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Seit die FDP die Ampel-Regierung verlassen hat, wurde sie und ihr Vorsitzender nicht nur von Olaf Scholz in einer unflätigen Weise beschimpft, die sowohl an seinem Charakter Zweifel aufkommen lässt als auch an seiner Fachkompetenz bezüglich der Gründe für das Scheitern der Ampel. Außerdem wurden auch FDP-Funktionäre (vor allemChristian Lindner) in einigen Medien wie Schurken behandelt, die das Gute, Wahre und Schöne der deutschen Politikhinterhältig von der Klippe gestoßen haben. Interviews und Kommentare waren dabei (besonders bei ARD und ZDF) oft unfair und moralisierend und ließen Sachkenntnis und Esprit vermissen. Man spürt die Absicht von links-grünen Aktivisten, die hinter der Tarnung von öffentlich-rechtlichen Journalisten auftreten. Und man ist verstimmt, obwohl es nicht völlig neu ist. Nicht nur FDP- sondern auch CDU-Politiker könnten darüber Lieder singen. Von der AfD gar nicht zu reden.
Im konkreten Fall habe ich mich gefragt, was diese Einseitigkeit eigentlich motiviert. Auch wenn fast alle öffentlich-rechtlichen Journalisten selbst grün, links oder SPD wählen (andere werden vermutlich gar nicht erst eingestellt), wäre das ja noch kein Grund, sich vor Kamera und Mikrofon derartig parteiisch und unprofessionell zu verhalten. Denn die öffentlich-rechtlichen Programme werden durch staatliche Zwangsgebühren der gesamten Bevölkerung finanziert und müssen zur Kostendeckung (incl. der Journalistengehälter) keine Erlöse auf wettbewerblichen Zuschauermärkten generieren, auf denen die Qualität des Produktes eine Rolle spielen würde.
Ich habe mich dann gefragt, ob die FDP vielleicht gerade plant, die öffentlichen Rundfunkanstalten abzuschaffen und alle Mitarbeiter arbeitslos zu machen oder mindestens ihre Gehälter zu halbieren. Davon habe ich aber bisher nichts gehört. Und eine solche Absicht würde auch nichts nützen, da die FDP in allen einschlägigen Gremien quantitativ irrelevant ist und die ÖRRA-Mitarbeiter außer hohen Gehältern noch eine soziale Luxus-Absicherung haben,[1] von denen normale Beschäftigte nur träumen können. Aber dann könnte ich wenigstens individuelle Motive erkennen.
1 Anfangszeit der Ampel-Bundesregierung
Der erste Akt des vorliegenden Dramas handelt von der Gründung der Ampel im Herbst 2021. Wie jeder weiß, war die Bildung der Koalition aus SPD, Grüne und FDP keine Liebesheirat. Aber die in Deutschland von der Verfassunggeschaffene parlamentarische Demokratie und die Usance, dass nur eine Mehrheitsregierung eine „richtige Regierung“ ist, haben einen entsprechenden Druck erzeugt.
Dies kann grundsätzlich die Konsequenz haben, dass nach einer Wahl von den wenigen, rein rechnerisch bestehenden Optionen für eine Mehrheits-Koalition keine inhaltlich kompatibel sind, das heisst dass die betreffenden Parteien ausreichende politisch-programmliche Schnittmengen haben. Diese Wahrscheinlichkeit ist umso größer, je höher der Sitzanteil von Parteien ist, die von den anderen apriori als „nicht in Frage kommend“ betrachtet werden und je ideologischer (das heisst weniger professionell und pragmatisch die anderen aufgestellt sind. Beides war hier der Fall. Olaf Scholz hätte neben dem Lieblingspartner, den Grünen, lieber mit der Linken statt mit der FDP koaliert, was aber (zum Glück für Deutschland) quantitativ nicht realisierbar war.
Die ungeliebte FDP wurde von den anderen von Anfang an als unsicherer Kantonist betrachtet, was sich jedoch als unberechtigt herausstellte. Die FDP hat selbst den gröbsten grün-roten Unsinn — sogar die verantwortungslose Abschaltung der letzten sechs Kernkraftwerke in Zeiten der „politischen“ Klimakrise — mitgemacht, um die Ampel-Regierung zu retten. Danach folgte z.B. noch das frauenfeindliche „Selbstbestimmungsgesetz“, die Cannabis-Legalisierung etc.
Einer der wenigen Pluspunkte für die FDP war ihr Bestehen auf der — grundgesetzlich vorgeschriebenen — Schuldenbremse. Diese hat ein noch ausufernderes Verpulvern von Steuergeldern für Klimasubventionen und sozialpopulistische Wahlgeschenken partiell verhindert. Eine von der Ampel geplante, illegale Umwidmung von 60 Mrd Euro Coronamitteln in einen Klimafonds hat dagegen das Bundesverfassungsgericht verhindert.
2 Ökonomisches Desaster als Folge der Ampelpolitik
Während der gesamten Zeit wurden die Daten für die deutsche Wirtschaft immer schlechter, vor allem weil die Politikvon Robert Habeck, dem überideologisierten und unfähigen „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz“ (vorrangig letzteres) zu immer höheren Energiepreisen geführt hat. Dies hat seitdem viele Industriebetriebe und Industriearbeitsplätze außer Landes getrieben — vermutlich auf Nimmerwiedersehen. Robert Habeck hat die Zusammenhänge offenbar nicht verstanden und auch keine Fachleute gefragt. Wozu braucht man Experten, wenn man grüne Aktivisten im Hause hat?
Hinzu kam noch die sozialpopulistische Politik von Olaf Scholz und seiner SPD, für die die Höhe, die Gestaltung und die Wirkung des von ihnen eingeführten Bürgergeldes, das immer mit einem voraussetzungslosen Grundeinkommen verwechselt wird, typische Merkmale sind.
Finanzminister Christian Lindner, der ökonomisch deutlich kompetenter ist als Habeck und Scholz, durchschaute die Zusammenhänge viel besser. Aber warum hat er nicht schon 2023 die Reissleine gezogen, also entweder für eine wirtschaftspolitische Kursänderung gesorgt oder mit seiner FDP die Ampel verlassen? Vermutlich sind Kabinettsposten und Ministerdienstwagen viel zu schön, um sie aufzugeben.
Bis zum Sommer 2024 wurde die Lage der deutschen Wirtschaft — für alle ersichtlich und von vielen Medien zigfach dokumentiert — immer schlechter, bevor Christian Lindner im Herbst endlich aktiv wurde. Das von ihm und seinen Mitarbeitern formulierte Papier zur deutschen Wirtschaftspolitik „Wirtschaftswende Deutschland“ enthält viel von dem, was ökonomische Fachleute für richtig und dringend halten. In der Sache war das Papier adäquat, ganz gleichgültig, ob es von seinen Verfassern primär als Reformpapier oder als Ausstiegsbegründung gedacht war.
3 Medialer Pranger
Danach begann die Schlammschlacht in Politik und Medien, angefangen bei den unwürdigen und moralisierenden Anwürfen von Kanzler Scholz an Finanzminister Lindner. Dies wurde begleitet von Medienkommentaren (insbesondere in ARD und ZDF), die sich auf die Seite der rot-grünen Ampel-Parteien und gegen die FDP stellten. Dies ist angesichts der üblichen politischen Ausrichtung speziell der öffentlich-rechtlichen Journalisten nicht überraschend, ließ jedoch eine sachliche Analyse der eigentlichen Thematik, nämlich die Wirtschaft in Deutschland, weitgehend vermissen.
Ob die Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister durch Olaf Scholz politisch geschickt war, kann man bezweifeln. Ein klügerer Bundeskanzler hätte vermutlich in einer kleinen Runde mit Lindner, Habeck, ihm selbst und ein paar Experten aus den einschlägigen Ministerien versucht, die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten, die größten wirtschaftspolitischen Fehler zu korrigieren und (aus seiner persönlichen Interessenlage heraus) der FDP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bei einem Scheitern hätte er Christian Lindner ja immer noch feuern können. Christian Lindner hatte nach seiner Entlassung zwar keinen Ministerposten mehr, aber Olaf Scholz und Robert Habeck auch keine Bundestagsmehrheit, die erst politische Macht mit sich bringt. Wollte da jemand (nach drei Jahren der Führungsschwäche) Stärke simulieren?
Die mediale „Aufarbeitung“ ging dann fast nur noch um prozessualen Kleinkram, der eigentlich eher in eine Comedy-Sendung gepasst hätte. Seit wann gab es Austrittüberlegungen? Wer hat welches Papier geschrieben und wer hat es gekannt und für echt gehalten? Wer hat es wohin weitergegeben? Hatte irgendjemand eine Täuschungsabsicht? Und was hätte das bringen können angesichts der offensichtlichen Probleme der deutschen Wirtschaft und der inkompetenten Politiker innerhalb der Regierung?
Offensichtlich war dabei, dass die Medienkommentare (speziell bei ARD und ZDF) das Ziel hatten, die FDP als Schuldigen (woran eigentlich?) darzustellen. War das schon vorgezogener Wahlkampf oder nur die üblichen, uneinsichtigen Vorurteile gegen eine marktwirtschaftliche Partei?
Klar ist, dass in jeder Organisation, die aus mehreren Personen und Hierarchieebenen besteht (Parteien, Unternehmen, Verbände etc.), vorbereitende Papiere (beauftragt oder initiativ) geschrieben werden, sodann gelesen (oder auch nicht) und überarbeitet, verworfen oder beschlossen werden. Im digitalen Zeitalter ist es kaum auszuschließen, dass Kopien auch an unbefugte Personen gelangen. Das kann zwar bei militärischen Angriffsplänen ein Problem sein, in der hier thematisierten Situation jedoch nicht.
Wenn jemand von außen (z.B. Journalisten) bei vorbereitenden und/oder beratenden Texten, die von Mitarbeitern der ungeliebten Organisation erstellt werden, einzelne Formulierungen, Begriffe oder Powerpoint-Abbildungen skandalisiert, muss man nach Durchblick und Motivation fragen. Der objektiven Information der Öffentlichkeit dient es eher nicht.
4 Medien und Ausgewogenheit
Die Kritik an Aussagen, Entscheidungen und Verhaltensweisen von Parteien und Politikern, Verbänden, Unternehmen etc. ist ein Teil der Arbeitsplatzbeschreibung für Journalisten in Printmedien und Fernsehprogrammen. Überzeugend ist Kritik immer dann, wenn sie fachlich korrekt und argumentativ gut begründet ist. Aber auch ohne diese hohen Ansprüche ist Kritik grundsätzlich legitim.
Bei Fernsehprogrammen und in Printobjekten kann man nicht bei jedem Kommentar, jedem Interview, jeder willkürlichen Zuschreibung (…der „umstrittene“ Politiker X…), jedem Artikel und jeder Sendung eine nach allen Seiten ausgewogene Berichterstattung erwarten. Das wäre nicht nur langweilig, sondern auch überflüssig. Eine Demokratie lebt auch von einem streitigen Diskurs.
Auch wenn wir ganze Zeitungen/Zeitschriften, TV-Programme etc. betrachten, sind zugespitzte Meinungsäußerungen, unausgewogene Bewertungen etc. in einem Land mit Pressefreiheit legitim, sofern diese sich auf wettbewerblichen Märkten privat finanzieren und nicht unter falscher Flagge segeln.
Bei bestimmten Medienobjekten ist die Einseitigkeit von Bewertungen geradezu die Basis ihrer Existenz. Dies gilt z.B. für Publikationen einzelner Parteien (früher z.B. der Vorwärts der SPD, der Bayernkurierr der CSU etc.) und zahlreicher Verbände, deren Publikationen das Verbandsinteresse fördern sollen und dies transparent ist. Dabei wird niemand den Anspruch der Ausgewogenheit erheben. Es würde ja auch niemand erwarten, dass in einer katholischen Messe „Amen“ und „Allahu Akbar“ gleichberechtigt verwendet werden.
Bei Staatsmedien, die entweder aus allgemeinen Steuermitteln oder aus spezifischen Zwangsgebühren (Rundfunkbeitrag) finanziert werden, sind allerdings die Anforderungen an die Fairness und die inhaltliche Ausgewogenheit der Berichterstattung deutlich höher. Auch hier muss nicht jeder einzelne Kommentar und jede einzelne Sendung nach allen Seiten ausgewogen sein. Das Programm als Ganzes muss dies jedoch anstreben und sich auch daran messen und gegebenenfalls sanktionieren lassen.
Dies ist jedoch bei ARD und ZDF offensichtlich nicht der Fall. Die Gesamtausrichtung hat eine deutliche politische Schlagseite nach links und grün sowie zu bestimmten gesellschaftlichen und moralischen Wertvorstellungen. Viele Kommentare und ganze Sendungen haben zudem eine unübersehbare und penetrante Tendenz zur einer „Belehrung“ des Publikums, was zudem oft durch die fachliche Qualität des Gebotenen und der Moderatoren nicht gedeckt ist. Dann wirkt es manchmal eher wie überhebliches Palaver. Außerdem ist eine Belehrung des Publikums oder gar eine parteipolitische Propaganda für Defacto-Staatsmedien wie öffentlich-rechtliche TV-Programme grundsätzlich nicht akzeptabel, solange diese durch allgemeine Zwangsgebühren finanziert werden.
Einige Vertreter des ÖRR argumentieren mit einer angeblich vielfältigen und wettbewerblichen Fernsehlandschaft in Deutschland. Dies erweist sich jedoch als verfehlt, wenn man die relevanten Märkte separat betrachtet. Für (weitgehend) werbefreies Free-TV haben die üppig finanzierten ÖRR-Programme nämlich eine gänzlich politisch erzeugte Monopolstellung.
Zwar gibt es für Spielfilme und Sport zahlreiche Angebote (Pay-TV, Streaming) im Wettbewerb, nicht jedoch für eine politische und gesellschaftliche Berichterstattung, die für eine funktionierende Demokratie äußerst wichtig ist. Für Zuschauer, die (wie der Verfasser) Werbefernsehen und Werbeunterbrechungen nervtötend und verdummend finden, ist ein werbefinanziertes Vollprogramm kein Substitut für Free-TV.
5 Reformen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ? Nein, träge Resistenz
Seit langem ist den meisten Bürgern und auch vielen Politikern klar, dass eine Reform des ÖRR überfällig ist. Es gab aber bisher so gut wie keine Fortschritte, die diesen Namen verdienen. Das ÖRRA-System hat sich als völlig reformresistent erwiesen, da die komplizierte und zähe institutionelle Struktur des Systems der Länderstaatsverträge alle Reformüberlegungen im Keim erstickt hat. Diese Reformblockaden erfolgten mit vehemener Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Insider, die vom Statusquo enorm profitieren, und den roten und grünen Länder-Regierungen, die „meinungspolitisch“ gut bedient werden. Viele Politiker sind für eine Reforminitiative auch viel zu feige, da sie vor Wahlen (wann gibt es keine?) keine negative Berichterstattung riskieren wollen.
Viele Ökonomen fordern (mit gut begründeten ökonomischen Argumenten) die komplette Abschaffung des ÖRRA-Systems. Dieser radikalen Forderung schließe ich mich ausdrücklich nicht an, weil das sektorale Ergebnis ein gänzlich werbefinanziertes Fernsehen wäre — neben einigen Pay-TV- und Streaming-Angeboten für Spielfilme und Sport. Über eine potentielle Reform des Rundfunksystems und seiner ordnungspolitischen Grundlagen ist viel geschrieben worden, was hier nicht wiederholt werden soll.
Vgl. dazu die ordnungspolitischen Analysen z.B in Diskurs D5-5 „Die Reform des öffentlichen Rundfunks ist überfällig und Wieviel öffentlich-rechtliches Fernsehen brauchen wir noch?
Diskurs D23-1 „Die Kumpanei zwischen den Parteien und „ihren“ Rundfunkanstalten. Wie sollte der öffentliche Rundfunk reformiert werden?“
Ein erster Schritt zur Relativierung der gegenwärtigen Meinungsherrschaft in Richtung auf eine ausgewogenere Berichterstattung und Kommentierung wäre es, wenn die öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien (Rundfunkräte, ZDF-Fernsehrat) durch alle Zuschauer, die Rundfunkbeiträge zahlen, gewählt würden. Diese sorgen dann für adäquate Einstellungen und Beförderungen.
[1] Im Folgenden steht „ÖRRA“ für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und „ör“ für öffentlich-rechtlich.
