Demokratie am Ende ? So können wir demokratische Prozesse und die Qualität der Akteure verbessern

von Diskurs Hamburg

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Ist die Demokratie am Ende? Diese Frage kann sich nicht im Ernst auf die Demokratie als politisches System beziehen, da sie seit langem und weiterhin eine große Zustimmung in der Bevölkerung erfährt.[1] Und objektiv ist auch keine Gefahr erkennbar, dass Leute, die von interessierter Seite als Demokratiefeinde verdächtigt werden (z.B. der Karnevalsverein, der sich „Reichbürger“ nennt) eine Abschaffung demokratischer Strukturen realisieren könnten, selbst wenn sie wollten.  

Und es deutet auch nicht auf eine Krise der Demokratie hin, wenn viele Bürger sich einer oder mehreren Parteien zuwenden, die den etablierten anderen Parteien und den entsprechenden Medien nicht gefallen und die deshalb oft mit argumentationsarmer Diffamierung antworten. Eher sind solche Reaktionen aus der Bevölkerung ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie, da die meisten Bürger gar keine andere Möglichkeit haben, um ihre Meinung und gegebenenfalls ihren Protest wirksam zum Ausdruck zu bringen, als ein Kreuz in der Wahlkabine oder eine entsprechende Antwort in der Sonntagsfrage. Die Ursache für den demoskopischen Höhenflug der AfD muss die Ampel-Regierung bei ihrer eigenen übergriffigen und bürgerfeindlichen Politik suchen. Wird das von den betreffenden Parteien und Medien nicht gesehen (was an ihrer politischen Analysefähigkeit zweifeln ließe) oder wird es bewusst unterschlagen, was ihre demokratische Grundhaltung in Frage stellen würde?           

Überideologisierung und fachliche Inkompetenz der Politiker 

beschädigen das Bild der Demokratie

Die katastophale Leistungbilanz der gegenwärtigen Bundesregierung, die desaströsen Bewertungen der Ampel in der Bevölkerung und das schwer erträgliche Anwachsen der Zustimmung zur AfD sind sowohl auf eine Überideologisierung als auch auf fachliche Inkompetenz zurückzuführen (häufig in Personalunion). Beide Faktoren hängen auch kausal miteinander zusammen, da Parteipolitiker umso mehr zu ungebremster Ideologie bei ihren Entscheidungen neigen, je geringer ihre Fachkompetenz bezüglich der inhaltlichen Zusammenhänge ist. Einschlägig fachkundige Politiker werden ihre eigenen Entscheidungen vorher stärker reflektieren und wissen, dass andere und die Fachöffentlichkeit das auch tun werden. Ihnen wäre fachlicher Dilettantismus peinlich, anderen oft nicht.  

Dieser Beitrag befasst sich zur textlichen Entlastung nur mit den fachlichen Aspekten.[2] Aus dem gleichen Grund beziehen sich die hier thematisierten fachlichen Kompetenzmängel nur auf die gewählten Parteipolitiker im Bundestag und in der Bundesregierung, nicht jedoch auf die in der Regel sehr qualifizierten Laufbahnbeamten in den Ministerien oder auf die unabhängigen Politikberater, soweit sie nicht dauerhaft auf der Payroll bestimmter Parteien stehen.

Da der Bundestag überwiegend aus Juristen und Angehörigen des ebenfalls juristisch geprägten öffentlichen Dienstes besteht,[3] beziehen sich die Defizite vor allem auf die nicht-juristischen Fachgebiete, zum Beispiel auf Naturwissenschaften, Medizin und Technik, Ökonomie und Management und so weiter. Es existiert im politischen Rekrutierungsprozess kein Mechanismus oder Anreizsystem, das für das Schließen fachlicher Lücken bei den Abgeordneten sorgen könnte.  

Da ein nicht unerheblicher Teil der Abgeordneten weder ein Studium abgeschlossen hat, noch einen anderen Berufsabschluss oder zum Beispiel eine erfolgreiche Unternehmensführung oder sonstige Berufstätigkeit in einem „normalen Beruf“ (also außerhalb von Parteien, Fraktionen, NGOs, Verbänden etc.) vorweisen kann, sind die Defizite auch nicht überraschend. 

Da sie vor ihrer Abgeordnetentätigkeit oft nur in einer ganz bestimmten ideologischen und/oder interessengeleiten Umgebung tätig waren, konnten viele Parlamentarier auch nicht die Lebenserfahrung und die Bezüge zur normalen Bevölkerung erwerben, die sie in die Lage versetzen würden, für „die Gesellschaft“ Politik zu machen. Die oft beklagte Kluft zwischen der politischen Klasse  und dem Rest der Bevölkerung ist damit vorgezeichnet.[4]

Wenn die hier etwas holzschnittartig charakterisierten Abgeordneten, die natürlich nicht für den gesamten Bundestag repräsentativ sind, sich nur auf den Hinterbänken finden würden, könnte die Gesellschaft damit leben. Aber sie bevölkern auch die vorderen Reihen der Bundestags- und der Regierungsparteien. Was sollen die Bürger, deren berufliche Stellung und Einkommen von ihrer Ausbildung und ihrer früheren und jetzigen Leistung abhängt, von ihrer politischen Klassedenken, wenn sie „Spitzenpolitikern“ wie z.B. Kevin Kühnert, Ricarda Lang oder Saskia Esken in reichweitenstarken TV-Talkshows zuhören?[5]      

Da die objektiven Performancemängel und die katastophalen Bewertungen, die die konkrete Politik von der Bevölkerung erhält, an den handelnden Politikern liegt, sollte man sich über die Rekrutierung der Abgeordneten genauer Gedanken machen. Da diese jedoch (zum Glück) nicht von oben eingesetzt werden können, sondern „von unten“, das heißt letztlich von den Bürgern, gewählt werden, sollte man die demokratischen Prozesse reformieren, die zwischen der Wahlkabine und einem Bundestagssitz liegen. Dazu im Folgenden einige Reformgedanken bzw. Forderungen in vier Punkten. 

1       Viel mehr Bürger in die Parteien !

Eine hohe Zustimmung zur Demokratie bedeutet leider nicht, dass sich eine hinreichende Zahl von Bürgern aktiv an der Demokratie beteiligt, z.B. als Mitglieder in Parteien und/oder als Kandidaten für öffentliche Ämter und Parlamentsmandate. Die meisten Bürger betrachten die demokratischen Prozesse allenfalls von außen als Zuschauer, weil sie selbst (z.B. aus vermeintlichem Zeitmangel oder weil sie  —  etwas vordergründig, plump und verfehlt  —  „Politik für ein schutziges Geschäft“ halten) keinen Beitrag leisten wollen. Sie sind insofern lediglich Trittbrettfahrer der Demokratie. Man kann schon froh sein, wenn sie überhaupt zur Wahl gehen.

Gegenwärtig sind nur ca.1,5% der Bevölkerung Mitglieder in einer Partei. Davon sind ca. 80% passiv (polemisch formuliert Karteileichen), das heißt sie nehmen nicht an inhaltlichen und/oder Personalentscheidungen ihrer Partei teil. Je weniger Mitglieder in einer bestimmten regionalen Einheit vorhanden und aktiv sind, desto weniger Wettbewerb um Kandidaturen wird es geben. Außerdem werden dann weniger kritische Fragen an die Funktionäre zu inhaltlichen und personellen Fragen gestellt werden. Man weiß ja nie, ob man jemanden verärgert, dessen Stimme man später vielleicht einmal braucht. 

Wenn es deutlich mehr Parteimitglieder in den regionlen Organisationen gäbe und diese in den Versammlungen stärker aktiv anwesend wären, das heißt sich gegebenenfalls auch einmal zu Wort melden, änderte sich auch die personelle Zusammensetzung. Es gäbe mehr Personen, die für sich selbst keine Kandidatur anstreben, aber einen Beruf und/oder eine Ausbildung haben, so dass sie kritische Fragen nach der Qualifikation und/oder der inhaltlichen Positionierung der Kandidaten stellen können, ohne befürchten zu müssen, bei diesen oder den Funktionären in Ungnade zu fallen (bzw. es könnte ihnen gleichgültig sein).  

2       Anforderungen an die Kandidaten        

Das Kernproblem unzureichender Fachkunde der Abgeordneten produzieren die Parteien selbst, in dem sie der inhaltlichen Qualifikation der Bewerber (B-Faktoren)[6] bei der Kandidatenauswahl keine adäquate Bedeutung zumessen, so dass andere Faktoren wie persönliche Bekanntheit, Beziehungen, Karrierenetzwerke, multidimensionale Proportionalität etc.[7] eine übergroße Rolle spielen.

Etliche rutschen im Zeitablauf auf einem „Easy-Way“ über mehr oder weniger Stufen ins Parlament. Das heißt, sie fangen (häufig ohne vorherige Berufstätigkeit) als Mitarbeiter einer Fraktion oder eines Abgeordneten an, lernen die A-Faktoren, die Strukturen und Personen kennen, verhalten sich immer loyal (was häufig auch inhaltlich unkritisch heißen kann) und erlangen damit die Protektion, die ihnen später zu eigenen Kandidaturen und Parlamentsmandaten verhilft.     

Ein in unserem Kontext problematischer Effekt, den man nicht ohne weiteres den Parteien als Personalnachfrager anlasten kann, weil er angebots-determiniert ist, besteht in der offensichtlich vorhandene „adversen Selektion“ bezüglich einer Politiker-Karriere. Viele parteipolitisch engagierte junge Leute müssen sich in einer bestimmten Lebensphase, z.B. nach dem Examen oder einer anderen Ausbildung, zwischen einer Karriere in ihrem eigentlichen Fachgebiet und einer Karriere in der Politik entscheiden. Letzteres beginnt oft als Fraktions- oder persönlicher Mitarbeiter, der vielleicht schon implizit den Easy-Way vor Augen hat. Dennoch entscheiden sich nicht die besten eines Jahrgangs für die Politik, sondern eher Personen aus dem Mittelfeld. Woran liegt das? An den Einkommenserwartungen wohl nicht. Die meisten Bundestagsabgeordneten würden in einem nicht-politischen Beruf, in dem Leistungskonkurrenz herrscht, nicht das Einkommen erzielen, das sie als Abgeordnete haben (Diäten monatlich 10.591€ und Kostenpauschale monatlich 5.051€ sowie weitere Kostenerstattungen). Die von ihnen gemeldeten durchschnittlichen Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten betrugen 73.620 Euro im Jahr 2022.[8]  

Qualifikations-Kriterien  

Eigentlich bräuchten wir die besten Berufsanfänger aus den einschlägigen Fachgebieten für die Parlamente und Regierungen, die über alle staatlichen und viele andere gesellschaftliche Bereiche entscheiden. Was die hart arbeitenden Bürger, die morgens früh aufstehen, als Repräsentanten und Regierende sicher nicht wollen, sind Studienabbrecher, die auch sonst keine Berufsausbildung, erfolgreiche Unternehmertätigkeit etc. vorweisen können.

Eine schnelle Verbesserung könnte man erreichen, wenn die einzelnen Parteien dezidierte Anforderungen an die Qualifikation und die Lebenserfahrung ihrer Parlamentskandidaten formulieren und umsetzen, die entsprechendeKriterien bezüglich Ausbildung und Berufstätigkeit (außerhalb von Call-Center und Taxifahren) beinhalten sollten.

Noch besser wären allerdings gesetzliche Vorschriften über die Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen von Kandidaten für einzelne Parlamente, wie das auch bei Richtern, Verwaltungsbeamten, Polizisten etc. der Fall ist. Dies würde allerdings mit dem demokratischen Prinzip freier Kandidaturen kollidieren und wäre vermutlich rechtlich nicht realisierbar.

Es sollte jedoch in jedem Fall vor einer Kandidatur für den Bundestag oder ein Landesparlament von jedem Bewerber ein Lebenslauf erstellt werden, der darin alle relevanten Qualifikationen auflistet und überprüfbar macht. Dies wird für alle wahlberechtigten Parteimitglieder in der Region verfügbar gemacht. Diese sollten auch (per Briefwahl oder online) über die Kandidatur entscheiden und nicht nur die Anwesenden einer Parteiversammlung, die fast immer systematisch verzerrt sein wird. Vor der eigentlichen Parlamentswahl sollten auch die Lebensläufe aller Kandidaten über eine Webseite des Wahlamtes für alle Wahlberechtigten einsehbar sein.     

3       Änderung des Wahlmodus

Wie auf Güter- und Dienstleistungs-Märkten gilt auch in der Politik, dass die Qualität des Angebots  an die Wähler c.p. durchschnittlich umso besser sein wird, je intensiver und transparenter der Wettbewerb der Bewerber ist.  Das Wahlrecht zum Bundestag gibt jedoch eine Struktur vor, die dem Wettbewerbsprinzip zuwiderläuft. Dies gilt insbesondere und direkt für die Wahlkreiskandidaten, indirekt jedoch in der Praxis auch für die Landeslisten.

Eine große Zahl von Wahlkreisen und die innerparteilichen Strukturen führen dazu, dass der Wettbewerb um Direktkandidaturen effektiv gering ist.[9] Der etablierte Wahlkreisvertreter hat einen gewaltigen Vorsprung vor Newcomern, was potentielle Konkurrenten demotiviert und im Ergebnis hohe Marktzugangsbarrieren erzeugt.[10] Der etablierte Wahlkreiskandidat ist kaum in der Gefahr, abgewählt zu werden, solange er auch vor Ort gelegentlich präsent ist und sich mit den wenigen Funktionären gut stellt,[11] was häufig ein Geschäft auf Gegenseitigkeit ist. Diese Tatsachen sind für die durchschnittliche Qualifikation der Abgeordneten und die Qualität des Parlaments in der Regel nachteilig.

Einige direkt gewählte Abgeordnete vertreten die Meinung, sie hätten gegenüber solchen von der Landesliste mehr Bürgernähe. Dieses Argument geht jedoch an der Sache vorbei. Obwohl Deutschland bisher in viele (299) kleineBundestagswahlkreise gegliedert ist, die durchschnittlich relativ wenige Wähler (ca. 200.000 Wahlberechtigte) umfassen, kann von Bürgernähe nicht die Rede sein.[12] Dies kann man schon daran ablesen, dass die Wahlkreiskandidaten bei den Bürgern nur wenig bekannt sind, was wegen der ganz überwiegenden Parteipräferenz in den Wahlmotiven auch naheliegend ist.

Mit ihrer Erststimme wählen die Bürger meistens den/die Kandidaten/in der Partei, die sie auch mit ihrer Zweitstimme gewählt haben, außer Chancenlose von Kleinparteien. Die Wahlkreiskandidaten sind den meisten Wählern ohnehin nichtbekannt.[13] Das ist nur deshalb nicht so bedeutsam, weil die Erststimme für die Politik im Bundestag weitgehend irrelevant ist. Für die Politik im Parlament ist es gleichgültig, ob jemand direkt oder über die Landesliste gewählt wurde.  

Für die Politik (Regierungsbildung, Gesetzgebung) ist die Zweitstimme (zukünftig „Hauptstimme“) die einzig relevante.[14] Landesparteitage zur Aufstellung von Landeslisten sind in der Regel repräsentativer zusammengesetzt als Wahlkreisversammlungen.[15] Vor allem lässt ein Landesparteitag auf den ersten Blick mehr Wettbewerb und mehr Chancen für Newcomer erwarten als eine Wahlkreisrekrutierung.

Allerdings ist es in den meisten Parteien üblich, dass die vorderen Landeslistenplätze bevorzugt an solche Kandidaten vergeben werden, die in ihren Wahlkreisen als Direktkandidaten aufgestellt worden sind.[16] Das heißt, die Wahlkreiskandidaten werden auch auf der Landesliste abgesichert. Damit schlagen aber auch die problematischenWirkungen aus den wettbewerbsbeschränkten Wahlkreisen auf die Landeslisten durch. Die nachteiligen Effekte der abgesicherten parteiinternen Wahlkreisdominanz sind für die Parlamentszusammensetzung dadurch noch weit größer, als die Zahl der Wahlkreise erwarten lassen würde.[17]

Alternative: Große Wahlkreise mit mehreren Mandaten

Eine grundsätzliche Alternative zum bisher mangelnden Wettbewerb besteht darin, dass die Wahlkreise deutlich größer geschnitten werden und aus jedem Wahlkreis mehrere Abgeordnete (z.B. zwischen 5 und 10) ins Parlament entsandt werden. Auf diese Weise haben sowohl die Parteimitglieder als auch die Wähler (die je nach Wahlrecht ein oder mehrere Stimmen haben können), deutlich mehr Einfluss darauf, wer ins Parlament gelangt.

Der Wettbewerb unter den Parlamentskandidaten ist auf beiden Stufen (parteiintern, Bürger in der Wahl) deutlich höher. Im Ergebnis wird auch die fachliche Qualität der Abgeordneten höher sein. Dies ist in der „Demokratischen Reformkonzeption“ ausführlich dargelegt.[18] In Bezug auf die Sitzverteilung im Parlament ist das Ergebnis das einer reinen Verhältniswahl. 

4       Qualifikationen von Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären und anderen hohen Funktionsträgern des Staates

Es passiert immer wieder, dass Personen zu Ministern/innen ernannt werden, die (ausweislich ihres Lebenslaufs) mit den Themen ihres neuen Jobs noch nie (oder kaum) etwas zu tun hatten. Die Berufung folgte kurzfristiger parteipolitischer Opportunität ohne Beachtung von Fachkompetenz, quasi wie das Verteilen der Beute nach bereits erfolgter Wahl. Da man einer (direkt oder indirekt) demokratisch gewählten Regierung nicht vorschreiben kann, wen sie zum Bundesminister macht, muss die Erhöhung der Wahrscheinlichkeit von einschlägiger Fach-kompetenz auf mildere und indirekte Weise erfolgen.   

Das analoge Problem gehen die Europäische Union (EU-Kommissare)[19] und die USA (Minister)[20] durch Anhörungen der Kandidaten und parlamentarische Abstimmungen an, wobei dies unterschiedlich realisiert wird.  

In Anlehnung daran kann man in Deutschland vor der Installierung eines Bundeskabinetts jeden Ministerkandidaten, der vom gewählten Bundeskanzler vorgeschlagen wird, zu einer Anhörung in den einschlägigen Bundestagsausschuss einladen. Alle Anhörungen sind öffentlich und werden im Internet verfügbar gemacht, ebenso wie die für den jeweiligen Ministerposten relevanten Daten des Lebenslaufs. Jede Fraktion kann neben den eigenen Mitgliedern im betreffenden Ausschuss fachkundige Zeugen benennen, die ebenfalls Fragen stellen können und bei der Ausschussberatung vor der Abstimmung an den Diskussionen teilnehmen.

Wenn für die Ausschussabstimmung eine einfache Mehrheit ausreicht, ist die formale Ernennungshürde nicht besonders hoch, wenn sich die Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen (auch unabhängig von fachlichen Bewertungen) immer partei- bzw. machtpolitisch verhalten. Da die Abstimmungen jedoch geheim sind, ist kein Ministervorschlag vor Überraschungen gefeit. Dieses Risiko wird umso höher sein, je schwächer die Performance bei der Anhörung und der Lebenslauf des Kandidaten ist. Der Bundeskanzler und die Spitzen der Regierungsparteien werden zur Vermeidung einer Blamage vermutlich bemüht sein, fachlich ausgewiesene Kandidaten zu präsentieren.

Aber auch wenn die Ausschussabstimmung formal erfolgreich ist, bewirkt eine schwache fachliche Performance eines Kandidaten eine erhebliche Minderung der Reputation für ihn selbst und die Regierung.  Die Vorfeldwirkung dürfte in der Regel verhindern, dass vom Bundeskanzler fachliche Anfänger bzw. nicht einschlägige Personen für Ministerpositionen vorgeschlagen werden. 

Die gleiche Prozedur mit Anhörungen und parlamentarischen Abstimmungen wird für alle Parlamentarischen Staatssekretäre und andere besonders hohen Funktionsträger des Staates angewendet, die nicht in einem leistungsselektiven Karriereprozess aufgestiegen sind, sondern ohne einen solchen von einer Partei vorgeschlagen wurden.

Ministerernennung in der Demokratischen Reformkonzeption

Noch deutlich konsequenter und folgenreicher für die Qualität des Bundeskabinetts sind die Ministerernennungen in der Demokratischen Reformkonzeption.[21] Dort wird die Regierung von den Bürgern eigenständig (und unabhängig vom Parlament) gewählt. Jede Partei bzw. Kandidatengruppe, die die Regierung stellen will, formuliert nicht nur ein inhaltliches Wahlprogramm, sondern benennt auch konkrete Personen als Kandidaten für die einzelnen Positionen als Bundesminister. Jeder Bürger weiß damit vorher, welche Personen für die Regierung er unterstützt, wenn er eine bestimmte Kandidatengruppe wählt. Diese hat ein großes Interesse daran, vor der Wahl fachlich einschlägig ausgewiesene Personen zu präsentieren, da Ungeeignete die Wahlchancen vermindern können.

5       Politikberater und wissenschaftliche Mitarbeiter  

Von hoher Bedeutung für die Qualität der Parlamentsarbeit sind die fachlichen Berater. Dies betrifft insbesondere die Oppositionsfraktionen, da die Regierungsfraktionen auf die hohe Fachkompetenz der Ministerialbeamten zurückgreifen können und sonst schwerlich Waffengleichheit im parlamentarischen Diskurs hergestellt werden könnte. Bisher schlagen in der Regel die Fraktionen die Berater vor, wodurch jedoch tendenziell  die betreffenden Partei-argumente nur in professionelleren Sätzen repliziert werden.

Besser wäre es, die Auswahl der beratenden Experten, die vom Parlament auf Kosten der Steuerzahler konsultiert werden,  von den einschlägigen Fachorganisationen, wissenschaftlichen oder Berufsvereinigungen vornehmen zu lassen. Diese sollen persönlich unabhängig sein und State-of-the-art-Knowhow präsentieren. Aus einer so entstandenen Liste von Beratern sollten dann (z.B. durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages) diejenigen Personen gestrichen werden, die als einschlägige Lobbyisten tätig sind oder waren oder in einschlägigen Firmen oder Institutionen angestellt sind.   

Wissenschaftliche Mitarbeiter

Neben den Mitarbeitern der Fraktion verfügt jeder Bundestagsabgeordnete über Parlamentsmittel von 23.205 € pro Monat für Mitarbeiter (oft pauschal als wissenschaftliche  Mitarbeiter bezeichnet), die überwiegend „loyalitäts-politisch“ eingesetzt werden. Da es für den Staat keinen Grund gibt, über die Parteienfinanzierung hinaus, Mitarbeiter aus Steuermitteln zu bezahlen, die im Wahlkreisbüro Kaffee kochen oder Networkinganrufe für die Wiederwahl des Abgeordneten tätigen, sollten an die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ fachliche Ansprüche gestellt werden. Sie sollten mindestens ein Examen in einem wissenschaftlichen Studiengang vorweisen können.


[1]   Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 65ff, und „Politiker, Experten und Populisten / ausgehend von einer Studie über die Einstellung der Deutschen zur repräsentativen Demokratie“ und „Immer mehr Bürger fühlen sich machtlos. Ist die Demokratie in Gefahr?

[2]   Vgl. zur Ideologie auch den Beitrag „Ideologie ohne Bremse. Ist das Zielsystem der Ampel-Politiker verpeilt?“ in dieser Ausgabe D38 von Diskurs.

[3]   Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 61ff.

[4]   Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 44ff.

[5]   Die Negativwirkung von fachkundefreien Plauderern wie Kevin Kühnert und Ricarda Lang, die nicht nur keinen Studienabschluss geschafft haben, sondern auch keine sonstige Berufsausbildung und Erfahrung vorweisen können, haben ausschließlich die Parteien zu verantworten, die sie in die Spitzenpositionen gewählt haben. Fachliche Qualifikationen spielen bei parteiinternen Selektionsprozessen offenbar keine Rolle.

[6]   A-Faktoren (Politprofi) umfassen das Handwerksszeug wie Kenntnisse und geschickte Nutzung der Rahmenbedingungen (Gesetze, Geschäftsordnungen etc.) und der institutionellen und personalen Gegebenheiten, vielfältige Vernetzung, gute Verbalisierungsfähigkeit, geschickter Umgang mit den Medien, taktisches Geschick etc. Die B-Faktoren (Fachmann) umfassen die Fachkompetenzen auf einzelnen Politikgebieten, also die Inhalte dessen, worüber die Politiker z.B. im Parlament zu verhandeln und/oder zu entscheiden haben. Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 46ff    

[7]   Multidimensionale Proportionalität bedeutet Quoten z.B. für regionale Teileinheiten, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion etc. 

[8]   Vgl. dazu „So viel verdienen Abgeordnete nebenbei“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.7. 2023, S.4., auf der Basis einer Auswertung der Datenbank des Deutschen Bundestages.   

[9]   Da die Aktiven aller Parteien insgesamt nur 0,3 % der Bevölkerung ausmachen, ist die Rekrutierungsbasis aktiv (Abstimmende) und passiv (Kandidaten) nur sehr klein. Damit sind 99,7% der Bevölkerung weder an der Aufstellung der Kandidaten irgendwelcher Parteien beteiligt noch an der Entwicklung von deren inhaltlichen Programmen.

[10] In vielen Fällen gibt es auf der Wahlkreiskonferenz für die Mitglieder gar keine Auswahl mehr, da sich in 77% der Fälle nur noch ein einziger Kandidat bewirbt. Wenn der Amtsinhaber erneut kandidiert, ist die Sache im Grunde schon gelaufen, da zu über 90 % kein Gegenkandidat antritt. Wenn der Amtsinhaber nicht wieder kandidiert, gibt es dennoch in 57 % der „vakanten“ Wahlkreise keinen Gegenkandidaten. Das bedeutet, dass die regionalen Parteifunktionäre schon vorher für „Klarheit“ gesorgt haben. Vgl. dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 151f.

[11] Über die Parlamentskandidaten wird intern faktisch von einer kleinen Gruppe von Funktionären entschieden. Häufig sorgt die regionale Parteispitze zusammen mit der Seilschaft des bisherigen Mandatsinhabers für die erwünschte Wiederwahl. Bei den Kandidatennominierungen „im kleinen Kreis“ nutzen die Mitglieder der Seilschaften bzw. der regionalen Parteinomenklatura ihren Einfluss. Oft genug werden deren Vorschläge von den regionalen Parteitagen mangels Alternativen und Hintergrundwissen nur noch bestätigt. Damit besteht nur eine geringe parteiinterne Konkurrenz um Wahlkreiskandidaturen und die Zugangsbarrieren sind für andere potentielle Bewerber sehr hoch. Vgl. Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 55ff.

[12] In diesem Zusammenhang ist das Argument der „Wahlkreisarbeit“ der Abgeordneten schon deshalb irreführend, weil diese sich in der Praxis vorrangig nicht an normale Bürger/innen richtet, sondern an die eigenen Parteifreunde/innen im Wahlkreis, zu denen sie die Beziehungen pflegen wollen, weil sie deren Unterstützung bei ihrer nächsten Nominierung erwarten. 

[13] 75% der Wähler kennen sogar bei den großen Parteien nicht einmal die Namen der Kandidaten, ganz abgesehen von Sachverhalten, die für eine politische Entscheidung relevant sein können (außer der Partei). Bei den kleineren Parteien ist es noch krasser. Vgl. für Belege Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demo-kratie besser funktioniert, S. 154.   

[14]  Vgl. zur Reform des Bundestagswahlrechts  Eine Wahlrechtsreform ist offenbar schwierig. Kommentare zur Ampel und zu Jan Thiemes Beitrag.

[15] Da das Parlament Fachleute für verschiedene Gebiete benötigt, von denen es (außer von Juristen) bei weitem zu wenige hat, wäre grundsätzlich deren Rekrutierung über Landeslisten eher möglich als über Wahlkreis-versammlungen, in denen die Fachkompetenz der Fraktion in Berlin den Parteifreunden in der Regel nicht wichtig ist und sie diese meistens auch gar nicht beurteilen können.

[16] Von den Abgeordneten, die über die Landeslisten gewählt werden, sind fast alle parallel auch im Wahlkreis aufgestellt worden. Vgl. für Belege Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funk-tioniert, S. 150ff. 

[17] Die Relevanz einer Landesliste hängt vom jeweiligen Anteil der Direktmandate der einzelnen Partei ab. Wenn eine Partei in Bundesland X nur (oder überwiegend) durch Direktkandidaten vertreten wird (z.B. CSU in Bayern), ist ihre Landesliste völlig (bzw weitgehend) irrelevant. In einer kleinen Partei, die nur wenige oder gar keine Direktmandate gewinnt, ist ihre Landesliste das überwiegende oder alleinige Rekrutierungs-institut für den Bundestag.

[18] Vgl dazu Kruse (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 157ff.  

[19] Vor der Ernennung von Kommissaren (also den ministerähnlichen Mitgliedern der EU-Kommission) findet eine Anhörung der Kandidaten in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments statt, die die persönliche und fachliche Eignung betreffen können. Es wird im Parlamentsplenum zwar nicht über jede/n Kandidaten/in einzeln abgestimmt, wohl aber über die Kommission als Ganzes. Das EU-Parlament kann somit jede/n Kommissarskandidaten/in verhindern, indem es die gesamte EU-Kommission ableht und damit einen überarbeiteten Personalvorschlag erzwingt, was auch häufig erfolgt.  

[20] In den USA wird jeder Minister (secretary), der eines der fünfzehn Ministerien (departments) leiten soll, vom Präsidenten vorgeschlagen. Er benötigt jedoch die Zustimmung des Senats. Dieser unterzieht jeden Kandidaten vorher einer Anhörung im einschlägigen Ausschuss, in der inhaltliche, fachliche und persönliche Aspekte Gegenstand der Befragung sein können. Jeder einzelne Minister benötigt in der nachfolgenden Abstimmung eine explizite Bestätigung durch den Senat.      

[21] Vgl. dazu ausführlicher Kruse, Jörn (2021), Bürger an die Macht. Wie unsere Demokratie besser funktioniert, S. 120ff.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN