (8,9%) den Versuch einer „Jamaika-Koalition“. Die Pausen der vierwöchigen „Sondierungen“ wurden auf dem  Balkon publikumswirksam wie ein Theaterstück aufgeführt, was es wohl auch war, denn es brachte nicht das einzig adäquate Zwischenziel, nämlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Spätestens am 19. November 2017 war der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wohl mit seiner Geduld am Ende, denn er erklärte die Verhandlungen für gescheitert: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Mit diesem Paukenschlag hatte er zwar die Schlagzeilen auf seiner Seite, aber sicher nicht die Meinungen seiner Wähler  —  und mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht die Interessen seiner Parteifreunde im Bundestag. Die FDP, die die ganz überwiegende Zeit zwischen 1949 und 1998 ein Teil der jeweiligen Bundesregierungen war,[2] hat sich damit ihres politischen Einflusses weitgehend selbst beraubt. 

Auch wenn er von den Grünen und der grünenaffinen Kanzlerin, die die FDP konzessionsarm „im Sack zu haben“ glaubte, frustriert war, hat er dennoch den politischen Einfluss der FDP minimiert. Dies kann man als „Selbstverzwergung der FDP durch Christian Lindner“ bezeichnen. Es wurde nämlich nicht öffentlich und überzeugend erklärt, welche klassischen und/oder wichtigen FDP-Zielsetzungen von den Verhandlungspartnern inakzeptabel blockiert wurden. Selbst wenn die FDP-Themen in den Sondierungen ignoriert worden wären, hätte man grundsätzlich alles noch in den „eigentlichen“ Koalitionsverhandlungen erreichen können.

Und selbst ein Koalitionsvertrag, der als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen angestrebt wird, ist natürlich nicht in Stein gemeißelt. Ein solcher ist nämlich kein rechtlich in irgendeiner Weise bindender Vertrag, der eingeklagt werden könnte  —  weder vor einem ordentlichen Gericht noch vor dem „Politikgericht“ der Kommentatoren und der öffentlichen Meinung. Entscheidend sind allein die Abstimmungen im Bundestag zum gegebenen Zeitpunkt, wenn die Gesetzentwürfe und sonstigen Anträge im Wortlaut vorliegen. 

Jede Fraktion wird dann den Koalitionsvertrag, falls darin zum jeweiligen Thema Aussagen enthalten sind, so interpretieren, wie es dann der Meinung ihrer jeweiligen Mehrheit entspricht. Dies gilt auch dann, wenn sich ihre Meinung oder der jeweilige Sachverhalt seither geändert haben sollte. Insofern ist ein Koalitionstheater,[3] um zu einem differenziert ausformulierten und quasi-verbindliche  Koalitionsvertrag zu kommen, eigentlich Zeitvergeudung, während der Staat und die Bürger auf eine endlich handlungsfähige Regierung warten. Einigen muss man sich vor der Wahl des Bundeskanzlers nur auf die grundsätzlichen Positionen zu den wichtigen Politikfeldern.      

Über den FDP-Ausstieg, der die Grünen verärgert hat, dürfte sich Angela Merkel vermutlich eher gefreut haben, da die SPD-Abgeordneten pflegeleichter sein würden als die diskussionsfreudigen Politiker von FDP und Grünen. Die beiden Wahlverlierer Union und SPD (minus 8,6% bzw minus 5,2%) haben folglich  — trotz ursprünglich verkündeter Aversion der SPD  —  eine neue, alte „große Koalition“ gebildet, was dann weitere vier Monate in Anspruch nahm. Die SPD-Funktionäre mussten dies nämlich erst ihrer Basis schmackhaft machen.

Trotz meiner FDP-Enttäuschung von 2017 habe ich dann (wider meinen Vorsatz) 2021 erneut die FDP gewählt. Und erneut hadere ich jetzt mit dieser Entscheidung, wenn auch aus anderen Gründen. Ich habe 2021 die FDP gewählt in der Hoffnung, damit dazu beizutragen, eine Rot-Grün-Regierung verhindern zu können.[4] Ich kenne eine Menge Bürger, die mit ähnlicher Motivation gleichermaßen gewählt haben. Das Wahlergebnis mit 25,7% für die SPD, die noch bis zum Frühjahr 2021 nur schlappe 15% hatte,[5] 14,8% für die Grünen und 11,5% für die FDP spiegelte das tendenziell wieder und ermöglichte eine Ampel-Koalition. Insoweit war es erfolgreich.

Aber die Erwartung war natürlich, dass die FDP die schlimmsten ideologiegetriebenen Fehltritte einer rot-grünen Ampel-Regierung verhindern würde. Denn nach den Usancen der Parlamentarischen Demokratie braucht eine solche Regierung jeweils die Zustimmung aller drei Regierungsfraktionen. Die FDP hat sich in einigen Fällen im Rahmen ihrer Möglichkeiten als kleinste Regierungsfraktion durchaus Mühe gegeben, die Rolle eines vernünftigen marktwirtschaftlichen Korrektivs zu spielen. Vielen ihrer Wähler war das aber viel zu wenig.

Immerhin hat Finanzminister Christian Lindner (jedenfalls bisher) die Abschaffung oder Aufweichung der Schuldenbremse verhindert, wenn man einmal vom „Zeitenwende-Sondervermögen“ absieht, das auch nichts anderes als eine Schuldenermächtigung darstellt, die notwendige Einsparungen an anderer Stelle vermeiden soll.

Wie aber die FDP de facto mitspielen konnte, dass noch 2021 bis April 2023 die letzten sechs Kernkraftwerke (Grohnde, Gundremmingen C, Brokdorf, Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2) abgeschaltet wurden, ist mehr als unverständlich. Da heute fast alles im Schatten der Klimapolitik steht, hätte es alle Ampel-Partner überzeugen müssen, dass die Kernkraft zu den wenigen Primärenergien gehört, die gleichzeitig CO2-neutral und grundlastfähig sind.[6] Außerdem wiesen die existierenden Kernkraftwerke inzwischen sehr geringe Grenzkosten auf, [7] deren Nichtnutzug  zu höheren Strompreisen führte. Eine direkte Folge des Kernkraftausstiegs war eine daraus resultierende massive Erhöhung der Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle. Damit sind bis heute hohe zusätzliche CO2-Emissionen verbunden, die die deutsche Klimapolitik völlig unglaubwürdig machen. Vgl. dazu D24-1 Ideologie statt Vernunft. Ruinieren die Grünen unseren Wohlstand?

Da die heutigen Grünenführer in Ehrfurcht vor den Altgrünen erstarren und Bundeskanzler Olaf Scholz eine fatale Unfähigkeit zu politischer Führung zeigt, fragt man sich: Warum hat die FDP diese Fehlentscheidungen nicht verhindert? Ein einfaches Nein und die Perspektive ihres Ausscheidens aus der Ampel-Koalition hätte genügt, der SPD die Bedeutung des Themas vor Augen zu führen. Ein Scheitern der Regierung hätte zu Neuverhandlungen oder zu Neuwahlen geführt. Wer hätte das wohl am meisten zu fürchten gehabt? 

Die FDP hat ohnehin bei fast allen damaligen Landtagswahlen Stimmenverluste erlitten, weil sie zu viel rot-grüne Politik durchgewunken hat statt deutliche Stopzeichen zu setzten. Viele ihrer Wähler waren enttäuscht von der mutlosen Haltung der FDP im Bundestag und in der Regierung. Wenn man allzu sehr an den schönen Ministersesseln klebt und in die Macht einer Regierungspartei verliebt ist, mangelt es an Rückgrat für die eigenen inhaltlichen Positionen.  

Die Ergebnisse des unfähigen und ideologisch verbohrten Wirtschaftsministers Robert Habeck zeigen sich unter anderemin einer beschleunigten Verschlechterung der Standort-Qualität der deutschen Wirtschaft (D28-1). Dann versuchte er, seine eigenen Fehler durch einen weiteren Fehler (Staatliche Subventionierung von Industriestrom) auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu kompensieren. Das haben Christian Lindner und Olaf Scholz bisher verhindert.

Ein weiteres Beispiel ist das SPD-Lieblingsprojekt des Bürgergeldes und vor allem seine beiden absurd hohen Steigerungen. Das Bürgergeld hat gleich zwei unterschiedliche katastrophale Auswirkungen. Erstens ist es für die Steuerzahler extrem teuer und zweitens schafft es dysfunktionale Anreize nicht zu arbeiten, wovon schon reichlich Gebrauch gemacht wird. Viele Geringverdiener können offenbar besser rechnen als Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, der das Füllhorn der Steuerzahler geöffnet hat und damit das Arbeitsangebot weiter reduziert, was ebenfalls zahlreiche finanzielle Nachteile für die Gesellschaft hat. Dass ein FDP-Minister und eine FDP-Fraktion dem zustimmen konnte, ist eigentlich unglaublich. 

Dazu kommt noch, dass mehr als die Hälfte aller Bürgergeldbezieher Migranten sind. Die Höhe des Bürgergeldes ist somit ein wesentlicher Teil der Pull-Faktoren, die die primäre und sekundäre illegale Migration nach Deutschland, die schon jetzt für Gemeinden, Kreise, Länder und Bund untragbar hoch ist, zu einem erheblichen Teil erzeugt hat. Die Integration solcher Migranten ist allenfalls ein fernes Traumziel, das schon quantitativ an der Realität scheitern wird. 

Ein letztes Beispiel aus einem anderen Bereich, bei dem die FDP die Ampelbeschlüsse hätte verhindern müssen, ist das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“. Dies ist das Ergebnis des Lobbyismus einer kleinen Gruppe von aggressiven Trans-Aktivisten und von naiven Politikern, die das offenbar für liberal halten. De facto ist es eine gewaltige Einschränkung bzw. Beseitigung von Frauen-Schutzräumen, die die engagierten Frauen sich und ihren Geschlechtsgenossinnen über viele Jahrzente mühsam erkämpft haben. Außerdem findet die Möglichkeit, dass einzelne Individuen mit einer simplen Willenserklärung ihr „Geschlecht vor dem Gesetz“ ändern können, bei vermutlich 99% der Bevölkerung keinerlei Akzeptanz. Viele halten die neue rechtliche Regelung für eine Macke von Politikern, die überwiegend gar nicht wissen, was sie damit anrichten. Wieso FDP-Justizminister Marco Buschmann sich damit zusammen mit der Grünen Lisa Paus vor die Medien traut, ist mir unerklärlich.

Es hätte in den zwei Jahren der Ampel-Regierung für die FDP viele Gelegenheiten gegeben, ihre politische Existenzberechtigung konkret unter Beweis zustellen und sich für zukünftige Wahlen zu empfehlen. Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung ein neues Problem beschert, das für diese gewaltige finanzielle und politische Auswirkungen haben wird. Vielleicht hat es auch das Potential, die „rot-grüne Bundesregierung mit FDP-Anhang“ scheitern zu lassen. Vielleicht sind aber die Ministerposten und die Macht für alle drei Parteien viel zu toll, um sie in Gefahr zu bringen. 

Schlecht regieren ist vielleicht doch schöner als nicht regieren.


[1]   Der am 22. September 2013 gewählte 18. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 22. Oktober 2013 und wählte am 17. Dezember 2013 Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin, die dieses Amt bereits seit  2005 innehatte.

[2]   Trotz numerisch eher schwacher Wahlergebnisse hatte die FDP wegen ihrer Beteiligung an fast allen Bundesregierungen in den 37 Jahren von 1961 bis 1998 (mit Ausnahme der Großen Koalition von 1966 bis 1969), eine enorme politische Macht. Bei zwei entscheidenden „Machtwechseln“  —  nämlich 1969, als die Kanzlerschaft von der CDU/CSU zur SPD wechselte, und 1982, als die Kanzlerschaft von der SPD auf die CDU/CSU überging  —  waren es im Wesentlichen die diskretionären Koalitionsentscheidungen der FDP-Spitze, die dies bewirkten.

[3]   Vgl. zu Koalitionsbildungen und Koalitionstheater Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S.  98ff  und Diskurs D12-8 Koalitionstheater und Regierungsbildung, sowie D34-3 Koalitionsprobleme und Minderheitsregierungen .

[4]   Den noch schlimmeren Wahlausgang, der eine Regierungsbeteiligung der Linken möglich oder soar erforderlich gemacht hätte, wollte ich mir lieber gar nicht vorstellen. Das wäre eher ein Signal zum Auswandern gewesen.  

[5]   Die ehemals stolze SPD, die von den 70er bis zu den 90er Jahren oft über 40% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, hatte bei der Bundestagswahl 2017 ein historisch schlechtes Ergebnis von 20,5% zu verkraften. Danach gingen die Umfragewerte noch weiter nach unten und schwankten 2019 und 2020 zwischen 13 und 17%. Noch im Frühjahr des Wahljahres 2021 hatte sie nur 15%, während die CDU auf 37% und die Grünen auf 20% kamen. Die erbärmliche Wählerzustimmung der SPD änderte sich auch bis zum Juli 2021 nicht wesentlich. Über die dilettantischen Fehler der Unionsspitze, die zu ihrem Machtverlust führten, schweigt hier des Sängers Höflichkeit.

[6]   Die fossilen Primärenergieträger Steinkohle, Braunkohle, Erdöl und Erdgas sind nicht CO2-neutral. Die sog. erneuerbaren Primärenergien Wind und Solarstrahlung sind nicht grundlastfähig, müssen also durch grundlastfähige Kraftwerke ergänzt werden. Strom aus Wasserkraft ist ebenfalls CO2-neutral und grundlastfähig, in Deutschland aus geografischen Gründen (zu wenig Berge) aber quantitativ nicht sehr ergiebig.

[7]   „Grenzkosten“ (oder Inkrementalkosten) sind die zusätzlichen Kosten zusätzlicher Produktionsmengen. Sie enthalten also nicht die Fixkosten, zu denen u.a. die kalkulatorisch periodisierten Investitionskosten gehören. Diese müssen zur Erreichung der Eigenwirtschaftlichkeit durch die Summe aller Deckungsbeiträge gedeckt werden. Die „Durchschnittskosten“ (Stückkosten) erfassen dagegen sämtliche Kosten pro Outputeinheit, also einschließlich der Fixkosten (und damit auch der Investitionen). Die Nichtbeachtung dieser wesentlichen Unterscheidung in der politischen Diskussion führt gelegentlich zu argumentativer Verwirrung. Entscheidungsrelevant sind kurzfristig vor allem die Grenzkosten.      

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN