Europäische Union gegen soziale Medien – der digital services act (DSA)

von Diskurs Hamburg

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Ohne mediale Beachtung hat der „Digital Services Act“ die Entscheidungsgremien der EU passiert und ist teilweise schon in Kraft, z.T. folgen die Reste zum Jahreswechsel. Für etwaigen politischen Widerstand ist es längst zu spät, denn die Würfel sind gefallen.

Dass unsere Massenmedien für nicht berichtenswert halten, was in Brüssel so beschlossen wird kennen wir schon, aber auch in sozialen Medien hielt sich der Aufschrei in Grenzen. Dabei hätte allein schon die Motivation zu diesem Husarenstück eigentlich aufhorchen lassen müssen: Anlass war ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das man in Brüssel gern auf europäischer Ebene etablieren wollte. Und auch inhaltlich sollte das NetzDG Vorbild sein.

Was ich vom NetzDG halte, habe ich hier (D23-3:  Was hat Karl May mit Pluralismus zu tun?) schon vor einiger Zeit beleuchtet, nun stellt sich die Frage: Wie stellt sich die EU die Regulierung des öffentlichen Diskurses vor?

Niemanden wird überraschen: Es wäre besser gewesen, rechtzeitig hinzuschauen…

Die Kampfansage an die sozialen Medien

Die EU hatte seit dem deutschen NetzDG von 2017 noch einige Erfahrungen gemacht, die sich im DSA wiedergefunden haben. Abgesehen von dem aus Politikersicht verständlichen Wunsch, Kritik zu erschweren, die sprachlichen Mittel dazu zu begrenzen und auch den Kritiker persönlich dazu zu bringen, sich frustriert anderen Lebensinhalten zuzuwenden glaubte man (und manche glauben das bis heute), Donald Trump habe überhaupt nur US-Präsident werden können, indem er soziale Medien für sich „missbraucht“ habe. Etwas Vergleichbares wollte man in Europa auf keinen Fall erleben. Daher war die Zielsetzung des DSA nicht nur, kritische Stimmen in sozialen Netzwerken zum Schweigen zu bringen (wie es noch das NetzDG zum Ziel hatte) sondern gleich die wesentlichen sozialen Medienplattformen an sich unter Kontrolle zu bringen.

Wie weit die EU dabei zu gehen bereit ist zeigt sich bereits an einem unterschätzten Nebeneffekt des DSA, der unter dem Gesichtspunkt einer in Europa früher einmal Wohlstand schaffenden freien Wirtschaft fassungslos macht: Alle großen sozialen Medienplattformen (das betrifft alle mit mehr als 45 Mio. Accounts) sind verpflichtet der EU-Kommission und allen Mitgliedsstaaten ihren Algorithmus offenzulegen. Etwas vergleichbares gibt es nicht, bedeutet es doch nicht weniger, als dass jede große Plattform ihr Betriebsgeheimnis, ihren Schlüssel zum Erfolg mit einer Vielzahl von Institutionen zu teilen hat, die für Diskretion und sachgerechten Umgang mit Betriebsgeheimnissen nicht gerade bekannt sind.

Damit nicht genug. Wir in Deutschland kennen die Verpflichtung zur Einrichtung effektiver Meldesysteme zur Entfernung von Inhalten ja schon aus dem NetzDG und haben bereits festgestellt, dass das Wort „effektiv“ in diesem Zusammenhang reiner Hohn ist. Tausende Accounts sind seit Inkrafttreten des NetzDG gesperrt und Millionen inhaltliche Beiträge gelöscht worden. Nicht immer zu Unrecht, manches und mancher mag tatsächlich gegen Gesetze verstoßen haben. Aber die überwiegende Zahl war schlichte Zensur unliebsamer Inhalte, die die Plattformen aus Angst vor den nach dem NetzDG drohenden Strafzahlungen von bis zu € 50 Mio. inflationär und im voraus eilenden Gehorsam gerne für die kritikmüde Regierung erledigt haben.

Wer genug Geld und Geduld hatte, der hat sich gegen die Willkür gerichtlich gewehrt, und zwar mit ausgezeichneten Erfolgsaussichten. Nicht wenige Anwaltskanzleien haben sich regelrecht darauf spezialisiert, dafür zu sorgen, dass ein völlig selbstverständlicher content nach einer einstweiligen Verfügung und der gerichtlichen Ordnungsgeldandrohung einige Wochen später (nämlich wenn er hoffnungslos veraltet ist) wieder zu sehen war.

Doch die meisten Nutzer haben sich zwar geärgert aber gefügt, denn zunächst einmal ist dafür ein saftiger Gebührenvorschuss an den Rechtsanwalt zu entrichten.

Andere Nutzer haben die Plattform gewechselt. So betreibe ich meine Facebook-Seite, mit der ich für einen völlig unbekannten Autor beachtliche Reichweiten erzielt hatte, schon seit einiger Zeit nicht mehr. Facebook insbesondere hatte es mit dem vorauseilenden Gehorsam ganz besonders übertrieben, so dass es einfach keinen Sinn mehr ergab, sich zu politischen Themen zu entäußern, falls man nicht die Regierungspolitik uneingeschränkt bejubeln wollte. Wer mich auf Facebook vermisst haben sollte: Solange es dort noch möglich ist, sich pointiert zu äußern findet man mich auf X, ehem. Twitter.

Ähnliches stellt sich nun der DSA vor. Auch auf europäischer Ebene müssen die Plattformen nun das tun, was zuvor schon in Deutschland zu Willkür, Zensur und Missbrauch geführt hat. Damit dem Wunsch europäischer Politiker nach weniger negativem Feedback zu politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Zuständen besser Rechnung getragen werden kann beschränkt man sich nicht wie beim NetzDG auf ganz bestimmte Normen, sondern erklärt gleich pauschal, dass alles zu löschen sei, was „illegal“ ist. Nicht nur Juristen fällt auf: Ist es nicht Aufgabe von Gerichten, festzustellen, was illegal ist und was nicht? Nein, ab jetzt nicht mehr, das entscheidet eine von einer Plattform eingerichtete Meldestelle fortan.

Damit die Plattformen bei dieser Entscheidung die richtige Hilfestellung bekommen hat man auch signalisiert, was man sich in Zweifelsfällen wünscht: in dubio contra reo. Denn wenn eine große Plattform die Regelungen des DSA nicht hinreichend umsetzt, so werden nicht mehr „nur“ € 50 Mio. Bußgeld fällig, wie noch beim NetzDG. Jetzt soll der Bußgeldrahmen bis zu 6% des globalen Umsatzes betragen. Kleines Beispiel: Für Facebook wären das bei einem weltweiten Jahresumsatz von US-$ 116 Mrd. mal eben sieben Milliarden Dollar. Welches Unternehmen wird das riskieren?

Wir alle dürfen gespannt sein, ob unser social media Account bald noch irgendetwas anderes als das Posten von Katzenbildchen zulässt.

Wenn die EU schon dabei ist, dann macht sie es gründlich. So hat man im DSA auch gleich eine Art Notstandsgesetzgebung versteckt, die einen aufhorchen lassen könnte. Aber es horcht niemand auf. Im Falle einer „Krise“, z.B. einer gesundheitlichen oder der öffentlichen Sicherheit erhält die EU-Kommission (ausgerechnet…) das Recht, Inhalte auf Plattformen zu kontrollieren, zu begrenzen und auf diese direkt einzuwirken. Praktisch: Ob eine solche Krise besteht stellt die EU-Kommission selbst fest. Zwar ist diese Maßnahme auf drei Monate beschränkt, aber niemand hindert die Kommission daran, nach den ersten drei Monaten gleich noch einmal den Krisenfall festzustellen. Eine derart weitgehendes und willkürliches Instrument hätte sich die Regierung der DDR des Jahres 1989 sicher gewünscht. Sicher wäre auch die „Pandemie“ ruhiger und weniger von unangenehmer Kritik begleitet abgelaufen, wenn man einfach mal eine Krise der öffentlichen Gesundheit hätte feststellen können damit man all denjenigen den kommunikativen Saft abdrehen kann, die zum Beispiel danach fragen, welche Motivation dahinter stecken mag, wenn Mitgliedsstaaten und EU verbindlich und mit unserem Steuergeld um ein mehrfaches mehr Impfstoffe bestellen als selbst bei einer Verdoppelung der europäischen Bevölkerung benötigt wurde.

Kampfansage ohne Gegenwehr

Es überrascht nur auf den ersten Blick: Die großen sozialen Medienplattformen haben überwiegend diese in den Bereich einer Kriegserklärung ausufernde Kampfansage widerstandslos geschluckt. Beteiligt waren sie am Gesetzgebungsverfahren eh und haben erfolgreich verhindern können, dass im DSA der einzelne User verbesserte und effektive Möglichkeiten bekommt, gegen willkürliche und offensichtlich falsche Entscheidungen vorzugehen.

Dran zeigt sich, worum es den Plattformen eigentlich geht: Ob es bei ihnen pluralistisch zugeht ist ihnen herzlich egal, denn es handelt sich doch um rein wirtschaftliche Unternehmen mit dem Ziel der Maximierung des Betriebsergebnisses. Einen pluralistischen Diskurs zu gewährleisten wäre Aufgabe unserer Volksvertreter, die wir alle gewählt haben. Aber erstaunlicherweise verlangen diese nun mit dem DSA das genaue Gegenteil.

Ausbaden muss die Einschränkungen und Willkür der, der keine Interessenvertretung mehr hat: Der kritische Bürger, der soziale Medien zur Vernetzung und zum Austausch über gesellschaftliche wie politische Fragen nutzen will. Doch dieser lässt sich – soweit er sich überhaupt über den DSA informiert hat – weitgehend phlegmatisch alles gefallen, ob es aus Berlin oder Brüssel kommt und beraubt sich damit selbst der Chance, die soziale Medien für den öffentlichen Diskurs bieten.

Das passende Schlusswort dazu schrieb Goethe in seinen Faust II:

„Ja! diesem Sinne bin ich ganz ergeben,
Das ist der Weisheit letzter Schluß:
Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
Der täglich sie erobern muß.“

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN