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Immer wieder verteidige ich Justiz und Rechtsstaat gegen exzessive Kritik. Beim Thema Letzte Generation gebe ich meinen Widerstand nun auf: Organisiertes und zielgerichtetes Justizversagen! Die Gesetze sind zwar da, aber sie werden komischerweise gar nicht, selektiv oder mit nicht mehr vertretbarer Handbremse angewendet.
Seit Ewigkeiten prüfen zum Beispiel gleich zwei Staatsanwaltschaften, was eigentlich offensichtlich ist: Dass „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung iSv. § 129 StGB ist. Ergebnis? Keins. Und das obwohl ein Münchener Landgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen Durchsuchungsmaßnahmen mehr als deutlich hat durchblicken lassen, dass die Einstufung der sonderbaren Alltagsschikaneure als sogenannte „Kriminelle Vereinigung“ naheliegend ist.
Manche der schlimmsten Haupttäter begehen im Tagestakt Straftaten, haben sich schon 10 Verurteilungen und mehr gefangen – aber keine Untersuchungshaft wg. Wiederholungsgefahr. Obwohl die ersten Verurteilungen schon mehr als zwei Jahre alt sind und schon mehrere Instanzen gesehen haben, sitzt meines Wissens nach kein einziger Klimaterrorist in Deutschland in Haft. KEINER!
Bis heute ist es übrigens unproblematisch möglich, dieser wie eine Sekte organisierten und international agierenden Klimamafia Geld zu spenden ohne dass diese Zuwendungen, die ausschließlich für Straftaten verwendet werden, abgeschöpft werden. Man stelle sich vor, was passieren würde, wenn ich Spenden dafür sammeln würde, Rentner im Stadtpark zu überfallen. Könnte ich das über zwei Jahre Jahre lang ungestört machen? Ich möchte lösen: Nicht einmal zwei Wochen könnte ich das, ohne zu merken, wie gut das Justizsystem theoretisch und praktisch funktioniert.
Über die Motive der Justiz kann man ja trefflich spekulieren, aber es lässt sich leider nicht mehr leugnen, dass hier etwas faul ist, und zwar gewaltig. Eine derartig flächendeckende juristische Protektion von Kriminalität ist kein Zufall, auch wenn ich gerne weiter daran glauben würde.
Einzelne Richter setzen zwar gelegentlich kleine Zeichen mit angemessenen Urteilen, die dann aber für Ewigkeiten in den Instanzen versickern, damit die Ladung zum Haftantritt am St. Nimmerleinstag erfolgt. Wie gesagt – flächendeckend in Deutschland. In Jahrzehnten juristisch-forensischer Praxis kenne ich nichts Vergleichbares. Im Gegenteil: Hätte auch nur einer meiner Mandanten, die ich zu verteidigen hatte, anlässlich seiner Verurteilung (egal wegen welcher Straftat) noch in seinem Schlusswort angekündigt, vollkommen unbeeindruckt seine Straftatenserie gleich morgen fortsetzen zu wollen (wie es die verharmlosend „Klimakleber“ genannten Berufskriminellen regelmäßig tun) dann hätte noch im Sitzungssaal die Handschelle geklickt. „Schädliche Neigung“ heißt das im Juristendeutsch.
Den Serientätern der Letzten Generation lässt man genau das durchgehen. Nicht gelegentlich, sondern immer. Kennen Sie privat vielleicht einen Richter? Fragen Sie ihn, warum das so ist. Die Richter in meiner Bekanntschaft wollten die Frage lieber nicht beantworten und haben mich auch gebeten, nicht nochmals zu fragen.
Demgegenüber werden aber Verfahren gegen aufkeimenden Widerstand aus der Bevölkerung medienwirksam, zügig und vor allem mit ganz normaler Härte durchgezogen. Wer erinnert sich an den Prozess gegen den LKW-Fahrer, der in Hamburg versuchte, an den Terrorkids vorbeizufahren und dabei einen leicht mit der Stoßstange berührte? Die Revanche der Justiz war ebenso gnadenlos wie nachvollziehbar: Berufliche Existenz vernichtet, der Führerschein war binnen Minuten weg, sein Strafverfahren hat nur wenige Monate gedauert und ist längst rechtskräftig abgeschlossen. Die Klimaterroristen, die ihn und hunderte anderer Verkehrsteilnehmer schikaniert haben sind bis heute nicht bestraft, die Verfahren laufen noch.
Genauso erging es jedem, dem gegen die Alltagsschikane die Hand ausrutschte: Zügige Aburteilung, harte aber überwiegend angemessene Strafen. Selbst in Fällen eindeutiger Notwehr hat man keine Gelegenheit ausgelassen, dem sich verzweifelt wehrenden Bürger mal zu zeigen, dass Justiz eben doch ganz schön hinlangen kann. Aber die Terrorgruppe bleibt vollständig unbehelligt.
Im August gab es nun endlich einmal ein Urteil gegen eine der übelsten Serientäterinnen, das mit einer Haftstrafe ohne Bewährung endete. Das Urteil ist noch nicht rechtskäftig, Untersuchungshaft wurde nicht angeordnet, das Berufungsverfahren findet irgendwann nächstes Jahr statt.
Jeder Richter weiss übrigens, dass Geldstrafen und Rechtsverfolgungskosten von der Sekte übernommen werden, sie bringen also nichts. Die Wohlstandsblagen sind auf kein Einkommen angewiesen, sie leben von Bürgergeld, den Spenden naiver Klima-Apokalyptiker oder von Papas Bankkonto. Die Kriminellen kündigen noch während des Verfahren dreist an, gleich morgen weitermachen zu wollen. Ein besonders dreister Guerrillero klebte sich im Gerichtssaal seiner eigenen Strafverhandlung an den Tisch vor der Anklagebank. Abgesehen davon, dass ich in meiner Praxis genau keinen einzigen Strafrichter kennengelernt habe, der sich so etwas hätte gefallen lassen – gegenüber jedem anderen Beschuldigten hätte es hier längst Haftstrafen gehagelt.
In mehreren Fällen hätten sich übrigens auch Schuldfähigkeitsgutachten aufgedrängt, weil schon gesunder Menschenverstand bei manchen der Gestalten den Verdacht auf eine mindestens eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit aufkommen lässt. Als Folge würde man in jeder anderen Konstellation den Täter und die Gesellschaft vor weiteren Straftaten schützen – durch Maßregelvollzug. Bei „Letzter Generation“ wird das nicht nur unterlassen, es wird nicht einmal geprüft.
Leidtragender des flächendeckenden Totalversagens vor allem der Staatsanwaltschaften ist der, der eigentlich von Justiz geschützt werden sollte – der rechtstreue Bürger. Das sind übrigens Sie.
Völlig egal, wie man zum Thema Klimaschutz steht – dass sich die Bevölkerung auf dem Weg zur Arbeit, wartend auf den Rettungswagen oder die Feuerwehr, Familien auf den Flughäfen oder die Berufskraftfahrer mit Termindruck diese arroganten Demokratiefeinde so geduldig gefallen lassen, ist schwer nachzuvollziehen.
Aus dem Ausland kennen wir Bilder von Menschen, die sich gegen den Terror wehren. Auch wenn es mir als Jurist schwerfällt das zu konzedieren: in Anbetracht der organisierten Verweigerung der Justiz, den Menschen gegen die Kriminalität zu helfen habe ich mehr Verständnis für jeden, der sich wehrt als für die stille Mehrheit, die die täglichen Schikanen feige und phlegmatisch über sich ergehen lässt.
Eine Wende ist nicht in Sicht weil sich die Bevölkerung das gefallen lässt. Sie lässt sich das auch deshalb gefallen, weil öffentlich-rechtlicher Rundfunk und sogenannte „Qualitätsmedien“ in kaum verhohlener Sympathie die Berufsverbrecher als „Aktivisten“ verharmlosen und jeden unsouveränen Autofahrer als gefährlichen Irren und tickende Zeitbombe darstellen, der schon sehen wird, was er davon hat.
Mal sehen, was sich die Sekte als nächstes einfallen lässt, um Aufmerksamkeit und Spendenbereitschaft hochzuhalten. Die wirtschaftlichen Millionenschäden, die tausenden im Stau oder in Flughafenhallen verschwendeten Stunden hart arbeitender Bürger, all das ist „überarbeiteten“ Staatsanwälten (die übrigens viel Zeit haben, um Ihnen einen Strafbefehl nach Hause zu schicken, wenn Sie in sozialen Medien mal etwas über die Stränge schlagen) völlig egal. Sie lachen über Ihre Hilflosigkeit, leben ausgezeichnet von Ihren Steuern und machen um 15:30h Feierabend.
Stand jetzt sind es fast drei Jahre, in denen die Klimaspinner mit ihren (natürlich ebenfalls illegalen) „Hungerstreiks“ vor dem Reichstagsgebäude angefangen haben. Drei Jahre des totalen Justizversagens vor einem Phänomen, das überhaupt nicht neu ist. Neu ist nur, dass man Verbrecher einfach gewähren lässt.
Stellen Sie sich mal kurz vor, für irgendein politisch vielleicht sogar mehrheitsfähiges Ziel, sagen wie mal für einen rationalen Umgang mit illegaler Migration, würden Sie und ein paar Ihrer Freunde sich auf eine Hauptverkehrsstraße kleben. Was wäre wohl die vorhersehbare Reaktion des Rechtsstaats? Mein guter Rat lautet: Lassen Sie das lieber sein. Aber wie lange wollen Sie sich die Arbeitsverweigerung der Justiz gegenüber der kriminellen Organisation „Letzte Generation“ noch gefallen lassen? Noch einmal drei Jahre?
