Darstellung von Gerichtsverfahren in den Massenmedien am Beispiel Lina E. – Die eigenartige Verweigerung, über Prozesse von öffentlichem Interesse nachvollziehbar zu berichten

von Diskurs Hamburg

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Journalismus hatte mit der Berichterstattung über Gerichtsverfahren schon immer erhebliche Probleme. Wenn man einmal von Gisela Friedrichsen absieht scheint es kein Journalist für nötig zu halten, sich wenigstens oberflächlich damit zu beschäftigen, das aufzubereiten, was den deutschen Medienkonsumenten durchschnittlich sogar mehr interessiert als die Fußballergebnisse: Ablauf und Ausgang derjenigen Gerichtsverfahren, die den Volkszorn erregen.

Sehr deutlich wurde dies jüngst an der atemberaubend oberflächlichen und für einen Juristen und ehemaligen Strafverteidiger wie mich beinahe unerträglich seichten Berichterstattung über den Fall der sogenannten „Hammerbande“, von dem sich die Medien eigentlich nur auf die Haupttäterin Lina E. konzentrierten, weil sich damit am meisten und am einfachsten clickbait erzeugen ließ.

Im wesentlichen diesem Totalversagen unserer Medienlandschaft dürfen wir es verdanken, dass in Teilen der gesellschaftlichen Mitte und sogar von Bundestagsabgeordneten vorsichtiges Verständnis dafür aufflackerte, dass Linksextremisten am Wochenende nach der Urteilsverkündung in den üblich verdächtigen Städten Hamburg, Bremen und Berlin, vor allem aber in Leipzig auf ihre Art feierten: Auf Solidaritätskundgebungen folgten Straßenschlachten mit der Polizei, Landfriedensbruch, Brandstiftung und Exzesse an sinnloser Gewalt. Mit Ansage, denn die „Aktivisten“, wie sich der terroristische Mob verharmlosend selbst nennt, hatten angekündigt, für jedes Jahr Haft für Lina E. und ihre Genossen mindestens 1 Million Euro an Sachschaden anzurichten. Diesen Wert dürften die tapferen Revolutionäre wohl weit übertroffen haben.

Wer versucht hat, sich über das Prozessergebnis zu informieren, der gab schnell entnervt auf. Die meisten unserer Qualitätsmedien beschränkten sich darauf, die Standardmeldung von dpa abzudrucken, und die ließ den Leser mit mehr Fragen zurück als zuvor. Schon die Darstellung, was den Tätern eigentlich konkret vorgeworfen wurde war so misslungen, dass das Urteil kaum nachvollzogen werden konnte. Den Verlauf des Verfahrens, das ja immerhin schon monatelang lief, hatte unsere Medienlandschaft leider verschlafen, obwohl schon seit Ende 2020 (sic.) absehbar war, dass hier etwas Spannendes passiert. Also verzichtete man kurzerhand darauf, ihn zu recherchieren.

Dem Faß wurde der Boden  ausgeschlagen, indem offensichtlich in strafjuristischen Angelegenheiten gänzlich unbeleckte Journalisten abschließend „berichteten“, dass die Hauptangeklagte zwar verurteilt wurde, aber mit Entscheidung vom gleichen Tage Haftverschonung erhielt und aus der Untersuchungshaft entlassen wurde ohne die durchaus nachvollziehbaren Gründe dafür zu benennen. Warum nicht? Nur wenn man die Gründe verschweigt hat die Haftentlassung das Zeug zur Skandalisierung, und diese Form von Hysterie erzeugt Clicks und damit bares Geld.

Was war nun passiert und wie hätte jeder Journalist auch über den Fall berichten können, wenn er nur gewollt hätte?

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hatte über den Fall der zwischen 2019 und 2020 aktiven Hammerbande zu befinden, die sich aus Linksextremisten mit dem Ziel gebildet hatte, gezielt Rechtsextremisten aus dem Hinterhalt anzugreifen und möglichst nachhaltig zu schädigen. Angeklagt waren neben Lina E. drei weitere Angeklagte namens Lennart A, Jannis R. und Jonathan M, die von der Presse nur am Rande erwähnt werden. Zwei weitere Bandenmitglieder, unter anderem der Lebensgefährte von Lina E., sind untergetaucht und konnten daher nicht angeklagt werden.

Als Ergebnis der Hauptverhandlung stellte das Gericht fest, dass zumindest folgende Taten begangen wurden und weitere geplant waren:

– im Januar 2019 griff die Bande einen Kanalarbeiter in Leipzig an, weil er eine Mütze trug, die sie der rechten Szene zuordneten. Zu viert schlugen die Genossen den Mann so lange zusammen, bis er das Bewußtsein verlor. Er erlitt schwere Kopfverletzungen und trägt zur Fixierung seines zertrümmerten Jochbeins für den Rest seines Lebens eine Metallplatte im Kopf.

– im Oktober 2019 überfiel die Bande mit 11 Personen eine Bar in Eisenach. Der Wirt, der ein stadtbekannter Rechtsextremist ist, vier Gäste und ein zufällig anwesender Taxifahrer wurden mit Teleskopschlagstöcken zusammengeschlagen, die Bar selbst verwüstet.

– dem Wirt der gleichen Bar in Eisenach lauerten die Gewalttäter erneut im Dezember 2019 auf. Mit Axtstielen, Hämmern und Pfefferspray griffen sie den Barbetreiber nachts auf seinem Nachhauseweg an. Dabei zerstörten die Angreifer ein Auto und schlugen drei Freunde des Wirts, die ihm zu Hilfe kommen wollten, krankenhausreif.

Was war nun so schwer daran, die Taten dieser Bande darzustellen, die sich der Pressemitteilung des Gerichts ohne weiteres entnehmen ließen, die aber kein Journalist so dargestellt hat?

Auch die juristische Einordnung des Urteils ist redaktionell mindestens mißlungen.

Denn verurteilt wurde Lina E. zu 5 Jahren, 3 Monaten Haft, die Mitangeklagten zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren, 5 Monaten und 3 Jahren, 2 Monaten. Klingt nach einem ziemlich harten Urteil. Ist es aber nicht, was klar wird, wenn man berücksichtigt, wegen welcher Delikte angeklagt und verurteilt wurde. Die muß man aber auch benennen, womit die meisten Journalisten schon überfordert waren. Hauptanklagepunkt waren nämlich nicht die gefährlichen und schweren Körperverletzungen, für die es in der Tat deutlich weniger als die ausgeurteilten Haftstrafen gegeben hätte. Sondern es ging in erster Linie um den Tatvorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB. Eine Vorschrift, die in der Qualifikation mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren bewehrt ist.

Kein Wunder also, dass die Staatsanwaltschaft allein für Lina E. eine Gesamtstrafe von 8 Jahren Haft beantragt hatte.

Wenn man das aber in der Berichterstattung einfach weglässt, dann sind Tür und Tor geöffnet für wilde Spekulationen über die Angemessenheit des happigen Strafmasses und dem Märchen, die Justiz sei auf einem Auge blind.

Tatsache ist, und auch hierüber hätte man berichten können, dass gerade in Lina E.s Fall ein ganz wesentlicher Teil ihrer Haftstrafe auch darauf zurückzuführen ist, dass sie maximal schlecht verteidigt wurde. Anstatt wenigstens den Mund zu halten, wenn man sich schon zu einem Signal der Reue nicht entschließen kann, ließ diese nämlich ihre aus der Szene kommenden Verteidiger den Klassenkampf im Gerichtssaal fortsetzen. Neben unsinnigsten Anträgen u.a. zur Zuständigkeit des Gerichts war die Hauptverteidigungslinie der selbsternannten Revolutionärin allen Ernstes, dass die Taten gerechtfertigt seien, weil es sich bei den Opfern doch um Rechtsextreme gehandelt habe. In Anbetracht dieser untauglichen Argumentation darf Lina E. mit den ausgeurteilten 5 Jahren, 3 Monaten noch recht zufrieden sein, hat aber dennoch bereits Rechtsmittel eingelegt.

Der Gipfel an journalistischem Versagen war schließlich die Nicht-Berichterstattung im Zusammenhang mit der sofortigen Haftentlassung von Lina E. aus der Untersuchungshaft. Jedes Wort der Begründung fehlte, wodurch dies selbst dem juristisch vorgebildeten Leser komisch vorkommen musste.

Ist es nicht, aber das musste man selbst recherchieren, denn die Journaille hielt es nicht für berichtenswert: Lina E. saß seit November 2020 in Untersuchungshaft, die auf die spätere Haftzeit angerechnet wird. Das sind zwei Jahre und sieben Monate, die sie bereits abgesessen hat. Da sie sich erstaunlicherweise in der Haft gut geführt hat und in der Haftzeit sogar eine Tischlerlehre (mit Hämmern kennt sie sich ja recht gut aus…) absolviert hat, wird sie vermutlich nach 2/3 der Gesamtstrafe vorzeitig auf Bewährung entlassen. 2/3 von 5 Jahren, 3 Monaten entsprechen 3 Jahren, 6 Monaten, so dass sie tatsächlich nur noch weniger als 1 Jahr zu verbüßen hätte. Bei einer so geringen Androhung ist ein Flucht nicht sehr wahrscheinlich.

Berichten hätte man auch können, dass die Haftverschonung nur unter strengen Auflagen, nämlich regelmäßigen Meldungen bei der Polizei und der Einziehung ihrer Ausweise erfolgt ist. Hat man aber nicht.

Ob jeder einzelne das Urteil und das Strafmaß für gerecht hält oder nicht, darüber kann man trefflich streiten und darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass von Strafjustiz eine Signal- und Präventionswirkung ausgeht, die nur funktioniert, wenn man erfahren kann, was warum ausgeurteilt wurde. Diese Informationen kann man der Pressemeldung des OLG übrigens hervorragend entnehmen, nur unsere Journalisten filtern heraus, was Sie nicht wissen sollen, damit aus der Signal- und Präventionswirkung eine tolle Sensationsstory wird. Das ist nicht nur ärgerlich, es ist gefährlich. Das gilt umso mehr, wenn durch das Totalversagen der Medien der völlig absurde Eindruck entsteht, hier sei eine Gruppe Lausbuben ganz schön hart verurteilt worden und hunderte gewaltaffine Linksextremisten deshalb mehrere Innenstädte zu brandschatzen versuchen.

Der Umgang der Medien (ausgenommen sei die Legal Tribune Online, LTO) mit Gerichtsverfahren ist hier kein Einzelfall. Es handelt sich eigentlich um das Standardprocedere, nur merken Sie das meist nicht, weil Sie keine Lust haben, die Hintergründe selbst zu recherchieren. Daher folgendes Fazit:

– Kündigen Sie Ihr Zeitungsabonnement. Niemand dort nimmt Sie Ernst und niemand möchte Sie sachlich informieren.

– Wenn Sie das nächste Mal von einem eigenartigen Prozessergebnis lesen, googlen Sie die öffentliche Pressemitteilung des erkennenden Gerichts. Sie enthält alle die Informationen, die Ihnen die Presse gerne verschweigen möchte. Und Ihnen wird sofort klar, warum das Prozessergebnis meistens gar nicht so eigenartig ist.

– Horst Schlämmer ist keine überzogene Comedyrolle. Horst Schlämmer ist eine realitätsnahe Charakterstudie.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN