Das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung aufgeben?

von Diskurs Hamburg

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Das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung

In unserem Rentensystem steigt der Rentenbeitrag proportional mit dem Bruttoeinkommen, derzeit mit einem Anteil von 18,6% (blaue Kurve in Abb. 1 und 2). Die Rentenzahlung steigt mit den gezahlten Beiträgen und mithin auch mit dem Lebensarbeitseinkommen ebenfalls proportional an, derzeit mit durchschnittlich 48,15 Prozent des Bruttoeinkommens (grüne Kurve in Abb. 1 und 2). Diese Proportionalität von Einkommen, Beiträgen und Renten wird als Äquivalenzprinzip bezeichnet: Für jeden durch Beiträge erworbenen Rentenpunkt erhält jeder Beitragszahler den gleichen Rentenbetrag.

Ein Reformvorschlag des Sachverständigenrats

Nun hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) in seinem Jahresgutachten vom November 2023 vorgeschlagen,[1] von diesem Äquivalenzprinzip abzuweichen und mit steigendem Lebensarbeitseinkommen, mithin mit steigendendem Beitragsvolumen die Rentenzahlungen nur noch unterproportional bzw. degressiv[2] ansteigen zu lassen[3] (violette Kurve in Abb. 1). Es soll dann nicht mehr jeder Rentner für seinen Rentenpunkt die gleiche Rente erhalten, sondern diejenigen, die insgesamt höhere Beiträge eingezahlt haben, erhalten im Verhältnis zu ihren Beitragszahlungen eine geringere Rente.

Abb. 1: Vergleich proportionale und degressive Rente. Die Parameter des degressiven Rentenverlaufs (violette Kurve) sind lediglich zur Illustration gewählt worden.

Die Begründung des SVR-Vorschlages ist offensichtlich: Bei einem sich weiter verschlechternden Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern soll an den Rentenzahlungen gespart werden mit einer sozialen Komponente zugunsten der Empfänger kleiner Renten. 

Ein anderer Vorschlag zur Aufgabe des Äquivalenzprinzips

Der Verfasser hatte vor 2 ½ Jahren in einem Beitrag für dieses Diskursforum ebenfalls einen Vorschlag zur Reform des Rentensystems unterbreitet, der eine Aufgabe des Äquivalenzprinzips bedeutete.[4] Danach sollten nicht die Rentenzahlungen degressiv mit dem Lebensarbeitseinkommen steigen, sondern die Rentenbeiträge progressiv mit dem Einkommen. Die Rentenbeiträge würden wie der Einkommensteuertarif progressiv ansteigen (rote Kurve in Abb. 2), aber die Rentenzahlungen blieben einkommensproportional (grüne Kurve in Abb. 2).

Abb. 2: Vergleich proportionale und degressive Rente. Die Parameter des progressiven Beitragsverlaufes (rote Kurve) sind lediglich zur Illustration gewählt worden.

Darf man das Äquivalenzprinzip aufgeben?

Die Rechtfertigung für die Aufgabe des Äquivalenzprinzips liegt darin, dass die Alterssicherung als eine allgemeine Staatsaufgabe angesehen wird und dass der Staat durchaus berechtigt ist, mit Sozialsystem und Steuertarif eine Umverteilung zu betreiben. Wer die Alterssicherung als eine rein individuelle Angelegenheit ansieht, wird jedoch auf das Äquivalenzprinzip bestehen.

Der Autor gehört zu denjenigen, die die Alterssicherung durchaus als eine Staatsaufgabe ansehen und leitet daraus ab, dass der Rentenbeitragstarif dem als gerecht akzeptierten progressiven Einkommensteuertarif nachgebildet werden kann. Da allgemeine Staatsaufgaben von allen Steuerbürgern zu finanzieren sind, hatte der Autor vorgeschlagen, den Rentenbeitragstarif in einen neuen Steuertarif zu integrieren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass alle Steuerbürger in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GVR) versichert sind, ähnlich wie in der Schweizer AHV. Der SVR befürwortet die Integration der Selbständigen in die GVR (Ziff. 401) und liegt damit nahe an der Auffassung des Autors, wenn auch mit etwas anderer Begründung.

Konsequenterweise müsste man auch die heutige Beitragsbemessungsgrenze fallenlassen, so wie es im Steuertarif auch keine Steuerbemessungsgrenze gibt. Zumindest müsste man die Grenze weit über das heutige Maß hinausschieben, damit allerdings auch die Höhe der Rente.

Degressive Rente oder progressiver Rentenbeitrag?

Hinsichtlich der Wirkungen auf die künftige Finanzierbarkeit des Rentensystems unterscheiden sich die beiden Konzepte prinzipiell nicht. Mögliche Unterschiede lassen sich durch die Gestaltung der Rentendegression oder des Beitragstarifs austarieren.

In ihren sozialen Auswirkungen unterscheiden sich Konzepte schon. Der degressive Rentenverlauf des SVR-Vorschlages begünstigt die Bezieher kleiner Renten in der Rentenphase, während der progressive Beitragstarif die einkommensstärkeren Beitragszahler während des Arbeitslebens stärker heranzieht. Sozial ist beides, aber der SVR-Vorschlag ist – wie vom SVR selbst hervorgehoben – geeignet, der Altersarmut vorzubeugen.

Die Kehrseite des Sozialstaats sind dessen Anreizwirkungen. Wer geringe Beiträge geleistet hat, kann nach dem degressiven SVR-Vorschlag dennoch damit rechnen, im Alter eine existenzsichernde Rente aus dem System zu erhalten (die er jetzt aus Steuermitteln erhält). Anzumerken ist, dass der SVR in seinem Gutachten an anderer Stelle eine Verbesserung der Arbeitsanreize (mithin auch der Anreize zur Beitragszahlung) einfordert. Der Vorschlag für progressive Beiträge enthält hingegen einen Anreiz zur Beitragszahlung, denn für relativ geringe (einkommensunterproportionale) Beiträge im unteren Bereich gibt es später relativ hohe (einkommensproportionale) Rentenleistungen. Da die meisten Menschen, zudem mit niedrigem Einkommen eher gegenwarts- als zukunftsorientiert sind, werden sich zugegebenermaßen die negativen Anreizwirkungen des SVR-Vorschlages stärker auswirken als die positiven Anreizwirkungen des alternativen Vorschlages.

Hat die Idee Chancen?

Bei diesem Reformvorhaben, das die F.A.Z. als radikal bezeichnet,[5] muss man die Durchsetzungschancen beachten. Dass der Zwang besteht, etwas zu tun, wenn denn Beitragshöhe und Rentenniveau in gewohnten oder zumindest akzeptablen Größenordnungen gehalten werden sollen, reichen nicht aus, um eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip durchzusetzen. Es sind Szenarien denkbar, in denen keine Mehrheit für eine „große Rentenreform“ gefunden wird und die Sache schlicht aus dem Ruder läuft wie in der Energiepolitik, Migrationspolitik oder Verteidigungspolitik. Dann sorgen die Bessergestellten eben  privat für ihr Alter vor. Die Ärmeren fallen in Altersarmut, werden in noch breiterem Ausmaß als heute recht und schlecht mit Grundsicherung versorgt und üben als betagte Greise keinen politischen Druck mehr aus. Unrealistisch ist dieses Szenario nicht. Reformnotwendigkeit ist noch keine Garantie für Reformen.

Wenn die Menschen nach Kahnemann/Tversky eher bereit sind, auf einen Gewinn zu verzichten als einen Verlust zu erleiden, sollte man in erster Kurve danach fragen, welcher der beiden Vorschläge für wen einen Verlust bedeutet: 

  • Der SVR-Vorschlag degressiver Rentenzahlungen bedeutet für keinen Beitragszahler einen gegenwärtigen Verlust, denn sie Beiträge bleiben einkommensproportional wie ehedem. Für die Bessergestellten bedeutet der Vorschlag in der (möglicherweise fernen) Zukunft einen Rentenverlust (ab dort, wo in Abb. 1 die violette Kurve die grüne schneidet). Wenn sich das Rentenvolumen nicht ändert, wird die Zahl der Benachteiligten geringer als die Zahl der Bevorteilten sein. Rein aus dieser Betrachtung sind die Durchsetzungschancen des SVR-Vorschlages nicht schlecht.
  • Der Vorschlag progressiver Beiträge bedeutet einen sofortigen Verlust für die bessergestellten Beitragszahler (ab dort, wo in Abb. 2 die rote Kurve die blaue schneidet). Hingegen gibt es für niemanden einen künftigen Verlust bei der Rentenzahlung; sie bleibt einkommensproportional wie ehedem. Die Bessergestellten sind zwar bei Aufkommensneutralität der Beiträge hier ebenfalls in der Minderheit, aber sie erleiden einen gegenwärtigen Verlust, und das ist in dieser Betrachtung ein Nachteil gegenüber dem SVR-Vorschlag.

Der SVR-Vorschlag nimmt in der Gegenwart niemandem etwas weg = kein Verlust. Er gibt nur denen in der Zukunft etwas weniger, die sowieso mehr haben = weniger Gewinn. Tricky! 

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1https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2023.html, Ziff. 430-442 

2)  Der SVR bezeichnet seinen Vorschlag zwar als „progressive Rentenberechnung“, wenngleich er in seiner Abb. 129 ebenfalls einen Rentenverlauf mit bei steigendendem Einkommen abnehmenden(!) Rentensteigerungen zeigt. Das ist nach allgemeinem Sprachgebrauch „degressiv“, und wir bleiben deshalb hier bei der Bezeichnung degressive Rente.

3)  Der Vorschlag geht auf den Alterssicherungsexperten und SVR-Mitglied Martin Werding zurück, der den Vorschlag auch zuvor schon mehrfach an anderen Stellen präsentiert hat.

4)  Jan Thieme: Ist das beitragsfinanzierte Sozialsystem zukunftsfähig? Ein randständiger Vorschlag, in: diskurs-hamburg D9-6

5)  F.A.Z. v. 7.11.2023, Seite 17

Jan Thieme 14.11.2023


DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN