Zeitenwende für die SPD?

von Diskurs Hamburg

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Am 19. Mai 2022 appellierte Friedrich Merz im Bundestag an den Bundeskanzler mit Blick auf die seinerzeitige Bundesverteidigungsministerin: „Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich. Sie werden es sowieso irgendwann machen müssen.“ Der Oppositionsführer sollte rechtbehalten. Acht Monate später am 19. Januar 2023 wurde Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister vereidigt – ein Mann, der die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen scheint, der nicht mit der Bundeswehr fremdelt und der nicht dem linken Flügel der SPD zuzurechnen ist. Bedeutet das nun eine Zeitenwende für die SPD?

Die Schwachstelle Verteidigungspolitik bleibt offen

Die Verteidigungspolitik war trotz der vom Bundeskanzler am 27. Februar 2022 im Bundestag ausgerufenen Zeitenwende und der damit angeschobenen 100 Milliarden Kreditaufnahme, „Sondervermögen“ genannt, eine Schwachstelle der SPD-Regierungspolitik. Und das nicht nur wegen der vielfältig in die Kritik geratenen Ministerin. Das Verteidigungsministerium führt die Richtlinien des Bundeskanzlers zu den Waffenlieferungen an die Ukraine nur aus. Ein gewichtiges Wort hat auch die von der Parlamentarischen Linken (PL) dominierte SPD-Fraktion mit ihrem pazifistisch geprägten Fraktionsvorsitzenden mitzureden. Das zögerliche deutsche Verhalten bei den Waffenlieferungen bleibt undurchsichtig. War es die Furcht vor einer direkten militärischen Konfrontation der NATO mit Russland? Oder vor der weiteren Entblößung der Bundeswehr? Oder doch die „friedensbewegte“ Haltung der SPD-Linken? 

Schon die Berufung der Verteidigungsministerin war undurchsichtig. War es Rücksichtnahme auf den Genderproporz? Ein Zugeständnis an den linken SPD-Flügel? Dieser Kanzler kommuniziert zurückhaltend. Wir wissen auch nicht, wie die Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Panzern zustande gekommen ist. Vieles spricht für ausländischen und innenpolitischen Druck. Auch wenn der neue Vereidigungsminister hoffen lässt, bleibt offen, ob die SPD insgesamt die Wende zur Verteidigungsbereitschaft vollziehen wird. Die beiden Parteivorsitzenden geben unterschiedliche Nuancierungen zum Thema ab. Dankenswerterweise haben Frau Schwarzer und Frau Wagenknecht im Verein mit Herrn Chrupalla eine Position besetzt, auf die die SPD-Linke nun kaum ausscheren kann.

Zumindest liegt die Schwachstelle der SPD nicht mehr im Bendlerblock. In der nach den Kampfpanzern aufgeworfenen Frage nach Kampfflugzeugen, die die Ukraine zur Zerstörung feindlicher Nachschublinien braucht und über die Russland verfügt, zeigen sich bereits Unterschiede zwischen dem französischen Präsidenten, dem niederländischen Ministerpräsidenten sowie der britischen Regierung einerseits und dem deutschen Bundeskanzler andererseits. Auch nach der deutschen Leopard-Zusage bemerkte der ukrainische Präsident anlässlich seines Treffens mit Macron und Scholz in Paris, er müsse Scholz „ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer.“

Kein Bedarf mehr an Zeitenwende bei Hartz IV 

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine war das einstige sozialpolitische Hauptanliegen der SPD, „Hartz IV zu überwinden“, in den Hintergrund getreten. Man erinnere sich an den Parteitag am 6. Dezember 2019 („Nikolaus ist GroKo-Aus“), auf dem die Delegierten das Vorsitzenden-Duo Eskens/Walter-Borjans wählten und sich unter stehendem Jubel über ihren Beschluss zur Überwindung von Hartz IV von ihrer langjährigen Selbstgeißelung befreiten.

Das von der Ampel-Regierung und besonders von der SPD mit großem Aplomb initiierte Bürgergeld nimmt sich nun einfach als eine Anpassung an die gegenüber 2003 völlig veränderte Arbeitsmarktsituation aus: Für den trotz Arbeitskräfteknappheit verbleibenden Kern von Langzeitarbeitslosen soll die berufliche Qualifikation den Vermittlungsvorrang ablösen. Dass der Arbeits- und Sozialminister Heil das Vorhaben nach von der CDU im Bundesrat erreichten Korrekturen unbeschadet über die Bühne gebracht hat, ist sein Verdienst. Aber das Vorhaben stellt keine Zeitenwende mehr für die SPD dar. Auf die Wahlumfragen hatte es ohnehin kaum Einfluss, so wie das ganze Hartz IV-Thema auch die SPD mehr umtrieb als die große Mehrheit der weder arbeitslosen noch von Arbeitslosigkeit bedrohten Wähler.

Sozialpolitik für den gesellschaftlichen Wandel?

Nach Energieverteuerung und explodierenden Inflationsraten war das sozialpolitische Gebot der Regierung eine breite Entlastung ohne soziale Differenzierung mit Tankrabatt, Energiepreis-Pauschale, 9 Euro-Ticket und anderen Maßnahmen. Federführend waren das FDP- und das Grünen-geführte Finanz- bzw. Wirtschaftsministerium. Es gab zwar keinen Wutherbst 2022 aber einen Anstieg des AfD-Wähleranteils in Umfragen. Auch konnte ein Energienotstand vermieden werfen. Jetzt schreiben sich auch der Kanzler und die SPD die Erfolge auf ihre Fahnen, ohne ihre energiepolitische Mitverantwortung in den Regierungsjahren 1998-2005 und 2009-2021 zu erwähnen. Erfolg hat immer viele Väter, darunter den milden Winter.

Das andere große sozialpolitische Anliegen im Wahlkampf war neben dem Bürgergeld die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Der Kreis der Begünstigten ist seit Oktober 2022 von vier auf über sechs Millionen oder fast 15 Prozent der abhängig Beschäftigten angestiegen. Das deckt sich mit dem beobachteten Trend „from the wage bargaining table into the voting booth“ (siehe D17-3). Im konkreten Fall wirkte die Mindestloherhöhung in erster Linie als Ausgleich der wiedergekehrten Inflation, nicht aber als Zeitenwende zu „mehr Respekt“.

Die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Anliegen in Zeiten des demographischen Wandels sind die Mobilisierung von Beschäftigungsreserven, die Qualifikationsanpassung Berufstätiger sowie die Anwerbung und Integration von Zuwanderern – alles nicht klassische Politik der Arbeiterbewegung, die auf den Arbeitsmärkten stets auf Verknappung (Arbeitszeitverkürzung) und Wettbewerbsbeschränkung (gewerkschaftliches Angebotsmonopol) angelegt war. Auf diese neue Politik hat nun die Sozialdemokratie kein Monopol. 

Eine sozialpolitische Folge der Zuwanderung ist, dass die (statistisch definierte, an deutschen Maßstäben gemessene) Kinderarmut fast zur Hälfte bei Zuwanderern vorkommt, wie kürzlich zu lesen war. Auch aus dieser Warte verliert die sozialdemokratische Sozialpolitik ihre traditionelle Rechtfertigung, „mehr Gerechtigkeit“ (für die Bürger eines Landes) zu schaffen. Es müsste heute wohl eher heißen „mehr Integration fördern und fordern“ – Armutsbekämpfung durch Markteinkommen statt Transfereinkommen.

Eine Zeitenwende in der Rentenpolitik lässt auf sich warten, da es derzeit immer noch mit steigenden Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung funktioniert – für die Grundsicherung, für die Mütterrente u.a.m. Die Forderung nach Heraufsetzung des Rentenalters bleibt tabu und tritt hinter Haltelinien-Versprechen zurück. Vorschläge aus der Wissenschaft, das Äquivalenzprinzip (d.h. die Proportionalität von Beiträgen und Renten) durch einkommensprogressive Rentenbeiträge oder beitragsdegressive Rentenzahlungen abzuschwächen, werden trotz ihres sozialen Ansatzes nicht erwogen (siehe auch D9-6). Die Aktienrente hingegen bleibt ein Koalitionszugeständnis an die FDP und in der Größenordnung ein Tropfen auf den heißen Stein, und sie funktionierte überdies auch gar nicht in größerem Umfang (siehe D11-3).

Corona war gestern

Der bei seiner Ernennung noch als „Gesundheitsminister der Herzen“ bezeichnete Karl Lauterbach kokettiert nun damit, häufig der einzige im Raum zu sein, der noch eine Maske trägt.  Corona ist vorbei. Jetzt steht wieder das Thema auf der Tagesordnung, mit dem sich auch seine Vorgänger herumschlagen mussten: die Kosten des Gesundheitssystems – auch eine Demographie-Folge. Es geht um Krankenhausreform, Ärztehonorare, Krankenkassenbeiträge, Versorgungslücken und Medikamentenpreise. Alles wichtige Fragen, mit denen die SPD aber schwerlich die Wähler für sich einnehmen kann. Kontinuität statt Zeitenwende, auch für Karl Lauterbach, der im Alltagsgeschäft viel von seiner einstigen Popularität eingebüßt hat.

Die anstehende Krankenhausreform mit der Abschaffung der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) 2003 eingeführten Fallpauschale kann tatsächlich eine Zeitenwende bedeuten, wenn die Krankenhäuser dann nicht mehr nach Behandlungsfällen, sondern für das Vorhalten ihnen zugewiesener Kapazitäten bezahlt werden. Ob dieser diskretionäre Steuerungsansatz gelingen oder sich im Interessengewirr von Leistungsanbietern und Lokalpolitikern verheddern wird, bleibt abzuwarten. Das Ulla Schmidt-System ist nur auf der Kostenseite marktwirtschaftlich. Die Preise hingegen sind administriert und nicht auskömmlich, wenn 70 Prozent der Krankenhäuser defizitär arbeiten. Die Idee hinter Lauterbachs Krankenhausreform ist es nun, auch die Kapazitäten zu administrieren, damit die weiterhin administrierten Preise auskömmlich werden. Das System wird so vollends zur Planwirtschaft.

Woran Klara Geywitz scheitern wird

Nach einer vom Bündnis „Soziales Wohnen“ in Auftrag gegebenen Studie fehlen in Deutschland rund 700.000 Wohnungen. Im Jahr 2021 – vor Zinswende und Inflation – wurden in Deutschland knapp 300.000 Wohnungen fertiggestellt, was die Kapazitätsgrenze der Bauwirtschaft darstellt. Wegen Zinswende und Baukosteninflation schätzt der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dass in den kommenden Jahren nur noch 200.000 Wohnungen (netto nach Abgängen) fertiggestellt werden. Wenn das so bliebe, würde der Nachfrageüberhang von 700.000 Wohnungen innerhalb von 3 ½ Jahren abgebaut werden. So bleibt es aber nicht, denn die Zuwanderung wird anhalten, nicht nur aus der Ukraine. Mit nur 200.000 neuen Wohnungen jährlich wird der Nachfrageüberhang weiter zunehmen.

Das Ziel der Bundesregierung von jährlich 400.000 Wohnungen übersteigt die Kapazitätsgrenze der Bauwirtschaft um 33 Prozent und die Grenze eines wirtschaftlich vermietbaren Neubaus um 100 Prozent. Das sind gewaltige Abweichungen, und es ist nicht erkennbar, mit welchen gewaltigen Maßnahmen die Bauministerin gedenkt, diese Lücken zu schließen. Um die fehlenden 200.000 Wohnungen doch noch wirtschaftlich erstellen zu können, wäre ein Subventionsprogramm (auf  Baukosten und Zinsen oder auf Mieten) in einer Größenordnung von jährlich 50 Mrd. Euro1) [1]erforderlich – so hoch wie der Verteidigungshaushalt. Das wäre in der Tat eine sozialdemokratische Zeitenwende, jedoch auch unter Beteiligung der Länder und Kommunen ein illusorischer „Wumms“ – ganz abgesehen davon, dass so ein fiskalischer Impuls die antiinflatorischen Bemühungen der EZB durchkreuzen würde.

Hier wäre in der Tat eine Zeitenwende zum neuen „Deutschland-Tempo“ erforderlich: Nicht nur finanzielle Anstrengungen in ganz anderer Größenordnung, sondern die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Aussetzung von verteuernden Bauvorschriften und die Ausweisung von Bauland. Wo bleiben die Einbindung und Einschränkung von Kommunen und selbstklebenden Umweltschützern? Wo bleibt dazu der politische Wille? 

Aber so tickt die SPD nicht. Nachdem der Wohnungskonzern Vonovia für dieses Jahr einen Neubau-Stopp angekündigt hatte, ließen die traditionellen Antworten nicht auf sich warten. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium Kiziltepe (PL) forderte, die Dividenden nicht auszuschütten, sondern in Neubauten zu investieren. Die Volkswirtin Kiziltepe hatte wohl nicht bedacht, dass ein Wirtschaftsunternehmen auch für diese Investitionen eine Rendite erwirtschaften muss, sich also die Mieten nicht ändern und somit auch diese Investitionen als unrentabel unterbleiben werden. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt Schaum forderte, sekundiert vom PL-Leitungsmitglied Rohloff, eine Teilverstaatlichung von Vonovia – um dann auf Renditen für diese Staatsbeteiligung zu verzichten? Oder um durch niedrigere Lohnabschlüsse der IG Bauen die Kosten zu senken?

Warum man für Nancy Faeser das Scheitern wünschen sollte

Wenn die Innenministerin Faeser (SPD) nach der Landtagswahl im Oktober hessische Ministerpräsidentin werden sollte, wäre das nach allgemeinem Urteil ein Verlust für das Bundeskabinett. Wenn sie aber in Hessen scheitert, wird heute die Frage gestellt, ob eine auf diese Weise geschwächte Ministerin dann ein Gewinn für das Kabinett bleibt. Man kann aber davon ausgehen, dass sie auch dann eine Stütze des Kanzlers bleiben wird.

Mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus setzt Faeser gegenüber ihrem Amtsvorgänger andere Prioritäten. Aber sie verfolgt in der Bekämpfung der Clan-Kriminalität die Linie ihres nordrheinwestfälischen Amtskollegen Reul (CDU), der hierzu nach seinem Amtsantritt 2017 endlich die Realitäten benannt hatte. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die rot-grüne Regierung führte 1999 zu einer Wahlkampfkampagne der hessischen CDU, seit der die SPD ihre Regierungsmehrheit dort verloren hat. Die veränderten Verhältnissen heute angepasste Fortentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts wird zwar zwischen Regierung und Opposition debattiert; sie erregt aber nicht mehr die Gemüter wie einst. Trotz des derzeit viel höheren Flüchtlingszustroms als 2015 (nicht nur aus der Ukraine) erregt auch dieses Thema die Gemüter nicht mehr so wie zu Zeiten des Innenministers Seehofer.

Zugegeben, man hat sich seit 2015 an vieles gewöhnt und auch aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, und man weiß mit mancher Krisensituation besser umzugehen. Man kann es den Wählern jedoch nicht verdenken, wenn sie zwischen der Zuwanderung und den Tötungsdelikten wie jüngst in Illerkirchberg oder im Zug nach Brokstedt einen Zusammenhang sehen. Der Einfluss einer Bundesinnenministerin auf das Wahlverhalten bleibt da begrenzt, zumal die Innere Sicherheit wesentlich Ländersache ist. Und die Ministerin Faeser zieht sich den Unmut von Landkreisen und Kommunen wegen der Unterbringung von Flüchtlingen zu, obwohl sie die dafür ursächliche Asylpolitik gar nicht zu verantworten hat. Eine Zeitenwende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist aus verschiedenen Gründen jedoch kaum zu erwarten.

Neues „Deutschland-Tempo“?

Nachdem das neue LNG-Terminal in Wilhelmshaven keine zehn Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in Betrieb genommen war, sprang die SPD auf diesen von Robert Habeck geführten Zug auf und prägte mit Lars Klingbeil das Wort vom „neuen Deutschland-Tempo“ für die Energiewende und für den Wohnungsbau. Das klingt wie Pfeifen im Walde. Das Errichten neuer Windparks dauert fünf Jahre oder mehr. Wie es um den Wohnungsbau steht, wurde gezeigt. SPD und Grüne verhakeln sich mit dem FDP-Verkehrsminister um das Tempo des Ausbaus der überlasteten Straßenverkehrsinfrastruktur, auf der über 80 Prozent des Güterverkehrs läuft und der auch nicht auf das überlastete Schienennetz umzulenken ist. Und unter Ministerin Lambrecht ist trotz Sondervermögens für die aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegebene Material nichts nachbestellt worden. 

Den Pragmatikern in der SPD sind diese Missstände bewusst. Deshalb ist die Formel vom neuen Deutschland-Tempo auch ein Appell an die eigenen Reihen. Aber mit der Beseitigung von Bürokratiehindernissen ist es nicht getan. Es braucht in der SPD den Willen zum Umdenken in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, in der Energie- und Wirtschaftspolitik und in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – auf breiter Front und nicht nur an der SPD-Spitze wie einst unter Gerhard Schröder. Und das in einem wirklich neuen Deutschland-Tempo.

Wenn es auch nur die Grundeigentümer interessiert, so muss doch erwähnt werden, dass die politische Verantwortung für den ausufernden Skandal der Grundsteuerreform dem seinerzeitigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zufällt. Die von den Steuerpflichtigen verlangten Daten sind alle bei den Behörden vorhanden, aber nicht in digitalisierter Form. Auch die Grundstücksbestände der öffentlichen Hand sind nicht digitalisiert, so dass der Staat selber die von ihm verlängerte Frist bis Ende Januar 2023 nicht halten konnte. Ist das nun das neue Deutschland-Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung? Wird man so „ordentlich regiert“, wie es Olaf Scholz immer wieder für die SPD versprochen hatte?

Wird 2025 der Kanzlerbonus helfen?

Nach aktuellen Umfragen (18.2.) würde es für eine Ampel-Koalition nicht mehr reichen – vorausgesetzt die Linkspartei zöge (mit über oder auch unter fünf Prozent) wieder in den Bundestag ein. Es würde für eine sog. GroKo knapp reichen, was die SPD aber wohl nicht wollen würde. Dann bliebe nur noch eine Jamaika-Koalition und für die SPD die Opposition. So muss es nicht kommen, und in zweieinhalb Jahren kann noch viel geschehen. Aber die SPD muss sich heute schon fragen, mit welchen Leistungen und Versprechen sie 2025 punkten will. Wieder mit sozialpolitischen Wahlgeschenken? Mit der Anpassung an den demographischen Wandel? Mit der Verteidigungspolitik? Mit der inneren Sicherheit? Mit der Entspannung des Wohnungsmarktes? Mit der Energiewende? Mit einer Energiepreiswende zur Sicherung des deutschen Industriestandorts? Mit weniger Staus auf den Straßen? Mit pünktlichen Eisenbahnen. Mit dem neuen Deutschland-Tempo?

Die SPD-Linke hat Kreide gefressen. Keine Saskia Esken und kein Kevin Kühnert sticheln noch wie zu Zeiten der GroKo. Alle stehen geschlossen hinter ihrem Kanzler. Disziplin war immer schon eine sozialdemokratische Tugend. Darum gibt es nicht nur kaum interne Kritik von links, sondern auch wenig Hörbares aus der anderen Richtung. Warum sollte sich die SPD auch verändern? Wer auf den Kanzlerbonus setzt, dem ist nicht nach Zeitenwende im eigenen Hause zumute. Das war in der CDU unter Helmut Kohl oder Angela Merkel nicht anders. Wenn 2025 der Kanzlerbonus ziehen soll, darf der Kanzler allerdings nicht mehr allzu viele Schwachstellen zeigen.

Nach der Berlin-Wahl am 12. Februar sieht es für die SPD allerdings nicht gut aus, auch wenn das Ergebnis in erster Linie die Unzufriedenheit der Berliner mit der Links-Koalition dort widerspiegelt. Diese Koalition ist der SPD nicht gut bekommen, aber sie strebt sie mit ihren 113 Stimmen Vorsprung doch wieder an. Die SPD hat (nicht nur in Berlin) ein strukturelles Problem: Die als Funktionäre dominierenden Parteimitglieder sind eher linke Idealisten, und die eher zur Mitte tendierenden Sozialdemokraten sterben aus. Das ist die Zeitenwende der SPD, die schon auf dem Berliner Bundesparteitag am 6. Dezember 2019 offensichtlich war.


[1]     Die 50 Mrd. Euro werden von Matthias Alexander in seinem Artikel über die Bundesbauministerin und ihr Ministerium „Dieses Haus braucht niemand“ in der FAZ v. 29.01.2023 ohne nähere Quellenangabe unter Berufung auf „Verbandsschätzungen“ genannt. Diese Schätzung erscheint dennoch der Größenordnung nach plausibel: 50 Mrd. Euro auf 200.000 nicht gebaute Wohnungen sind 250.000 Euro je Wohnung. Wenn eine Neubauwohnung zu Gestehungskosten einschließlich Bodenanteil von durchschnittlich 500.000 Euro (das sind rund 7.000 Euro je qm) um 25 Prozent auf das Baupreisniveau von 2021 heruntersubventioniert werden soll, sind das schon einmal 125.000 Euro. Hinzu kommt eine Zinssubvention von 2,5 Prozentpunkten auf das Niveau von 2021, gerechnet auf eine 20-jährige Tilgung, also ein jahresdurchschnittlicher Schuldenstand von approximiert 250.000 Euro mal 20 Jahre mal 2,5 Prozent sind noch einmal zusätzliche 125.000 Euro.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN