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Jörn Kruse
25. Febr 2025
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar ist die Politik in Deutschland nur haarscharf an einem Wahldebakel vorbeigeschrammt. Als ein solches würde ich es — da wir ja alle die demoskopischen Erhebungen zur relativen Stärke der Parteien kannten — bezeichnen, wenn das Wahlergebnis eine echte Politikwende noch einmal zusätzlich erschweren oder unmöglich machen würde. Das wäre z.B. der Fall, wenn die Union für eine Mehrheitskoalition nicht nur die SPD, sondern zusätzlich auch noch die Grünen brauchen würde, was eine dramatische Reformblockade bedeutet hätte. Dies wäre die Konsequenz gewesen, wenn das BSW den Sprung in den Bundestag geschafft hätte, was glücklicherweise mißlang, wenn auch mit 4,97 % nur denkbar knapp. (Vgl. auch Jan Thieme in Diskurs D51-2 „Taktisches Wählen am 23. Februar 2025“)
BSW und LINKE
Für das BSW betrachte ich deren Scheitern als quasi-gerechte Quittung für das autoritäre, innerparteiliche Verhalten von Sahra Wagenknecht. Trotz vieler Bewerber nur sehr wenige Mitglieder aufzunehmen und dies individuell vom Votum von Wagenknecht bzw. einer kleinen Führungs-Clique abhängig zu machen, um die Macht an der Parteispitze zu konzentrieren und alle zu kontrollieren, ist zwar nicht illegal, passt aber nicht zu einer demokratischen Partei (wenn es denn eine ist) in einer demokratischen Gesellschaft. Auch die persönliche Disziplinierung von BSW-Kandidaten/innen, die bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg von den Bürgern in staatliche Parlamente gewählt wurden, passt eher zu einer autoritären Partei in einer kommunistischen Diktatur, in der Sahra Wagenknecht ja auch sozialisiert worden ist.
Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal bei den LINKEN bedanken würde. Aber jetzt muss es sein, denn ich gehe davon aus, dass das oben adressierte Wahldebakel eines BSW-Bundestagseinzugs passierte wäre, wenn die LINKEN nichtso viele Stimmen erhalten hätten, wie sie tatsächlich bekommen haben.
Die Grünen
Dass die völlig überideologisierten Grünen der Regierung nicht mehr angehören werden, ist ein positiver Aspekt des Wahlergebnisses. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der es mit seinem Mangel an ökonomischer Fachkompetenz in nur drei Jahren geschafft hat, die einstmals florierende und global angesehene deutsche Industrie herunterzuwirtschaften und die Arbeitsplätze ins Ausland zu vertreiben, wird wohl als Negativbeispiel in die Geschichtsbücher eingehen. Wie man in Zeiten einer politisch gehypten Klimakrise die letzten sechs deutschen Kernkraftwerke, die zu sehr geringen Grenzkosten, ohne CO2-Emissionen und zudem grundlastfähig Strom produziert haben, abschalten und durch klimaschädlichen Kohlestrom substituieren kann, hat schon viele Beobachter im In- und Ausland verstört: Früher waren die Deutschen doch einmal für rationale und effiziente wirtschaftspolitische Entscheidungen bekannt. Warum ist die Vernunft durch Ideologie und Nostagie (wie schön waren doch die Grünen-Gründungsjahre) ersetzt worden?
Auch Annalena Baerbock war eine komplette Fehlbesetzung. Statt deutsche Interessen (hässliches Wort?) auf der internationalen Bühne zu vertreten, hat sie ihre Gesprächspartner mit moralischen Sprüchen genervt und entsprechend wenig bewirkt (viel Kerosin der Regierungsflugzeuge für wenig Ergebnis). Das Deutschland sich als Moralweltmeister fühlt, wussten die anderen auch schon vorher.
SPD
Trotz des nicht erfolgten Wahldebakels wird die Schaffung einer Mehrheitsregierung, die wirklich die drängendsten Probleme unseres Landes lösen kann, noch schwierig genug. Denn die SPD ist nicht nur weiterhin eine sozialpopulistische Partei, sondern auch eine pazifistische. Dazu fällt mir der alte Spruch ein „Wenn ein Feind Dich bedroht, ist Dein Pazifismus Selbstmord“. Man kann darüber streiten, wie nahe die Bedrohung durch Putins Russland gegenwärtig ist.
Dass Deutschland und andere europäische Länder massiv aufrüsten und ihre Streitkräfte auch mit qualifiziertem Personal effektiv verteidigungsfähig machen müssen, dürfte unstrittig sein. Das galt schon seit Putins Überfall auf die Ukraine 2022 und gilt noch mehr, seit Donald Trump die militärische Unterstützung durch die amerikanischen Streitkräfte in Frage gestellt hat. Die deutschen Bundeskanzler seit Angela Merkel wussten spätestens seit Trump I, dass die deutschen Verteidigungsbeiträge viel zu gering waren und haben dies sehenden Auges verdrängt. In der Merkel-Zeit wurde sogar die Wehrpflicht ausgesetzt, was uns jetzt auf die Füße fällt. Für die erforderliche Kehrtwende müssen viele SPD-Parlamentarier einen weiten Weg gehen. Ich hoffe, dass bei ihnen die diesbezügliche Vernunft rechtzeitig zurückkehrt.
Union
Dass das Wahlergebnis vermutlich Friedrich Merz zum Bundeskanzler machen wird, ist positiv, da ich ihn als weltläufigen, fachkundigen und vernünftigen Politiker schätze. Diese Meinung teilt nicht jeder. Vor allem die aktivistischen linksgrünen Medien (insbesondere ARD und ZDF) geben sich seit langer Zeit große Mühe, ihm ein negatives Image zu verpassen.
Mit dem quantitativen Wahlergebnis der Union kann man nicht zufrieden sein, wenn man sich eine echte Politikwende erhofft hat. Seit ich im Sommer 2024 in Diskurs D43-1 mit dem Titel „Die Union liegt bei 30% der bundesweiten Stimmen. Warum nicht bei 40%? Was folgt daraus für Koalitionen und Strategie?“ und D50-4 (Januar 2025) „Rechtspopulisten als Problem? Anmerkungen zu den Parlamentswahlen in Österreich und Deutschland“ die Frage beleuchtet habe, weiß ich, dass die CDU und Friedrich Merz das zu einem großen Teil selbst zu verantworten haben. Da die Union die AfD zu Recht als natürlichen Gegner betrachtet, den sie minimieren will und sollte, hätte sie auf mindestens zwei Feldern wesentlich direkter und aggressiver argumentieren sollen.
Das erste Feld betrifft die EU- und Außenpolitik. Die AfD vertritt allen Ernstes die absurde Vorstellung, dass ein Austritt Deutschlands aus der EU für die Deutschen Vorteile bringen könnte. Das wäre ökonomischer Schwachsinn, wie man mit einem Blick in die deutschen Handelsstrukuren und die einschlägigen Lehrbücher leicht erkennen kann. Es hilft auch ein Blick auf die britischen Erfahrungen nach ihrem Brexit (Diskurs D7-1 Die Sicht eines verlassenen Liebhabers von Britannia), den die überideologisierten Tories angezettelt und durchgesetzt haben. Den Unsinn eines Dexit hätte die Union jedem AfD-Kandidaten um die Ohren hauen und den deutschen Wählern in einfacher Sprache die Folgen erklären müssen. Von der AfD-Präferenz für den russischen Kriegsverbrecher Putin und von der AfD-Distanz zu den USA und der Nato will ich hier gar nicht reden. Die diesbezügliche AfD-Position ist ebenfalls völlig verantwortungsloser Unsinn.
Das zweite Feld betrifft die Migrationspolitik. 73% der Deutschen wollen hier eine massive Wende. Dabei ist Deutschland in einer Notlage, wie jeder sehen kann, der sehen will. Dies würde auch ohne die zahlreichen Morde gelten, nach denen den verantwortlichen Politikern immer die gleichen leeren Sprüche einfallen, denen keine Taten folgen. Wir brauchen dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland, aber gerade nicht diejenigen, die wir durch die illegale Migration bekommen. Die illegalen Migranten sind nicht produktiv, sondern teuer. Sie belasten die Wohnungsmärkte und mindern die Qualität unserer Schulen. Die Unions-Politiker waren diesbezüglich zögerlich und ängstlich, weil sie eine vermeintliche Nähe zur AfD fürchteten, die linksgrüne Politiker und Medien konstruiert hätten. Wenn eine Volkspartei wie die CDU nicht mehr fordern mag, was dreiviertel der Bevölkerung wollen (nur weil eine andere Partei Ähnliches sagt), hat die Demokratie ein gravierendes Problem. Der diesbezügliche Merz-Vorstoss kam leider viel zu spät.
5. März 2025
Bis hierher waren die „subjektiven Anmerkungen zum Wahlergebnis“ gediehen. Es sollten noch weitere Analysen und Prognosen zur Regierungsbildung folgen. Als ich jetzt weiterschreiben wollte, waren meine Gedanken und Beurteilungen von der Realität überholt worden, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Den Beitrag weiterzuschreiben, machte keinen Sinn mehr. Er bleibt deshalb als Fragment stehen.
Der inhaltlich zugehörige, nachfolgende Beitrag „Die Schuldenbremse, Putin und Trump“ muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings ebenfalls in Teilen spekulativ bleiben, da die dramatischen Veränderungen der Weltpolitik, die auch die deutsche Regierungspolitik bestimmen, durch den erratischen US-Präsidenten Donald Trump verursacht wurden, bei dem man nie weiß, ob er nicht morgen das Gegenteil von dem tut, was er gestern gesagt hat.
