Berufsausbildung für Berufspolitiker – Replik auf Replik

von Diskurs Hamburg

Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.

Jörn Kruse hat in der vorigen Ausgabe dieses Diskursforums (Zur Qualifikation von Politikern, ausgehend von einem Diskurs zwischen Barbara Brüning und Jan Thieme D33-2) auf meinen Beitrag „Berufsausbildung für Berufspolitiker“ (D31-2) repliziert. Es liegt mir nicht, Replik auf Replik zu türmen, denn nach einer Replik sollten die Argumente ausgetauscht sein, und die Leser sollten sich ein eigenes Urteil bilden können. Wenn ich aber den Eindruck habe, dass meine Kernaussage so überhaupt nicht aufgenommen oder verstanden worden ist, mag mir bitte doch eine Replik auf eine Replik gestattet sein.

Meine Kernaussage war: Politiker repräsentieren nicht die Wähler, sondern den Wählerwillen. Daraus folgere ich, dass Politiker den Wählern nicht unbedingt ähnlich sein müssen und dass sie also als Berufspolitiker auch eine andere Qualifikation als die Wähler außerhalb der politischen Sphäre haben können und sollten.

Die gemeinsame Fragestellung von Jörn Kruse und mir lautet: Wie sollten Politiker qualifiziert sein und wie kommen die Qualifiziertesten in die höchsten Ämter? Aber diese Frage ist mit Bezug auf den Politikerberuf zu stellen. Politiker müssen „die von vielen Seiten vorgebrachten, unterschiedlichen Gesichtspunkte und Interessen berücksichtigen und bündeln können, und … überdies politische Entscheidungen herbeiführen können, sei es durch Gewinnung von Mehrheiten oder durch Konsensbildung“, schreibe ich dazu. Das ist aber nicht notwendig dasselbe wie die in außerpolitischen Berufen erforderlichen Qualifikationen.

Ich rede die bestehenden Zustände auch nicht schön, wie Jörn Kruse es mir vorhält. Ich erkläre allerdings, warum manches so ist, wie es ist, und welchen Sinn das hat. Die Realität ist eben nicht immer nur schlecht; das wäre angesichts der vielfältigen Bemühungen um die Verbesserung der Realität auch nicht zu erwarten.

Jörn Kruse zeigt immer wieder eine Sympathie für technokratische Politiker, die in der „Sache“ qualifiziert sind. Dazu passen auch seine Ideen für Bürgerräte oder Fachbeiräte. Dahinter steht der Glaube, es gäbe so etwas wie eine objektiv richtige Politik, die am besten die „Fachleute“ umsetzen können. So etwas gibt es aber nicht, lieber Herr Kruse. Politik ist das Durchsetzen von subjektiven Präferenzen und Interessen, sei es durch Diktat, Mehrheitsentscheidung oder Kompromiss. Und daraus leitet sich die erforderliche Qualifikation von Politikern her. Noch einmal: Das ist häufig etwas anderes als die Qualifikation für Berufe außerhalb der Politik.

Wir beide, Jörn Kruse und ich, sind uns darin einig, dass es viele Bereiche der Politik gibt, die wir lieber anders gestaltet sähen. Das ist aber eine politisch-inhaltliche Frage. Dazu brauchen wir Politiker, die bereit sind, unser beider Präferenzen durchzusetzen, und nicht unbedingt „Fachleute“. Dass diese Politiker für diese Aufgabe möglichst gut qualifiziert sein sollten, ist eine unstrittige Selbstverständlichkeit.

Eine ganz andere Frage ist es, ob unser politisches System systematisch Politiker hervorbringt, die die Wählerpräferenzen nicht abbilden. Für diese Annahme bietet unser parteiendominiertes System gute Gründe. Als marktwirtschaftlich orientierte Volkswirte glauben wir doch beide, lieber Herr Kruse und ich, dass man von den Wählerpräferenzen divergierendes Politikerverhalten am besten durch eine Verstärkung der Wettbewerbsintensität unter den Politikern bzw. Parteien begegnet. Ihre Reformvorschläge unter Ziff. 7 (mehr Einfluss der Wähler auf die Abgeordnetenauswahl der Parteien) oder Ziff. 8 (mehr Einfluss der Abgeordneten auf die Ministerauswahl) ihres Beitrages gehen in diese Richtung. Das schließt aber nicht aus, dass dann weiterhin Politiker mit eigenständiger „Politik-Qualifikation“ ins Amt kommen – im Gegenteil.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN