Die Reform des öffentlichen Rundfunks ist überfällig

von Diskurs Hamburg

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Einleitung

Es bedurfte offensichtlich eines vermeintlichen politischen Betriebsunfalls in Magdeburg, um die institutionelle Struktur und die immensen Kosten der öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten zu einem politischen Thema zu machen und dies (hoffentlich) mit einer Analyse ihrer Wirkungen auf andere Medienmärkte und die gesamte Gesellschaft zu verbinden. Obwohl zahlreiche Probleme seit langem evident sind, hat das egoistische Zusammenspiel der massiven Interessen von Insidern und Politikern, die die Nutznießer des Statusquo sind, über Jahrzehnte jede Reform verhindert  —  zum Nachteil des Publikums, der medialen Konkurrenten und anderer Akteure. Sonst wäre das wohl noch etliche Zeit so weitergegangen, was sich schon an den harschen Kommentaren der meisten Parteien in anderen Bundesländern über ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt ablesen lässt.

Die CDU-geführte Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte schon seit langem Reformen angemahnt und auch in der Beitragserhöhungsrunde 2020 die anderen Länder über das Fehlen einer Landtagsmehrheit informiert.[1] Dass die Mächtigen in den Anstalten und in den anderen Staatskanzleien dies ignoriert haben statt erste Reformschritte in die Wege zu leiten, um Magdeburger Vorbehalte zu besänftigen, kann man nur als Herrschaftsverhalten interpretieren, das die Bodenhaftung völlig verloren hat. Hochmut kommt vor der Revolution.[2]

Eine grundsätzliche Neuordnung ist auch beim öffentlichen Rundfunks in Deutschland  vonnöten, was aufgrund des staatlichen Charakters der Anstalten problemlos möglich wäre, sofern der politische Wille existierte. Hieran sind aber Zweifel angebracht. Im Folgenden werden der Reformbedarf und einige Reformoptionen in vier Abschnitten erörtert, nämlich die ordnungspolitischen Grundlagen, die Folgen für die anderen Medienunternehmen, die Rolle der Politiker als Teil des Problems und als Teil der Lösung und Vorschläge für die institutionelle Struktur und die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks nach einer Reform. Dies macht schon deutlich, dass eine denkbare Abschaffung von Rundfunkanstalten in diesem Papier nicht als eine gute Idee betrachtet wird.

2      Ordnungspolitik im Rundfunk

Die Bürger in Deutschland verdanken ihren Wohlstand generell der Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb und Privateigentum basiert. Jede Ausnahme, das heißt jeder staatliche Eingriff in einzelne Märkte, bedarf der ökonomischen Begründung. Dies gilt auch für den Rundfunk, also Hörfunk und Fernsehen. Letzteres steht hier im Mittelpunkt.

Für die Nichtzulassung von Privateigentum und Wettbewerb und für die alternative Installierung eines staatlichen Rundfunksystems und zur Einführung einer steuerähnlichen Finanzierung[3] zu Beginn der Bundesrepublik hat sich die Relevanz der Begründungen schon aus technischen und ökonomischen Gründen stark gewandelt, sofern diese jemals hinreichend waren. Davon sind vier erwähnungsbedürftig, nämlich die Kanalknappheit, das Versagen des Ausschlussprinzips, die Meritorik und die publizistische Vielfalt. Einige Begründungen sind inzwischen entfallen, jedoch nicht alle.[4] 

Kanalknappheit

Die Knappheit der Distributionswege zu den Zuschauern, die sich allerdings nur auf die terrestrische Übertragung (Antennenfernsehen) bezog, war anfangs wegen begrenzter Frequenzen ein gängiges Argument, das dennoch keine ökonomische Begründung lieferte, privaten, werbefinanzierten Programmen den Markteintritt unmöglich zu machen. Nach dem Aufkommen von Kabelfernsehnetzen, Satellitendistribution und der Nutzbarkeit des Internet über die Telekommunikationsnetze ist das Argument der Kanalknappheit gänzlich obsolet geworden.

Versagen des Ausschlussprinzips

Die Anwendung des Ausschlussprinzips, das in einer Marktwirtschaft normalerweise die Basis jedes Geschäftsmodells darstellt, war für ein Fernsehprogramm im engeren Sinne über lange Zeit nicht gegeben, das heißt auch die Nichtzahler konnten nicht vom Konsum ausgeschlossen werden. Allerdings war es für eine komplementäre Dienstleistung anwendbar, nämlich die Erzeugung von Aufmerksamkeit für Werbebotschaften, für die die Werbetreibenden eine hinreichend hohe Zahlungsbereitschaft hatten und weiterhin haben. Durch eine solche Werbefinanzierung funktionierte das private Fernsehen als Massenmedium seit den 50er Jahren zunehmend in weiten Teilen der Welt, wenngleich die Zuschauer regelmäßige Unterbrechungen durch Werbespots tolerieren mussten. In Deutschland erfolgte dies allerdings erst in den 80er Jahren, da es vorher von den Politikern verhindert wurde, um die öffentlich-rechtlichen Anstalten vor Konkurrenz zu schützen und selbst die Kontrolle zu behalten.

Spätestens seit der Entstehung des digitalen Fernsehens ist das Ausschlussprinzips für ganze Fernsehprogramme und gegebenenfalls für einzelne Teile davon (z.B. Spielfilme) ubiquitär anwendbar, so dass die normalen Marktmechanismen uneingeschränkt funktionieren würden.

Meritorik

Unter Meritorik werden allgemein Sachverhalte verstanden, bei denen die Ergebnisse einzelwirtschaftlicher Nachfrage- und Angebotsentscheidungen auf der Basis von politischen Präferenzen als korrekturbedürftig angesehen werden.

Zahlreiche Argumente für öffentliche Fernsehprogramme beziehen sich auf die vermuteten Sendeinhalte von Privaten, die nach Meinung des Staates korrigiert und/oder durch zusätzliche Angebote ergänzt werden sollten.[5] Es kann sich auf unakzeptable Qualitäten und Botschaften, mangelnde Angebote von Sendungen über Politik, Kultur etc beziehen oder auf einseitige Berichterstattungen über diese. Solche Sachverhalte sind insbesondere dann relevant, wenn die Rechtsordnung den privatwirtschaftlichen Erwerb von Anbietern von  Fernsehprogrammen auch solchen Personen oder Organisationen ermöglicht, die nicht nur  wirtschaftliche Ziele (z.B. Gewinne) anstreben, sondern z.B. die inhaltliche Manipulation der öffentlichen Meinung. Deshalb sind Unternehmensfusionen auf Rundfunkmärkten deutlich kritischer zu sehen als auf Märkten für Käse oder Laptops.

Das Konzept der Meritorik ist in der Ökonomie stark umstritten, weil es notwendigerweise paternalistisch ist. Das heißt, eine kollektive Instanz maßt sich überlegene Einsichten (über die optimale Konsumwahl eines Konsumenten) an, was zwar bei der Kindererziehung und für den Drogenkonsum akzeptabel erscheint, aber nicht gegenüber mündigen Bürgern. Die Beispiele weisen schon darauf hin, dass die Meritorik in diesem Sinne auch die Vermeidung negativer externer Effekte von TV-Konsum auf Jugendliche oder weniger informierte und weniger kritikfähige Bürger umfassen kann, z.B. die Auswirkungen von fake news auf wirtschaftliche oder politische Entscheidungen der Bürger. Derartige Regulierungsziele werden vermutlich von den meisten Bürgern akzeptiert. Wenn die ökonomische Theorie, die präzise Abgrenzungen bevorzugt, mit meritorischen Argumenten ein Problem hat, kann dies auch an der mangelhaften Operationalisierung oder dem Fehlen von Kriterien liegen. Aus solchen Gründen einen großen Bereich von wirtschaftspolitischen Maßnahmen pauschal zu disqualifizieren, erscheint unvernünftig.

Allerdings liefert die Meritorik ihrerseits häufig ein Einfallstor für Eingriffe, die ebenfalls nicht wohlmeinend, sondern durch wirtschaftliche und/oder politische Partialinteressen motiviert sind. Das heißt, die Meritorik ist ebenso anfällig für einen Mißbrauch wie die Ausgangssituation, die den Eingriff begründen sollte. Dies erfordert damit besonders adäquate  institutionelle Regeln, und zwar umso stärker, je konzentrierter die Programmebene ist.  

Publizistische Vielfalt

Die publizistische Vielfalt ist ein zentrales Ziel der Medienpolitik, wenngleich es ebenfalls nicht präzise definiert ist. Es bezieht sich nicht auf die Elemente einzelner Programme, sondern auf das gesamte TV-Angebot für die Zuschauer und umfasst hier die konsumtive, die meritorische und die institutionelle Vielfalt.

Die konsumtive Vielfalt bezieht sich auf die präferenzrelevanten Merkmale bei der Programmwahl der einzelnen Zuschauer, ist also gleichbedeutend mit einer großen Auswahl beim Konsum. Darüber hinaus geht der Begriff der meritorischen Vielfalt, der sich auf Eigenschaften und Wirkungen des Fernsehens auf die (auch politische) Meinungsbildung, Beeinflussung gesellschaftlicher Wertvorstellungen, etc. bezieht. Die meritorische Vielfalt deckt sich partiell mit dem Begriff der Meinungspluralität.

Die institutionelle Vielfalt umfasst die Zahl und die Heterogenität der eigenständigen Programmveranstalter. Dies betrifft die möglichst weitgehende Unabhängigkeit der Entscheidungsträger der einzelnen Programme, das heißt das Fehlen einer hohen Konzentration der Anbieterunternehmen.

Je größer die publizistische Vielfalt ist, desto weniger sind meritorische Regulierungen von einzelnen Programmen zu rechtfertigen. Wenn z.B. je ein TV-Programm eine linke, liberale und konservative Grundausrichtung hat, ist die Forderung politischer Ausgewogenheit an einzelne Programme ebenso obsolet wie bei den Printmedien. Ob ein rein marktwirtschaftliches, privates Rundfunksystem (finanziert durch Werbung und Abonnements) bezüglich der publizistischen Vielfalt schlechter abschneiden würde als das gegenwärtige öffentlich-rechtliche System in Deutschland (Abschnitt 4)  kann man zu Recht in Zweifel ziehen.

Ordnungspolitische Begründungen für den öffentlichen Rundfunk   

Als grundsätzlich valide Argumente für die Rundfunkanstalten und die damit verbundene Erhebung von steuerähnlichen Rundfunkbeitragen verbleiben überhaupt nur die Meritorik und die publizistische Vielfalt. Ob der im 21. Jahrhundert real existierende öffentliche Rundfunksektor in Deutschland allerdings diesen Kriterien entspricht, ist eine relevante und notwendige Frage. Werden vielleicht die vermuteten Probleme nur durch andere ersetzt?

3      Folgen für die anderen Medienunternehmen

Da die öffentlichen Rundfunkanstalten anfangs ein staatlich garantiertes Monopol für Höfunk und Fernsehen hatten, haben ihre Vertreter in der Diskussion um die Zulassung privater Programmveranstalter letztere als profitorientierte Kapitalisten zu qualifizieren versucht, während sie selbst ganz uneigennützig dem Publikum die „guten, wahren und schönen“  Sendungen offeriert haben. Ein solches Unverständnis für marktwirtschaftliche Prozesse und Ergebnisse hat nicht selten auch die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Die medienpolitische Frontstellung gegen die wirtschaftliche Basis der privaten Anbieter ist ein Kennzeichen der Rundfunkanstalten, und ist (auch bei dünner Faktenbasis) bei den Politikern meistens erfolgreich. 

Während die staatlichen Rundfunkanstalten die Rundfunkbeiträge bequem wie Steuern vereinnahmen können, müssen die privaten Veranstalter jeden Euro, den sie für Programmeinkäufe, technische Infrastrukturen, Senderechte und Gehälter ausgeben wollen, zunächst auf den wettbewerbsintensiven Werbemärkten erwirtschaften. Ihre Programme, deren Zuschauerattraktivität ihre Erlöse bestimmt, haben zudem den systemimmanenten Nachteil, dass sie den Sendefluss regelmäßig mit Werbespots unterbrechen müssen.    

Konkurrenz um Fernsehzeit und Printkonsum

Die Anstalten haben im Laufe der Zeit die Zahl ihrer Hörfunk- und Fernsehprogramme (unabhängig von Qualität und Erfordernis) immer weiter erhöht. Während die vielen „dritten Programme“ ursprünglich nur als „regional“ und „inhaltlich anspruchsvoll“ begründet und konzipiert wurden, sind sie im Laufe der Zeit zu ganz normalen Standardprogrammen verändert worden und sind heute von allen Zuschauern in Deutschland regions-unabhängig konsumierbar. Dies erhöht offensichtlich die Zahl der Konkurrenten der privaten Programme und reduziert deren durchschnittliche Einschaltquoten  selbst dann, wenn es sich überwiegend um die Wiederholung von Standardmaterial handelt. Später wurden noch weitere Programme (u.a. 3Sat, EinsPlus, ZDF Neo, Phönix, Arte, Kika) hinzugefügt, die ebenfalls direkte Konsumkonkurrenten für die Privaten sind und deren Erlöse reduzieren. Auch die Angebote der Mediatheken der öffentlichen Programme stellen ebenfalls Substitute dar.

Konkurrenz zu Presseverlagen

Die privatwirtschaftlichen Presseverlage für Zeitungen und Zeitschriften leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur publizistischen Vielfalt und zur Meinungspluralität in der Gesellschaft. Da die Auflagen ihrer Printobjekte rückläufig sind und damit ihr Geschäftsmodell gefährdet ist, sind die Verlage zunehmend auf die Vermarktung ihrer journalistischen Produkte über das Internet angewiesen.

Hier sind die Rundfunkanstalten jedoch ebenfalls tätig. Ihre die Internetangebote für Nachrichten etc. sind direkte Substitute und Konkurrenten für die Webseiten der Presseverlage. Da es sich bei der Beitragsfinanzierung quasi um eine Steuer handelt, ist die Quersubventionierung der Webseiten der Anstalten eine wettbewerbswidrige Beihilfe, was die Politiker offenbar bewusst übersehen.

Konkurrenz um Werbe-Budgets

Die privaten Programme stehen nicht nur untereinander in intensivem Wettbewerb um die Budgets der werbetreibenden Wirtschaft, sondern auch mit ARD und ZDF insbesondere zur einschaltquotenstarken Frühabendzeit. Wenn man bedenkt, dass diese Programme bereits durch steuerähnliche Rundfunkbeiträge finanziert werden, sind zusätzliche Werbeeinnahmen, die für die privaten Anbieter die zentrale Erlösquelle sind, von der ihre Existenz abhängt, in einer dualen Rundfunkordnung systemwidrig und wettbewerbsverzerrend. Werbung in öffentlichen Programmen sollte deshalb abgeschafft werden.    

Konkurrenz um Programm-Inputs

Ein bedeutsames Feld der Interdependenz zwischen den staatlichen Fernsehanstaltern und den privaten Rundfunkunternehmen betrifft die Konkurrenz um Programm-Inputfaktoren. Dies ist insbesondere für solche Faktoren, Programm-Software (z.B. Spielfilme) oder Senderechte (z.B. für Top-Sportveranstaltungen) von großer Bedeutung, die für die Einschaltquoten relevant  sind. Dies gilt in erhöhtem Maße für besonders zuschauerattraktive Sendeelemente (Positionalgüter), die eine herausragende Bedeutung für die Einschaltquoten und für die öffentliche Sichtbarkeit eines Programms haben.[6]   

Solche Inputfaktoren sind auf kommerziellen Medienmärkten besonders teuer, weil davon hohe Einschaltquoten und entsprechende Werbeerlöse erwartet werden. Hinzu kommt eventuell die zusätzliche Nachfrage der öffentlichen Programme, die die Preise nach oben treibt.[7] Allerdings lässt sich die Aufwendung von erheblichen Finanzmiteln aus dem Rundfunkbeitrag für derartige Programmelemente keinesfalls rechtfertigen. Die Zuschauerattraktivität der Inhalte sorgt dafür, dass sie in jedem Fall in einem oder mehreren privaten Programmen (werbefinanzierte oder Pay-TV) angeboten würden. Durch einen Verzicht auf solche Inputs könnte man viele Sendestunden mit meritorischer Qualität finanzieren  —  oder die Rundfunkbeiträge senken.   

4      Politiker als Teil des Problems und als Teil der Lösung

Bei seiner Gründung gab es das Leitbild, den öffentlichen Rundfunk nicht als staatlichen Rundfunk zu organisieren. Herausgekommen ist dabei eine institutionelle Struktur, bei der die Parteien (direkt und indirekt) praktisch alle Aufsichtsgremien dominieren, so dass man statt von einem Staatsrundfunk von einem „Parteienrundfunk“ sprechen kann, was auch nicht viel staatsferner ist. Die meisten Mitglieder der Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten (auch solche, die von anderen Organisationen benannt werden) gehören zum Interessenkontext bestimmter Parteien.

Gravierende Auswirkungen hat dies vor allem für die Personalentscheidungen bei allen programmlichen Führungspositionen. Diese sind wichtige Einflussweg der Parteien. Jeder Intendant und jeder Fernsehjournalist weiß, mit welchen Programmelementen und inhaltlichen Aussagen er seine Karriere fördern und mit welchen er sie erschweren würde. Die normative Begründung und die Funktionalitätder öffentlich-rechtlichen Programme, die eine dominierende Meinungsmacht haben, ist jedoch gefährdet, wenn die Parteien direkt oder indirekt Einfluss auf Personalentscheidungen haben.

Interessen von Insidern und Parteipolitikern  

Die politische Ausrichtung in Sendungen, Programmen, Kommentaren etc (bis hin zu Unterhaltungsformaten) wird inzwischen von sehr vielen Beobachtern in der Gesamtheit als einseitig wahrgenommen. Dies ist auch nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass die meisten  Redakteure und Programmverantwortlichen eine eher grüne und/oder linke Orientierung haben. Viele Bürger kritisieren auch einen erstaunlichen Mangel an Kritikfähigkeit und/oder Kritikwilligkeit an den jeweiligen Regierungen in Bund und Ländern und an der Politischen Klasse insgesamt,[8] was für ein derartiges Medium ungewöhnlich ist und auch dessen Selbstverständnis widerspricht. Offensichtlich wissen die Kommentatoren, wer in ihren Aufsichtsgremien sitzt, die direkt oder indirekt über die Karrieren entscheiden.  

Die Parteipolitiker entscheiden außerdem über die Rundfunkbeiträge und die Werberegeln,[9] die für die Budgets der Rundfunkanstalten von zentraler Bedeutung sind, und damit auch für die programmlichen Möglichkeiten und die Einkommen der Insider. Andererseits sind die  Parteipolitiker ihrerseits von der medialen Darstellung und Kommentierung ihrer Politik abhängig, was insbesondere vor Wahlen von erstrangiger Bedeutung ist. Folglich scheuen sie vor Reformschritten und Budgetkürzungen zurück, was jahrzehntelange Expansionstrategien auf Kosten der Beitragszahler und der anderen Medienunternehmen überhaupt erst möglich gemacht hat. „Magdeburg 2020“ war insofern die Ausnahme, die bekanntlich die Regel bestätigt, bzw. sie überhaupt erst ins Bewusstsein rückt.   

Die verschiedenen Programme unterliegen alle im Wesentlichen der gleichen institutionellen Struktur, die von wenigen Parteien dominiert ist, die zum kleinsten gemeinsamen Nenner eines öffentlich-rechtlichen Mainstreams neigen. Insofern überrascht es nicht, dass von einer Pluralität von normativen Bezugspunkten und einer Vielfalt politischer Positionen nicht die Rede sein kann. Statt die Zuschauer über die verschiedenen politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Positionen zu informieren und diese zu reflektieren, tragen die öffentlich-rechtlichen Programme eher zur Einengung des Diskursraumes bei. Wenngleich eine konsumtive Vielfalt bei den Programmen durchaus vorhanden ist, gilt dies für die meritorische Vielfalt (Meinungspluralität) nicht  —  bzw. nur ansatzweise in Talkshows durch externe Gäste.

Belehrungsfernsehen

Was viele Programme gemeinsam haben, ist eine ausgeprägte Tendenz zur Staatspädagogik. Viele Bürger verstehen ARD und ZDF inzwischen als „Belehrungsfernsehen“. Gegenüber erwachsenen Bürgern, die hinsichtlich ihres Bildungsniveaus den einschlägigen Journalisten zumindest nicht nachstehen, ist das eine arrogante Anmaßung. Die Infantilisierung des Publikums und seine Erziehung zu „richtigem“ Denken und Verhalten gehört nicht zum Programmauftrag. Dies basiert wohl auf der gleichen Überheblichkeit, die auch zu dem Framing-Versuch der Anstalten geführt hat, die Rundfunkbeiträge als „Demokratieabgabe“ zu bezeichnen.

Politiker als Teil der Lösung

Aber die Parteipolitiker sind nicht nur Teil des Problems, sie müssen auch Teil der Lösung sein, da nur die Parlamente die überfälligen Reformen des deutschen Rundfunksystems umsetzen können. Welche das im Einzelnen sein sollen, kann man am besten durch einen breiten gesellschaftlichen Diskurs ermitteln, der durch unabhängige externe Expertisen fachlich unterfüttert wird.     

5        Reform der institutionellen Struktur und der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks

Bisher weist der öffentliche Rundfunk in Deutschand nach jahrzehntelangen Expansionsprozessen Vielfachstrukturen mit hohen Kosten auf, die das Ergebnis der genannten Interessenkonstellation zwischen Insidern und Politikern sind. Dies bezieht sich unter anderem auf die große Zahl von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und auf sonstige Aktivitäten, die nicht mit dem Auftrag des öffentlichen Rundfunks zu begründen sind.[10]

Die große Zahl von Rundfunkanstalten[11] mit zum Teil ihrerseits mehreren Landesrundfunkanstalten entstammen der politischen Lage der 50er- und 60er-Jahre, als die Existenz bundesweiter Medienmärkte noch nicht als relevantes Kriterium galt, sondern die mediale Länderkompetenz im Vordergrund stand. Aufrechterhalten (und zum Teil noch ausgebaut) wurde dies durch die parteipolitische Interessen einzelner Ministerpräsidenten. Im Ergebnis entstanden dadurch ineffiziente Organisations- und Produktions-Strukturen mit bürokratischen Prozessen und Positionen  —  und vor allem mit deutlich überhöhten Kosten.  Dies verlangt heute nach externen, unabhängigen Wirtschaftlichkeitsanalysen.    

Zahlreiche Aufgaben im technischen, administrativen und kaufmännischen Bereich könnten weit effizienter gestaltet werden, wenn sie in eigene operative Einheiten ausgegliedert und diese dann als Dienstleister für die Programmveranstalter tätig werden. Sie sollten in einem internen und externen Wettbewerb stehen, um für eine effiziente Leisungserbringung und für Innovationen zu sorgen.

Die Programme sollen sich an einem Programmauftrag auf der normativen Basis von Meritorik und publizistischer Vielfalt orientieren. Sie sollen ausschließlich aus Rundfunkbeiträgen finanziert werden und keine Werbung enthalten. Alle Einwohner und weitere Organisationen wie bisher zu den Rundfunkbeiträgen heranzuziehen, wäre zwar einfach und pauschal, aber ökonomisch wenig überzeugend, da viele Bürger diese Programme gar nicht konsumieren.[12]    

Ökonomisch deutlich vernünftiger wäre es, wenn sie nur von den Bürgern und anderen Nutzern finanziert werden, die diese Programme tatsächlich konsumieren oder für ihre Kunden oder Mitarbeiter anbieten. Dies setzt voraus, dass die tatsächlich vorhandene technische Infrastruktur es ermöglicht, Nichtzahler vom Konsum auszuschließen.

Die einzelnen öffentlichen Programme sollten sich von ihrer programmlichen und journalistischen Ausrichtung nicht nur von den privaten Angeboten, sondern auch  voneinander deutlich unterscheiden. Dies setzt voraus, dass die Programmentscheidungen weitgehend unabhängig voneinander  getroffen werden und nicht einer gemeinsamen unternehmerischen  Führung unterliegen.[13] Es erfordert außerdem eine dezentrale Personalhoheit für alle programmlichen und journalistischen Funktionen.

Die Zuteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Programme erfolgt nicht primär nach Einschaltquoten, sondern vor allem nach qualitativen Merkmalen, die von einer Vielzahl von externen Beobachtern bewertet werden. Für die Rekrutierung von externen Bewertern wird auf eine größtmögliche Heterogenität hinsichtlich aller einschlägigen relevanten  Kriterien geachtet, vor allem auf meritorische Vielfalt und Meinungspluralität.

Die öffentlichen Programme könnten in der Rechtsform einer Genossenschaft geführt werden, wobei jeder Beitragszahler ein Genosse ist. Das einschlägige Prinzip des „one Genosse, one vote“ betont den egalitären, eher politischen als kapitalistischen Charakter und schützt die Unternehmen vor unerwünschten Übernahmen. Gleichzeitig verhindert es nicht das wirtschaftlich rationale Verhalten auf den relevanten Input- und Output-Märkten.

Das oberste Entscheidungsgremium besteht aus einer „Generalversammlung“, das quasi ein Parlament der Beitragszahler der öffentlichen Programme darstellt. Dieses erhält einen regional untergliederten Unterbau, um der regionalen Heterogenität Rechnung zu tragen und um die Nähe zu den Zuschauern zu verstärken. Die Generalversammlung wählt die operativen und die Aufsichtsgremien. Die programmlichen Entscheidungen werden von programm-spezifischen Ausschüssen getroffen, die aus Personen bestehen, die diese Programme tatsächlich konsumieren und die von der Generalversammlung gewählt werden.        

Die Kontrolle und Sicherstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen und sonstigen prozeduralen Regelungen und inhaltlichen Vorgaben erfolgt durch eine staatliche Medien-Regulierungsbehörde, die für öffentliche ebenso wie für private Anbieter zuständig ist und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt.


[1]           Eigentlich war die politische Lage im 87-köpfigen Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 ganz einfach. Die drei größten Fraktionen (30 CDU-Abgeordnete, 21 AfDler, 16 Linke, also 77% aller Sitze) waren eindeutig gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages, was man als Votum für Reformschritte interpretieren kann. Erst eine parteipolitische Trickserei der Linken nach einem Ausbrechen der quantitativ nachrangigen Fraktionen von SPD (11 Abgeordnete) und Grünen (5) aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU von 2016 wurde das Thema auf die Ebene bundespolitischer Aufmerksamkeit gehievt.

[2]           Man mag an Ludwig XVI im Jahr 1789 denken, der in Versaille zusammen mit einer großen Gruppe von Adeligen enorme Summen verprasst hat und dies wohl für normal hielt. Für eine Steuererhöhung brauchte er leider die Zustimmung des dritten Standes, dessen Mitglieder (also die allermeisten Franzosen) die ganze Party bezahlen mussten. Deren Vertreter waren anfangs noch nicht einmal revolutionär oder gar gewalttätig gestimmt. Erst als sie in Versaille die Arroganz der absolutistischen Macht erlebt und sich in Paris zum Generalstand erklärt haben, nahm das Unheil für Ludwig seinen Lauf und war nicht mehr einzufangen. Nach einigen Jahren war politisch in Frankreich kein Stein mehr auf dem anderen.  

[3]           Der Rundfunkbeitrag unterscheidet sich von einer normalen Steuer nur durch die Tatsache, dass die Einnahmen nicht in die allgemeinen Kassen des Staates fließen, sondern in die besonderen Budgets der Rundfunkanstalten. In der Anfangszeit, als die Zahlungspflicht der damaligen „Rundfunkgebühr“ an das Bereithalten eines Empfangsgerätes gebunden war, hätte man beim Angebot der Anstalten  auch von Pay-TV sprechen können.

[4]           Vgl. ausführlicher.

[5]           Additive meritorische Programmangebote beziehen sich auf die zusätzliche Bereitstellung solcher Elemente, die unter kommerziellen Bedingungen in geringerem Maße verfügbar sind, als das politisch  erwünscht ist. Derartige Angebote sind normativ grundsätzlich genauso gut oder genauso wenig legitimierbar wie die staatliche Kulturförderung in anderen Bereichen.

[6]          Z.B Fußball-Bundesliga oder -Champions-League, Olympiaden, Meisterschaften in zuschauerattraktiven Sportarten etc., Blockbuster-Spielfilme etc. 

[7]           Das ist allein ein Vorteil für die Spielergehälter von Bayern München und Real Madrid, ohne dass das Produkt dadurch qualitativ besser würde.

[8]           Regierungsgenehme Kommentare sind auch dann offensichtlich kein Widerspruch zum Vorherigen, wenn die Kanzlerin einer Partei angehört, die früher einmal konservativ und marktwirtschaftlich orientiert war.

[9]           Der Zusammenhang zwischen den finanzwirksamen Entscheidungen der Politiker und den Programminhalten ist den Rundfunkanstalten sehr wohl bewusst. Die Einschaltquotenorientierung, die statt einer meritorischen Programmpolitik zu beobachten ist, wird von den Rundfunkanstalten selbst damit begründet, dass sinkende Einschaltquoten die Unterstützung der Politiker bei budgetwirksamen Entscheidungen reduzieren würden.

[10]         Dies gilt insbesondere für die positionalen und damit teuren Fernsehrechte für Top-Sportveranstaltungen und Unterhaltungs-Stars. Es gilt auch für einige grundsätzlich meritorisch begründbare z.B. kulturelle Aktivitäten, die nur das „falsche Budget“ belasten. Selbst wenn man als Kulturkonsument die Orchester o.ä. der öffentlich-rechtlichen Anstalten schätzt, gehört deren Unterhaltung dennoch nicht zum Programmauftrag, der aus Rundfunkbeiträgen zu bezahlen ist. Solche Kosten sollten von den staatlichen  Kulturbudgets der Länder und des Bundes aus allgemeinen Steuermitteln getragen werden.

[11]         Von Rundfunkanstalten wie ZDF, NDR, WDR, BR, HR, RBB, MDR, SWR bis zu solchen schon jetzt wirtschaftlich nicht lebensfähigen Minianstalten wie Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk.

[12]       Dies betrifft nicht nur die Zuschauer von werbefinanzierten Fernsehprogrammen. Viele Bürger sehen Spielfilme heute über Pay-TV oder Streaming-Dienste und informieren sich über die einschlägigen Webseiten im Internet.   

[13]         Auf der Ebene der Programmveranstalter sollte man jegliche Konzentration und Monopolisierung vermeiden. Eine Fusion von ARD und ZDF, wie sie kürzlich vorgeschlagen wurde, ginge in die falsche Richtung.

DAS KÖNNTE IHNEN GEFALLEN