Ist die SPD bekloppt?

von Diskurs Hamburg

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Das Wort „bekloppt“ ist von hohen SPD-Vertretern als salonfähige, sogar als eher milde Bezeichnung in den politischen Diskurs eingeführt worden. Bundeskanzler Scholz hat die Aktionen der Klimakleber kürzlich als „völlig bekloppt“ bezeichnet.[1] Er hätte auch viel schärfer formulieren können, etwa: „Die Klimakleber sind Straftäter, gegen die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird und die unsere demokratische Verfassungsordnung bekämpfen.“ Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte 2014 im Bundestag, wenn „wir [Wind-]Anlagen bauen, aber den Strom nicht transportieren können. Dann halten uns die Leute schlicht für bekloppt“,[2] und er bezeichnete 2016 den Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter auf 69 heraufzusetzen, als „bekloppte Idee“,[3] obwohl er auch von „starrsinnig“, „unfähig“, „ignorant“ oder „verantwortungslos“ hätte sprechen können. Wir wollen hier die Bezeichnung „bekloppt“ im Sinne von „töricht“ verwenden.

Eine bekloppte Energiepolitik

Da legt der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck mit seinem grünen Staatssekretär Graichen ein Gebäudeenergiegesetz vor, das dem Bundestag als Kabinettsbeschluss der von drei Parteien getragenen Bundesregierung zugeleitet wird. Als offenbar wird, welche Zumutungen dieser Gesetzentwurf für die Bürger enthält, und sich überdies die Zweifel verdichten, ob das Gesetz überhaupt dem Klimaschutz dient, zieht die FDP-Fraktion die Notbremse und verlangt eine grundlegende Überarbeitung. Angesichts der in den (Heizungs-)Keller rauschenden Umfragewerte für die Grünen und nach Entlassung des Staatssekretärs gesteht der Minister erhebliche Entschärfungen des Gesetzes zu. 

Aber was macht die SPD? Nichts! Zumindest nichts Wahrnehmbares. Warum lässt sich die SPD diese grüne Energiepolitik gefallen? Warum lässt sie sich diese Zumutungen für ihre traditionelle Klientel gefallen? Warum lässt sie es zu, dass sie so noch mehr Wähler an die AfD verliert? Und das in einer Zeit Jahrzehnte lang ungekannter Inflationsraten, die gerade die SPD-Klientel bei den Heizungskosten und im Supermarkt zu spüren bekommt? Wie instinktlos ist es, gerade jetzt mit solchen Zumutungen zu kommen? Und wissen die SPD-Oberen denn nicht, dass die Leute dann auf die Barrikaden gehen, wenn man ihnen etwas wegnimmt, und kaum, wenn man ihnen etwas zu geben verweigert? Wie bekloppt muss man denn sein, um diese politischen Wirkungszusammenhänge nicht zu sehen? Oder hat die SPD keinen Respekt vor den „kleinen, fleißigen Leuten“ (Sigmar Gabriel), die ein Arbeitsleben lang für ihr Eigenheim gespart haben? 

Und es geht ja noch weiter: Warum macht diese alte Industrie- und Arbeiterpartei diese bekloppte deutsche Energiepolitik mit, die aus Atom und Kohle aussteigt und als einzige auf der Welt nur auf Wind und Sonne setzt? Eine Energiepolitik, die bei fast 80 Prozent fossiler Primärenergie so nicht funktionieren kann und wegen der Energieverteuerung deutsche Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand zerstört?[4] Eine Energiepolitik, deren Klimaschutzeffekte überdies im Weltmaßstab kontraproduktiv sind. Warum macht die SPD das mit? Ist die SPD bekloppt?

Taktische Erwägungen der SPD?

Wer nicht glauben will, dass die führenden Köpfe der SPD, darunter der Bundeskanzler bekloppt sind, sondern lieber, dass sie politisch klug und erfahren sind, könnte ihnen politisch-taktische Erwägungen unterstellen: Wenn sich die SPD den Grünen entgegenstellt, könnte sie die Ampel-Koalition gefährden und eine schwarz-grüne Koalition mit Friedrich Merz als Bundeskanzler provozieren. Ob die Grünen mit diesem Farbenwechsel inhaltlich und taktisch besser bedient sind, ist fraglich, denn sie gewönnen in ihren Wählerkreisen nichts dazu. Aber die CDU würde sicherlich viel dafür geben, nicht mit einem Kanzlerkandidaten, sondern mit einem Kanzler in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen zu können. 

Vorzeitige Neuwahlen kommen für die SPD nicht infrage, denn dann wäre sie ihre Kanzlerschaft genauso schnell wieder los, wie sie sie gewonnen hatte. Aber sich deshalb zum Gefangenen der Grünen machen? Wenn die Grünen wirklich die Farbe wechseln sollten, gewönnen sie weder in ihrer ökologisch-linken Klientel noch im linksbürgerlichen Milieu. Sie wären mit ihren unpopulären Vorstellungen in der „Fortschrittskoalition“ gescheitert und klebten nun an der (CDU/CSU-)Macht, wo sie nicht wesentlich mehr durchsetzen könnten, wenn denn Merz, Söder u.a. noch ein Rest an Glaubwürdigkeit behalten wollten. Die SPD könnte dann auf die unzuverlässigen Grünen zeigen und sich als wirkliche Fortschrittspartei positionieren: Wir erhalten Deutschland als wettbewerbsfähigen Industriestandort, denn Vollbeschäftigung ist immer noch die beste Sozialpolitik, und wir betreiben Umwelt- und Klimaschutz technologieoffen mit fortschrittlichen Technologien, darunter CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken, synthetische Kraftstoffen oder Kernkraftwerken der vierten Generation. Wir erhalten Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit unter ökologischen Voraussetzungen, weil wir unser „Hoffnungsland“[5] international technologisch an die Spitze setzen. Das wäre allerdings eine etwas andere SPD. 

Die taktische Bindung der SPD an die Grünen führt nur zur Mithaftung, was sich in den Umfrageergebnissen für die SPD deutlich zeigt. Für die Grünen würde ein Farbenwechsel in die Sackgasse führen, von dem die SPD profitieren würde. Wenn die SPD-Oberen also nicht bekloppt sind, sondern politisch klug, überzeugen die angestellten taktischen Erwägungen für das derzeitige Stillhalten der SPD gegenüber den Grünen nicht ganz.

Die Persönlichkeit des Bundeskanzlers?

Es überzeugen auch die gelegentlich vorgebrachten psychologischen Erklärungsversuche nicht ganz, Olaf Scholz sei hanseatisch zurückhaltend, taktisch abwartend, lächele die Probleme weg und dergleichen. Er ließe Habeck und die Grünen ins Messer laufen und die FDP die Drecksarbeit erledigen. Als lachender Dritter in der Mitte nehme er eher eine Schiedsrichter- und Vermittlerrolle ein. Das ist alles nicht falsch, aber dieses Verhalten von Olaf Scholz zahlt sich nicht aus. Die SPD ist mit rund sieben Prozentpunkten gegenüber dem Bundestagswahlergebnis der größte Verlierer bei den Wahlumfragen (die AfD der größte Gewinner). 

Olaf Scholz gilt eben nicht als die große Führungsfigur, die das Land durch und aus der Krise führt. Er ist kein Willy Brandt, der als strahlender Friedensnobelpreisträger das Misstrauensvotum im Bundestag übersteht, kein standhafter Helmut Schmidt nach Landshut-Entführung und Schleyer-Ermordung, kein Gerhard Schröder mit dem Mut zur Agenda 2010. Er ist nicht so populär, wie er sein müsste (im Mai +0,5 auf einer Skala von -5 bis +5). So wie es derzeit aussieht, wird die SPD bei der nächsten Wahl vom Kanzlerbonus nicht allzu viel profitieren.

Es ist der programmatische Wille der SPD!

Maßgeblich für das Verhalten der SPD ist ihre programmatisch-inhaltliche Ausrichtung mit der „sozial-ökologischen Wende“. Die Partei ist in zwei Flügel gespalten, von denen der linke auf Parteitagen und an der Basis dominiert. Der Burgfrieden zwischen den Flügeln hält, weil die Partei den Kanzler stellt. Die Partei hat seit jeher ein strukturelles Problem, das vielfach beschrieben wurde:[6] Der Partei treten Gutmenschen bei, die den Funktionärskörper und die Mandatsträger wählen. Während ihrer Karrieren werden manche der Gutmenschen zu Realpolitikern abgeschliffen, so wie Olaf Scholz vom Stamokap-Juso zum Verteidiger der Agenda 2010 und Verkünder der Zeitenwende. Das gilt aber nicht mehr für alle, die nach oben kommen, nicht für Namen wie Esken, Kühnert, Lamprecht oder Mützenich, auch wenn sie den Burgfrieden halten. Im Herzen ist die SPD rot-grün. Die SPD wehrt sich aus inhaltlicher Überzeugung nicht gegen die Zumutungen der Grünen für ihre sozialdemokratischen Stammwähler. Darum entwickelt die SPD keine neue Programmatik als technologieoffene Fortschrittpartei, mit der sie den Menschen eine bessere Zukunft verheißt wie einst noch als Arbeiterpartei.[7]

Die SPD ist zu einer fortschrittsängstlichen, malthusianischen[8] Partei geworden, die wie die Grünen mehrheitlich nicht mehr an die Segnungen des Wirtschaftswachstums glaubt. „…be-
trachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns“, heißt es im gültigen Hamburger Grundsatzprogramm von 2007.[9] Dass aber die gewünschte Nachhaltigkeit ohne Wachstum auf ein hohes wirtschaftliches Niveau nicht erreichbar ist, konnte man in der DDR sehen und sieht man heute in Brasilien, China und anderswo. „Qualitatives Wachstum setzt eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit hoher Produktivität und Wertschöpfung voraus“, heißt es zwar auch im Hamburger Programm. Aber eben „qualitatives“ Wachstum, was jeder politischen Definition Tür und Tor öffnet. Wirtschaftswachstum, so wie es Ökonomen definieren und wie es die Bürger an ihren Einkommen sehen, ist das nicht. Auch vor diesem Hintergrund muss man die Energiepolitik der SPD verstehen bzw. deren willfährige Anlehnung an die Politik der Grünen.

Die SPD ist keineswegs bekloppt

Die SPD ist also keineswegs bekloppt im Sinne von töricht. Sie betreibt keine in dem Sinne bekloppte Politik, dass sie aus Torheit gegen ihre Machtinteressen handelt und aus Torheit keine andere Politik mit höherer Zustimmung betreibt. Nein, die SPD will diese Politik so aus Überzeugung betreiben. Das ist ein paradoxer Befund: Eine Partei, die nicht durch ihr Machtinteresse, sondern durch ihre programmatische Überzeugung getrieben ist. Das widerspricht den Grundannahmen politischer Theorie, aber so etwas kommt nun in der Praxis durchaus auch vor. Wer also die programmatischen Überzeugungen der SPD teilt, kann sie getrost wählen.


[1]   siehe https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-zu-letzte-generation-kanzler-bezeichnet-klebe-aktionen-als-voellig-bekloppt-a-8c459d08-5530-46be-91e4-4108da36fceb

[2]   siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-wirtschaft-und-energie-sigmar-gabriel–798014

[3]   siehe https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sigmar-gabriel-nennt-rente-mit-69-bekloppte-idee-a-1108011.html

[4]   siehe mehr dazu bei Jan Thieme: Die große Energiekrise oder: Eine andere Klimaschutzstrategie. Das neueste Buch von Fritz Vahrenholt, in Diskurs-Hamburg D 30-1 bzw. in dem dort besprochenen Buch von Fritz Vahrenholt

[5]   Anspielung an einen Buchtitel von Olaf Scholz: Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit, Hamburg 2017

[6]   z.B. Peer Steinbrück: Das Elend der Sozialdemokratie, München 2018

[7]   wie etwa in dem Arbeiterlied ausgedrückt: Wir sind das Bauvolk der kommenden Welt/ Wir sind der Sämann, die Saat und das Feld/ Wir sind die Schnitter der kommenden Mahd/ Wir sind die Zukunft und wir sind die Tat. (Wir sind die Arbeiter von Wien, Text: Fritz Brügel, 1929)

[8]   Der frühe Ökonom Thomas Robert Malthus (1766-1834) glaubte, dass das Bevölkerungswachs-tum durch die Verfügbarkeit von Lebensmitteln auf der Erde begrenzt sei. In seiner Tradition steht der Club of Rome mit seinem Bericht von 1972: Die Grenzen des Wachstums. Keine dieser sowie ähnliche, spätere Vorhersagen haben sich bisher bewahrheitet.

[9]   Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD. Kurzfassung. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm_kurzfassung.pdf

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN