Habecks Video zum Antisemitismus in Deutschland. Nur eine Rede oder auch Politik ?

von Diskurs Hamburg

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Robert Habeck hat nach dem terroristischen Überfall der Hamas-Schlächter auf Israel am 8. Oktober 2023 ein Video aufzeichnen lassen, in dem er auch den islamistischen Antisemitismus in Deutschland und die Haltung der deutschenPolitik zu Israel adressiert.   

Dafür ist er von vielen aus Politik und Medien gelobt worden. Ich kann mich dieser positiven Bewertung leicht anschließen. Endlich einmal wieder der Robert Habeck, wie wir ihn von früher kannten: Den philosophisch gebildeten, einschlägig promovierten Intellektuellen, der mit der deutschen Sprache umzugehen weiß. Das er damals schon anfing, sich in der eitlen und lässigen Pose des politischen Charmeurs zu präsentieren und zigtausende Euro an Steuermitteln für Fotografen ausgab (vgl. z.B. „Versailles in Berlin“), damit diese ihn vorteilhaft ins Bild setzen, könnte man lächelnd akzeptieren. Schließlich haben wir Geld ohne Ende und wer will schon einen verkniffenen deutschen Vizekanzler in französischen und englischen Zeitungen sehen.

Anders betrachte ich ihn erst, seit er als Bundeswirtschaftsminister (obwohl er eigentlich nur Klimaminister sein möchte) seine ökonomische Inkompetenz offenbart hat und der deutschen Wirtschaft und unserem Wohlstand  gravierend schadet. Das dicke Ende dessen wird erst noch kommen. Warum ist er nicht gleich Außenminister geworden? Dann hätte seine unbedarfte Parteifreundin Annalena Baerbock Feminismusministerin werden können. Seit Robert Habeck die Rolle eines Bundeswirtschaftsministers spielen muss, wirkt er auch keineswegs mehr lässig und überlegen, sondern überfordert. Zum Glück sind seine Gesprächspartner im In- und Ausland höfliche Leute.

So sehr man die intellektuelle Sprache seiner Rede (also die Verpackung seiner Botschaft) loben kann, so normal und erwartbar war der Inhalt. Gleiches und Ähnliches konnte man vorher und nachher in zahlreichen Artikeln lesen. Das macht die Botschaft nicht weniger überzeugend, aber es stellen sich etwas konkreter die Fragen nach der Rolle des Sprechers und nach den Konsequenzen. War es nur eine schön klingende Rede oder hat sie auch Konsequenzen für die reale Politik?  

Jeder Journalist, jeder Bürger in einer privaten Diskussion und jeder Hinterbänkler in einer Parteiveranstaltung kann   —  in gewissen Grenzen, versteht sich  —  sagen, was er will, ohne die Schlüssigkeit seiner Worte belegen zu müssen und, vor allem, ohne dass man irgendwelche Konsequenzen für die reale Politik erwartet. Für die Ebene des Staates ist das quasi „cheap talk“, nicht immer unnütz, aber fast immer folgenlos. Bei den Mächtigen unseres Staates in der Regierung und in den Spitzen der Koalitionsfraktionen und -parteien ist das anders. Die sind in einer Demokratie dafür gewählt worden, dass sie für das Gemeinwesen und die Bürger des Landes nicht nur reden, sondern auch handeln. Ihre Worte sollen auch Wirkungen in der Realität haben. Kann man von Robert Habecks Video entsprechende Konsequenzen erwarten? Wohl nicht, null, nothing. Meine Erfahrung mit Politikerreden sagt mir, dass es vermutlich schöne Worte bleiben werden.

Wir sind inzwischen auch gar nichts anderes mehr gewohnt. Wir kennen auch mächtige Politiker vor allem als Leute, die viel reden, viel ankündigen und viel verprechen, aber nur wenig umsetzen  —  oder dies mindestens ernsthaft, glaubwürdig und nachvollziehbar versuchen. Ein Beispiel ist die „Zeitenwende-Rede“ von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Bundestag. Der russische Überfall auf die Ukraine drei Tage vorher war ein Epochenbruch, der eine deutliche Reaktion der demokratischen Staates Europas erforderte. Das gilt insbesondere für Deutschland als dem größten und reichsten Land. Insofern war eine energische Rede des Bundeskanzlers dem Anlass angemessen.

Hinzu kam, dass unsere Bundesregierungen seit mindestens zwanzig Jahren die sicherheitspolitischen (sprich militärischen) Fähigkeiten Deutschlands ruiniert haben, indem sie die Bundeswehr in jeder Hinsicht kaputtsparten. Es wurde nicht einmal der in der NATO vereinbarte Anteil von 2% des BIP erreicht. De facto war das reiche Deutschlandsicherheitspolitisch ein Trittbrettfahrer der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder. Das innenpolitische Verkonsumieren der sogenannten Friedensdividende (d.h. die Ersparnis durch Abbau der Bundeswehr) war nicht nur für Kanzlerin Angela Merkel komfortabel, sondern auch für die Pazifisten der SPD. Der ewige Friede in Europa schien angebrochen zu sein. Eine höchst naive Illusion.

Die Zeitenwende-Rede des ansonsten weitgehend kommunikationsunfähigen Olaf Scholz bot insofern eine gute Gelegenheit, die Illusion hinter sich zu lassen und Deutschland wieder zu einem respektierten Partner des westlichen Verteidigungsbündnisses zu machen. Es wurde dabei ein Sondervermögen[1] für die militärische Ertüchtigung angekündigt. Dies war nicht nur erforderlich, um die vielfältigen Mängel, die die politische Vernachlässigung der Bundeswehr  hinterlassen hatte, zu reparieren. 

Eine Aufrüstung mit modernen Waffensystemen (insbesondere auch zur Luftverteidigung gegen Raketen, Dohnen und Kampfflugzeuge) wäre auch das richtige Signal an Wladimir Putin gewesen, dass er sich verrechnet hatte und nicht einmal daran denken sollte, auch NATO-Staaten wie z.B. das Baltikum anzugreifen. Autokraten wie Putin verstehen nur die Macht, die die Waffen verkörpern, wenn man Frieden erreichen und sichern will. Insofern waren die NATO-Beitrittsanträge von Schweden und Finnland, die veritable Armeen unterhalten, das richtige Signal an den Kreml.

Von Scholz‘ Zeitenwende-Rede waren die NATO-Partner angenehm überrascht und optimistisch gestimmt. Und dann? In zwanzig Monaten kam von der Bundesregierung (gemessen an der Größe und Finanzkraft Deutschlands) für die Ukraine nur wenig, nur langsam und mit vielen Bedenken und Entschuldigungen. Und für die in vielerlei Hinsicht heruntergewirtschaftete Bundeswehr reichten die Budgeterhöhungen kaum aus, die Inflationsrate zu kompensieren. Es wurde auch keine befriedigende finanzielle Zukunftsperspektive für unsere Sicherheit entwickelt und mit Fakten unterlegt, die klare Signale sowohl an Putin als auch an unsere westlichen Bündnispartner hätten senden können. Insofern ist es nach 20 Monaten nur leicht polemisch, die Scholz-Rede vom Februar 2022 als wohlklingendes Geräusch zu bezeichnen. Einige sind sogar der Meinung, es sei von Anfang an eine Lüge gewesen.

Was den islamistischen Antisemitismus in Deutschland nach dem 8. Oktober 2023 betrifft, war der thematisierte Robert Habeck natürlich nicht in der Position, diesen einfach zu verbieten, obwohl er schon vorher sein Unwesen auf deutschen Straßen getrieben hatte. Aber es war schlicht zu wenig, den abgeleierten Spruch von „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, der schon bei Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hohl und billig wirkte, weil er nur Gratismoral ohne Folgen war, um eine ebenso leere Habeck-Variante zu ergänzen.

Kurz danach hat seine grüne Parteifreundin Annalena Baerbock einen antiisraelischen und antisemitischen Antrag in der UN-Vollversammlung (nichts Neues für die UN) nicht etwa abgelehnt, sondern sich für Deutschland nur enthalten. Damit hat sie ihre Worte und die vieler Politiker in Berlin als Gerede entlarvt. Diese schäbige Reaktion der jetzigen Außenministerin der Nation der Holocaust-Täter hat Deutschlands Reputation schweren Schaden zugefügt. Bitter enttäuscht war nicht nur Israel, sondern auch die Vereinigten Staaten, die seit 75 Jahren nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch diejenige Deutschlands garantieren. Das vergisst man bei den Trittbrettfahrern manchmal.

Ebenfalls skandalös ist die Tatsache, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Frank-Walter Steinmeier den Islamisten, Opportunisten und üblen Autokraten Erdogan, der in der NATO, einer Gemeinschaft von rechtsstaatlichen und demokratischen Ländern eigentlich nichts zu suchen hat, zu dieser Zeit in Deutschland zu einem Staatsbesuch empfangen hat. 

Erdogan ist ein verabscheuungswürdiger Antisemit, der Israels Existenzberechtigung bestreitet und die Hamas als Befreiungsorganisation bezeichnet  — gerne auch im Rausch islamistischer Massenveranstaltungen. Erdogan missbrauchte seinen Besuch in Deutschland (nicht lange nach seiner bazar-ähnlichen Weigerung einer Zustimmung zum NATO-Eintritt Schwedens und Finnlands) für eine Anbiederung an arabische Regierungen und die Mullah-Diktatur im Iran und für eine wohlfeile islamistische Propaganda. Wenn für Scholz der Satz von „Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson“ mehr als Gerede wäre, hätte er Erdogan wieder ausladen (diplomatischer formuliert: terminlich nach hinten verschieben) müssen. Autokraten verstehen nur klare Entscheidungen, die mehr sind als Wortgeklingel. Unterwürfigkeit bei Erdogan kennen wir schon von den TV-Bildern von Angela Merkels Besuchen in Ankara. Olaf Scholz ist ihr Nachfolger. 

Für Deutschland noch wichtiger wäre eine klare Haltung und entsprechend robuste Reaktion auf die Erscheinungsformen der antisemitischen und islamistischen Demonstrationen und Gewalttaten auf deutschen Straßen. Das sind nicht einfach nur Meinungsäußerungen, sondern Versuche der Beherrschung des öffentlichen Raumes mit Gewalt gegen Polizisten, mit demontrativem „Kampfbeten“ vor dem Brandenburger Tor, Fahnen nicht nur Palästinas, sondern auch solche des „Islamischen Staats“,  Rufe nach der Einführung eines Kalifats auf deutschem Boden, Forderungen nach der Vernichtung Israels und der Juden („From the river to the sea“). Die Hamas und ihre Unterstützer auf deutschen Strassen gleichen den Nazis und ihrem blindwütigen, gewalttätigen Hass gegen Juden. An einem 9. November wird das besonders deutlich. 

Die Zielscheibe ist nicht nur Israel, sondern auch Deutschland und der gesamte Westen mit seinen Werten von Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltfreiheit, Toleranz, Meinungsfreiheit, Völkerverständigung etc. Das Gegenteil davon sind Scharia, Kalifat, Parallelgesellschaften, Abschottung gegen die Ungläubigen (aber nicht gegen deren Sozialamt). 

Auschwitz, Treblinka und andere Schreckensorte gehören zur jüngeren deutschen Geschichte. Sie sind unser Erbe. Daraus erwächst für Deutschland eine Verpflichtung für Israel und als „save harbour“ für Juden, und zwar vor allem für Juden, die wieder hier leben, hier studieren oder uns als Touristen oder Geschäftsleute besuchen. Jeder Migrant, der sich von den Pull-Faktoren, die die deutschen Politiker geschaffen haben, angezogen fühlt, sollte das wissen. Wer das nicht respektieren will, sollte sich ein anderes Land suchen. Und der deutsche Staat muss diesen Anspruch auch wirksam und folgenreich durchsetzen.    

Die meisten der eingewanderten Muslime sind schon als Kind zu Antisemiten erzogen worden  —  entweder in ihren Herkunftsländern oder in ihren muslimischen Familien und Moscheegemeinden in Deutschland. Auch viele Imame spielen dabei eine integrations- und toleranzfeindliche Rolle. 

Viele Juden in Deutschland trauen sich schon heute nicht mehr, sich als solche zu offenbaren. Sie fürchten gewalttätige Übergriffe, von denen es auch schon viele gegeben hat. Da manche  (auch sehr junge) Islamisten gewaltaffin sind, schüchtert der antisemitische Mob hier lebende Juden ein. Und das 80 Jahre nach dem Holocaust. Viele Staats- und Parteivertreter reden in Sonntagsreden und an einschlägigen Gedenktagen von „Nie wieder“. Aber wo bleiben die politischen Maßnahmen, die das glaubwürdig machen könnten? 

Die mächtigen Politiker im Bund und den Ländern, zu denen auch Robert Habeck und Olaf Scholz gehören, könnten durch ihre Mehrheiten in den Parlamenten die Gesetze ändern, die die Gefahren begrenzen und Signale an die einschlägigen Tätergruppen senden könnten. Das gilt z.B. für das Strafrecht, das Versammlungsrecht, das Ausländerrecht, das Sozialrecht etc. Dazu gehört natürlich die Bereitschaft und die Fähigkeit, die Gesetze auch zügig und konsequent durchzusetzen, damit die Betreffenden spüren, dass des Staat auch meint, was er sagt und schreibt.

Wird Habecks Rede politische Folgen haben oder bleiben es nur wohlklingende Sätze? Ich bin aufgrund jahrelanger Politikerreden nicht optimistisch. Aber vielleicht überrascht er mich bald einmal positiv  —  das wäre ja mal etwas Neues.


[1]        Der Begrifff „Sondervermögen“ ist üblicherweise nur ein anderes Wort für „Sonderschulden“, die man von der Budgetrestriktion der Schuldenbremse ausnehmen möchte.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN