Eine erhöhte Sperrklausel für Regionalparteien. Ein Missverständnis

von Diskurs Hamburg

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Jörn Kruse schreibt als Replik auf meinen Beitrag in diesem Diskursforum D29-2 Der Versuch einer Wahlrechtsreform – Einkreisung der Quadrate statt Quadratur des Kreises in seinem Beitrag D 30-4 Eine Wahlrechtsreform ist offenbar schwierig. Kommentare zur Ampel und zu Jan Thiemes Beitrag: „Wenn ich ihn [Jan Thieme] richtig verstanden habe, was ich nicht hoffe, käme … aus Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Thüringen überhaupt keine Partei in den Bundestag, weil keine einzige Partei 25% der Stimmen erreicht.“ Da liegt offensichtlich ein Missverständnis vor.

Jörn Kruse bezieht sich auf meinen Vorschlag, Parteien, die bundesweit unter die Sperrklausel von fünf Prozent fallen, anstatt der bisherigen Grundmandatsklausel (drei direkt gewählte Abgeordnete) eine erhöhte Sperrklausel von etwa 25 Prozent in einem Bundesland zuzugestehen: Wenn eine bundesweit unter fünf Prozent liegende Partei in einem Bundesland die 25 Prozent erreicht, soll sie in diesem Bundesland gemäß ihrem Landesanteil Sitze im Bundestag erhalten. Der Sinn dieser Ausnahme wäre derselbe wie der der Grundmandatsklausel, nämlich einer Partei mit rein regionaler Bedeutung (wie der Linkspartei, vormals PDS in Ostdeutschland oder der CSU in Bayern) den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.

Mein Vorschlag findet sich unter der Zwischenüberschrift Veränderung der Sperrklausel statt Grundmandatsklausel und war so zu verstehen, dass die von mir vorgeschlagene, erhöhte Sperrklausel von 25 Prozent nicht für alle Parteien gelten soll. Sie macht nur als Ausnahme Sinn für solche Parteien, die bundesweit nicht die fünf Prozent erreichen. Wer bundesweit die fünf Prozent nicht erreicht, aber in einem Bundesland die 25 Prozent, soll dennoch aus diesem Land Abgeordnete in den Bundestag entsenden können. Dagegen steht allerdings zugegebenermaßen, dass so zu kleine, nicht arbeitsfähige Fraktionen entstehen können.

Wenn man wie Jörn Kruse generell gegen Sperrklauseln ist, weil sie dem Repräsentativitätsprinzip entgegenstehen, wird man auch gegen meinen Vorschlag sein. 

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN