Was uns Sahra Wagenknecht lehrt: Die politische Ökonomie des Richtungswechsels

von Diskurs Hamburg

Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.

Markteintritt und Verdrängungswettbewerb funktionieren

Seit der Wahl zum 3. Deutschen Bundestag (1957) kannte man in diesem Parlament nur drei Fraktionen, nämlich die Unionsparteien, die SPD und die FDP. Erst ein gutes Vierteljahrhundert später kam 1983 mit den Grünen eine vierte Fraktion hinzu. Es folgten 1990 die PDS und 2021 die AfD als weitere neue Fraktionen. Wer noch zuzeiten der Bonner Republik geglaubt hatte, die Markteintrittsbarrieren seien für neue Parteien unüberwindbar, wurde eines Besseren belehrt. Eine Beschränkung des politischen Wettbewerbs durch Markteintrittsbarrieren existiert nicht – nicht durch institutionelle Barrieren wie die 5%-Sperrklausel und nicht durch politisch-faktische Barrieren wie etwa zu hohe Markteintrittskosten oder uneinholbare Wettbewerbsvorteile etablierter Marktteilnehmer.

Nun schickt sich mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) genannten Verein ein weiterer Player an, in den politischen Markt einzutreten, und Kommentatoren räumen dem Unterfangen durchaus Erfolgschancen ein, da es auf eine politische Marktlücke abzielt.[1] Diese dereinst neue Partei wird voraussichtlich in die Landtage ostdeutscher Bundesländer einziehen wohl auch den Sprung in den Bundestag schaffen und wiederum zeigen, dass die Markteintrittsbarrieren für neue politische Wettbewerber überwindbar sind.

Die Folge des Markteintritts neuer politischer Anbieter ist die Verdrängung bisheriger Anbieter, denn in einem Markt mit endlich vielen Parlamentssitzen gibt es keine Markterweiterung, sondern einen Verdrängungswettbewerb. Die Unionsparteien und ganz besonders die SPD mussten das erfahren. Die Partei Die Linke ist sogar vom Ausscheiden aus dem Markt bedroht. Aber warum ist es den neuen Playern gelungen, die alten vom Markt zu verdrängen? Warum haben die etablierten Player in diesem Ausmaß an Wettbewerbsfähigkeit verloren? 

Was geschieht in der Marktwirtschaft beim Eintritt neuer Anbieter?

Verdeutlichen wir uns das Problem anhand eines ökonomischen Beispiels: Mit dem Elektroauto ist ein neues Produkt auf den Markt gekommen, das die bisherigen Verbrenner verdrängt. Da der (europäische) Markt gesättigt ist, muss es zu einer Verdrängung kommen. Die deutschen Hersteller taten sich anfangs etwas schwer damit, wettbewerbsfähige Produkte auf den Markt zu bringen, so dass der amerikanische Hersteller Tesla (im Übrigen mit einer disruptiven Produktionsstrategie[2] zunächst den Markt für dieses neue Produkt dominierte. Die europäischen Hersteller haben zwar mit eigenen Angeboten nachgezogen, sehen sich aber nicht nur in China, sondern auch auf dem heimischen Markt dem Wettbewerb neuer chinesischer Hersteller wie BYD ausgesetzt. Noch behindern Ladeinfrastruktur und höhere Preise dieser noch in kleineren Mengen nachgefragten Produkte das Wachstum des Marktanteils. Aber wir befinden uns auch erst am Anfang des Verdrängungswettbewerbs.

Wie konnte der erfolgreiche Markteintritt des branchenfremden, aus der dot.com-Industrie stammenden (PayPal u.a.) Elon Musk in diese hochkapitalisierte Automobilindustrie gelingen? Zum einen hatte die konventionelle Automobilindustrie in puncto Elektromobilität keinen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber branchenfremden Newcomern. Zum anderen waren die Produktwechselkosten der konventionellen Industrie zu hoch, um sich auf das neue Produkt umzustellen: Es war profitabler, bestehende Produktionsanlagen, Betriebsorganisation und Marktdurchdringung für konventionelle Verbrenner weiter zu nutzen, als die Unternehmen auf einen erst entstehenden, neuen Markt umzustellen. Dieses Opportunitätskostenproblem[3] haben Newcomer nicht.

Fehlender Wettbewerbsvorteil und zu hohe Opportunitätskosten kommen immer wieder vor, wenn sich disruptive Marktveränderungen anbahnen. So ist der Anteil des Versandhandels am Einzelhandel in den letzten Jahrzehnten erheblich angestiegen.[4] Trotzdem kam es zu einem Sterben des vorwiegend mittelständischen, deutschen Katalogversandhandels. Große Namen wie Quelle, Neckermann, Schneider/Wedel, Klingel und viele andere gibt es nicht mehr. Jüngst mussten die Traditionsunternehmen Peter Hahn und Madeleine aufgeben. Der große Marktanteilsgewinner ist bekanntlich Amazon.

Der Ursache dieses Strukturwandels ist nicht die Ablösung der Katalogwerbung durch das Internet, sondern der Wandel des Versandhandels vom Impuls- und Verführungskauf[5] zum echten Bedarfskauf. Bei Amazon gibt es „alles“ zu kaufen,[6] nicht nur die vorgeblichen Exklusivangebote des konventionellen Versandhandels. Diesen Wandel konnte viele Versender nicht leisten. Ihre Produktwechselkosten waren unwirtschaftlich hoch, und ein Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Plattform-Angebot von bestand nicht, im Gegenteil sogar ein Wettbewerbsnachteil. Also hielten die alten Player an ihren alten Sortimenten und aussterbenden Zielgruppen fest und gingen damit unter.

Die Kosten eines Richtungswechsels sind zu hoch

Frau Wagenknecht äußerte auf ihrer Pressekonferenz am 23.10.2023, auf der sie den BSW-Verein vorstellte, viele Wähler wüssten nicht mehr, wen sie wählen sollten, und die Ampel-Regierung sei die „wohl schlechteste Regierung“, die es je gegeben habe. Zutreffend ist, dass es viele Protestwähler gibt, die auch von der gewählten Protestpartei nicht überzeugt sind. Und die Zustimmung zur Ampel-Regierung ist bei Umfragen mit nur rund einem Drittel historisch niedrig; in den Augen der Wähler ist das dann die „wohl schlechteste Regierung“.

Es zeigt sich wieder dasselbe Muster: Erstens, die alten Anbieter – nennen wir sie ausnahmsweise „Altparteien“ – haben keinen Wettbewerbsvorteil, sondern als bisherige Verantwortungsträger sogar einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Neuparteien. Das vorausgegangener Verantwortung ledige Versprechen, es künftig besser zu machen, ist offensichtlich ein Wettbewerbsvorteil. Dagegen lässt sich nur die Regierungserfahrung setzen. Genau mit diesem Kontinuitätsversprechen wurde der Bundestagswahlkampf 2021 geführt. Genützt hat es wenig: Der Wähleranteil der Union/SPD-Regierungskoalition schmolz von 53,4% auf 49,8% ab.

Zweitens sind die Opportunitätskosten der Altparteien für einen Richtungswechsel zu hoch, als dass sie ihn vollziehen, wie sich an den aktuell bedeutendsten Politikfeldern zeigt:

  1. Bereits seit 2015 wird darüber debattiert, dass die unkontrollierte und ungewollte Migration nach Deutschland zu hoch ist. Aber die Altparteien haben das Ausmaß des Problems noch über die Wahl 2021 hinaus geleugnet und die Meinungsführerschaft der AfD überlassen. Die jüngsten Maßnahmen infolge der Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sind zum Teil überfällig und zum Teil in ihrer Wirkung zu schwach. Ein wirklicher Richtungswechsel in der Migrationspolitik ist nicht zu erkennen.
  • Vor der Abhängigkeit von russischem Gas und überhaupt vom Gas wurde nicht nur aus Ostmitteleuropa und den USA gewarnt. Dass es völlig unrealistisch ist, hierzulande und in der Welt rund 80% fossile Primärenergie durch Wind und Sonne zu ersetzen, war auch bekannt. Aber es wurde parteiübergreifend an der zunächst nur teuren „klimaneutralen Transformation“ festgehalten,[7] und Zweifler an dieser Politik werden als Klimaleugner diffamiert.
  • Bereits 2014 nach der russischen Krim-Annexion wurde das NATO-Budgetziel von 2 Prozent aufgestellt, um das sich die deutschen Bundeskanzler:innen und Verteidigungsminister-innen ein Dreck scherten und das auch nach der „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers nur unter Anrechnung des 100 Mrd.-Sondervermögens (vorübergehend?) erreicht wird, obwohl diese 100 Mrd. Euro nur als Ersatz für Versäumnisse der Vergangenheit gedacht waren.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die die Quelle nicht nur unseres Wohlstandes, sondern auch der Verwirklichung aller politischen Träume ist, fällt zurück.[8] Aber in Sachen Bürokratieabbau, Unternehmenssteuern oder Energiepreise geschieht zu wenig. Die deutsche Wirtschaft leidet mittlerweile unter einer ausgeprägten Investitionsschwäche[9] (nicht nur Bauinvestitionen) und greift damit langfristig ihre eigene Substanz an.

Sahra Wagenknechts Wettbewerbsvorteil

Anstatt eines dringend erforderlichen, offensiven Richtungswechsels der Politik erleben wir ein Festhalten an geliebten Gewohnheiten. Allenfalls gibt es Rückzieher wie beim unhaltbaren Heizungsgesetz oder in der erwähnten Flüchtlingspolitik, wenn dem politischen Druck nicht mehr standgehalten werden kann. Ein offensiver Richtungswechsel sieht anders aus, und Sahra Wagenknecht und Genossen (m/w/d) haben mit ihrer Offensive leichtes Spiel. 

Stattdessen wird in Zeiten von Arbeitskräfteknappheit eine offensiv spendable Sozialpolitik mit Mindestlohnerhöhung, Bürgergeldreform und Kindergrundsicherung betrieben, obwohl in aktuellen Umfragen nur noch ein gutes Drittel der Wähler die drei linken Parteien SPD, Grüne und Linkspartei und nur noch ein Fünftel die Sozialparteien SPD und Linke wählen wollen. 

Warum überlassen SPD & Co. das Feld AfD & Co.?

Wie kann das kommen, dass diese Altparteien politische Angebote unterbreiten, die von den Wählern gar nicht goutiert werden, aber andere Politikfelder so vernachlässigen, dass eine große Zahl von Protestwählern Parteien wählt, von denen sie gar nicht überzeugt sind? Wie kann das kommen, dass diese Altparteien so am Markt vorbei produzieren und das Feld den neuen Playern wie AfD oder künftig vielleicht BSW überlassen? 

Die verantwortlichen Akteure der Altparteien sind nicht „bekloppt“.[10] Sie haben schon ein rationales Kalkül. Die Altparteien könnten einen Richtungswechsel vornehmen. Aber sie tun es trotz fortwährendem Machtverlust nicht, obwohl Politiker die führenden Experten im Lande für den Umgang mit der Macht sind. Da muss es ein anderes Kalkül geben, als es sich prima facie offenbart. Die Erklärung, die hier angeboten wird, ist die zu hoher Richtungswechsel-, Produktwechsel-, oder Opportunitätskosten – wie man es nennen will. Es ist für Altparteien offensichtlich billiger (in politischer Macht gemessen), die bisherige Richtung beizubehalten oder nur ganz leicht zu verändern, als offensiv einen Richtungswechsel zu betreiben, auch wenn die Mehrheit der Wähler mit dem Richtungswechsel übereinstimmen würde.

Was sind nun die politischen Kosten des Richtungswechsels? Es sind dieselben Kosten wie in der Automobilindustrie oder wie im Distanzhandel: Es müssen die möglichen Gewinne und Verluste aus einem Produkt- oder Richtungswechsel gegen die Gewinne aus der Fortsetzung der bisherigen politischen Richtung abgewogen werden: 

  • Eine Partei, die über Jahrzehnte das Gegenteil von dem verkündet hat, was sie nach einem Richtungswechsel verkünden soll, wird es schwer haben, für ihre neue Richtung Vertrauen zu gewinnen. Man wird ihr den Wechsel zumindest vorerst nur als halbherzig abnehmen. 
  • Und wichtiger noch: Die Neuparteien haben einen Wettbewerbsvorteil in Sachen neuer Richtung. Der AfD wird man es immer eher als den Grünen abnehmen, dass sie den Migrantenzuzug entscheidend verringern will. 
  • Sicher ist bei einem Richtungswechsel nur, dass eigene Anhänger enttäuscht und sich abwenden werden. Das haben die Agenda 2010-Reformen gezeigt, die zur Etablierung der Linkspartei im Westen geführt haben. Und die Grünen haben heute ihre Probleme mit der fridays for future-Schülern oder mit den Klimaklebern.

Eine Partei „steht“, wofür sie steht; das ist auch Teil ihres (verflossenen) Erfolgskonzepts. Geringen und unsicheren Gewinnchancen eines politischen Richtungswechsels stehen sichere und hohe Verlustaussichten gegenüber. Die Opportunitätskostenrechnung ist in so einem Fall eindeutig: Der Richtungs- oder Produktwechsel unterbleibt – in der kurzfristigen Betrachtung.

„Entweder man geht mit der Zeit, oder man geht mit der Zeit.“

Wenn Parteien oder Unternehmen nicht in der Lage sind, sich den veränderten Zeit- und Marktverhältnissen anzupassen, verschwinden sie aus dem politischen Geschehen oder aus dem Markt. Viele Parteien des Kaiserreiches, der Weimarer Republik oder der frühen Bundesrepublik Jahre gibt es nicht mehr. Wenn auch die SPD auf eine 160-jährige Geschichte zurückblickt, ist sie nicht mehr die Partei von August Bebel, auch nicht mehr die von Kurt Schumacher. Und die Unionsparteien sind auch nicht mehr die von Konrad Adenauer oder von Franz-Josef Strauß. 

Ein Wandel, wenn auch nur ein allmählicher, ist also möglich und unterm Strich gewinnbringend. Als Ökonom ist man an die Formulierung von Joseph Schumpeter von der „schöpferischen Zerstörung“ im Konkurrenzkampf erinnert oder an des Sozialdemokraten Philipp Scheidemanns Worte: „Das Alte, das Morsche … ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue …“ Ein Wechsel des Produktionsverfahrens oder das Lancieren eines neuen Produkts lohnt sich für ein Unternehmen erst, wenn die Gewinne des alten so weit wegbrechen, dass die Gewinnaussichten des Neuen die Gewinne des Alten übertreffen. Das „Alte, Morsche“ war die Monarchie, das „Neue“ die Republik; die Opportunitätskostenrechnung der am 9. November 1918 vor dem Reichstagsgebäude Versammelten war auch eindeutig.

In der kurzfristigen Betrachtung fällt die Opportunitätskostenrechnung für die deutschen Altparteien nur zugunsten eines allmählichen Richtungswechsels aus. Einige Anzeichen dafür sind durchaus erkennbar. Und die Richtungswechsel der verschiedenen Parteien müssen auch immer in Relation zu deren ursprünglich eingenommenen Standpunkten gemessen werden.

Jörn Kruse bestreitet oder zumindest bezweifelt die langfristige Orientierung von Politikern und sieht das als einen Mangel unseres politischen Systems an.[11] Es gibt kein reines Schwarz-Weiß sondern immer auch Zwischentöne. Ökonomen kennen dazu das Konzept der Zeitpräferenz: Eine Verlagerung heutigen Konsums auf die Zukunft ist umso attraktiver, desto höher der Sparzins ist. Wenn der Zins die individuelle „Zeitpräferenz“ übertrifft, wird gespart, sonst nicht. 

Ein Verlust politischer Anhänger wird umso eher in Kauf genommen, desto höher die Erwartung künftigen Wählerzuspruchs ist. Man kann unterstellen, dass Gerhard Schröder dieses Kalkül angestellt hat: Auch wenn die Agenda 2010-Reformen unpopulär waren, werden sie einen Beschäftigungsboom auslösen, den die Arbeitnehmer-Klientel der SPD danken wird. Nur hat die SPD die Nerven verloren und ein Jahrzehnt lang mit „Hartz IV überwinden“ das Gegenteil erzählt und damit den eigenen Erfolg torpediert. 

