Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag

von Diskurs Hamburg

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Ohne BSW ginge derzeit nur Schwarz-Rot

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) hat am 8. Januar seine Parteigründung bekannt gegeben. Das könnte zu einer entscheidenden Veränderung der deutschen Parteienlandschaft und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag führen. Aus den aktuellen Umfrageergebnissen zur sog. Sonntagsfrage ergäbe sich eine Sitzverteilung im Bundestag gem. Abb. 1. Dann wäre eine Koalition aus Unionsparteien und SPD die wahrscheinlichste Alternative; aber das ist Geschichte. 

Abb. 1: Sitzverteilung im Deutschen Bundestag nach Durchschnitt der Umfragen von Forschungsgruppe Wahlen v. 12.01.2024 und von INSA v. 13.01.24. Quelle: wahlrecht.de, eigene Berechnung

Wenn das BSW in Spiel kommt

Die bisher verfügbaren Umfragen zur Sonntagsfrage berücksichtigen noch nicht das BSW, da diese Partei noch nicht ihre Beteiligung an der nächsten Bundestagswahl erklärt hat. Es gibt allerdings eine Befragung aus dem November 2023 zur Neigung, eine BSW-Partei zu wählen, wenn diese denn zur nächsten Bundestagswahl anträte, sie Abb. 2:

Abb. 2: Anteil der Befragten, die das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen würden, nach 

Parteienpräferenz. Quelle: Statista

Wenn man die Stimmenanteile des BSW aus Abb. 2 von der Abb. 1. zugrunde liegenden Stimmenverteilung abzieht und daraus einen Gesamtstimmenanteil des BSW errechnet, ergibt sich eine neue Stimmenverteilung für alle Parteien. Daraus lässt sich der unter Berücksichtigung 5%-Klausel eine neue Sitzverteilung im deutschen Bundestag gem. Abb. 3 errechnen: 

Abb. 3: Fiktive Sitzverteilung im Deutschen Bundestag aus Umfragewerten von Forschungsgruppe Wahlen v. 12.01.2024 und von INSA v. 13.01.24.unter Berücksichtigung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) nach ZDF-Politbarometer im November 2023. Quelle: eigene Berechnung

Am 14. Januar 2024 wurde zudem eine INSA-Umfrage veröffentlicht, in der neben den bisherigen Parteien auch nach dem BSW gefragt wurde. Daraus ergibt sich eine (gerundete) prozentuale Sitzverteilung gemäß Abb. 4:

Abb. 3: Fiktive Sitzverteilung im Deutschen Bundestag aus Umfragewerten von INSA v. 14.01.24 

Beide Rechnungen ergeben einen Bundestag mit fünf Fraktionen anstatt der derzeitigen sechs Fraktionen. FDP und Linke fallen jeweils raus; das BSW kommt neu hinzu. Dadurch würde die Bildung einer Regierungsmehrheit jedoch nicht einfacher, im Gegenteil. Es reichte weder für „Schwarz-Rot“ mit jeweils 48 Prozent noch für „Schwarz-Grün“ mit 47 bzw. 45 Prozent. Es reichte auch in keinem Fall für eine Dreiparteienkoalition von SPD, Grünen und BSW.

Ist die Zeit der Bonner Altparteien vorbei?

Möglich wäre eine unionsgeführte „Kenia“-Koalition mit SPD und Grünen als Juniorpartner, wie es sie bis 2019 in Sachsen-Anhalt gab und derzeit in Sachsen gibt und auch in Brandenburg, allerdings SPD-geführt. Die „Kenia“-Koalition ist in den östlichen Bundesländern erprobt. Ob sie allerdings auch im Bund funktioniert, ist nicht sicher. Zwar haben alle drei Fraktionen grundsätzlich gemeinsame Auffassungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gewicht der Grünen wäre in dieser Koalition jedoch ungleich geringer als derzeit in der Ampel-Koalition. Nicht nur die Klimaschutz- und Energiepolitik, auch die Einwanderungspolitik könnte diese Koalition aus den nun dominanten Unionsparteien einerseits und „Rot-Grün“ andererseits zerreißen.

Es ist auch unsicher, ob sich die SPD einer „Kenia“-Koalition anschließen würde. Vielleicht setzt sich innerparteilich nun die mehrfach diskutierte Auffassung durch, dass die SPD aus Koalitionen mit bürgerlichen Partnern (Union oder FDP) regelmäßig geschwächt herausgeht. Vielleicht ist das Zeitalter der Altparteien aus der Bonner Republik auch vorbei. Immerhin sitzen dann mit AfD und BSW zwei neue Parteien mit zusammen 38 Prozent der Sitze im Bundestag.

Eine Koalition mit der AfD ist ausgeschlossen. Ob das BSW nach seinem erstmaligen Einzug in den Bundestag schon regierungsfähig oder regierungswillig ist, ist auch sehr fraglich.

Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten?

Wenn keine Regierungsmehrheit zustande kommen sollte, bliebe nur die Möglichkeit, dass ein/e Bundeskanzler/in im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt würde. Das könnte nach Lage der Dinge ein/e Kandidat/in der Unionsfraktion sein. Denkbar wäre eine Alleinregierung der Union oder vielleicht auch eine schwarz-rote Minderheitsregierung, die sich jedoch in jedem Fall ihre Mehrheiten suchen müsste. 

Wenn die gemeinsame relative Mehrheit von SPD und Grünen die der Union nicht übertreffen würde, wäre anstatt eines Unionskanzlers ein/e SPD-Kanzler/in denkbar, der sich von Grünen und BSW wählen ließe, also eine „linke“ Kanzlerminderheit. Das BSW würde sich dabei wohl mit den Grünen schwertun. Diesen Plan könnte die AfD durchkreuzen, indem sie den Unionskandidaten mitwählt; Thüringen lässt grüßen. Das Ergebnis ist nicht vorhersehbar. Wer auch immer Bundeskanzler/in würde, müsste sich fallweise Mehrheiten beschaffen.

Nach den kritischen Politikfeldern 

  • Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere Russlandpolitik
  • Migrationspolitik und Integration von Migranten
  • Energie- und Klimaschutzpolitik, darunter auch Verkehrspolitik
  • Haushaltspolitik (inkl. Verschuldung) und Sozialpolitik 

wollen wir jeweils einen „rechten“ Politikansatz (u.a. keine militärische Unterstützung der Ukraine, Eindämmung der Immigration und Abschiebung, keine ausschließliche Förderung erneuerbarer Energien und Atomkraft als Option, Haushaltsdisziplin und keine Ausweitung von Sozialleistungen) und einen „linken“ Politikansatz mit gegenteiligen Konzepten unterscheiden.

In Tab. 1 sind diese Politikfelder mit den jeweiligen Stimmenanteilen der Fraktionen (nach der INSA-Umfrage vom 14.01.2024) aufgelistet. Rechnerisch würden außer in der Außen- und Sicherheitspolitik „rechte“ Politikansätze dominieren werden. Es gibt zwischen Parteien, denen hier ein gemeinsamer „rechter“ oder „linker“ Politikansatz unterstellt wird, dabei sicherlich Unterschiede. Für die Union ist ein Merz- anstatt eines Merkel-Kurs unterstellt. Union und BSW hätten gegenüber „Rot-Grün“ eine Mehrheit, so dass auf eine Enthaltung oder Zustimmung der AfD bei „rechten“ Vorhaben nicht ankäme.

Tab. 1.: Mutmaßliche Mehrheiten im Deutschen Bundestag nach kritischen Politikfeldern

Die voraussichtliche Dominanz „rechter“ Politikansätze spricht eher für die Wahl eines Unionskanzlers als für einen SPD-Kanzler, der aber in der Außen- und Sicherheitspolitik auf die Unterstützung von Grünen und SPD und zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts zumindest auf BSW und SPD angewiesen sein wird, die er nicht ohne Zugeständnisse auf anderen kritischen Politikfeldern erreichen wird.

Für ein absehbares Szenario mit anhaltender russischer Konfrontation, schwindendem US-amerikanischem Interesse an Europa (mit und ohne Trump), einer europäischen Diversion, einem weiter ansteigenden Immigrationsdruck, einer eklatanten privaten und öffentlichen Investitionsschwäche, spürbar abnehmender deutscher Wettbewerbsfähigkeit und anderen Herausforderungen mehr ist die Aussicht, das Land künftig von einer möglicherweise ohne Mehrheiten blockierten Regierung geführt zu sehen, bedrückend. Es verwundert, wie gelassen die etablierten Parteien mit dieser Aussicht umgehen. Fehlt Ihnen die Weitsicht? Sitzen sie bereits blockiert wie das Kaninchen vor der Schlange? Oder glauben sie das Problem zu verringern, indem sie den Kopf in den Sand stecken?

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN