Der Beitrag im PDF-Format findet sich hier.
In der letzten Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift SIRIUS. Zeitschrift für strategische Analysen sind drei Beiträge erschienen, die sich in Tiefgang, Deutlichkeit und Konsequenz von dem unterscheiden, was es gemeinhin in den Tageszeitungen zu lesen oder über die Fernsehsender zu hören gibt. SIRIUS wird vom emeritierten Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel Joachim Krause und dem medial präsenten Carlo Marsala von der Universität der Bundeswehr München herausgegeben.
Es handelt sich um die Beiträge von Thomas Jäger: Handlungsspielräume deutscher Sicherheitspolitik nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022,[1] Thomas Horlohe: Die „Zeitenwende“ und die Suche nach einem Paradigma für die postliberale internationale Ordnung[2] und Heiko Herold: Zermürbung und Mehrfrontendruck: Wie die Achse der Autokratien die westliche Allianz in die Knie zwingen will.[3] Jäger ist Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik in Köln, Horlohe und Herold arbeiten am Kieler Institut für Sicherheitspolitik. Die Beiträge stimmen teils in ihren Aussagen überein, ergänzen sich und weisen alle in dieselbe Richtung.
„Doppelt gebrochene bipolare Ordnung“
Jäger beginnt mit der Selbsttäuschung deutscher Sicherheitspolitik. Deutschland sei eine machtvergessene Zivilmacht und die EU ein globaler Akteur, der sich nicht selbst verteidigen können. Er sieht Defizite der mentalen Zeitenwende, was allein der Streit um Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit zeige. Die deutschen Politik sei sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei, denn es gäbe militärische Fähigkeitslücken. Jäger konstatiert realitätsfernes Denken. Der Zweck der Außen- und Sicherheitspolitik sei unbestimmt damit nicht strategiefähig.
Die regelbasierte internationale Ordnung bliebe politisch freischwebend, wenn sie nicht machtbasiert sei. Unsere liberale Ordnung funktioniere nur unter den Machtressourcen der USA. Die Bundesregierung habe ein Verständnis von „Multipolarität“ als emanzipatorischem Anspruch. Wir lebten jedoch nicht in einer multipolaren, sondern in einer „doppelt gebrochenen bipolaren Ordnung“. Die USA sei die einzige wirtschaftliche und militärische Großmacht. China habe nur ein begrenztes Nuklearpotential, Russland nur ein Nuklearpotential ohne wirtschaftliche Macht, und die EU sei nur wirtschaftlich bedeutend. Die Welt strebte absehbar auf eine bipolare Ordnung zwischen den USA und China zu, doppelt gebrochen durch 1. die Globalisierung und 2. das Störpotential der Mittelmächte wie Russland und Iran.
Dreifache geopolitische Herausforderung der USA
Das Interesse der USA an Europa bestehe darin, eine Übermacht Chinas in Europa zu verhindern. China sei an einer Destabilisierung der EU interessiert. Es gäbe ein gleichgerichtetes Interesse von Russland und China, die USA aus Europa zu vertreiben. „Die Hauptressource der Geopolitik der EU sind die Interessen der Weltmächte, der jeweils anderen den Zugriff zu verweigern“, schreibt Jäger. De-Coupling und De-Risking umhüllten nur die Konzeptionslosigkeit Europas. Jäger identifiziert einen Gegensatz zwischen der vom Bundeskanzler Scholz favorisierten Globalisierung und der als realitätsnäher angesehenen Konzeption der geopolitischen Konkurrenz von Außenministerin Baerbock. Aber auch wenn Globalisierung nicht der dominante Trend sein wird, würden die globalen Netze nicht so schnell zu kappen sein.
Die USA sind nach Jäger mit einer dreifachen Herausforderung konfrontiert: in Europa, im Pazifik und im Mittleren Osten. Russland, China und der Iran wollten überall dasselbe, nämlich die USA vertreiben. Europa müsse das mitbedenken, um die Handlungsoptionen der USA in Bezug auf seine eigene Sicherheit einschätzen zu können.
Wandel Russlands zum faschistischen Staat
Russland sei die Einnahme der Ukraine mit hybriden Mitteln nicht gelungen; deshalb werde es seit dem 22. Februar 2022 mit militärischen Mitteln versucht. Russland habe diametral andere ordnungspolitische Interessen in Europa. Über die kleptokratische Phase hinaus hätten sich faschistische Strukturen entwickelt. Faschismus im Innern und Imperialismus nach außen seien zwei Seite derselben Medaille. Das Land habe sich vom autoritären und kleptokratischen zum faschistischen Staat gewandelt und könne deshalb außenpolitisch nicht saturiert sein.
Der russische Faschismus sie nicht wie unter Hitler oder Mussolini aus einer Massenbewegung hervorgegangen, sondern sei von oben „im Amt“ entwickelt worden. Putins Ziel sei von Anfang an die politische Dominanz über Europa gewesen. Dazu werde der zivilisatorische Anspruch Russlands überhöht, und für die Ukraine gäbe es darin keinen Platz. Russland betriebe eine Politik der kulturellen Reinheit. Die Wirtschaft werde an Staatszielen ausgerichtet, und die Privatisierung unter Jelzin mit der daraus resultierenden Oligarchenmacht werde zurückgedreht.
Wäre Russland nur eine autoritäre Fassadendemokratie oder eine Kleptokratie, ließen sich die Beziehungen, insbesondere nach dem Ukraine-Krieg anders gestalten. Die Bundesregierung realisierte das nicht, sondern glaubte immer noch, eine Vermittlerrolle einnehmen zu können.
Deutschland braucht eine Anlehnungsmacht
In der neuen Bipolarität hätten die EU-Staaten im Verhältnis zu China ihren geopolitischen und geoökonomischen Platz noch nicht gefunden. Europa könnte wegen des unüberwindbaren Gegensatzes zwischen USA und China nicht vermitteln, aber die beiden Mächte gegeneinander ausspielen. Die Europäer werden jedoch eher gegeneinander ausgespielt, so das Beispiel Scholz und Macron. Russland habe sich in der Europa-Politik China angeschlossen. Rein theoretisch erörtert Jäger die Option Europas, sich unter einer rechtspopulistisch getriebenen autoritären inneren Entwicklung Russland anzuschließen, was er jedoch für wenig wahrscheinlich hält.
Jäger erörtert die europäischen Sicherheitsoptionen. Bei einer eigenständigen europäischen nuklearen Abschreckung entstünde das unlösbare Problem der nationalen Verfügungsgewalt. Eine EU-Verfügungsgewalt hält er für nicht praktikabel. Es bliebe die Option einer stärkeren konventionelle Aufrüstung, auch zur globalen Entlastung der USA. Das US-Interesse sei es nicht, die NATO zu schwächen, sondern global starke Verbündete zu gewinnen. Die USA bewegten sich jedoch bisweilen am Rande der Unregierbarkeit, so dass eine konventionelle Aufrüstung auch im ureigensten Interesse der Europäer liege.
Die russische Herausforderung werde die europäische Sicherheitsordnung langfristig bestimmen. Deutschland könne sich nicht allein verteidigen und brauche eine Anlehnungsmacht. Das sei aber nicht die EU, die dazu nicht taugte. Die Mangellage Deutschlands reproduziere sich auf EU-Ebene. Je konfrontativer das Verhältnis zwischen den USA und China sei, desto geringer sei der europäische Handlungsspielraum. Es gäbe keine Sicherheit jenseits der NATO.
Deutsche Selbsttäuschung und Ende der pax americana
Horlohe beginnt wie Jäger mit einer Kritik der deutschen sicherheitspolitischen Selbsttäuschung. Der 22. Februar 2022 sei nicht die Zäsur gewesen, sondern die „breite Spur“ von Putins Gewaltanwendung sei schon vorher gezogen worden. Man sei keinem kollektiven Irrtum erlegen, sondern wegen deutscher Wirtschaftsinteressen einer fahrlässigen Selbsttäuschung. Der Konflikt zwischen revisionistischen Autokratien und liberalen Demokratien kontrastiere überdies mit Bundeskanzler Scholz´ Konzeption einer Multipolarität, die auch Jäger kritisiert.
Der weltweite Sieg des Liberalismus nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und die daran anknüpfende Vorstellung vom „Ende der Geschichte“ habe sich nicht gehalten. Deutschland habe zwar sehr von den drei Jahrzehnten der pax americana profitiert, aber schon währenddessen habe sich eine Krise der liberalen internationalen Ordnung eingestellt: Die Vorstellungen von westlicher Demokratie passten nicht auf die islamische Welt, China habe wirtschaftlichen Wohlstand ohne politische Freiheit erreicht und den Staatskapitalismus als Alternative entwickelt, und in Russland gäbe es einen Kapitalismus ohne Bürgertum. Die liberale Weltwirtschaftsordnung sei auch von innen gefährdet. Globalisierungsverlierer orientierten sich identitär und rechtspopulistisch. Die westliche Führungsmacht seien die „Disunited States“.
Der auch von Jäger angeführte Aufsatz des Bundeskanzlers Scholz in Foreign Affairs[4] beschriebe eine multipolare Welt unterschiedlicher Länder und Regierungsmodelle im Wettbewerb. Das sei euphemistische und wirke im Vergleich zu seiner kraftvoll antirevisionistischen „Zeitenwende“-Rede blass. Das Konzept der Multipolarität sei analytisch schwach im Vergleich zur Bipolarität von USA und China oder der Unipolarität zuzeiten der pax americana.
Eine vertane Chance des Bundeskanzlers
Scholz´ Warnung vor einem Kalten Krieg wirke merkwürdig angesichts eines heißen Krieges in der Ukraine. Die Sowjetunion sei eine „Status quo-Macht“ gewesen mit mehrköpfigem Politbüro. Der Alleinherrscher Putin an der Spitze einer mafiaähnlichen Organisation sei hingegen aggressiv antirevisionistisch. Im Systemkonflikt zwischen Autokratie und Demokratie nehme Scholz eine konfliktvermeidende Haltung ein, und seine Außenministerin Baerbock erkenne hingegen die Tatsache eines hybriden Krieges an.
Horlohe vergleicht den russischen Überfall auf die Ukraine mit Hitlers Einmarsch in die Tschechei 1937. Gegen revisionistische Mächte gäbe es drei Strategien: 1. Der revisionistischen Macht ihre Ansprüche abkaufen. Diese Strategie sei gescheitert, denn sie hätte eher die wirtschaftliche Grundlage für die revisionistischen Ansprüche von Russland und China gelegt 2. Zugeständnisse. Diese Strategie hätte insbesondere Russland zu weiterer Aggression ermuntert. So bliebe 3. nur die militärische Stärke mit der Androhung und Anwendung von Gewalt.
Der Bundeskanzler habe die Chance vertan, die „Zeitenwende“ zum neuen Paradigma für die angebrochene Phase der postliberalen Ordnung zu machen. „Kein neuer Kalter Krieg“ und der Systemkonflikt blieben unvermittelt nebeneinanderstehen. Die deutsche „Nationale Sicherheitsstrategie“ erfüllte die Erwartungen nicht.[5] Die westlichen Demokratien hätten an wirtschaftlicher und ideologischer Kraft eingebüßt und müssten deshalb jetzt Prioritäten formulieren. Der Systemkonflikt sei als westliches Paradigma ungeeignet, da nicht alle Autokratien China oder Russland folgten. Horlohe formuliert als Paradigma einen „demokratischen Antirevisionismus“, was für ihn eine notgedrungene Beschränkung der liberalen internationalen Ordnung auf den Westen bedeutet, die allerdings für andere attraktiv bleiben sein soll.
„Veränderungen, die wir seit 100 Jahren nicht gesehen haben““
Herold zitiert zu Beginn seines Aufsatzes die an Putin gerichteten Abschiedsworte von Xi Jinping anlässlich von Putins Staatsbesuch in China am 23. März 2023: „Im Moment gibt es Veränderungen, wie wir sie seit 100 Jahren nicht gesehen haben. Und wir sind es, die diesen Wandel gemeinsam voranatreiben.“ Die Achse der Autokratien unterminiere systematisch die liberale Weltordnung. China, Russland, Iran, Nordkorea und andere bildeten eine Zweckgemeinschaft zur Schwächung der USA und Europas. Sie eskalierten deshalb weltweit und koordiniert Konflikte gegen die westliche Welt. Herold knüpft an die von Jäger identifizierte dreifache globale Herausforderung der USA an und beschreibt sie als multiple Herausforderung:
Die von der Achse der Autokratien beabsichtigte „Zermürbung durch Mehrfrontendruck“ geschehe lange nicht nur in der Ukraine. Herold benennt überdies die Konfliktherde im Aserbaidschan-Armenien-Konflikt, in Ex-Jugoslawien, im Gaza-Streifen, die Huthi-Rebellen im Jemen bzw. Roten Meer oder die Hisbollah im Libanon. Die Achse der Autokratien, hier besonders Nordkorea und Iran beliefere die Feinde des Westens mit Waffen. Weitere Fronten würden von China in philippinischen Gewässern oder von Venezuela in Guayana eröffnet.
Mögliche neue Fronten könnten in Afrika in ehemaligen französischen Kolonien in Westafrika, und in der Sahel-Zone entstehen, wo auch russische Wagner-Söldner präsent sind. Durch den Iran unterstützte Milizen existierten in Somalia und anderen afrikanischen Ländern. Die Chinesen bedrohten Taiwan und Vietnam. Auch in Europa drohten mit Transnistrien, Moldau und Georgien neue Konfliktherde mit der Achse der Autokratien. Und Kolumbien hätte mit Venezuela und mit Nicaragua Konfliktpotential wegen der Seegrenzen. Und schließlich drohe ein Konfliktpotential in der Arktis um eine „polare Seidenstraße“ nach dem Klimawandel.
Joe Bilden sei mit seiner geostrategischen Neuausrichtung gescheitert, so Herold. Er habe die Priorität auf China legen wollen und deshalb den Rückzug aus Afghanistan und von Truppen aus dem Naher Osten betrieben und sich mit Russland verständigen wollen. Stattdessen gäbe es jetzt eine Vielzahl von Konflikten, die die USA im Auge behalten müssten. China ist der größte Profiteur des Mehrfrontendrucks. China sei kein Partner, sondern flankiere die Konflikt-Eskalationen. Während die westliche Allianz immer stärker an zahlreichen Fronten gefordert würde, wartete China ruhig den günstigen Zeitpunkt ab, sich Taiwan einzuverleiben. Dann gäbe es eine globale Sicherheitskrise wie seit 1945 nicht mehr.
Fazit: Wir betreten das Armageddon
Der hierzulande im Focus stehende Ukraine-Krieg ist keineswegs ein lokaler Konflikt auf postsowjetischem Gebiet und auch kein rein europäischer Konflikt. Er ist vielmehr Teil der Armageddon-Schlacht[6] zwischen der freien und demokratischen Welt und der Achse der Autokratien, zu der so fürchterliche Staaten wie Nordkorea, Iran und das faschistische Russland gehören. Deutschland und Europa stehen vor der Wahl, sich dem Reich des Satans zu ergeben oder sich den am Ende der Zeiten siegreichen himmlischen Heerscharen anzuschließen. Auch wenn diese Deutung des Weltgeschehens bildhaft überhöht ist, so ist doch der von AfD und BSW adaptierte sozialdemokratische Pazifismus keine angemessene Reaktion auf den Krieg.
[1] Thomas Jäger: Handlungsspielräume deutscher Sicherheitspolitik nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022, in: SIRIUS. Zeitschrift für strategische Analysen, Heft 2/2024, S.119 ff.
[2] Thomas Horlohe: Die „Zeitenwende“ und die Suche nach einem Paradigma für die postliberale Ordnung, ebenda S. 143 ff.
[3] Heiko Herold: Zermürbung durch Mehrfrontendruck: Wie die Achse der Autokratien die westliche Allianz in die Knie zwingen will, ebenda S. 159 ff.
[4] Olaf Scholz: The Global Zeitenwende. How to Avoid a New Cold War in a Multipolar Era, in: For-eign Affairs, 101 (1), S. 22 ff., 2023
[5] Siehe auch Jan Thieme: Eine Sicherheitsbroschüre ohne Strategie: Die „Nationale Sicherheitsstrate-gie“ der Bundesregierung, in Diskurs Hamburg, D32 v. 16.07.2023 https://diskurs-hamburg.de/eine-sicherheitsbroschuere-ohne-strategie-die-nationale-sicherheitsstrategie-der-bundesregierung/
[6] Das Armageddon bezeichnet in der Offenbarung des Johannes (Kap. 16, Vers 16) den Ort der end-zeitlichen Entscheidungsschlacht.
