Kommt in der Ukraine bald die Zeit für Verhandlungen?

von Diskurs Hamburg

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Der Krieg in der Ukraine stagniert. Immer klarer zeichnet sich ab, dass Kiews Sommeroffensive auf ganzer Linie enttäuscht. Kommt bald die Zeit für Verhandlungen?

Der Enthusiasmus war groß, als der russische Verteidigungsminister Schoigu am 6. Juni 2023 den Beginn der ukrainischen Sommeroffensive vermeldete. Mithilfe der acht im Westen aufgestellten Kampfbrigaden – so das Gros der Experten – werde Kiew rasch eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeiführen und Moskaus Truppen zur Aufgabe zwingen können. 

Mit dem Slogan „Besatzer, es kommt ein Sturm“ hatte der ukrainische Innenminister bis zuletzt für die neuen Verbände geworben und die bevorstehende Offensive mit einer wirkmächtigen Medienkampagne vorbereitet. Das in diesem Zusammenhang verhängte Informationsembargo hatte zur Folge, dass niemand die Pläne des ukrainischen Generalstabs kannte. Umso größer war daher die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch.

Einige Monate später hat sich erwiesen, dass die Offensive zu einem Sturm im Wasserglas geworden ist. Die Strategie Kiews, die feindlichen Linien mithilfe des forcierten Einsatzes westlicher Kampf- und Schützenpanzer zu überwinden, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Zu dicht gestaffelt war die russische Verteidigung, zu erdrückend wirkte sich Moskaus Luftüberlegenheit aus.

Auch der daraufhin eingeleitete Versuch, die weitverzweigten Schützengräben mit kleinen Stoßtrupps zu säubern, hat nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Zwar ist es den Ukrainern immer wieder gelungen, Stellungen des Feindes auszuheben und vereinzelt in südliche Richtung vorzustoßen. All das hat im Ergebnis aber keine signifikante Wirkung auf das Kampfgeschehen gezeigt. Im größten Flächenstaat Europas spielt die Eroberung einzelner Dörfer und der sie umgebenden Landstriche einfach keine Rolle. 

Nicht zufällig also hat Kiew seine Strategie abermals geändert. Nach dem Scheitern der ersten zwei Angriffsversuche soll Russland in einem Abnutzungskrieg zermürbt werden. Nach der auf dem NATO-Gipfel in Vilnius erhaltenen Carte Blanche über nahezu unbegrenzte Militärhilfe fühlt sich Präsident Selenskij dazu offenbar in der Lage. Ob es überhaupt möglich ist, diese Zusage einzuhalten, dürfte sich in den kommenden Monaten erweisen. 

Fest steht, dass der vom ukrainischen Generalstab intendierte Zermürbungskrieg gegen Russland verschiedene Risiken für das westliche Bündnis birgt. Das größte von ihnen dürfte in einem unfreiwilligen Rollentausch bestehen. Hatte das Kalkül des Westens lange Zeit darin bestanden, Moskau durch eine Kombination aus Wirtschaftssanktionen und intensiver Militärhilfe ökonomisch ausbluten zu lassen, könnte dieses Schicksal in Zukunft Kiews Partner in Europa ereilen. 

Deutschland beispielsweise hat der Ukraine bis heute Zuwendungen in Höhe von 22 Milliarden Euro gewährt. Dabei handelt es sich um 4,81 Prozent des Bundeshaushalts von 2022. Es geht also um Geld, das jetzt an anderer Stelle fehlt. Dieser Zusammenhang ist wichtig, weil er eine große politische Brisanz in sich trägt und für scharfe Kritik an der Bundesregierung sorgt. 

Die in Rede stehende Implikation unterliegt dem Grundsatz, dass die Bereitschaft westlicher Gesellschaften zur Unterstützung der Ukraine in dem Maße abnimmt, in welchem die daraus resultierenden Belastungen für den eigenen Staatshaushalt steigen. Für Moskau wiederum bedeutet das einen entscheidenden strategischen Vorteil. Im Gegensatz zur EU oder den USA gibt es in Russland nämlich keine politische Opposition, die die Regierung wegen der Fortführung oder gar Intensivierung ihrer Kriegsbemühungen unter Druck setzen könnte. 

Wenn die vergangenen Monate eins gezeigt haben, dann, dass die russische Zivilgesellschaft mehrheitlich geschlossen hinter der Politik des Kremls steht. Einer repräsentativen, vom unabhängigen Think Tank „Russian Field“ im Juni 2023 durchgeführten Meinungsumfrage zufolge waren 73 Prozent der Ansicht, Russland sei nun endlich auf dem richtigen Kurs. 

69 Prozent der Befragten äußerten ihre Überzeugung, der Krieg in der Ukraine habe Russlands Autorität in der Welt gefestigt. Zugleich gaben 58 Prozent an, den bisherigen Verlauf der „Spezialoperation“ für erfolgreich zu halten; und 64 Prozent sprachen sich explizit für einen erneuten Vorstoß der Armee auf Kiew aus.

Wie auch immer man diese Ergebnisse im Einzelnen gewichten mag, ist klar, dass Moskau bei der strategischen Planung seines Feldzugs keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der eigenen Bevölkerung nehmen muss. Nicht einmal Jewgenij Prigoschins „Marsch der Gerechtigkeit“ hat sich destabilisierend auf das Regime ausgewirkt. 

Diese innere Freiheit eröffnet dem Kreml die Möglichkeit, eine breite Palette von Instrumenten zur Fortsetzung des Krieges zu nutzen. Immer mehr Beobachter gehen mittlerweile davon aus, dass dies auch eine neue Mobilisierung bedeuten könnte. Obwohl es sich dabei um eine höchst kontroverse Maßnahme handelt, würden gemäß der aktuellen Umfrage nur 56 Prozent der Befragten Friedensverhandlungen bevorzugen. 

Dieser Wert ist vor allem insofern verblüffend, als Russland seit Kriegsbeginn mutmaßlich mehr als 220.000 Verluste, darunter wenigstens 50.000 Tote, zu beklagen hat. Zu den Leidtragenden dieses Massensterbens zählen vor allem die Bewohner der Provinzregionen. In Metropolen wie Moskau, St. Petersburg oder Jekaterinburg hat man bislang hingegen kaum etwas vom Kriegsgeschehen in der Ukraine bemerkt. 

Sollte es tatsächlich zu einer neuen Mobilisierung kommen, sich dies ändern. Die Ukraine wäre dann in einer akuten Notlage, die sich auch durch zusätzliche Waffenlieferungen nicht beheben ließe. Neue Truppenaushebungen müssten zwar nicht zwangsläufig eine Niederlage für Kiew bedeuten. Ein Sieg im Sinne der bislang intendierten Befreiung des besetzten Staatsgebiets wäre dann allerdings so gut wie ausgeschlossen.

Auch wenn sich das in Russland ruhende Mobilisierungspotenzial nicht exakt bemessen lässt, könnte der Kreml schon bald bis zu 6 Millionen Mann in die Schlacht führen. Die hierzu nötigen Vorkehrungen hat die russische Regierung bereits getroffen. Gemäß der Novelle von Gesetz Nr. 53-F3 ist das Alter von Wehrpflichtigen bis auf einschließlich 30 Jahre erhöht wurden. Die Zustellung von Einberufungsbescheiden ist längst digitalsiert und im Falle von Nichtbeachtung mit dem Entzug des Reisepasses verbunden. 

Während Russland also auf ein schier unerschöpfliches Reservoir an Rekruten zurückgreifen kann, krankt die Ukraine schon jetzt an einem Mangel an Soldaten, den sie ausschließlich über die Einberufung von Wehrpflichtigen kompensieren muss. Die hohe Zahl an Freiwilligen, die man bei Kriegsbeginn sehen konnte, ist längst nicht mehr da. Kaum jemand möchte noch in die Armee eingezogen werden.

Defätistisch wirkt sich auch die unter Beamten weit verbreitete Korruption aus. Präsident Selenskij hat deswegen die Entlassung aller Gebietsleiter der Rekrutierungsämter angekündigt. Zuvor war bekannt geworden, dass diese in vielen Fällen Bestechungsgelder angenommen hatten, um Wehrpflichtige vor der Einberufung zu schützen. Jetzt wird ihnen Landesverrat vorgeworfen. In Kriegszeiten steht darauf die Todesstrafe. 

Die skizzierten Zusammenhänge sind eng miteinander verklammert und führen zu der Frage, wie lange sich der Westen seine Unterstützung der Ukraine tatsächlich leisten kann. Für die Weltmacht USA, deren Rüstungsbudget sich 2022 auf 877 Milliarden Dollar belief, dürfte dies am unproblematischsten sein. So hat Washington Kiew seit Kriegsbeginn Zuwendungen in Höhe von 75 Milliarden Dollar angedeihen lassen, wozu auch finanzielle und humanitäre Mittel gehören. 

Ganz anders sieht es hingegen in Europa aus. In Deutschland, in dessen Gesellschaft es jahrelang keinerlei Akzeptanz oder gar Bereitschaft zur Aufrüstung der Streitkräfte gegeben hat, stehen der Bundeswehr laut Bundeshaushalt 2024 nur 51,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon stammen 19,8 Milliarden aus dem von der Ampel beschlossenen Sondervermögen. 

Das mag zunächst optimistisch stimmen, zumal sich der Wehretat im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent erhöht hat. Gleichwohl wird sich dieser Betrag nur bedingt auswirken, weil Deutschland der Ukraine gleichzeitig umfassend Waffen liefert. Seit dem 24. Feburar 2022 sind bereits Hilfen im Wert von 22 Milliarden Euro geleistet worden. Das ist nicht nur mit Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden – die Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine ist dabei gar nicht berücksichtigt – sondern auch mit einer verminderten Wehrfähigkeit der Bundeswehr. 

Auch wenn es angesichts der anhaltenden russischen Aggression undenkbar erscheinen mag: Der Westen wird langsam auch über politische Lösungen nachdenken müssen. Was es braucht, ist ein gangbarer Plan zur Beendigung des Konflikts. Dieser muss für beide Seiten akzeptabel sein und könnte auf den Tisch gelegt werden, wenn eine militärische Lösung nicht mehr möglich ist.

Das soll freilich nicht bedeuten, dass die Ukraine den bewaffneten Kampf zur Landesverteidigung morgen einstellt. Es ist aber von ganz erheblicher Bedeutung, dass der Krieg in dem Moment diplomatisch beendet wird, wenn eine militärische Fortsetzung keinen Sinn mehr ergibt. Betrachtet man den bisherigen Verlauf der ukrainischen Offensive, wird deutlich, dass dieses Szenario gegenwärtig immer schärfere Konturen gewinnt.

Die Besatzung Afghanistans kann als mustergültiges Beispiel gelten. Sie illustriert, dass der bewaffnete Kampf nur dann Sinn macht, wenn seine militärischen und politischen Ziele realistisch sind. Ist das Gegenteil der Fall, droht die Gewalt zum Selbstzweck zu werden, die nur noch um ihrer selbst willen exekutiert wird. Für die betroffenen Menschen ist dieser Zustand auf Dauer unhaltbar. Nach aktuellem Stand wird die Ukraine die russische Besatzung kaum militärisch brechen können. 

Die Erklärungen westlicher Experten, die Gegenoffensive werde schon bald die gewünschten Ergebnisse liefern, wirken zunehmend bemüht. Natürlich ist die systematische Störung der russischen Logistik im Hinterland sinnvoll und wirkt sich negativ auf die Kampfbereitschaft der Besatzungstruppen aus. Trotzdem ist noch kein Krieg gewonnen worden, ohne das Offensivpotenzial des Feindes zu vernichten. 

Solange Moskau über kampfbereite Truppen in der Ukraine verfügt, kann von einem Sieg Kiews nicht die Rede sein. Für einen durchschlagenden Erfolg fehlen der Ukraine schlichtweg die Ressourcen. Der Westen steht damit also vor der Wahl, ob er unbegrenzt Unterstützung leisten oder in Zukunft auch politische Lösungen in Erwägung ziehen will. Gegenwärtig ist es noch zu früh, um einschätzen zu können, wie diese im Einzelnen beschaffen sein mögen. 

Fest steht lediglich, dass die Regierungen der europäischen Alliierten Probleme haben werden, eine langfristige und sehr wahrscheinlich sogar zunehmende Unterstützung der Ukraine politisch unbeschadet zu überstehen. Man darf daher annehmen, dass genau hier das Kalkül Moskaus liegt. Aus diesem Grund bleibt zu hoffen, dass es der Ukraine bald gelingt, eine kriegsentscheidende Wende herbeizuführen. Wirklich vorstellbar ist das aber gegenwärtig nicht.

Sollte ein militärischer Sieg also nicht erreicht werden, würde viel auf einen dauerhaften Konflikt in der Ukraine hindeuten, der unter Umständen Jahre anhalten könnte. Ein solches Szenario wäre für die betroffenen Menschen verheerend. Und es würde sich auch sehr negativ auf die EU auswirken. Einschneidende politische Folgen sind dabei nicht ausgeschlossen.

Fest steht auch, dass Moskau den Krieg nicht beenden wird. Wenn das aber so ist und auch militärisch keine Entscheidung herbeigeführt werden kann, dann ist es die Aufgabe der Diplomatie eine Exitstrategie zu entwickeln. Das wird der Ukraine natürlich nicht gefallen, die jedes Recht hat, Russland mit allen Mitteln zu bekämpfen. Trotzdem wird man sich auch in Kiew der Realität stellen müssen.

Sollte es in Zukunft tatsächlich dazu kommen, dass die USA oder die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine einstellen, ist es wichtig, ein ausgearbeitetes Konzept zur Beendigung des Krieges parat zu haben. Mit heißer Nadel genähte Konzepte wären in jedem Fall nicht im Interesse Kiews, weil Russland den Moment der Schwäche nutzen würde, um seine Forderungen durchzusetzen.

Ob es tatsächlich gelingen wird, den Krieg politisch zu lösen, ist derzeit allerdings noch völlig offen. Wieder einmal wird deutlich, was schon Kant wusste, als er schrieb: „Der Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft.“

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN