Der öffentliche Rundfunk ist völlig reformresistent, zum Nachteil der Meinungsfreiheit und der Demokratie

von Diskurs Hamburg

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Der öffentliche Rundfunk wird seit langem heftig kritisiert  —  und zwar häufig mit sehr guten Argumenten, die am Gemeinwohlauftrag der Rundfunkanstalten orientiert sind. Kürzlich hat sich zusätzlich eine Gruppe öffentlich artikuliert, die man bisher zu den Nutznießern des Monopols gezählt hat,[1] nämlich zahlreiche Insider von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Diese haben ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ verfasst, das derzeit Wellen schlägt.

Es beginnt mit „Wir … schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur.“ Dem könnte sich der Autor dieser Zeilen sofort anschließen, wenn was Wort „unabhängig“ in der Praxis tatsächlich Relevanz hätte. 

Allerdings werden die Anstalten in der Realität einerseits fast vollständig von den politischen Mehrheitsparteiendominiert. Andererseits sind diese nicht in der Lage, die Anstalten sachgerecht (also nach deren gesetzlichen Aufgaben) zu kontrollieren und ihnen adäquate Anreize zu setzten, weil die von ihnen in die Aufsichtsgremien entsandten Vertreter weitgehend nebenberufliche Laien sind. Diese können weder die betriebswirtschaftlichen Aspekte (Effizienz der Anstalten) hinreichend kontrollieren noch die adäquate Umsetzung der Programmpolitik. Sie konzentrieren sich deshalb auf ihre parteipolitischen, inhaltlichen Interessen, die am einfachsten mittels der Personalpolitik zu realisieren sind. Sie sorgen dafür, dass nur solche Personen eingestellt werden, Karrieren machen und in Leitungsfunktionen gelangen, die politisch anschlussfähig sind.

Kritik der Mitarbeiter am öffentlich-rechtlichen Rundfunk  

Im Manifest der Mitarbeiter heißt es unter anderem: „Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen.

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums[2] anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen.“  

Diese Kritik entspricht im inhaltlichen Kern weitgehend dem, was viele Zuschauer und Beobachter des öffentlichen Rundfunks ebenfalls seit vielen Jahren bemängeln. Eine unbedingt notwendige Vielfalt von Sichtweisen und Meinungentritt hinter einen parteipolitischen Mainstream zurück. Viele würden das einen links-grünen, woken, moralgesättigten Mainstream nennen. Bei sehr vielen gesellschaftlichen und politischen Themen neigen die Anstalten zur einseitigen Volksbelehrung, was oft nicht mit hinreichender Fachkompetenz unterlegt ist. Zum Beispiel haben die Öffentlich-rechtlichen sich zu den wirkungsvollsten Klimaaktivisten und einschlägigen Propagandisten entwickelt. Allerdings fehlt dabei häufig die analytisch-wissenschaftliche Differenzierung und Offenheit für alternative Befunde. Das könnte man bei „Tendenzbetrieben“ wie den Grünen oder Fridays for Future hinnehmen, bei mächtigen Medien, die aus steuerähnlichen Zwangsbeiträgen von allen Bürgern finanziert werden, allerdings nicht.  

Als Zuschauer und Beobachter des Mediensystems hat man den deutlichen Eindruck, dass die Probleme des staatlichen Rundfunks auch jetzt noch laufend gravierender werden. Dies gilt insbesondere für seine Tendenz zur Belehrung des Publikums, das gleichzeitig das gesamte System durch Zwangsbeiträge finanzieren muss, aber keinerlei Einfluss auf die Inhalte und die Strukturen hat. Es gilt außerdem für die politisch-einseitige (links-grüne) Berichterstattung, Kommentierung und Schwerpunksetzung. Nicht selten werden Journalisten zu Aktivisten bestimmter politischer Anliegen und Wertvorstellungen. Dies ist für ein System, das von allen Bürgern durch Zwangsgebühren finanziert wird, völlig indiskutabel.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist trotz massiver, berechtigter Kritik von vielen Seiten (und seit vielen Jahren) extrem reformresistent. Das ist de facto eine krasse Form von Staatsversagen, da die Politiker, die adäquate Strukturen schaffen müssten, nicht einmal kleine Reformen hinkriegen, weil sie zu feige sind, sich mit den „öffentlich-rechtlichen Meinungsmachern“ anzulegen. Dies wäre aber zwingend erforderlich, da die Oberen der Rundfunkanstalten verbissen um ihre zahlreichen Pfründe kämpfen, in dem sie alle Reformansätze im Sande verlaufen lassen wollen. Die tatsächliche Macht haben allerdings die Politiker in Bund und Ländern als Gesetzgeber. Sie müssen diese nur nutzen, nachdem sie vorher ein vernünftiges Reformkonzept entwickelt haben  —  oder noch besser, ein solches von kompetenten Fachleuten haben entwickeln lassen, das dann von den Parlamenten in Bund und Ländern verabschiedet wird.

Wohlgemerkt: Die Parteipolitiker sollten keinerlei Einfluss auf das Programm, die politischen Aussagen und die Personalpolitik im öffentlich-rechtlichen System haben. Sie müssen aber die Governance Strukturen und die rechtliche Absicherung aller Regelungen schaffen und dauerhaft gewährleisten, die für ein erfolgreiches Rundfunksystem erforderlich sind, das eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet und ein fairer Wettbewerber für private Medien-unternehmen ist.  

Da der Redaktionsschluss dieser Diskurs-Ausgabe unmittelbar bevorsteht, möchte ich die Inhalte an dieser Stelle nichtnäher ausführen, sondern stattdessen durch Links auf frühere Beiträge verweisen, in  denen diese Probleme diskutiert wurden.  

Ökonomisch-theoretische Analysen und ordnungspolitische Folgerungen und Vorschläge finden sich in Beitrag D5-5 (März 2021)

Die Reform des öffentlichen Rundfunks ist überfällig

Der Beitrag D23-1 (September 2022) befasst sich mit einem zentralen Element des bisherigen Versagens der halbherzigen Versuche  einer Reform des öffentlichen Rundfunks

Die Kumpanei zwischen den Parteien und „ihren“ Rundfunkanstalten. Wie sollte der öffentliche Rundfunk reformiert werden ?

Im Beitrag D25-5 (November 2022) werden einige Reformelemente zusammengefasst

 Der öffentliche Rundfunk braucht dringend Reformen. Auch eine Antwort auf Jan Thieme


[1]        Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben ein (bisher) politisch abgesichertes „Monopol für (weitgehend) werbefreies Free-TV“. Das ist ein sehr bedeutsamer Teilmarkt, insbesondere für Zuschauer, die die Fernsehwerbung nervtötend und dümmlich finden (wie der Autor dieser Zeilen).

[2]        Alle Hervorhebungen im Original.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN