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Jan Thieme hat in seinem Diskurs-Beitrag D44-3 „Warum liegt die Union nicht bei 40 Prozent?“ meinen Diskurs-Beitrag D43-1 „Die Union liegt bei 30% der bundesweiten Stimmen. Warum nicht bei 40%?“ kommentiert. Sein Kernsatz lautet „Aber dass die Unionsparteien eine realistische Chance hätten, bei der nächsten Bundestagswahl in die Nähe eines Stimmenanteils von vierzig Prozent zu kommen, erscheint doch eher als ein Wunschdenken“. Bei dieser Einschätzung muss ich ihm leider zustimmen.
Jan Thieme untermauert sein Urteil mit der ihm eigenen analytischen Argumentation und Empirie. Allerdings geht er dabei ziemlich schematisch in dem üblichen politischen Rechts-Links-Muster vor. Dies scheint mir jedoch angesichts der sich gerade verändernden Parteienstruktur nicht adäquat zu sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das von ehemaligen Linken bzw. Kommunisten gegründet wurde, artikuliert sich bei einigen Themen links bzw. sozialdemokratisch, bei anderen wie Migration (nach medialer Zuschreibung) eher rechtspopulistisch und insgesamt ziemlich „ostlastig“ (Nähe zu Russland und Abstand zur Nato und den USA), was für mich persönlich schwer nachzuvollziehen, aber als Demokrat zu akzeptieren ist.
1 Politische Inhalte
Mein Motiv für den Ausgangsbeitrag hatte jedoch wenig mit den Prozentzahlen einzelner Parteien zu tun und sehr viel mit den Inhalten der Politik. Diese bildeten auch den quantitativen Schwerpunkt des kommentierten Beitrages D43-1. Für Parteifunktionäre, zu denen ich nicht gehöre, erfüllen gute Wahlergebnisse immer auch einen Selbstzweck. Sie schaffen Mandate und damit Diäten für Parteifreunde, erlauben die Einstellung eigener Parteimitglieder innerhalb und außerhalb der Parlamente auf Staatskosten und generieren insgesamt viel Macht.[1]
Für mich sind gute Wahlergebnisse allerdings nur ein Mittel zur Umsetzung von Zielen, die ich für das Land, in dem ich lebe, für richtig und wichtig halte. Gute Wahlergebnisse für die CDU sind für mich (und viele andere) umso wichtiger in einer Zeit, in der eine SPD-Grüne-FDP-Koalition auf Bundesebene die Macht hat, die überideologisch und dilettantisch agiert und die Lebensqualität für die Bürger in Deutschland reduziert.
Die Union hat es sich seit einiger Zeit in der Erwartung bequem gemacht, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl die bei weitem stärkste Fraktion bilden wird, den Bundeskanzler (hoffentlich Friedrich Merz) stellen kann und viele Parteifreunde mit Mandaten und Einkommen beglücken wird. Das ist jedoch bei weitem zu wenig, wenn die CDU damit keine echte Politikwende herbeiführen kann und/oder will.
Das wiederum hängt in unserer parlamentarischen Demokratie davon ab, ob sie eine Mehrheitsregierung bilden kann, die das erlaubt. Und diesbezüglich sieht es finster aus. Bei konventioneller Betrachtung kommen wohl nur SPD oder Grüne als Koalitionspartner in Betracht, wenn man ein Dreier-Bündnis vermeiden will.[2] Beide müssten jedoch große Teile ihres „ideologischen Ballasts“ abwerfen, wenn die nächste Bundesregierung zu einer „vernünftigen Politik“ zurückkehren soll. Zugeben muss man allerdings, dass die “großen Koalitionen“ unter Angela Merkel diesbezüglich auch kein Vorbild sind, da sie opportunistisch und umfrageorientiert agiert haben und dadurch allzu viele Zukunftsthemen versäumt wurden, weil die Kanzlerin diskussionsunwillig und konfliktscheu war und die anderen Unions-Politiker deren angebliche „Alternativlosigkeit“ allzu wörtlich genommen haben. Beim Abräumen der Merkel-Altlasten agiert die Union immer noch bei weitem zu zögerlich.
2 Die Grünen
Die Grünen sind heute eine vollständig überideologisierte Partei. Früher hat ihre „ökologische Perspektive“ noch breite Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden. Ihren frühen Anti-Kernkraft-Kurs haben auch viele unterstützt und die anderen hat es nicht sonderlich gestört, weil Energie reichlich vorhanden und vergleichsweise billig war. Aber nach dem Vorrücken des Klimaschutzes zum politischen Nummer-1-Thema noch am altväterlichen Kernkraftausstieg festzuhalten, beruhte dann allerdings auf einer unverantwortlichen ideologischen Sturheit, die Deutschland international zum energiepolitischen Geisterfahrer gemacht hat. Dafür haben die Grünen sogar die ihr sonst angeblich heiligen CO2-Ziele geopfert, da die Stromfehlmengen durch Verbrennen von Stein- und Braunkohle ersetzt werden mussten. „Deutschland der Grünen“ als europäischer Klimaschädling.
Außerdem hat ihre ideologische und teure Klimapolitik zusammen mit dem Wegfall des billigen Gasbezugs aus Russland die deutschen Energiepreise so stark erhöht, dass sie jetzt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie dramatisch vermindert und viele Produktionsstätten ins Ausland oder in die Pleite treibt. Wenn sich ein exportabhängiges Land wie Deutschland einen ökonomisch unbedarften Wirtschaftsminister leistet, muss es sich nicht wundern, dass seine Zahlen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung inzwischen zu den schlechtesten aller vergleichbaren Länder gehören. Robert Habeck erklärt das womöglich für höhere Gewalt, um seine eigene Verantwortung zu kaschieren.
Ein weiterer Faktor sind die zahlreichen, milliardenschweren Subventionen, die mit Klima-Ideologie begründet wurden, aber von den deutschen Steuerzahlern hart erarbeitet werden müssen und für sinnvolle Investitionen in Eisenbahn- und Straßen-Infrastruktur, Bildung, Forschung, Digitalisierung, Landesverteidigung etc. damit nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Grünen gehören auch zu den politischen Akteuren, die das krasse Versagen der deutschen Migrationspolitik entscheidend mit zu verantworten haben. Auch dabei werden Milliarden an Steuermitteln ineffizient verpulvert, während die Bundesregierung die Folgen ihres Versagens den Kreisen und Kommunen vor die Füße kippt, die schon lange am Limit oder jenseits davon sind. Die Sekundärfolgen, vor allem die dramatische Verschlechterung der schulischen Ausbildung, scheinen viele gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, obwohl das nicht nur die spätere Lebensqualität erheblich mindert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Arbeistplätze und damit ihre zukünftigen Einkommenschancen.
Solange die Grünen ihre übersteigerte Ideologie nicht durch politische Vernunft und Pragmatik einfangen, sind sie als Koalitionspartner ungeeignet und brauchen erst einmal ein paar Jahre Bildungszeit in der Opposition.
3 Die SPD
Die SPD, die früher einmal die Partei der normalen, arbeitenden Menschen mit moderaten Einkommen war, benimmt sich heute wie eine Partei der Transferempfänger, die sich primär um die Arbeit drücken wollen. Das von der SPD eingeführte Bürgergeld betrachten viele als „bedingungsloses Grundeinkommen“ das von den Steuerzahlern spendiert wird, so dass man keinen eigenen Beitrag zum Gemeinwesen leisten muss, sondern nur die Hand aufhält. Viele arbeiten neben dem Bürgergeldbezug „schwarz“ und betrügen damit die Steuer- und Sozialkassen unserer Gesellschaft. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit, die vor allem diejenigen empört, die früher einmal zur typischen Klientel der SPD gehörten. Da Deutschland seit längerer Zeit unter einem Mangel an Arbeitskräften leidet, jedenfalls an solchen mit gewissen Mindestqualifikationen, ist ein überhöhtes Bürgergeld, das die falschen Anreize setzt, auch von daher sehr nachteilig für die Gesellschaft.
Etliche Beispiele des SPD-Sozialpopulismus sind anderer Stelle (Diskurs D43-2 „Der Sozial-Populismus des Olaf Scholz. Will er damit etwa seinen Job retten ?) erörtert worden und sollen hier nicht wiederholt werden. Sie haben alle gemeinsam, dass die SPD vergessen hat (oder zu feige war) ihre sozialpolitischen Ziele, die früher einmal vernünftig und gemeinwohlorientiert waren, unter den jetzt veränderten Bedingungen zu relativieren und sachgerecht anzupassen. Das ist für die Funktionäre aber oft anstrengend und bringt unter Genossen mehr Ärger mit sich als einfach die Parolen von früher zu wiederholen.
Die SPD gehört in der Ampel mit zu den Hauptverantwortlichen dafür, dass sich bei der deutschen Migrationspolitik kaum etwas tut — außer folgenlosen Worthülsen („massenhaft abschieben!“). Das liegt nicht nur an einer unfähigen Innenministerin, sondern auch an Bundeskanzler Olaf Scholz. Etwas Ähnliches kann man über die Politik der äußeren Sicherheit sagen. Es gab schöne Reden über die Zeitenwende und die russische Bedrohung des Westens, aber die harten Fakten, insbesondere die jämmerliche Finanzausstattung der Bundeswehr im nächsten Bundeshaushalt, entlarven die SPD bei diesem Thema. Der Pseudo-Pazifist Mützenich hat in der SPD-Fraktion mehr Einfluss als Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der nicht nur kompetenter ist als Scholz, sondern auch beliebter bei den Bürgern. Ist das das Problem?
Wer könnte glauben, dass die SPD als Juniorpartner der Union vernünftiger und pragmatischer wäre als jetzt? An den SPD-Kanzler Helmut Schmidt kann man nur mit Wehmut zurückdenken.
4 Inhaltliche Strategie
Wenn man davon ausgeht, dass eine Koalition der Union mit den „Ostparteien“ AfD und BSW auf Bundesebene ausgeschlossen ist — und auch nach Meinung des Autors nicht in Betracht kommen sollte — sind die vorstehenden Befund zu SPD und Grünen eine Katastrophe für die politische Entwicklung in Deutschland.
Der Ausgangspunkt der Diskurs-Diskussion, nämlich „ Die Union liegt bei 30% der bundesweiten Stimmen. Warum nicht bei 40%?“ befasst sich deshalb zum großen Teil selektiv mit zwei hochrelevanten inhaltlichen Themen, nämlich 1. Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und 2. illegale Migration.
Das erste Thema gehört seit Ludwig Erhard zum programmatischen Kernbestandteil der Union und ist dort auch heute unstrittig. Dennoch erfordert die dramatische Fehlentwicklung der deutschen Wirtschaft seit der Regierungsübernahme durch die Ampel einen argumentativen Schwerpunkt der Union bis zur Bundestagswahl.
Das zweite Thema der illegalen Migration ist für die Union inhaltlich deutlich schwieriger und komplexer (vgl. D43-1), aber für die Erfolge bei den Wählern äusserst bedeutsam. Dass die Union bei diesem Thema trotz einiger richtiger Ansätze vornehm zurückhaltend und weitgehend unsichtbar geblieben ist, erklärt einen wesentlichen Teil der Differenz zwischen 30% und 40%, von der im Ausgangsbeitrag die Rede war. Dieses Thema erklärt übrigens auch einen großen Teil des demoskopischen Höhenfluges der AfD, die jetzt bundesweit bei 16-18% liegt und im Osten noch deutlich höher.
Kennzeichnend ist auch die Tatsache, dass die Linkspartei BSW die von den links-grünen Medien oft als „rechtes“ Ziel diffamierte „Reduzierung der illegalen Migration“ zum markanten Teil ihres Programms gemacht hat.
Dies kann einerseits damit erklärt werden, dass die fachkompetenten Ökonomen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine natürlich wissen, dass ein Sozialsystem, das bezüglich der Höhe der sozialen Leistungen und deren Voraussetzungslosigkeit international am oberen Rand angesiedelt ist (und damit maximale Pull-Faktoren schafft), nicht funktionieren kann, wenn gleichzeitig die Grenzen weitgehend unkontrolliert bleiben. Angela Merkel hat das leider nicht verstanden. Da die EU-Außengrenzen ebenfalls nicht wirksam kontrolliert werden, kann man den Schengen-Ansatz gegenwärtig nur als Irrweg bezeichnen, der zur Umkehr auffordert. Es kann andererseits auch damit erklärt werden, dassdie Reduzierung der illegalen Migration für jede Partei ein Gewinnerthema ist, und zwar nicht nur im Osten, sondern bundesweit.
Dass dies auch für die Union gelten würde, hat übrigens die AfD schon klar erkannt. Seit kurzem beklagt sich sich darüber, dass die Union angeblich ihre AfD-Positionen zur Migration übernomen habe. Das ist nicht nur inhaltlich völlig falsch, sondern auch lachhaft (weil es für politische Statements kein Copyright gibt). Das Ziel ist klar: Die AfD will die Union mittels erwartbarer Diffamierung durch linke und grüne Medien (incl. ARD und ZDF) in ihre Nähe rücken, um die Union zu beschädigen. Besonders im Westen ist AfD-Nähe ein Makel. Das versucht folglich jeder Unionspolitiker zu vermeiden und scheut einschlägige Aussagen, so richtig sie auch sein mögen (was jeder Zeitungsleser überprüfen könnte).
Klar dürfte sein: Da bei SPD und Grünen (anders als in Diskurs D43-1 vermutet) nicht mehr allzu viele zusätzliche Stimmen zu holen sein werden, muss die Unions-Strategie auf das Abwerben von Wählern gerichtet sein, die nach jetziger Demoskopie ihr Kreuz bei AfD oder BSW machen würden.
Da deren typische „Ostthemen“ (Ablehnung der Nato und einer deutschen Aufrüstung, Fallenlassen der Ukraine zum Vorteil von Putin) für eine verantwortungsbewusste Union unakzeptabel sind, bleibt vor allem die Reduzierung der illegalen Migration als einschlägiges Wahlkampf-Gewinnerthema gegen AfD und BSW. Wenn die Union auf diesem Feld in den nächsten Monaten argumentativ nicht liefert, wird sie zwar vielleicht etliche Abgeordnetensitze, Mitarbeiter und Finanzmittel dazugewinnen, aber keine Politikwende als Abkehr von der Ampel schaffen. Dann würde wohl die gleiche Politikroutine weitergehen und AfD und BSW weiter wachsen lassen.
[1] Die Mandatsträger und Spitzenfunktionäre der Partei sollten sich auch einmal überlegen, was die „normalen Parteimitglieder“, also die vielzitierte Basis, eigentlich wollen, wenn man sie zur aktiven Wahlkampfhilfe und anderen zeitintensiven Tätigkeiten auffordert. Sie wollen bestimmte inhaltliche Ziele für ihr Land umgesetzt sehen. Dass die Abgeordneten im Bundestag anschließend monatlich 11.000 Euro Diäten, 4500 Euro Kostenpauschale, viele weitere Vorteile und 24.000 Euro für die Beschäftigung von Parteifreunden als Mitarbeiter erhalten, finden die meisten vermutlich o.k., ist für sie aber kein wichtiger Teil ihrer Motivation. Das gilt auch für die Frage, wie man die dringend benötigten zusätzlichen Parteimitglieder gewinnt, die fachliche Qualifikationen für relevante Politikthemen mitbringen.
[2] Vgl zu den Zahlenwerten Thieme „Warum liegt die Union nicht bei 40 Prozent?“