Vielleicht findet sich ja ein Führer der Altparteien, der etwa die Migrationspolitik rigoros auf dänisches oder polnisches Vorbild umstellt und damit den Wohnungsmarkt entspannt, Mittel für Bildung, Infrastruktur und auch Sozialpolitik freimacht und dafür irgendwann die Früchte des politischen Erfolges erntet. Vielleicht finden sich solche Politiker auch nicht, und sie bleiben wie sie sind. Die gehen dann mit der Zeit, wenn sie nicht mit der Zeit gehen.


[1]   Es gibt auch andere Stimmen wie den Parteienforscher Wolfgang Schröder, siehe das Interview in der FAZ v. 25.10.2023: Die Wagenknecht-Partei sei eine Linkspartei 2.0 und könnte der AfD in einem polarisierten Überbietungswettkampf weiteren Auftrieb verschaffen.

[2]   siehe Ferdinand Dudenhöfer/Joyce Franke: Kfz-Branche: New Manufacturing und Giga Scales, Wirtschaftsdienst 9/2023, https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/9/beitrag/kfz-branche-new-manufacturing-und-giga-scales.html              Während etwa BMW sich damit rühmte, 1032 Modelvarianten liefern zu können, beschränkt sich Tesla auf ganz wenige Ausstattungsvarianten und Farben und erreicht durch diese „Giga Scales“ enorme Kostenvorteile.

[3]   „Opportunitätskosten“ sind entgangene Gewinne, die durch den Verzicht auf eine Entscheidungsalternative entstehen, auch „Verzichtskosten“ genannt, in unserem Beispiel entgangene Gewinne durch den Verzicht auf  Verbrenner. Wenn diese entgangenen Gewinne höher sind als die mit zunächst kleinen Mengen an Elektroautos erzielbaren Gewinne, unterbleibt die Produktumstellung, oder sie wird zumindest verzögert.

[4]   In den letzten 20 Jahren von 2002 bis 2022 eine Verdoppelung des Marktanteils von 4,8% auf 10,3%. Quelle: Statista

[5]   siehe Jan Thieme: Versandhandelsmanagement. Grundlagen, Prozesse und Erfolgsstrategien für die Praxis, Wiesbaden 2003, insbes. S. 40 ff.

[6]   Die Plattform-Strategie von Amazon und anderen, „alles“ anzubieten insbesondere durch Fremdangebote, war schon in der Antike bekannt. Der Sage nach hat Herkules die olympischen Spiele erfunden, auf denen die Wettbewerber miteinander um den Sieg rangen, er sich aber dem Wettstreit nicht mehr stellen musste. Bei der Tendenz zu natürlichen Monopolen in der Netzwirtschaft bleibt hierzulande neben Amazon nicht mehr viel Platz für die Nebenolympiaden von Ebay oder Otto

[7]   Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm hat zurecht darauf hingewiesen, dass „Investitionen“ in die Klimatransformation ökonomisch keine Investitionen, sondern Kosten darstellen. Investitionsgüter ermöglichen die Produktion weitere Güter. Bei der Klimatransformation handelt es sich lediglich um einen Austausch der Produktionsanlagen, ohne dadurch Produktion und Wohlstand zu vermehren.           Für Putativ-Keynesianer: Der Nachfrageimpuls aus den Transformations„investitionen“ fehlt wohlstandmindernd an anderer Stelle, denn wir haben keine Nachfrage- sondern eine Angebotslücke.

[8]   siehe auch Jörn Kruse: Der Standort Deutschland verliert an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, in: diskurs-hamburg D28-1 https://diskurs-hamburg.de/der-standort-deutschland-verliert-an-internationaler-wettbewerbsfaehigkeit/

[9]   siehe dazu Heft 10/2003 des Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunktthema „Was kann gegen die Investitionsschwäche in Deutschland getan werden?“

[10] siehe Jan Thieme: Ist die SPD bekloppt?, in: diskurs-hamburg D31-5. https://diskurs-hamburg.de/ist-die-spd-bekloppt/   Der Beitrag kommt nach der rhetorisch provokanten Überschrift zu dem Ergebnis, dass die SPD aus programmatischer Überzeugung gegen ihre Machtinteressen handelt.

[11] Jörn Kruse: Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, Stuttgart 2021, S. 265 ff.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN