Hurra – die neue Regierung ist da!

von Diskurs Hamburg

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Am Mittwoch, 8. Dezember, wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und das neue Kabinett vereidigt. Das ist allein schon deshalb ein lautes Hurra wert, weil damit die scheinbar endlose, träge, zukunftsvergessene und uninspirierte Weiter-so-Kanzlerschaft von Angela Merkel Geschichte ist.

Die Politik-Interessierten in Deutschland  —  fast egal, wo sie selbst politisch stehen  —  sollten froh sein, dass Olaf Scholz jetzt den Taktstock einer Ampel-Koalition führt. Mit einem Kanzler Armin Laschet wäre die strategielose Tagespolitik vermutlich weitergegangen. Die Union ist inhaltlich inzwischen so entleert und kraftlos, dass sie dringend eine schöpferische Pause braucht. Es ist zu hoffen, dass dafür vier Jahre ausreichen. Dies ist allerdings kein Selbstgänger, sondern erfordert unter anderem einen Vorsitzenden, der inhaltliche Akzente setzt und die Diskussion offensiv in Gang bringt.

Das Wahlergebnis vom 26. September war ein Sieg von Olaf Scholz mit der unverhofften Unterstützung durch sehr schwache Kanzlerkandidaten-Konkurrenten (Annalena Baerbock) und Armin Laschet) und unerklärliche Programmdefizite von Union und Grünen.[1] Letztere haben offenbar geglaubt, dass die ubiquitäre Klima-Hysterie und die äußerst massive Unterstützung durch die Medien ihnen den Sieg garantieren würden. 14,8% sind eine Niederlage.

Ich selbst hatte mir vorgenommen, am Wahltag den Champagner aufzumachen, sobald klar sein würde, dass es für Rot-Rot-Grün rechnerisch nicht reichen würde. Das kam dann schneller als von mir erwartet. Anders als viele Journalisten glaube ich, das Olaf Scholz (trotz entgangener Verhandlungsoptionen) darüber auch froh war. Er wollte (und will) gut regieren. Das wäre mit Rot-Rot-Grün unmöglich gewesen. Aber die SPD-Linken hätten ihn vermutlich gezwungen  —  oder es zumindest versucht. SPD-Kanzler sind es seit Helmut Schmidt zwar gewohnt, gegen den linken SPD-Flügel regieren zu müssen. Das muss aber nicht immer gutgehen.  

Die Ampel-Koalition ist primär das Werk von zwei Politprofis, Olaf Scholz und Christian Lindner. Beide wissen ebenso wie Robert Habeck, dass die Regierung nur Erfolg haben kann, wenn die Parteien gegenseitig ihre politischen Ziele respektieren und Ideologie in Vernunft überführen. Das Problem ist nicht die angebliche Unvereinbarkeit von FDP und Grünen. Eine solche gibt es nicht. Beide sind im Kern bürgerliche Parteien, ebenso wie die SPD. Politiker, die keine vernünftigen Kompromisse schließen können oder wollen, sollten sich möglichst schnell einen anderen Beruf suchen. Was unvereinbar ist, merkt man schnell, wenn man die genannten mit den radikalen Parteien AfD und Linke vergleicht.

Allerdings könnten die SPD-Linken oder klimabewegte, uneinsichtige Grüne die Ampel-Koalition ruinieren, wenn sie nicht nur kontrovers diskutieren (was in einer Demokratie auch für Politiker der Regierungsparteien immer möglich sein sollte), sondern auch bei kritischen Abstimmungen ihre Macht testen, weil nicht alle Träume gleich wahr werden.   

Ich hatte drei Jahre (2015 bis 2018) die Gelegenheit, Olaf Scholz als Hamburger Ersten Bürgermeister zu beobachten. Bei den davorliegenden Bürgerschaftswahlen 2011 hatte er auf Anhieb eine absolute Mehrheit erreicht und damit die selbstverschuldete Agonie der Hamburger SPD beendet. Der daraus resultierende „Ruf wie Donnerhall“ wirkte weit über die Legislatur hinaus. Der Politik in Hamburg hat es sicher nicht geschadet. Nach den Bürgerschaftswahlen 2015 brauchte Scholz einen Koalitionspartner, betrachtete die Grünen aber nur als „Anbau“ des SPD-Machtgebäudes. Dieses Bild traf die politischen Verhältnisse ziemlich gut, anders als es heute im Bundestag der Fall ist. Sein damaliger Satz „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“ wurde viel zitiert und ich vermute, das wird auch zukünftig in Berlin so sein.

Ich sehe noch mehr Parallelen zwischen Hamburger Erfahrungen und Bundestags-Gegenwart. Ebenso wie seinerzeit in Hamburg war die SPD im Bund seit Jahren weitgehend abgewirtschaftet. Nur 15% Wählerzustimmung war das Resultat von unattraktiven Programmen und Personen. Als „Umverteilungspartei von gestern“ gewinnt man im neuen Jahrtausend in Deutschland keine Wahlen mehr, ebenso wenig wie in anderen Ländern.

Der sachkundige, führungserfahrene, fleißige und seriöse Langstreckenläufer Olaf Scholz machte den Unterschied. Er hat sich programmatisch und strategisch sehr gut vorbereitet —  und nach Scholz-Manier sparsam und präzise kommuniziert. Die Journalisten hätten natürlich  lieber einen Entertainer als einen Scholzomaten (was immer eine ebenso falsche wie beleidigende Etikettierung war) gehabt. Die Bürger wollten offensichtlich lieber einen Politiker, der weiß, was er tut, und der tut, was er sagt. Schwätzer gibt es in der Politik wahrlich schon genug. Und seine Partei, die ihn eigentlich noch nie wollte, weil er ihnen nicht links genug ist, hat diesmal mitgespielt, das heißt Saskia Esken und Kevin Kühnert haben geschwiegen.

Es hätte trotzdem nicht gereicht, um 10 Prozentpunkte in sechs Wochen aufzuholen, wenn die Konkurrenz nicht versagt hätte. Annalena Baerbock hat den gleichen Fehler gemacht wie ihre Parteifreundin Katharina Fegebank in Hamburg vor der Bürgerschaftswahl 2020. Euphorisiert durch gute Umfrageergebnisse wollten beide ganz nach oben, das heißt Erste Bürgermeisterin bzw. Bundeskanzlerin werden, und haben das auch lauthals verkündet. Bei beiden konnte man das nur für Hybris halten. Die Niederlage war (gemessen an den geschürten Erwartungen) in beiden Fällen krachend.

Die CDU war nach 16 Jahren Merkel eine leere Hülle. Ein Weiter-So war genau die falsche Aussage. Die Partei und der Kanzlerkandidat hätten positive Zukunftserwartungen wecken und Lösungsansätze für die zentralen Probleme des Landes präsentieren müssen  —  am besten in Abgrenzung zu Merkel, die für das Gestern stand. Das hatten weder Armin Laschet noch Markus Söder verstanden. Angela Merkel wusste seit langem, wer tatsächlich ihr bestgeeigneter Nachfolger sein würde, durfte das aber nicht sagen.

Wie vor zehn Jahren in Hamburg hat der Wahlausgang auch jetzt für Olaf Scholz einen Ruf wie Donnerhall erzeugt. Viele Journalisten sind davon immer noch ganz benommen. Man kann nur hoffen, dass sein Ruf und sein Ehrgeiz der ganzen Bundesregierung Tatkraft verleihen, und die Minister ihren neuen Job nicht nur als Wahlkampf-Beute betrachten, sondern als politische Bewährungschance. Zu wünschen wäre, dass es dazu beiträgt, dass auch die Abgeordneten den Bundestag so entwickeln würden, dass er unserem eigentlich wissensstarken und fachkundigen Land angemessen ist.  

Zur personellen Qualität der neuen Regierung will ich hier besser nichts sagen, sondern lieber die konkreten politischen Entscheidungen abwarten. Für die Minister hat die Regierung Merkel die Meßlatte ja auch nicht allzu hoch gelegt. Etliche Newcomer ohne einschlägigen fachlichen Background werden hart arbeiten müssen, um nach längerer Zeit bei den wichtigsten Themen ihres Ressorts das fachliche Niveau zu erreichen, das ihre beamteten Mitarbeiter im Ministerium schon lange haben.

Ich wünsche der neuen Regierung alles Gute zum Wohle unseres Landes.    


[1] Noch Anfang 2021 hatte die SPD in den Umfragen nur 15%, während die CDU auf 37% und die Grünen auf 20% kamen (vgl. Forschungsgruppe Wahlen). Das änderte sich auch bis zum Juli 2021 nicht wesentlich. Die CDU war allerdings auf 28% abgesackt. Die Grünen hatten im Mai 2021 einen temporären Umfragefrühling und waren zwischendurch mit 25-26% gleichauf mit der Union. Anfang August, als für die Bürger die Wahl konkreter wurde, begann der fulminante Scholz-Effekt. Die SPD überholte die Grünen ganz locker (22% versus 20%) und Anfang September auch die CDU (25% versus 22%). Trotz leichter CDU-Verbesserungen in der letzten Woche (24,1%) war damit der SPD-Wahlsieg mit 25,7% perfekt. Die Grünen landeten bei 14,8%, was gemessen an den Erwartungen als Niederlage gewertet wurde. Derartig massive Prozentverschiebungen in so kurzer Zeit lassen sich nicht mit inhaltlich-politischen Verschiebungen der Wählerpräferenzen erklären, sondern nur mit konkreten Personalalternativen.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN